Aus dem Bericht der Polizei, der mir vorliegt, wurde die Maßnahme durchgeführt auf der Grundlage der Strafprozessordnung. Was vor Ort gesagt wurde, ist mir nicht bekannt.
Danke. Herr Staatssekretär, ist es Ihnen möglich im Nachgang herauszubekommen, ob vor Ort bei der Erfassung der Personalien den jeweiligen Personen mitgeteilt worden ist, weswegen sie aufgeschrieben worden sind und konkret als Zeugen befragt werden sollen? Können Sie das nachreichen?
Ich konkretisiere jetzt meine Frage noch mal. Sie haben in Antwort auf Frage 3 erklärt, dass der Durchsuchung seitens eines Anwesenden zugestimmt wurde. Meine Nachfrage: Wieso erklärt dann der Pressesprecher der Polizei im Interview bei Radio F.R.E.I., dass die Maßnahme als Nacheile oder in Nacheile - der juristischen Einordnung
Die Äußerung des Pressesprechers, so wie Sie sie wiedergegeben haben, ist mir nicht bekannt. Ich habe den Sachverhalt ja geschildert. Es handelt sich meines Erachtens nicht um eine Nacheile.
Danke, Herr Staatssekretär. Wir haben um 17.51 Uhr mit der Fragestunde begonnen, das heißt, die Stunde ist abgearbeitet. Deshalb schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und schließe die 51. Plenarsitzung.
Ich weise gern noch auf den parlamentarischen Abend des Initiativkreises „Das Erdgasfahrzeug“ hin, welcher jetzt im Anschluss stattfindet. Ansonsten sehen wir uns wieder zur 52. Plenarsitzung, morgen, 9.00 Uhr, gleiche Stelle, gleiche Welle.