Das Ergebnis ist nun ein Landesprogramm light und ich versichere Ihnen, dass nicht nur wir als Opposition, sondern auch sehr viele Akteure, lokale Bündnisse, Netzwerker, die gegen Rechts, gegen Extremismus unterwegs sind, darüber enttäuscht sind und dass dieser Enttäuschung auch an vielen Stellen Ausdruck verliehen wurde, dass es aber auch nicht zu spät ist, diejenigen wieder zurück in das Boot zu holen, wenn man an bestimmten Punkten gemeinsam weiterarbeitet, z.B. bei der Frage der Richtlinien des Programms usw. Ich habe aber in den Zwischentönen der Regierungserklärung heute auch den Willen dazu gehört, diejenigen wieder einzufangen, die während des Prozesses nicht mehr mitarbeiten wollten und konnten, weil er nicht dementsprechend moderiert und gestaltet worden war.
Jetzt ziehen wir mal Bilanz, was unter dem Strich bleibt. Die Finanzierung bleibt in etwa gleich. Die Vernetzung der lokalen Akteure ist weiterhin ausbaufähig und die Strukturen ändern sich nicht wirklich. Das heißt, dass Sie auf dieses Landesprogramm dringend aufsatteln müssen, dass Sie den Schulterschluss der Demokraten mit denjenigen, die bereit sind, mitmachen zu wollen, auch dringend angehen müssen. Wir alle hier haben uns gefreut, waren froh darüber, dass fünf demokratische Parteien in dieses Haus eingezogen sind. Wir waren erleichtert; es muss uns aber auch allen klar sein, dass anders als im Nachbarbundesland Sachsen die NPD eben zwar dort im Landtag sitzt, bei uns aber in den Kommunen bereits sich Sitze erobert hat. Das ist Warnung genug, sich nicht darauf auszuruhen, jetzt ein Landesprogramm zu haben und nicht weiter daran zu arbeiten mit denjenigen, die bereit sind, das auch zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine offene und freiheitliche Gesellschaft entsteht nur da, wo sich aktive Bürgerinnen und Bürger tatkräftig und mit Zivilcourage einmischen. Unser Auftrag, der Auftrag der Politik ist es, diese Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, denn viele Tausend tun dies in Thüringen übrigens ehrenamtlich in großen Teilen in Vereinen, Verbänden, Initiativen, in Kirchen, in karitativen Einrichtungen und sie erwarten die Unterstützung von uns. Das muss gelingen; das gelingt uns mit einer guten Vernetzung der Akteure und mit einem klaren Bekenntnis für eine starke und lebendige Demokratie.
Jeder und jede, die in den vergangenen Jahren bei den friedlichen Demonstrationen gegen Rechts in Pößneck, in Jena, in Altenburg, in Erfurt oder Dresden dabei waren, wissen, wie lebendig diese Demokratie ist. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich danken sowohl den Medien, der Berichterstattung, die unterstützt haben aufzurufen, an den jeweiligen Protesten teilzunehmen.
Ich will genauso der Polizei danken, für die jeder Einsatz eine Nagelprobe ist und ich oft den Eindruck hatte, der eine oder andere Polizist würde lieber mitdemonstrieren, als zwischen den Fronten zu stehen.
Unsere Zielsetzungen sind, die Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen und Lebenslagen zu steigern, das demokratisch politische Bewusstsein zu stärken und Opfern rechtsextremistischer Gewalt Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu gehört genauso, Multiplikatoren weiter auszubilden und alles dafür zu tun, Fremdenfeindlichkeit abzubauen. Sie haben an einigen Stellen in den Berei
Aber was wir auch wollen, ist ein tolerantes und attraktives Thüringen, in das Menschen aus aller Herren Länder gern kommen möchten, sich hier respektiert und aufgehoben fühlen.
Dazu habe ich sehr wenig in diesem Programm lesen können. Was wir also auch hier brauchen, ist eine weiterführende Debatte, wie Thüringen - das steht auch nicht im Leitbild - aussehen will und darf, wie offen wir für kulturelle Einflüsse aus anderen Ecken und Enden der Welt tatsächlich sein wollen und wie wir dafür sorgen wollen, dass noch mehr Menschen gern hier bei uns leben wollen und diese Gesellschaft bereichern.
Es geht eben nicht nur darum, sich - wenn wir über das Landesprogramm reden - dazu auszulassen und zu sehen, wo dumpfe, braune Schläger unterwegs sind, wie wir intolerante Einstellungen an Stammtischen finden oder wie wir Rassismus auf dem Fußballfeld aufdecken. Es geht auch darum, klar zu erkennen, dass Akzeptanz und Toleranz auch gelebt werden muss. Das geht nur miteinander und nicht, indem man nur übereinander redet. Dazu hätte dieses Landesprogramm Antworten bieten müssen, wie werden wir kulturell noch aufgeschlossener. Auch das ist ein Punkt, in dem ich eine Weiterentwicklung einfordere, eine Weiterentwicklung, die dieses Land dringend braucht, die diesem Land auch gut zu Gesicht steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ macht von sich reden. Dazu gibt es auch den Antrag. Danach sollen künftig die Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus oder Rassismus die sogenannte Extremismusklausel unterzeichnen. Damit wird man mithin unter Generalverdacht gestellt. Ich bin der Ministerin außerordentlich dankbar, dass sie ganz klare Worte gefunden hat, sie hat es
- das kann man gar nicht besser auf den Punkt bringen - als Gesinnungsschnüffelei bezeichnet. Ich sage ganz klar für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir lehnen diese Extremismusklausel fürderhin ab. Es ist auch richtig, sich dagegen auszusprechen.
kultät der Humboldt-Universität hat verfassungsrechtliche Bedenken. Für viele Projekte stellt sich mithin die Existenzfrage an dieser Stelle. Deswegen ganz klar Nein zu dieser Klausel und ganz klar Ja zum Bekenntnis der Sozialministerin, sich entsprechend zu verhalten. Ich bin übrigens sehr gespannt, wie Herr Metz sich entscheidet. Mal sehen, ob wir das erfahren im Nachhinein.
Erster Punkt: Ich glaube, dieses Landesprogramm kann dann auf gute Füße gestellt werden, wenn Sie mit Nachdruck deutlich machen, dass es ein Anfang ist. Ein Anfang, ein Bekenntnis, dass es Bemühungen gibt für ein starkes und tolerantes Thüringen, gemeinsam mit allen Akteuren, die daran arbeiten, weiterzuarbeiten. Die Regierungserklärung und auch das Programm können nur ein Anfang sein. Sie haben - ich möchte das auch noch einmal unterstützen - all jenen, die ehrenamtlich und hauptamtlich tätig sind im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus, gedankt. Das muss an dieser Stelle gesagt werden. Dafür ist auch heute und hier ein guter Tag. Aber lassen Sie es bitte nicht dabei bleiben, sondern arbeiten Sie das Programm aus, entwickeln Sie das Landesprogramm weiter zu einem echten Handlungskonzept und nicht zu einem Papiertiger.
Zweiter Punkt: Wir brauchen - Sie haben einige Punkte ausgeführt - eine echte Bildungsoffensive. Da habe ich sehr, sehr viele gute Dinge gelesen in dem Ursprungsentwurf von SPD und DIE LINKE. Sie wissen, dass wir im vorpolitischen Raum ansetzen müssen. Wenn sich Einstellungen einmal verfestigt haben, ist es ganz, ganz schwierig, entsprechend dafür zu sorgen, soziale Anerkennung und Demokratiebildung fortzuführen und auf gesunde Füße zu stellen. Eine Bildungsoffensive heißt, dass man es konkret macht, dass man konkret sich Programme überlegt, die übrigens nachhaltig gestaltet sind und nicht nach einem Jahr wieder eingestampft werden, um hier vorzubeugen.
Dritter Punkt: Die Zivilgesellschaft zu stärken, heißt auch, nachhaltige Programme aufzulegen und loszulösen von der Finanzsituation einzelner Kommunen. Ich erinnere an das Fest der Völker in Altenburg. Ein halbes Jahr vorher bekam man kurzfristig Angst und fürchtete sich, wie gehen wir damit um, es wurde eine Netzwerkstelle geschaffen. Nachdem das Fest der Völker vorbei war, ist keine Finanzierung für diese halbe Netzwerkstelle da gewesen. Das mag unterschiedliche Gründe haben, aber lassen Sie uns wirklich versuchen, den Kommunen auch nachhaltig Unterstützung zu geben und eben nicht nur ad hoc solche Stellen zu schaffen.
rung deutlich hier noch einmal postuliert wird. Thüringen darf dieser Extremismusklausel auf Bundesebene nicht zustimmen. Das muss deutlich werden und kann ich nur noch einmal unterstreichen.
Was wir auch brauchen, ist eine ehrliche Bestandsaufnahme - sechster Punkt - der LAPs. Unabhängige Entscheidungsträger sind hier mit einzubeziehen und nicht dem Gustos der Akteure vor Ort zu überlassen.
Zum Schluss lassen Sie mich ausdrücklich noch einmal sagen, dass gerade heute anlässlich der Eröffnung des Gedenkorts Topf & Söhne wir einen Zeitpunkt haben, ein Ausrufezeichen, einen Anlass, noch einmal zu zeigen, wie weit diese menschenverachtende Ideologie der NS-Zeit gehen kann, wie weit Verbrechen reichen. Lassen Sie uns heute diesen Tag zum Anlass nehmen zu sagen, das Landesprogramm ist ein Startpunkt. Wir wollen es weiterentwickeln, gemeinsam weiterentwickeln und daran auch konsequent weiterarbeiten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte vorweg, bevor ich zu unserem Entschließungsantrag spreche, zumindest eines sagen, dass mich die Aussagen von Herrn Barth hier sehr betroffen gemacht haben, sehr bestürzt gemacht haben, und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass heute der Internationale Holocaust-Gedenktag ist, der Yom Hashoah, der seit den 50er-Jahren in Israel und Großbritannien begangen wird und seit 2005 eben zum Internationalen Holocaust-Gedenktag ausgerufen wurde. Ich finde das sehr schwierig, nicht nur schwierig, mich macht es betroffen, mich macht es bestürzt, dass man an einem solchen Tag hier so sprechen kann,
Einige haben schon dazu gesprochen, Peter Metz möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken. Insbesondere danken möchte ich aber der Ministerin, die gestern auch schon erklärt hat, dass sie nicht vorhat, für Thüringen dieses umzusetzen. Nichtsdestotrotz denke ich, dass es auch, um sie darin zu bestärken und zu unterstützen, sehr sinnvoll wäre, wenn wir als Parlament heute dem Entschließungsantrag, der von meiner Fraktion eingereicht wurde, zustimmen und der Ministerin damit
Es geht uns nicht darum, und es geht auch den Projekten und den Vereinen, die diese Antiextremismuserklärung ablehnen, nicht darum, die Verfassung bzw. die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzulehnen, sondern es gibt sehr viele Gründe, warum sie diese nicht - zumindest in der Form, wie sie zurzeit vorliegt - unterzeichnen möchten. Es gibt viele Initiativen, die diese nicht unterzeichnen möchten. Wenn ich Herrn Barth beim Wort nehme - er hat vorhin ausgesagt, dass er allen, die sie nicht unterzeichnen können, auch das Geld verweigern würde und dass er das für richtig hält -, dann heißt das in der Konsequenz, dass er dem DGB, den Kirchen, vielen Vereinen, wie beispielsweise der Amadeu Antonio Stiftung oder auch dem Verein für Demokratische Kultur, der SPD, den GRÜNEN und den LINKEN jegliche Unterstützung im Kampf gegen Rechts auf Bundesebene zumindest untersagt und sie unter den Pauschalverdacht des Linksextremismus stellt. Genau dieser Pauschalverdacht ist es, den die Initiativen und Vereine angreifen, genau dieser Pauschalverdacht, zu dem sie nun gezwungen werden. Es geht ihnen nicht um das, was Herr Barth hier an erster und zweiter Stelle zitiert hat, sondern es geht ihnen darum, dass sie verpflichtet werden, ihre Partner, ihre Referenten, die sie einladen, Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiten, zu überprüfen, ob diese möglicherweise Linksextremisten wären.
Da wäre die erste Frage, was ist überhaupt Linksextremismus? Peter Metz hat es dargestellt, dass es dazu keine Definition bis heute gibt, jedenfalls keine, die von allen Wissenschaftlern akzeptiert ist und auch als solche verwendet wird. Das heißt, jeder und jede versteht unter Linksextremismus etwas anderes.
Das Zweite: Der Extremismusbegriff an sich ist vollkommen verfehlt, da er davon ausgeht, dass unser System, dass unsere Gesellschaft auf einer geraden Linie funktionieren würde: Links das Schlimme - rechts das Schlimme und in der Mitte das Gute.
Dass in der Mitte das Gute nicht ist, hat nicht zuletzt die Heitmeyer-Studie bewiesen, welche belegt, dass 40 Prozent der Deutschen zu rassistischen oder auch antisemitischen Einstellungen neigen und dass insbesondere Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Frau Siegesmund hat angedeutet, dass es ein Gutachten gibt zu dieser Extremismuserklärung von Prof. Dr. Battis von der Freien Universität Berlin, in welchem er diese Extremismuserklärung als verfassungsrechtlich bedenklich einordnet. Dass die ganze Extremismu
serklärung nicht nur pauschale Verurteilung, sondern auch Irrsinn ist, zeigte sich zuletzt vor zwei Wochen in Sachsen. Dort sollte nämlich die Stadt Riesa diese Antiextremismuserklärung unterzeichnen. Wo kommen wir denn hin, wenn wir beginnen, unsere Städte, unsere Gemeinden und letztendlich die Menschen, die sich hier vor Ort gegen Neonazismus einsetzen, pauschal zu verdächtigen und ihnen solche Erklärungen aufzuzwingen?
Frau Ministerin Taubert hat völlig zu Recht diese Erklärung als Gesinnungsschnüffelei bezeichnet. Ich danke Ihr auch an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion für die klaren Worte.
Das Misstrauen, das damit einhergeht, schadet dem, was viele Initiativen, viele Einzelpersonen aber auch Parteien seit Jahren gegen den zunehmenden Rechtsextremismus, Neonazismus hier in Thüringen, aber auch generell in Deutschland leisten. Sie gefährden sich, sie wissen, dass ihre Büros - ich verweise nur auf die Anschläge auf Büros hier in Thüringen - in Gefahr sind, sie wissen, dass ihr Körper möglicherweise in Gefahr ist, sie wissen, dass sie bedroht werden können, wenn sie sich gegen Rechtsextremismus einsetzen.
Ministerin Schröder führt an, dass die Initiativen zuletzt ihre Partner unter anderem durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen sollten, inwieweit diese linksextrem eingestellt sind. Geheimdienste der Verfassungsschutz - ist kein neutraler, objektiver Akteur, sondern ein politischer. Nicht zuletzt möchte ich darauf verweisen, dass sowohl in Bayern als auch in Nordrhein-Westfalen Einschätzungen des jeweiligen Landesamtes für Verfassungsschutz zum Thema antifaschistische Initiativen vor Gericht gescheitert sind. Inwieweit man sich dann noch auf die jeweiligen Einschätzungen verlassen und diese sogar fordern kann, halte ich für fragwürdig. Insbesondere für fragwürdig halte ich aber die dahinterstehende Logik. Ich ordne sie als gefährlich ein, denn wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, ist im Sinne dieser Antiextremismuserklärung gefährlich. Er engagiert sich demzufolge links und er ist höchstwahrscheinlich sogar linksextrem, linksradikal und muss überwacht werden. Damit wird ein fundamentales Prinzip von Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt, nämlich die Unschuldsvermutung. Um der Unschuldsvermutung wieder Kraft zu geben und Ministerin Taubert in Ihrem Bestreben zu unterstützen, bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem vorliegenden Antrag „Extremismuserklärung ablehnen“. Ich danke Ihnen.