Wir sind dabei, weil ich eines weiß, ohne Netzausbau werden wir in den nächsten Jahren nicht vorankommen.
Jetzt zum Thema - und da sage ich auch ganz klar, da weise ich auch die Kritik an Kollegen Carius zurück, das weise ich hier entschieden zurück, wir haben im Papier der Landesregierung, das ist für mich entscheidend, was den Bereich der Energieeffizi
enz angeht, klare Ziele definiert. Ich will mal ein Beispiel sagen: Wir wollen die Sanierungsrate deutlich erhöhen. Wir werden auf Vorschlag …
Jetzt hört doch mal zu, ihr müsst mir schon mal die Chance geben und nicht immer dazwischenquaken, sondern ich muss auch mal die Chance haben, mein Argument hier zu entwickeln.
Herr Carius hat z.B. vorgeschlagen, die Sanierungsquote im Bestandsbereich zu verdoppeln. Ja, das wollen wir tun. Er hat zweitens vorgeschlagen, dass der Passivhausstandard, der europaweit erst 2020 kommt, in Thüringen in öffentlichen Gebäuden 2014 realisiert wird. Und wir haben ihn unterstützt, weil das richtig ist, weil notwendige Investitionen in dem Bereich der Energieeffizienz im Gebäudesektor auch morgen zur Kostenreduktion beitragen.
Und jetzt reden wir über folgende Frage und da streiten wir dann - nein, da streiten wir nicht, da setzen wir uns ein, da sind wir uns im Übrigen auch einig, die Länder gegenüber dem Bund, dass wir für das Gebäudesanierungsprogramm, für das die Bundesregierung 1,5 Mrd. € zur Verfügung stellt, deutlich mehr brauchen, um die Sanierungsquote nach oben zu bringen. Und es gibt jetzt Länderanträge, im Übrigen auch B-Länder, die sagen, wir müssen von 1,5 auf 5 Mrd. € pro Jahr kommen, um diese Sanierungsrate in den nächsten Jahren voranzubringen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was machen Sie in TH zur Gebäudeenergieeffizienz?)
Doch, wir wollen zunächst mal Bundesmittel abgreifen, natürlich, ja noch mal, da bitte ich euch mal. Wir müssten mal überlegen, dass wir eine seriöse Diskussion führen, wir können nicht an jeder Stelle sagen, wir wollen die Haushalte morgen konsolidieren und dann neue Programme in jedem Einzelfall auflegen, sondern was wir machen werden, ist, wir wollen umsetzen, dass wir mehr Mittel auch vom Bund bekommen zur Gebäudesanierung. Wir haben eine Energieeffizienzoffensive, das habe ich auf den Weg gebracht, das hat mein Haus auf den Weg gebracht, ThEO, Thüringer Energieeffizienzoffensive für den gewerblichen Sektor. Ja, das können Sie mal nachlesen, das ist ein schönes Papier, wenn man mal abends nichts zu tun hat, das liest sich wirklich sehr schön.
Das heißt, dort haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, wo wir im Bereich der Energieeffizienz etwas tun.
Und jetzt nenne ich das dritte Beispiel: Auch im Bereich der Mobilität haben wir im Rahmen der Landesregierung klare Verabredungen getroffen, z.B. beim Thema Elektromobilität. Wir haben das Thüringer Innovationszentrum für Mobilität eingesetzt. Wir wollen uns bei der bundesweiten Initiative bewerben, bei der es um die Frage geht, wo kommen Modellregionen für die Elektromobilität hin. Wir haben weitere Mittel zur Verfügung gestellt, um in diesem Bereich Elektromobilität und nachhaltige Mobilität natürlich immer im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten voranzukommen. Auch da stimmt das Argument nicht, dass die Landesregierung dazu kein Konzept hat. Entscheidend ist, dass das Eckpunktepapier der Landesregierung auch umgesetzt wird, davon gehe ich aus. Im Übrigen, die Arbeitsgruppe, die das umsetzen soll, gibt es schon, die heißt Kabinett, die tagt jede Woche Dienstag. Da werden wir dann jede Woche Dienstag aufs Neue auch über dieses Thema reden, wie setzen wir die Dinge durch. Dabei gibt es auch bewährte Aufgabenverteilung im Rahmen der Landesregierung, wer sich um welches Thema in diesem Kontext kümmert.
Ich benutze den Begriff „historisch“ nicht sehr häufig in der Politik. Dieses Ja oder dieses Jahr kann historisch sein beim Thema Energiewende aus einem Grunde: Es kann historisch sein, weil es wirklich gelingen kann, einen gesellschaftlichen, ökonomischen und energiepolitischen Kulturkonflikt in Deutschland für immer zu beenden. Ich finde, da müssten jetzt alle anschließend auch zum Konsens stehen, auch zu den Teilen, die man vielleicht nicht so gern mag. Ich könnte jetzt ein paar Teile aufrufen, dessen, was mir in Berlin noch fehlt. Ich will das hier mal nicht tun, sondern ich sage ganz klar, ich stehe zu dem, ich wünsche mir, dass noch mehr dazu zählt.
Jetzt ein letzter Satz zu den Kosten: Das ist auch eine Diskussion, ich bin Mitglied einer Partei, die sich auch um soziale Fragen kümmert, und denen braucht man eines nicht beizubringen, dass die Energiefrage
- das wäre schön. Ich bin nicht bei euch, aus guten Gründen im Übrigen nicht, damit das auch noch mal klar gesagt worden ist.
batte erklärt wird, als Realität. Es gibt Berechnungen, die gehen von 0,1 Cent bis 5 Cent pro Kilowattstunde. Das ist die Bandbreite. Im Übrigen, die 5 Cent haben diejenigen ausgerechnet, die noch gar nicht wussten, wie der Energiekonsens aussieht. Das war eine sehr seriöse Berechnung. Es gibt eine gerade erschienene neue Berechnung des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung und es gibt Berechnungen vom UBA und anderen. Aber ich will mal sagen, was das Potsdamer Institut, was die aktuellste Studie ist, ausgerechnet hat. Die kommen zu folgendem Ergebnis, dass der Energiepreis im Jahre 2022 nach deren Berechnung um 0,5 Prozent höher ist, als wenn man die Laufzeitverlängerung der Bundesregierung durchgesetzt hätte. Wir reden um 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Da muss ich nun wirklich sagen, das ist ein überschaubarer Betrag, weil das, was in der Debatte immer durcheinandergeworfen wird, ist, dass es sowieso Kosten gibt, weil es einen bestimmten Erneuerungsbedarf und Investitionsbedarf ohnehin gegeben hätte, und zwar unabhängig von der Frage, ob wir aus der Kernenergie aussteigen oder nicht. Ich will ein Beispiel dazu sagen, in die Netze hätte ohnehin investiert werden müssen. Wir hätten trotz Verlängerung der Laufzeit auch weiterhin konventionelle Kraftwerke zubauen müssen. Das wären sowieso Kosten gewesen, die ohnehin entstanden wären, wenn das Ganze gelingt. Im Übrigen, wer nach Italien schaut, wer nach Österreich schaut, wer in die Schweiz schaut, wer sich die Debatte in Frankreich anschaut, die sich nämlich auch gerade verändert, wird eines erkennen: Wir gehen den richtigen Weg. Deswegen komme ich auch zurück auf das, was die Töpfer-Kommission aus meiner Sicht zu Recht gesagt hat. Bekanntermaßen ist Klaus Töpfer nicht Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, sondern ein ehemaliger Umweltminister der Christdemokraten. Er hat davon gesprochen, dass dies eine große Chance ist für das Industrieland Deutschland, weil mit einer solchen Energiewende eines verbunden ist, massive Investitionen. Das ist nichts anderes als ein wirklich neues Konjunkturpaket, das wir für Deutschland bekommen, allerdings ein Konjunkturpaket, das nicht aus öffentlichen, sondern aus privaten Investitionen gespeist wird. Das wird den Wachstums- und Beschäftigungseffekt in den nächsten Jahren in Deutschland befördern. Das ist auch gut so. Deswegen sage ich zum Abschluss, ich würde mir wirklich eines wünschen, wenn der Energiekonsens wirklich einer würde, wenn man sich zu den Dingen bekennt, auch zu den Dingen, die vielleicht nicht so schön sind, da habe ich auch das eine oder andere Thema, aber gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Energiewende in Deutschland und in Thüringen Realität wird. Das ist eine riesige Chance für unsere Wirtschaft, für unsere Beschäftigungsfähigkeit und für die Innovationen und für Leittechnologien im 21. Jahrhundert. Herzlichen Dank.
Es gibt eine weitere Redemeldung. Für die FDPFraktion hat sich der Abgeordnete Barth gemeldet. Es sind fünf Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will gestehen, dass mich diese ganze Debatte etwas ratlos danebenstehen lässt. Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem steht drin, dass 35 Prozent erneuerbare Energien als Zielgröße vereinbart sind. Dieser Koalitionsvertrag ist in den letzten Wochen mal eben außer Kraft gesetzt worden. Seither gelten 45 Prozent. Was offen bleibt, ist die Frage zum einen, wo die restlichen 55 Prozent herkommen sollen, genauso wie die Frage, wie das Ganze denn einfach so funktionieren soll. Wenn ich mir die Debatte anhöre und anschaue, dann geht der eine davon aus, dass die Netze stabil bleiben, die Nächste geht davon aus, dass die Preisanstiege sich moderat gestalten. Der Wirtschaftsminister weiß, dass Kernfusion nicht funktionieren wird. Die Europäische Union investiert gerade über einen Zeitraum von 50 Jahren einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag, um die Frage, die im Hause Machnig schon geklärt ist, wissenschaftlich klären zu lassen. Ich bin ratlos. Ich habe mal Physik studiert, das ist lange her und ich bin alles andere als auf dem aktuellen Stand in diesen Fragen. Aber mich so weit vorzuwagen, würde selbst ich mich mit meinem rudimentären Wissen in dieser Wissenschaft so ohne Weiteres nicht getrauen. Ich will einfach von dieser Stelle dazu aufrufen, dass wir die ganze Debatte, die für die Unternehmen, die für die Menschen in unserem Land ein emotionaler Punkt ist, dass der Atomkompromiss in Wahrheit 30 Jahre alt ist. Es weiß auch jeder, das ist der letzte Zeitpunkt, an dem wir ein Kernkraftwerk gebaut haben in dem Land. Seither hat es niemanden gegeben, der ein neues bauen wollte. Der Konsens, diese Brückentechnologie auch nicht weiter vom diesseitigen Ufer zu verlängern, der ist auch schon alt. Aber wir führen diese Debatte auf eine Art und Weise, die in Wahrheit niemandem in unserem Land weiterhilft. Wir wissen in Wahrheit nichts und jeder vermutet das, was ihm gerade in sein politisches Konzept passt, macht Stimmung und ruft fünf Minuten später dazu auf, gerade mal keine Stimmung zu machen, auch wenn das passt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen und auch meine Damen und Herren aus der Landesregierung, weil wir in Wahrheit nichts wissen, deswegen sind auch alle Konzepte, die wir aufschreiben, bestenfalls Wunschzettel, nichts anderes. Ich will wirklich nur dazu aufrufen, bei allen Dingen, die wir in dieser
Frage öffentlich diskutieren, und auch bei den Vergleichen, die wir ziehen, mal über 0,5 Prozent und im selben Satz dann über 0,5 Cent zu reden. Das ist ein Unterschied, kann ein Versprecher gewesen sein, das weiß ich nicht.
Das zeigt so ein bisschen die Art und Weise, wie die ganze Debatte geführt wird. Österreich, was völlig andere auch orografische Verhältnisse hat als Thüringen, was die Möglichkeit, auf Wasserkraft zuzugreifen, betrifft. Der Wirtschaftsminister gibt ein Kataster, ein Pumpspeicherkataster in Auftrag, wissend, dass ein Pumpspeicherkraftwerk am Ende eine Energievernichtungsmaschine ist wie jeder Speicher.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Das ist ein Energiespeicher.)
Natürlich, das ist ein Speicher. Selbst wenn es einen Wirkungsgrad von 80 Prozent hat, gehen 20 Prozent Energie verloren. Dort wird Energie gespeichert und nicht erzeugt. Sie müssen nämlich die Energie immer wieder reinstecken. All diese Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen uns in Wahrheit in der Debatte nicht weiter und deswegen rufe ich dazu auf, mehr auf der Basis von Wissen und weniger auf der Basis von Wünschen und Vermutungen in dieser Frage zu agieren.
Dann, glaube ich, werden wir der Verantwortung, die wir alle in dieser Frage haben, besser gerecht, als wenn jeder jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treibt. Das hilft in Wahrheit niemandem. Vielen Dank.
Es gibt noch eine Wortmeldung von Frau Enders. Wir hätten noch eine Minute Redezeit, aber der Minister hat sich noch einmal gemeldet.
Dafür muss ich ja meiner Fraktion dann, weil Frau Enders jetzt noch eine weitere Wortmeldung bekommt, einen ausgeben, sonst - aber gut.
Also, Herr Barth, ich nehme das, was Sie gesagt haben, sehr ernst und ich nehme für mich wirklich eines in Anspruch: Das, was wir hier als Landesre
gierung vorgelegt haben, ist kein Schnellschuss, sondern das bewegt sich exakt auf der Linie, was auf der Bundesebene verabredet worden ist, weil auf der Bundesebene zum Ausbau erneuerbaren Stroms Sie daran beteiligt sind; Sie wollen 35 Prozent im Jahre 2020, wir haben heute 17 Prozent, Sie verdoppeln. Thüringen hat heute einen Anteil Strom von 22 Prozent Erneuerbarer am Gesamtbedarf, wir verdoppeln. Und ich habe Ihnen meine Potenzialanalyse vorgestellt und die ist in einem einjährigen Prozess von der Fachhochschule Nordhausen unter Einschluss von anerkannten Experten errechnet worden. Wir haben gezeigt, dass selbst das am wenigsten ambitionierteste Szenario für die Erneuerbaren schon auf 43 Prozent erneuerbaren Strom führt, ohne dass wir massiv in die eine oder andere Technik …
Ich komme gleich dazu. Ich rede über Strom. Natürlich. Zum Wärmebereich komme ich gleich. Das heißt, diese Zahlen haben wir zugrunde gelegt, wie wir die 45 Prozent realisiert haben, und die sind gut unterlegt, da bin ich auf sehr festem Grund.
Das Zweite, was sehr viel schwieriger ist und in der Tat die viel größere Herausforderung in den nächsten Jahren darstellt, wird der gesamte Wärmesektor sein, weil dort nur in einem Bruchteil heute, nämlich nur 7 Prozent der Wärme aus Erneuerbaren gewonnen werden. Wir müssen in den nächsten Jahren massiv ausbauen, das geht auch. Ich will ein Beispiel sagen. Im Bereich der Geothermie gibt es in Thüringen erhebliche Potenziale unter Nutzung z.B. vorhandener Infrastruktur im Bereich der Fernwärmenetze. Dazu brauchen wir allerdings Investoren, um die werden wir uns in den nächsten Jahren bemühen. Der Wärmebereich wird ein viel schwierigeres Problem sein als der Strombereich. Was ich schon relativ putzig fand, das muss ich mal wirklich sagen, Ihre Definition eines Pumpspeichers. Das finde ich nun putzig. Worum geht es denn beim Pumpspeicher, warum ist der überhaupt interessant? Wir nutzen den Strom, der ansonsten gar nicht genutzt würde, aus Erneuerbaren, um ihn zu speichern, in der Tat. Dabei habe ich in der Tat auch Verluste. Das bestreite ich gar nicht. Die Alternative heißt an der Stelle, ich kann ihn gar nicht nutzen. Goldisthal hat einen Effizienzgrad von fast 90 Prozent oder ich nutze einen Effizienzgrad von 90 Prozent, um diese Energie zu speichern, darum geht es.
Jetzt ein letzter Satz zur Kernfusion. Kennen Sie den Running Gag der Kernfusionsforscher? Wenn Sie einen Fusionsforscher 1950 gefragt haben, wann habt ihr Break-Even, dann hat er Ihnen gesagt: Also Break-Even heißt ja nichts anderes, ich speise so viel Energie ein, die ich am Ende wieder rausbekomme. Und bislang ist es noch nicht mal
gelungen, dass ich die Energie, die ich eingespeist habe, um das Plasma zu entzünden, überhaupt wieder zurückgewinne. Da sind die noch nicht mal. Da haben die gesagt, 1950, das dauert noch 50 Jahre. Wenn Sie den gefragt haben 2000, dann hat er gesagt, noch bis 2050. Jetzt wage ich eine Prognose: Wenn Sie im Jahre 2050 fragen, dann wird er sagen 2100. Und jetzt sage ich, warum ist das falsch? Wenn es richtig ist, dass wir einen enormen Investitionsbedarf und Forschungsbedarf haben im Bereich der Energieversorgung, und wenn gleichzeitig richtig ist, dass wir eine internationale Kooperation brauchen und wir dann feststellen, das einzige wirklich globale Energieprojekt, das es überhaupt weltweit gibt, nämlich da, wo Russland, Japan, die EU und Amerika zusammenarbeiten, die Kernfusion ist, die aber in überschaubaren Zeiträumen überhaupt keinen Beitrag zur Energieversorgung leisten wird, dann muss die Frage erlaubt sein, ob das eigentlich eine vernünftige Investition ist. Ich kann Ihnen sagen, es gibt zunehmend auch Experten im Bereich der Plasmaphysik, die inzwischen sagen, wahrscheinlich ist das eine nette Grundlagenforschung, sie wird am Ende des Tages nicht relevant. Ich würde lieber diese Gelder für etwas anderes einsetzen, nämlich zum Beispiel für Forschung im Bereich Energieeffizienz, zur Optimierung der Netze oder wie können wir die Produktivität bei der Produktion im erneuerbaren Bereich verstärken. Bitte?