Das ist ihr weltfremdes Bild von Verkehr und moderner Verkehrspolitik. Aber wir haben einen Antrag der LINKEN, über den wollen wir auch sprechen und nicht über die ICE-Strecke oder den ICENeubau.
Wir haben am Mittwoch die Aktuelle Stunde eingereicht, weil sie aktuell war und dort haben wir uns mit den Problemen der Bahn bei dieser Witterung auseinandergesetzt. Herr Minister Carius hat uns mitgeteilt, dass er die hier mehrfach genannten Probleme im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz gemeinsam mit seinen Länderkollegen, mit dem Vertreter der Bundesregierung und vor allem auch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG ausführlich diskutiert und ausgewertet hat. In diesem Zusammenhang haben wir deutlich gemacht, und das werden wir auch immer wieder machen, dass die Bahn künftig die Gewährleistung der erwartbaren Mindestqualitätsstandards sowohl im Normalbetrieb als auch bei Extremsituationen sicherstellen muss. Darüber hinaus erwarten wir von der Bahn einen detaillierten Maßnahmekatalog von kurz- und mittelfristigen Aktivitäten, insbesondere ein Konzept zur Verbesserung der Pünktlichkeit und der Fahrzeugverfügbarkeit.
Deshalb vorweg, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es nicht erforderlich, dass DIE LINKE die Landesregierung an die Erledigung ihrer Aufgaben erinnert. Dieser Antrag ist überflüssig.
Es ist doch gar keine Frage, dass Land und Bund ein Interesse an einer funktionierenden Bahninfrastruktur haben. Vielleicht darf ich den Artikel 87 e der Verfassung, der im Antrag ausdrücklich ange
sprochen ist, zitieren: „Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahn des Bundes sowie bei deren Verkehrsangebot auf diesem Schienennetz... Rechnung getragen wird.“ So weit, so gut. Leider ist aber die deutliche Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur offensichtlich. Allein bei Schienenprojekten des Bundesverkehrswegeplans zeichnet sich bei einem Bedarf von 1,8 Mrd. € pro Jahr nach Auslaufen der Konjunkturpakete eine Unterdeckung von 400 Mio. € im Jahr bis 2014 und ab 2015 von 500 bis 600 Mio. € ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen auch ganz deutlich, das System Deutsche Bahn darf nicht wie bisher auf Verschleiß gefahren werden.
Erforderlich sind weitere Investitionen in Netz und Betrieb der Deutschen Bahn sowie die Vorhaltung weiterer Kapazitätsreserven. Deutlich mehr Aufwendungen müssen in die Instandhaltung und Reparatur des rollenden Materials fließen. Dennoch, gerade an DIE LINKE, wir debattieren ja hier im Thüringer Landtag und das Land ist nicht zuständig und kann die Prozesse nicht beeinflussen. Auch Zahlen und Fakten haben wir von der Bahn übernommen und da haben wir auch keine eigenen Daten. Trotzdem - das betone ich noch einmal - haben die Landesregierung und die CDU-Fraktion eine ganz klare Haltung zur Bahninfrastruktur. Die Bahn ist durch eine ausreichende Ausstattung mit Bundesmitteln und durch optimale organisatorische Abläufe und Verantwortlichkeiten in die Lage zu versetzen, den Bürgern eine vernünftige Qualität ihrer Dienstleistung bieten zu können. Die Unzulänglichkeiten - sie sind bekannt, die haben wir auch mehrfach aufgezählt, da kennen Sie auch unsere Meinung - bei den bundeseigenen Infrastrukturunternehmen und der DB Fern AG können nur bundesweit gelöst werden. Ich bin deshalb unserem Minister Carius dankbar, dass er sich mit seinen Länderkollegen und mit dem Bund zusammen bei der Deutschen Bahn eingesetzt hat, damit dieses Konzept kommt und damit kurzfristig Abhilfe geschaffen wird. Wir wissen, das geht nicht alles kurzfristig, aber auch langfristig und er wird dranbleiben und die anderen Länderminister auch, denn alle 16 deutschen Bundesländer haben ein Interesse daran, dass es funktioniert. Ich kann nicht erkennen, dass die Landesregierung Belehrungen bedarf.
Noch ein Wort zur Frage der Rückverstaatlichung der Bahn. Das kommt ja auch in Punkt 2 vor. Bedenken Sie doch einmal, dass der Konzern durch die Privatisierung auch wesentlich moderner und wirtschaftlicher geworden ist. Deshalb sind wir der Auffassung, dass dem Berichtsersuchen Genüge
Danke, Frau Abgeordnete Tasch. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Dr. Lukin für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich wundere mich doch über die Art der Debatte, die jetzt die Form einer Belehrung der Opposition angenommen hat, was wir dürfen und was wir nicht dürfen. Ich muss auch gestehen, dass ich sofort das Hohelied der Dankbarkeit hier unterbrechen werde, weder für Fraktionen noch für Minister,
obwohl ich es nicht schlecht fand, was berichtet wurde. Allerdings muss ich sagen, Frau Tasch, von Ihnen als Zugfahrerin hätte ich ein bisschen mehr Unterstützung für unser Anliegen erwartet,
schon aus dem ganz einfachen Grund, die Aktuelle Stunde mit dem Winterchaos, das haben wir noch nicht einmal formuliert in unserem Antrag, stammt von der CDU. Offensichtlich ist nicht alles in Ordnung, auch bei der Deutschen Bahn.
Da wird man doch einmal fragen dürfen, was im Rahmen einer Analyse möglich ist und diese Analyse erwarten wir erst noch.
Dann lassen Sie uns doch gemeinsam diesem Antrag entweder zustimmen oder ihn an den Ausschuss überweisen,
wenn Sie die gleiche Erwartungshaltung haben wie wir. Wir haben jedenfalls festgestellt, dass eine gründliche Aufarbeitung der Fehler - und ich muss wieder den Minister Ramsauer, seines Zeichens Verkehrsminister des Bundes, als Kronzeugen heranführen, Herr Huster hat es auch schon getan -, die signifikanterweise in der Zeit seit der Rechtsformänderung der Deutschen Bahn aufgetreten sind, die wird man doch einmal analysieren wollen oder können und auch die Auswirkungen auf den
Nahverkehr in Thüringen, denn wir müssen schließlich Nahverkehrsleistungen, abbestellten Fernverkehr und Fehler der Bahn wieder korrigieren hier in Thüringen. Das kostet nicht nur die Steuergelder der Thüringerinnen und Thüringer, sondern auch die der gesamten Bundesrepublik, wenn wir uns nicht zu einer einheitlichen Diskussion und Form der zukünftigen Bahnstrukturierung einigen können.
Ich will die Probleme nicht wiederholen. Wir haben in der Aktuellen Stunde über vieles gesprochen. Ich will nur noch einmal sagen, dieser Winter wäre die Chance für die Deutsche Bahn gewesen, bei den kollabierenden Verkehrverhältnissen die Reisenden aufzunehmen und sicher zu befördern. Das Ergebnis war, wir haben es ja auch schon besprochen, dass 70 Prozent im Fernverkehr eingebrochen sind, Verspätungen aufgetreten sind und auch 77 Prozent der Nahverkehrszüge in Thüringen zu spät kamen. Die tagelange Stilllegung der Strecke München-Berlin, die auch das Herz Thüringens mit trifft, haben wir schon mehrfach diskutiert. Allerdings muss ich an der Stelle auch eines sagen, wenn der Minister darauf verweist, dass er in der Diskussion mit der Bahn ist, dass sie gemeinsam Programme erarbeiten, dann will ich nur mal konstatieren, dass wir einen vergangenen Winter hatten, wo auch schon Probleme aufgetreten sind. Die von der DB Regio Südost aufgestellten Maßnahmekataloge haben nicht gegriffen. Weder eine lang- noch mittelfristige Optimierung oder eine kurzfristige Optimierung des Winterbetriebs hat sich für dieses Jahr abgezeichnet.
Auch in der Bundeszentrale der Bahn - die Zeitschrift „Mobil“ wird ja von ihr herausgegeben - sind Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation veröffentlicht worden. Mehr Reserve-ICE, die Modernisierung der Weichenheizung, die Einstellung von mehr Personal zum Schnee räumen - allerdings nur die Zahlen, die auch in den Jahren 2009 und 2010 schon benötigt wurden -, die Beschneidung von Bäumen; all das war zu wenig.
In dem Zusammenhang wird man doch mal fragen dürfen, was vielleicht die Ursache für diese Missverhältnisse ist.
Ich meine, wir haben einen neuen Bahnchef, der erklärt uns, dass die Bahn jahrzehntelang auf Kante gefahren wurde, dass die Infrastruktur vernachlässigt wurde, dass zu wenig Personal da ist - wollen wir uns doch mal die Zahlen ansehen -, dass zu wenig Bahnhöfe instand gesetzt wurden, dass Schienenstruktur, und zwar funktionsfähige, abgebaut wurde. Das wird doch Ursachen haben. Entweder trimme ich ein Unternehmen auf Renditekurs, das heißt auf Gewinnmaximierung, oder ich erledige die im Grundgesetz - Sie haben es ja dan
Nichts anderes beinhaltet unser Antrag, dass wir uns einmal einen Überblick über die Infrastruktur in Thüringen verschaffen und zum Zweiten die Effizienz dieser Privatisierung diskutieren.
Herr Minister, ich muss Sie korrigieren, es ist noch kein Weg zum Kommunismus, es ist noch kein Ruf, sofort zu verstaatlichen, sondern es geht lediglich darum, zu prüfen, war denn dieser Weg effizient? Es ist eine einfache Frage wirtschaftlicher Rechnungsführung. Ich denke, die Kollegen von der FDP können dort auch zustimmen, nur die Koalition nicht. Das verwundert mich jetzt allerdings ein wenig.
Gehen wir noch einmal nach Thüringen und sehen uns die Situation an. Die Verspätungen hatten wir schon erwähnt, aber sehen wir uns unsere Bahnhöfe an. In Göschwitz kein Winterdienst, die Reisenden mussten die Treppe hochhangeln. Die anderen Bahnsteige, die vielleicht noch viel kleiner sind, wurden gar nicht erst beräumt. Menschen mit Behinderungen wurde das Recht auf Mobilität wegrationalisiert. Fehlende Warteräume. Ich meine, wir haben manchmal das schöne Schild „Rauchfreier Bahnhof“, eigentlich müsste dort wartehallenfreier Bahnhof stehen. Die Informationen, die schon beklagt wurden, fehlende Sanitäranlagen, das alles haben wir doch da.
Wenn wir noch einmal in das Landesverkehrsprogramm - wir bleiben ja bei Thüringen - 2006 einen Blick werfen, dann wird durch die Landesregierung eingeschätzt, dass Bahnhöfe Werbeträger für die Bahn sind und ihre Einbeziehung in die Infrastrukturentwicklung notwendig ist.
Ich will auch nicht verhehlen, wir haben schon Erfolge erzielt, der Herr Minister hat beim Bahnhofsverschönerungsprogramm darauf verwiesen. Wir haben aber glattweg auch 4 Mio. € aus dem Verkehrsetat gestrichen mit Stimmen der SPD und der CDU. Die sind im allgemeinen Haushalt versenkt worden.
Ich hätte mir gewünscht, dass man für Bahn, Infrastruktur, Bahnhöfe oder auch für andere Verkehrsträger mehr ausgegeben hätte. Ich klage hier nicht den Minister an, sondern die Koalition, die dort zugestimmt hat. Das wäre doch eine lohnenswerte Aufgabe gewesen, hier noch mehr von den 4 Mio. € für die Infrastruktur zu behalten. Das waren Landesmittel, die wir durch Erhöhung der Regionalisierungsmittel aus dem Bund bekommen haben. Allzu viel werden wir davon sicherlich an Erhöhung aus dem Bund nicht mehr sehen.
Die Liste der Mängel und strategischen Fehlentscheidungen ließe sich fortsetzen. Wir haben allerdings nicht die Absicht, weiter auf dem Problem Winter, Eis und Schnee herumzureiten. Ich will es nur sagen, weil das den Zustand der Bahn offengelegt hat, es hat ihn einfach noch mal unterstrichen.
Nicht der Winter ist schuld, sondern dadurch wurden die Probleme, die aufgetreten sind in der Entwicklung der letzten Jahre, einfach verdeutlicht, die Vernachlässigung und die Sparprojekte zutage gefördert und nicht unter einer weißen Schneedecke mildtätig begraben.
Deswegen halten wir es für notwendig, dass die Landesregierung gerade mit der Bahn einen Krisen- und Präventionsplan aufstellt. Sie hatten erwähnt, dass Sie das machen wollen. Aber wir sind der Meinung, dass man es erstens vor dem Winter tun sollte und zweitens auch längerfristig mit Maßnahmen, die auch zur Kenntnis gegeben werden, die auch von uns als Opposition nachgeprüft werden können. Es heißt immer so schön, der Minister und die Regierung arbeiten - das wurde uns gesagt -, wir zweifeln auch nicht daran, dass sie heftig arbeiten, aber dann können Sie uns doch auch mal die Arbeitsergebnisse dokumentieren und wir können das im Ausschuss diskutieren.
Wir plädieren außerdem, das hatten wir in der Aktuellen Stunde schon mit erwähnt, für die Erstellung einer verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturanalyse. Einmal können wir dort die Schieneninfrastruktur neu bewerten und außerdem einen Prioritätenkatalog hier auch im Parlament diskutieren für Infrastrukturmaßnahmen in Thüringen. Ich will nur daran erinnern: Es wird immer gesagt, Thüringen gibt kein Geld dafür. Ende des Jahres 2006 gab es auf 62 Kilometern des Schienennetzes in Thüringen Mängelstellen. Wie ist die Situation heute? Wir haben als Land Thüringen auch Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt - die Oberweißbacher Bergbahn. Auch dort sind Mittel des Landes hineingeflossen. Ich denke, das waren sehr gute Projekte. Aber wir sollten auch überlegen, wie wir nicht nur Mittel des Bundes abfordern, sondern auch eigene Prioritäten für eine Mittelvergabe und einen Mitteleinsatz in das Verkehrssystem Schiene vornehmen können.
Drittens hoffen wir, dass wir bei der Überarbeitung des Landesverkehrsprogramms und der Fortschreibung des Landesverkehrsplans ebenfalls Schwerpunkte mit setzen können und die hier im Parlament diskutieren.
Ich will noch mal auf den Punkt 2 zurückkommen. Der Winter hat ja nun deutlich die strukturellen und finanziellen Defizite des Systems Bahn gezeigt. Ich will nur mal sagen, auch die Bahn hat eingeschätzt, 2009/2010 und 2010/2011 waren nicht die Katastrophenwinter; im Jahr 2005/2006 mussten sie viel
mehr räumen. Aber bereits seit Ende der 90er-Jahre, das haben auch die Minister bei der Landesministerkonferenz im Januar unterstrichen, wurde die Bahn systematisch runtergefahren.
Ich hatte vorhin schon einige Beispiele erwähnt, ich will sie noch einmal verdeutlichen: Seit 1995 wurde die Zahl der Beschäftigten im Bereich Schiene mehr als halbiert; das betrifft sowohl Private als auch die DB Regio; das Schienennetz wurde um 9.000 Kilometer gekürzt, Thüringen hatte daran nicht den größten Anteil, aber auch hier wurden Kürzungen vorgenommen; es wurden mehr als 2.000 Bahnhöfe geschlossen sowie mehr als 1.000 verkauft. Für uns ist das größte Problem, dass gebrauchsfähige Technik sowohl für Güterverkehr als auch für Schienenpersonenverkehr abgeräumt wurde. Ich meine, wenn das normal auf Verschleiß gefahren wird und man hätte die Modernisierung verabsäumt, hätte man noch eine Entschuldigung finden können. Aber wenn man gebrauchsfähige Technik beseitigt, ob das Weichen sind, Überholspuren, dann muss man schon mal über das System Bahn nachdenken.
Jetzt möchte ich einen Punkt noch mal aufgreifen, den Frau Schubert erwähnt und auch der Kollege von der FDP beklagt hatte: Großprojekte, in sie wurde investiert und ebenfalls im Ausland wurden Milliarden bereitgestellt. Ich will als kleines Beispiel nur mal eine Verkehrskonferenz der Region Südost Inzell nennen, der Bahnchef Grube war angesagt, er musste kurzfristig mit Frau Merkel den Emir von Katar begleiten. Ich will nicht bestreiten, dass solche Termine vielleicht auch wichtig sind, aber ich will auch sagen: Wenn man das System Bahn im Inland zurückfährt, wenn man es derart rationalisiert, dass es nur noch Mindestanforderungen gerecht werden kann unter extremen Witterungsbedingungen, dann muss man auch überlegen, wo man Prioritäten setzt.
Wenn wir schon die Frage ICE-Strecke andiskutieren, dann zwei Bemerkungen: Sie wird bereits heute 2 Mrd. € teurer als geplant eingeschätzt. Nun mag einer sagen, das geht den Straßen auch so, aber das ist viel Geld. Wir sollten einmal überlegen, was man für 2 Mrd. € auch im Land Thüringen und den anderen Bundesländern hätte erneuern oder rekonstruieren können