Wenn hier schon von Geld gesprochen wird - ich meine, es kostet viel Geld, Herr Minister, Sie haben das jetzt noch einmal gesagt -, dann würden wir doch lieber dieses Geld nehmen und es in mehr Arbeit investieren, in öffentliche Beschäftigung, dass Menschen tatsächlich von ihrer Hände Arbeit leben können.
Zum Schluss: Auch die Forderung, mehr zu tun und dafür einzutreten, dass wir bundesweit zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kommen, wird auch eine Wirkung haben, dass mehr Menschen aus Hartz IV herauskommen, und dass über einen anderen Weg die Klageflut eingedämmt wird und dass wir es nicht machen, indem wir mehr Richterinnen und Richter einsetzen und beschäftigen müssen und auch zum Teil Rechtsanwälten mehr Möglichkeiten geben, am Leid und an der Sorge von Betroffenen zu verdienen - das finde ich auch nicht in Ordnung. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir müssen wirklich die Bedingungen verändern für Menschen in Hartz IV und das Beste ist, sie kommen heraus davon. Das ist jedenfalls unsere Forderung. Danke.
Ich sehe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen. Doch, für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Bergemann. Ich glaube, ich kann Ihnen unbenommen noch die 5 Minuten Redezeit geben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, es wird schneller gehen. Ich wollte nur noch zwei kurze Bemerkungen machen. Frau Kollegin Leukefeld - dass es nicht zur Legende kommt -, mein Kollege Fritz Schröter hat in seinem Redebeitrag, was auch nachzulesen sein wird, klargemacht, dass der Rechtsschutz für die Prozessbeteiligten dort gegeben ist. Das ist erst einmal völlig in Ordnung, das haben Sie auch noch einmal klargemacht. Das ist die Grundlage dafür, das ist auch völlig in Ordnung so, dass wir da auf einer Linie liegen.
Es wird da auch nichts herumgedreht. Mich hat das auch geärgert, das gebe ich ehrlich zu. Wer hat denn die Hartz-IV-Gesetzgebung gemacht? Ich erinnere mich noch an den Tag, als es mit großem Brimborium in den Medien aufgeführt worden ist. Ich darf an der Stelle Rot-Grün einmal loben dafür oder kritisieren, aus welcher Sicht man das sieht. Das wollte ich noch einmal bemerkt haben. Ich bin da sehr bei Ihnen. Es muss uns gelingen, dass wir die Menschen in Arbeit kriegen.
Aber das Problem nach wie vor ist dabei auch, selbst wenn sie in Arbeit kommen, reicht es zum täglichen Leben nicht aus, nach wie vor nicht Stichwort Aufstocker. Da bin ich sehr dabei. Da muss man versuchen, anzusetzen. Weil Sie das Thema Mindestlohn angesprochen haben, will ich durchaus noch einmal sagen, auch da kommt Bewegung rein. Die Debatte würde jetzt zu weit gehen. Aber da ist man Gott sei Dank auf einem richtigen Weg, weil ich auch unter dem Stichwort „Mai“ Arbeitnehmerentsendegesetz - natürlich Sorgen habe, wenn wir es bis dahin nicht geregelt haben - ich will jetzt nicht auf das Thema Leiharbeit und Zeitarbeit eingehen, das ist ein anderes Thema -, aber gelingen muss es, dass die Menschen, wenn sie aus Hartz IV herauskommen, dann auch tatsächlich davon leben können. Das ist leider in dem Maß nicht gegeben. Danke schön.
Jetzt gibt es wirklich keine weiteren Redeanmeldungen mehr. Ich schließe den vierten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den fünften Teil auf:
e) Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: "Zukunft der Solarförderung in Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/2202
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau der Photovoltaik hat in den letzten Monaten in Deutschland eine außerordentlich dynamische Entwicklung genommen.
Im Jahr 2010 wurden allein etwa 7.000 Megawatt Leistung in Photovoltaikanlagen installiert. Wenn man sich vor Augen führt, dass insgesamt 17.000 Megawatt installiert sind, heißt das, dass allein im
letzten Jahr etwa 40 Prozent der gesamten Leistung, die insgesamt installiert ist, installiert wurde.
Alle Betreiber dieser Anlagen erhalten nach dem EEG über 20 Jahre eine garantierte Vergütung. Die Netzbetreiber haben eine Abnahmepflicht. Das alles führt dazu, dass allein für die in 2010 installierten Anlagen eine Belastung von 13 Mrd. € auf die Verbraucher zukommt, die bezahlen das nämlich am Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein Blick in das EEG zeigt, wenn man die Zahlen, die dort genannt sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und wenn man sich die Anteile mal hochrechnet, besteht das Ziel darin, bis zum Jahr 2020 insgesamt etwa 23.000 Megawatt installierte Leistungen im Bereich der Photovoltaik zu haben. Die eingangs erwähnte Dynamik wird mit einiger Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass diese 23.000 Megawatt bereits im Jahr 2011, spätestens aber im Jahr 2012 erreicht sein werden.
Was auf den ersten Blick wie eine Erfolgsmeldung aussieht, hat natürlich auch seine Schattenseiten. Eine davon sind die eben erwähnten Kosten, liebe Kolleginnen und Kollegen, die viel schneller steigen, als das ursprünglich prognostiziert war. Das Ergebnis ist, dass sich bis heute bereits 42 Prozent des Strompreises aus Steuern und Abgaben zusammensetzen, zu denen auch die eingangs erwähnten 13 Mrd. € für den Anteil 2010 gehören.
Ein weiterer Punkt sind Marktentwicklungen, die interessant sind, um es mal wertungsfrei zu formulieren. Zwei Drittel der in Deutschland installierten Anlagen kommen heute aus dem Ausland, vor allem aus China, während gleichzeitig die Exportquote der deutschen Unternehmen sinkt, bei Solarworld von 59 auf 33 Prozent, Aleo Solar berichtet von einem Rückgang von 50 auf 25 Prozent. Das Ziel, die Anlagen auch marktfähig, international konkurrenzfähig zu machen, kann man insofern getrost als gescheitert erklären.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben die falsche historische Brille auf der Nase.)
Wenn man dann hört, dass die Firma Q-Cells ihre eigenen Module inzwischen gar nicht mehr verkauft, das habe ich in der Zeitung zumindest gelesen - das will ich ausdrücklich als Quellenangabe hier sagen -, sondern eigene Solarparks betreibt, um sich breiter aufzustellen, spätestens dann ist ein Punkt erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem ich sage, wir müssen uns um die öffentliche Akzeptanz dieser Umlagesystems durchaus Sorgen machen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: FDP gegen Wertschöpfung in Ostdeutschland. Interessant.)
All diese Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen, können nicht im Interesse der Wirtschaft, sie können nicht im Interesse der Verbraucher und sie können damit auch nicht im Interesse der Politik sein.
Nun leistet sich Thüringen zusätzlich zu der Förderung nach dem EEG ein 1000-Dächer-Programm. Mit diesem Programm erfolgt eine zusätzliche Förderung nicht der Hersteller, sondern eine durch Steuergelder und Energiepreise finanzierte Kapitalanlage für Kommunen und auch für Bürger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts dieser Entwicklung hat sich der Bundesverband Solarwirtschaft in der letzten Woche mit dem Bundesumweltministerium geeinigt, die Förderungen nach dem EEG zu kürzen, und zwar über das Maß hinaus, welches im letzten Sommer schon von der Bundesregierung festgelegt wurde und welches hier auch zu durchaus kontroversen Diskussionen geführt hat. Einvernehmlich hat man sich darauf geeinigt, diese vereinbarten Kürzungen noch weiter auszubauen.
Wenn das so ist, dann muss an dieser Stelle die Frage erlaubt sein und die stellen wir, ob es angesichts dieser Einigung und auch angesichts des Appells des Umweltrats der Bundesregierung und einem Gutachten „Wege zu 100 Prozent erneuerbarer Stromversorgung“, in dem es heißt, die Energiesolarförderung sei viel zu hoch und der Ausbau der Solarkapazität nicht kosteneffizient, tatsächlich so ist. Dann müssen wir hier auch darüber diskutieren, ob dieses 1000-Dächer-Programm der Landesregierung in der Form Sinn macht.
Herr Minister, es freut mich, dass Sie es heute auch einmal persönlich einrichten konnten. Wenn Sie heute in der Zeitung zitiert werden, mit den Worten, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien neue Wege gehen müssen, dann ist ein Weiterso in der Förderung ganz bestimmt kein neuer Weg. Deswegen fordere ich Sie auf, nicht nur hier darzulegen, was Sie unter neuen Wegen verstehen, sondern auch mit Blick auf die Debatten um den Länderfinanzausgleich zu beweisen, dass wir mit dem Geld, das wir von anderen Ländern bekommen,...
... auch verantwortungsvoll umgehen und nicht Kürzungen, die auf Bundesebene vereinbart werden, mit dem Geld anderer Länder hier künstlich wieder hochfahren und aufrechterhalten. Vielen Dank.
Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Worm das Wort. Herr Barth, Sie müssten das mit den Redezeiten doch aus dem Bundestag kennen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Solarförderung wird zum 1. Juli 2011 um 15 Prozent gekürzt. Abhängig von der Marktentwicklung in diesem Bereich, konkret vom Kapazitätsausbau in den Monaten März bis Mai 2011 verringern sich somit die Fördersätze um 3 bis 15 Prozent. Darauf haben sich Bundesumweltminister Röttgen und die Solarbranche geeinigt.
Unabhängig davon ist erst einmal festzustellen, dass sich die Branche in den vergangenen Jahren durchaus positiv entwickelt hat. In Deutschland gibt es derzeit Solaranlagen mit einer Leistung von gut 17.000 Megawatt; der Ausbau der Photovoltaik entwickelt sich auch weiterhin überaus dynamisch. Insbesondere die Hersteller von Solarmodulen in Mitteldeutschland konnten durchaus auch an dieser Entwicklung teilhaben. So positiv der Ausbau der Photovoltaik zu bewerten ist, so sehr muss jedoch auch der Fokus darauf gerichtet werden, dass eine Förderung im Interesse der Stromverbraucher stets kosteneffizient und der jeweiligen Marktentwicklung angepasst zu erfolgen hat. Hier ist zu begrüßen, dass sich in der Branche selbst die Einsicht durchgesetzt hat, dass ein ungebrochener und überschneller, für die Stromverbraucher aber teurer Boom für die Zukunft der Photovoltaik nicht unbedingt förderlich sein dürfte.
Ich denke, es ist unstrittig, dass eine Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien nur machbar ist und auf Dauer durch den Endverbraucher akzeptiert wird, wenn der Strom auch halbwegs bezahlbar bleibt. Da nach den EEG die Kosten der Förderung mit der sogenannten EEG-Umlage an alle Stromkunden weitergereicht werden, gilt es natür
lich gerade für die Politik, hier auch ein entsprechend wachsames Auge darauf zu richten. Tatsächlich sind nach Angaben des Bundesverbands der Verbraucherzentralen die Stromkosten in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 60 Prozent gestiegen. Das hat seine Ursache sicherlich nicht nur in der EEG-Umlage, bekanntermaßen zahlt der Stromkunde derzeit 3,5 Cent pro Kilowattstunde dafür. Doch in Summe, Herr Barth hat es schon gesagt, zahlen die Verbraucher mittlerweile mehr als 13 Mrd. € für die garantierten Abnahmepreise von Ökostrom. Das macht, wenn man es einmal runterrechnet, durchschnittlich für einen Vierpersonenhaushalt gut einen Betrag von 150 € pro Jahr aus und nach Ansicht verschiedener Energieexperten muss mit einer weiteren beträchtlichen Steigerung in den Folgejahren gerechnet werden. Aber gerade in Hinsicht auf bezahlbare Stromkosten für Wirtschaft und Haushalte, dass die Akzeptanz der erneuerbaren Energien nicht infrage gestellt wird, deshalb begrüßen wir als CDU-Fraktion diese Einigung zwischen Umweltminister Röttgen und dem Bundesverband der Solarwirtschaft als Schritt in die richtige Richtung.
Noch einen Satz zum 1000-Dächer-Programm des Freistaats, weil das durch den Kollegen Barth angesprochen wurde: Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung schätze ich das Programm derzeit als durchaus erfolgreich ein. Man muss wissen, das Programm richtet sich ausschließlich an Kommunen. Eine Doppelförderung ist somit von vornherein ausgeschlossen. Derzeit liegen wohl so um die 100 Anträge vor und werden entsprechend bearbeitet. Selbstverständlich kann das Programm, wenn es eine gewisse Zeit gelaufen ist, auch einer Evaluation unterzogen werden, um seine Weiterführung bzw. Wirksamkeit entsprechend bewerten zu können. Deswegen sehe ich jetzt einen direkten Zusammenhang mit der Einigung auf Bundesebene nicht. Also nochmals zusammengefasst: Wir begrüßen diese Entwicklung und Einigung.
Erwähnen möchte ich noch ein Gespräch der Ministerpräsidentin und des Wirtschaftsministers mit der Thüringer Solarindustrie in den vergangenen Tagen zu dieser Thematik, bei welchem die Vertreter der Thüringer Solarwirtschaft deutlich erklärt haben, gut mit diesem Ergebnis leben zu können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gäste muss ich nicht mehr begrüßen. Die Solarförderung, finde ich, ist ein sehr widersprüchli