Kümmern Sie sich vor allem - ganz wichtig, wir haben Bildungsstreik - um die Universitäten. Die Audimaxe in Jena und in Erfurt sind besetzt. Ich war gestern an der Universität Erfurt und habe mit den Studierenden diskutiert. Ich kann Ihnen versichern, sie wollen Qualität, sie scheuen keine Strukturdebatte, sie wollen gute Lehre, sie wollen Mitspracherechte und sie wollen mitgestalten. Man muss sie nur lassen und dafür haben wir hier die Handhabe. Deswegen sollten wir uns auch darum kümmern, auf sie zuzugehen. Ich wünsche mir, dass wir hochschulpolitisch schnell in Vorhand kommen, sonst ist der Campus Thüringen schneller ausgedünnt, als wir Abwanderung buchstabieren können.
Was Sie nicht vernachlässigen dürfen, um Thüringen als attraktives Bundesland aufzustellen, ist die De
mokratiebildung. Ich habe an dem Institut studiert und gearbeitet, aus dem der Thüringen-Monitor kommt. Ich sage Ihnen eines, die Zahlen von dort müssen wir ernst nehmen. Ich will das jetzt nicht weiter aufdröseln, aber wer am Wochenende zur Demonstration gegen Rechts in Arnstadt war, weiß, was ich meine. Demokratie ist anstrengend und ich war froh, dass wir bis auf wenige Enthaltungen übrigens zur 1. Plenarsitzung hier das gemeinsame Signal gesetzt haben, dass wir Extremismus nicht dulden, dass wir vor allen Dingen Rechtsextremismus nicht dulden. Das reicht aber nicht aus, deswegen brauchen wir ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und wir brauchen mehr Demokratiebildung in Schulen. Man kann nicht erwarten, dass alle wissen, wie Demokratie funktioniert, wenn sie nie damit in Berührung kommen. Deswegen lassen Sie uns Demokratie breit in den gesellschaftlichen Raum tragen und nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich glaube, da sind wir nahe beieinander.
Ich begrüße daher ausdrücklich Ministerpräsidentin Lieberknecht, die vorhin sagte, wir brauchen auch ein Leitbild Kultur, denn Kultur ist eine wichtige Brücke. Hier haben wir eine kulturhistorische Verantwortung, die sich aus unserem Erbe generiert, was wir hier in Thüringen haben. Und die Analyse zur Kulturpolitik teile ich voll und ganz.
Ein Aspekt ist mir aber besonders wichtig, die Kreativwirtschaft. Die haben Sie insbesondere im Koalitionsvertrag angesprochen. Dort steht: Die Kreativwirtschaft hat in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Dies ist auch eine Möglichkeit, den an den Universitäten und Fachhochschulen in Thüringen Ausgebildeten eine Perspektive zu vermitteln. Jeden Satz kann ich unterschreiben, nur fehlen die Konsequenzen. Thüringen muss einen Ruf haben, weltoffen und tolerant zu sein, nicht blümerant. Das ist ein großer Unterschied. Lassen Sie uns zeigen, dass Thüringen ein Land ist voller kreativer Impulse, das auch ausdrücklich will, dass wir ein Klima schaffen wollen, was tolerant ist, und deswegen ist Demokratiebildung umso wichtiger.
Ich komme zum Punkt nachhaltiger Finanzpolitik: Da haben Sie ja diese Woche vor allem diejenigen überrascht, die sich nach einer Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit nach dem Wahlkampfmarathon dieses Jahr geradezu gesehnt haben - die Kommunen. Die Kommunen sind reichlich überrascht. Die lassen Sie jetzt nämlich am langen Arm erst einmal verhungern, die müssen ihre Haushalte jetzt aufstellen in den nächsten Wochen und Monaten
und müssen das im Augenblick tun, ohne dass sie Verbindlichkeiten seitens des Landes kennen. Die stehen jetzt im Regen. Es kann nicht sein bei allem Respekt für schwarz-rote Findungsphasen, dass Sie in den Kommunen nicht vorankommen. Ich kann Ihnen auch nicht abnehmen, dass Sie den Haushalt des Landes nicht kennen. Nehmen Sie die Planungssicherheit, die Kommunen brauchen, einfach ernst und kommen Sie da in Vorhand.
Ich will beim Punkt Haushalt noch zwei andere Punkte ansprechen. Man kann natürlich hergehen und sagen - Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Notwendig ist eine Haushaltspolitik, die auf die jeweilige finanzpolitische Entwicklung reagieren kann.“ - so steht es im Koalitionsvertrag. Ich übersetze einmal: Wir sind nach allen Seiten offen, das Konzept kommt irgendwann später oder gar nicht. So werden Sie hier nicht vernünftig gestalten können und das wissen Sie auch. Nach dem Prinzip Hoffnung kann man Finanzpolitik nicht stricken. Kommen Sie also schnell zu dem Konzept und stellen Sie es uns auch schnell vor.
Nun gibt es ja, was den Gestaltungsspielraum der Gemeinden angeht, ganz große Bedrängnisse beim Stichwort „Haushaltslage“ und das wissen Sie auch. Jetzt gibt es plötzlich und unerwartet Verfassungsänderungsvorschläge zu Artikel 55. Ich frage mich, ob nicht eine Änderung des Artikel 98 unserer Verfassung, wo man eine Schuldenbegrenzungsregel einführen könnte, derzeit sinnvoller wäre zu diskutieren, aber wir können uns auch gern über Immunität unterhalten, wenn Sie meinen, dass das im Augenblick sinnvoller ist und den Kommunen weiterhilft. Ich glaube, wir kommen nicht drumherum, uns jetzt vor allen Dingen um finanzpolitische Dinge zu kümmern, und andere Dinge kann man erst einmal getrost beiseite lassen. Deswegen, lieber Herr Mohring, ist es auch Quatsch, darüber jetzt zu reden, und dabei bleibe ich auch.
Ich komme zu meinem letzten großen Punkt, der Wirtschaftspolitik und der Bereich der Förderung erneuerbarer Energien. Wir GRÜNEN sind die mit der Vision für ein energieautarkes Thüringen. Wir sind auch die, die die Frage stellen, wie wir leben wollen, und wir sind die, die die Frage stellen, wie ein zukunftsfähiges Thüringen aussehen kann. Da geht es um Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik. Wir sind die, von denen der grüne Motor stammt. Im Übrigen ist es so, dass natürlich auch Opel den grünen Motor
braucht; aber darüber haben wir uns ja letzte Woche hier unterhalten und sind uns da, glaube ich, auch einig. Ich begrüße das Engagement der Landesregierung an der Stelle. Wenn wir aber über Wirtschaftspolitik ernsthaft reden und über diesen Dreiklang, dann müssen wir auch über Mindestlöhne reden. Bis heute verweigert sich die CDU einer ernsthaften Debatte, die in Europa übrigens längst geführt wird. 20 von 27 Ländern der Europäischen Union haben den Mindestlohn und, ich glaube, das funktioniert dort, sonst hätte man das auch längst wieder abgeschafft.
Jetzt versteckt sich unsere SPD hier hinter den Begriffen wie „Initiative für eine höhere Tarifbindung in Thüringen“. Das versteht kein Mensch, für mich heißt das nur, wir waren mal zwei Schritte weiter und gehen jetzt einen zurück, anders geht es gerade nicht. Das ist ziemlich dünn. Im Übrigen ist das auch ein interessanter Punkt, den die Koalition nicht stemmen wird. Wirtschaftspolitisch mache ich da viele Fragezeichen. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag anschauen, einerseits will Schwarz-Rot die Binnenkaufkraft mit grünem Motor ankurbeln, andererseits die herkömmliche Industriepolitik fortführen. Wie werfen Sie denn nun den grünen Motor an und mit welchen Investitionen? Ich habe es nicht verstanden und bin sehr gespannt, wie Sie das zusammenbringen wollen. Das sind die zwei Handschriften und die werden uns ja noch öfter hier begegnen, nehme ich an.
Wohlfühlen für alle, die Konflikte bleiben ungelöst, das ist das, was ich diesem Text entnehme, also Industrieansiedlungen bei dem Thema auf der einen Seite und Flächenschutz vernachlässigen wir mal auf der anderen, da nützt alles Reden nichts, das ist einfach nicht schlüssig.
Nun hat die Koalition - und das freut uns natürlich sehr - ein Tausend-Dächer-Programm beschlossen, das ist ein guter Punkt, da hängen zahlreiche Arbeitsplätze dran. Wir haben mal ausgerechnet, wenn man die Förderung und das bündnisgrüne energiepolitische Programm ernst nehmen würde, könnte man in Thüringen bis zu 50.000 Arbeitsplätze schaffen, gerade übrigens im Handwerk. Handwerk hat an der Stelle grünen Boden im Bereich Wärmedämmung und vielen anderen Dingen, man muss es politisch einfach nur wollen. Man sollte meinen, das überzeugt alle und wir brauchen auch tatsächlich Antworten auf die ökonomische und ökologische Frage; Minister Machnig bindet das auch manchmal zusammen. Er bindet übrigens auch zusammen, entweder wir senken die CO2-Emissionen drastisch oder wir zahlen drauf. Dann frage ich mich nur, warum im Koalitionsvertrag ganz viel über Straßenverkehrsausbau usw. steht, denn Sie wissen viel
leicht, dass der größte CO2-Verursacher bei uns in Thüringen der motorisierte Verkehr ist. Hier passt mal wieder etwas nicht zusammen.
Statt den Verkehr auf der Schiene zu stärken, wird der Individualverkehr gestärkt. Das ist nicht die richtige Richtung. Sie dürfen bei uns gern abschreiben, unser energiepolitisches Programm ist umsetzbar. Bis 2050 ist machbar, dass wir energieautark sind, wenn wir Energie sparen, wenn wir Sonne nutzen, Wind, Wasser, Erdwärme und wenn wir Bioenergie fördern und wenn wir neue Technologien anwenden, dann gelingt uns die Energiewende, wir müssen es nur wollen. Eine deutsche Stadt mit 100.000 Einwohnern verbraucht im Schnitt Öl, Gas, Kohle und Uran im Wert von ca. 200 Mio. € im Jahr. Das wird dem lokalen Wirtschaftskreislauf entzogen. Diese verlorenen Ausgaben wollen wir in lokale Kreisläufe zurückholen und mit neuen Technologien zum großen Teil vor Ort investieren und damit in Thüringen bis zu 50.000 Arbeitsplätze schaffen. Da geht es um NullEnergie-Häuser, da geht es um einen Wandel von einer monopolartigen Energieversorgung in Thüringen hin zu Bürgerkraftwerken, wie es sie in Weimar, Jena und vielen anderen Städten gibt. Da geht es um kommunal geführte Stadtwerke. Man kann viel tun, man muss es nur wollen.
Übrigens ist das CDU-regierte Baden-Württemberg an der Stelle viel weiter, Städte und Dörfer, da kann man sich ruhig mal umtun und schauen, was man alles schaffen kann, wenn man auf der Linie bleiben möchte. Noch immer ist Thüringen bei der Anwendung von Solarenergie Entwicklungsland, obwohl wir die Marktführer bei der Herstellung dieser Technologie sind. Für mich ist es nicht schlüssig, warum ich nicht höre, dass wir vom Produktions- zum Anwenderland werden können, wenn wir erstens, zweitens, drittens - ich hoffe, das höre ich noch. Lassen Sie uns den Weg vom Produktions- zum Anwenderland gemeinsam gehen. Wir sind da sehr offen und begleiten Sie gern konstruktiv.
Im Übrigen - und damit komme ich zum Schluss - bin ich nahe bei Frau Lieberknecht in Bezug auf den Umweltschutz. Man kann da vieles unterschreiben. Jedoch: Naturschutz findet nicht nur am Wasser statt. Sie hat es vorhin genannt mit Werra usw., völlig richtig. Schauen Sie aber auch in die Rhön und schauen Sie auch in den Südharz, schauen Sie in die Schutzgebiete, drum herum, wo wir touristische Potenziale entwickeln müssen. Wir dürfen das vor allen Dingen nicht verwechseln, wenn wir fördern wollen und
den ländlichen Raum fördern wollen, dann geht es nicht um Straßenbau. Kein Mensch kommt nach Thüringen, weil hier 50 Mio. € in den Ausbau von Bundesstraßen gesteckt werden. Die Leute kommen hierher, weil sie sich erholen wollen, unsere schöne Landschaft genießen wollen. Stecken Sie also das Geld lieber
in nachhaltige Projekte; nachhaltigen Straßenbau gibt es nicht. Ich wüsste nicht, wie Straßenbau nachhaltig sein kann. Nachhaltig ist die Elektrifizierung der MitteDeutschland-Bahn zum Beispiel oder die Erschließung von Naturschutzgroßprojekten wie das in Südthüringen, wo das Landwirtschaftsministerium im Sommer verbaselt hat, dass man Geld im Bundesministerium hätte einwerben können.
Wir sagen, es geht darum, zu verbinden und nicht mit weiteren Straßen und Trassen das Land zu zerschneiden. Lassen Sie sich das noch mal durch den Kopf gehen, insbesondere wenn es mal wieder um Starkstromleitungen oder Ähnliches geht.
Hermann Hesse sagt: „Nur wer das Unmögliche will, kann das Mögliche erreichen.“ Vor 20 Jahren ist uns das gelungen und wir Bündnisgrünen tragen „BÜNDNIS 90“ ganz bewusst in unserem Namen, in Erinnerung dessen, was damals passierte, und in der Perspektive, die die Zukunft dafür aufmacht. Thüringen hat Potenzial und wenn man das erkannt hat, dann muss man es auch nutzen. Thüringen und die ostdeutschen Länder können kraftvolle Wachstumszentren werden mit einer starken Regionalwirtschaft, mit attraktiven ländlichen Regionen und mit einer herausragenden Bildungs- und Forschungslandschaft. Das kann uns auch gelingen, allein, Ihnen fehlt der Glaube, dass wir den Braindrain, die Abwanderung, und viele andere Probleme wirklich aufhalten können. Wir haben das Zeug dazu, energiepolitisch umzusteuern und uns an die Spitze zu stellen. Das können wir, wenn wir nur wollen. Wir begleiten Sie gern und wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit in den nächsten fünf Jahren. Vielen Dank.
lassen Sie mich meinen Respekt, meine Anerkennung für die von Ihnen vorgetragene Regierungserklärung hier zum Ausdruck bringen, die zum einen natürlich die Inhalte des Koalitionsvertrags reflektiert hat, aber die etwas anderes und - ich glaube sagen zu können - insofern auch etwas Neues für diesen Thüringer Landtag dargestellt hat. Sie war geprägt von einer neuen gemeinsamen Klammer. Diese Klammer heißt Vertrauen und gegenseitiger Respekt vor der Meinung, vor der Leistung des anderen, auch vor der des politisch Andersdenkenden. Das ist das Neue an dieser Stelle und dafür danke ich Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, ausdrücklich.
Herr Kollege Ramelow, Ihnen kann ich für Ihre Rede dann schon weniger danken, das will ich ganz deutlich sagen.
Ihre Rede hier heute vor dem Thüringer Landtag, nach einer gewissen Zeit der politischen Abstinenz hier im Hohen Hause, war für mich eine Mischung aus einer gewissen Ignoranz, Selbstmitleid und - ich muss auch sagen, ich sage das wirklich so deutlich - mit einer gewissen billigen Argumentation.
Zum Stichwort Ignoranz: Schauen wir uns die Tagesordnung des Plenums für heute und morgen an, meine Damen und Herren. Sie sind der Meinung - und Ihr politischer Gegner oder Ihr politisches Ziel ist da ganz offensichtlich und ganz eindeutig, die Sozialdemokratische Partei -, mit den Themen Studiengebühren, Vergabegesetz, Personalvertretungsgesetz, Kita-Gesetz - in dieser Reihenfolge, um nur einige exemplarisch hier zu nennen - können Sie uns in die politische Enge treiben und uns möglicherweise hier in diesem Hohen Hause vorführen in Ihrer eigenen Art.
Meine Damen und Herren, ein Blick in den Koalitionsvertrag genügt, um zu sehen - ich weiß nicht, ob Sie ihn überhaupt gelesen haben, ist auch nicht so interessant an der Stelle, Herr Kollege, ob Sie da reingeschaut haben -, alle diese Themen und noch weit mehr darüber hinaus sind in diesem Koalitionsvertrag verankert.
Ich habe es gestern gesagt und ich werde es heute wieder tun, diese Koalition wird das in fachlicher Verantwortung abarbeiten und dazu brauchen wir Ihren durchsichtigen Aktionismus an keiner Stelle, meine Damen und Herren.
Zum Stichwort billige Argumentation: Sie werfen uns vor, dass wir mit einem Wahlergebnis von 18,5 Prozent eine für Sie ganz erstaunliche Anzahl von Ministern und - wie Sie das ausdrücken - Posten erreicht hätten. Meine Damen und Herren, abgesehen von der Absurdität dieses Arguments, lässt das für mich den ganz erstaunlichen Rückschluss zu, Herr Kollege Ramelow, welche Rolle Sie der SPD in einer Koalition mit Ihnen ganz offensichtlich zugedacht hatten.