Protokoll der Sitzung vom 19.01.2011

bis vier Wochen. Ist es allerdings notwendig, die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen einzubeziehen, das ist meistens bei akademischen Abschlüssen der Fall, dann kann die Bearbeitungsfrist ein Jahr dauern. Wir müssen hier dafür sorgen, dass wir einerseits versuchen, einheitliche Anlaufstellen zu schaffen, damit Übersichtlichkeit hergestellt wird, zum anderen läuft im Moment auf der Bundesebene die Debatte um ein Anerkennungsgesetz. Ich glaube, wir sollten hier versuchen, einen Gleichklang zwischen dem, was auf der Bundesebene diskutiert wird und dann ja auch irgendwann entschieden wird, und dem, was wir hier in den Ländern tun, herzustellen, damit mehr Übersichtlichkeit am Ende entsteht. Deshalb, glaube ich, sollten wir parallel zu dem, was jetzt im Bund beraten wird, unsere Debatte im Ausschuss fortführen und dann auch zur Entscheidung bringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich denke, ich kann die Aussprache jetzt schließen. Es ist die Ausschussüberweisung des Antrags an die Ausschüsse für Bildung, Wissenschaft und Kultur; Wirtschaft, Technologie und Arbeit und an den Innenausschuss beantragt worden.

Wir stimmen zuerst ab über den Überweisungsantrag an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Ich frage nach den Gegenstimmen? Es gibt keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? Gibt es auch nicht. Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.

Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen auch aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Gibt es auch nicht. Damit ist diese Überweisung auch einstimmig erfolgt.

Wer der Überweisung an den Innenausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Ich frage nach Gegenstimmen? Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Gibt es auch nicht. Demzufolge ist auch diese Überweisung einstimmig erfolgt.

Wir stimmen nun über die Federführung ab. Nun bleiben Sie nur mal noch sitzen, wenn wir diese Abstimmung zur Federführung noch durchführen möchten. Wer der Federführung beim Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer stimmt

(Abg. Berninger)

dagegen? Keiner. Wer enthält sich der Stimme? 1 Enthaltung gibt es hier. Mit großer Mehrheit der anwesenden Personen ist bestimmt worden, dass die Federführung beim Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur liegt.

Ich schließe den Tagesordnungspunkt 11 und rufe nicht den Tagesordnungspunkt danach auf, sondern möchte damit den heutigen Plenarsitzungstag beenden. Ich wünsche Ihnen einen guten Heim

weg. Ich weiß nicht, wünscht man dann noch eine gute Nacht oder schon einen guten Morgen?

Ende: 00.24 Uhr