Die Bertelsmann-Studie gibt Thüringen auch gute Noten für die Betreuung von Kindern mit Migrationshintergrund. Unterstützung erhalten die Kitas im Freistaat auch hier durch das Bundesprogramm unter dem Titel „Offensive Frühe Chancen“, mit dem rund 4.000 Einrichtungen bundesweit zu Schwerpunkt-Kitas „Sprache und Integration“ ausgebaut werden sollen. Ich nenne an dieser Stelle auch das Bildungs- und Teilhabepaket, in dem ebenfalls Mit
Meine Damen und Herren, die Studie der Bertelsmann Stiftung hat erneut bewiesen, dass unser Freistaat den Spitzenplatz in Deutschland einnimmt. Dies sollte zum heutigen Zeitpunkt auch von jedem hier in dem Hohen Hause verstanden werden und auch die Ausführungen von Frau Jung haben gezeigt, dass grundsätzlich hier auch Einigung besteht. Es ist ja auch klar, wir haben dieses Gesetz gemeinsam auf den Weg gebracht und wir werden es auch zukünftig gemeinsam begleiten und sollten auch in diesem Sinne diese Errungenschaften, die wir hier auf den Weg gebracht haben, nicht kleinreden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst ein herzliches Dankeschön für die Berichterstattung seitens der Landesregierung zu vielen der Fragen, die wir hier gestellt haben. Ich möchte trotzdem auf ein paar Punkte noch einmal eingehen. Meine Kleine Anfrage hatte Frau Jung hier ja schon vorgetragen, aus der interessante Zahlen hervorgegangen sind mit Blick auf die Höhe der Elternbeiträge, wie sie vonseiten des Ministeriums offenkundig wahrgenommen werden. Wir wissen, dass die Realität oftmals eine andere Sprache spricht. Deswegen würde ich mir wünschen, dass Sie vielleicht zu dem letzten Punkt, den ich auch in unserem Berichtsersuchen angesprochen habe, noch einmal etwas sagen. Wir sind der Überzeugung, dass, wenn wir tatsächlich frühkindliche Bildung als erste Säule im Bildungssystem begreifen, die Landesregierung ein Interesse daran haben sollte, zu wissen, wie die tatsächlichen Kosten im Lande aussehen, und diese auch statistisch zu erfassen und sich dazu eine Meinung zu bilden. Herr Kowalleck, ich gebe Ihnen völlig recht, es wäre relativ einfach, jetzt zu rufen, wir wollen die Beitragsfreiheit auch in den Kindertagesstätten, weil wir die finanzielle Situation des Landes kennen. Aber wenn wir ehrlich sind und wenn wir es ernst damit meinen, nicht nur die Zuständigkeit, wofür wir ja auch lange gestritten haben, für die Kindertagesstätten in das Bildungsministerium zu verlegen, dann müssen wir uns irgendwann durchaus ernsthaft die Frage stellen, warum für frühkindliche Bildung die Eltern einen Beitrag bezahlen müssen und auf der anderen Seite aber an
es keine Studiengebühr geben soll. Ich möchte nicht das eine gegen das andere ausspielen - überhaupt nicht -, aber wenn wir auf der anderen Seite wissen, und die Erziehungswissenschaft und die Forschung geben uns recht, dass in der frühkindlichen Bildung die entscheidenden Grundlagen gelegt werden, dass sich jeder Euro - das ist zwar immer ein bisschen schwierig zu berechnen -, den wir in frühkindliche Bildung investieren, sich mindestens vierfach rechnet, was Folgekosten anbelangt, weil die Kinder dort unheimlich viel mitbekommen, weil sie in den ersten Lebensjahren das meiste lernen, da müssen wir langfristig darüber nachdenken, wie wir unser Bildungssystem so gerecht gestalten, dass jedes Kind, egal aus welchem Elternhaus es kommt, von Anfang an gleiche Chancen hat. Es wäre relativ einfach, hier zu fordern, wir wollen jetzt Beitragsfreiheit - das werde ich auch nicht tun -, aber perspektivisch müssen wir uns das überlegen, wenn wir die Kindertagesstätten, was wir auch wollen, selbstverständlich als vollständigen Teil oder als gleichberechtigte Säule im Bildungssystem etablieren wollen. An dieser Stelle sage ich auch, es darf keine Abstriche beim Fachkräftegebot geben; das haben Sie, Herr Staatssekretär, ja auch herausgestellt. Dass darauf Augenmerk gelegt wird, das finden wir auch ganz, ganz wichtig. Ich freue mich, dass offenkundig alle im Hause mittlerweile zu Unterstützerinnen und Unterstützern des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik geworden sind,
denn ohne dieses - machen wir uns nichts vor würde es das Kindertagesstättengesetz in der jetzigen Form nicht geben. Aber Ihr Dankeschön, Herr Merten, an die Initiatoren des Volksbegehrens habe ich durchaus ernst genommen und so verstanden, dass es eine hohe Anerkennung für das Elternengagement an dieser Stelle gibt. Mir ist es aber zu einfach, lieber Herr Kowalleck, sich in Selbstzufriedenheit zu wägen und zu sagen: Wir sind spitze, wir sind spitze, Top-Thüringen! Das hatten wir irgendwann schon einmal. Das bringt uns auch nicht weiter, das muss ich auch ganz deutlich sagen.
Nein, so einfach ist es eben nicht. Das war auch mein Einwurf, den ich bei der Rede von Herrn Merten gemacht habe. Wir sind spitze, was quantitative Zahlen angelangt. Das erkennen auch alle von uns an. Ich sage auch, dass das Kindertagesstättengesetz ein Quantensprung gewesen ist. Wir haben ihm ja auch zugestimmt. Wir haben übrigens auch
viele Tausend Unterschriften gesammelt, wie viele andere auch. Nichtsdestotrotz ist die Qualität entscheidend. Wir müssen doch anerkennen, dass es noch viele Mängel gibt z.B. im Bereich der Fachberatung, das hat meine Kollegin Margit Jung schon angesprochen. Sprechen Sie mal mit den Trägern der Kindertagesstätten, wie schwer es im Moment tatsächlich umsetzbar ist, wie viel bzw. wie wenig Fachberatung in der Tat stattfindet in den Einrichtungen. Oder wenn wir die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Eltern nehmen - da wurde ja vorhin gesagt, starke Kinder brauchen starke Eltern und die Mitbestimmungsrechte wurden gestärkt -, sie wurden aber nicht ausgestattet. Es gibt eben nicht vergleichbar wie bei den Schulen beispielsweise einen Etat, der den Eltern ein Mitbestimmungsrecht auch ein Stück weit unterfüttert. Denn ehrenamtliches Engagement braucht auch bestimmte Rahmenbedingungen, braucht auch bestimmte Unterstützung. Ich glaube, da können wir noch besser werden und da ist es mir zu einfach, nur zu sagen, wir sind spitze, wir sind spitze, wir sind spitze!
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen. Es wurde vorhin gesagt, das Kita-Gesetz ist ausfinanziert und es wurde auch vorgerechnet, mit welchen Summen. Ich bin sehr froh, und das habe ich auch immer wieder gesagt, dass wir gesehen haben, dass sich offenkundig die Fachlichkeit gegenüber den Sparzwängen durchgesetzt hat. Ich hoffe, das bleibt auch tatsächlich so, denn uns ist ja der Haushaltsentwurf noch nicht zugegangen. Da möchten wir Ihnen auch nachhaltig den Rücken stärken, Herr Staatssekretär. Das ist überhaupt gar keine Frage, denn wir wissen alle, jeden Euro, den wir nicht in die frühkindliche Bildung investieren, der schlägt auf uns zurück, und zwar mit Folgekosten, über die wir jetzt hier nicht länger reden müssen. Aber wir wissen, wie viele Kinder keinen Schulabschluss haben, wie viele Jugendliche, wie viele Kinder ganz andere Schwierigkeiten mit sich bringen, wenn sie eben nicht von Anfang an die entsprechende Förderung erhalten. Insofern möchte ich durchaus meine Bedenken noch einmal äußern, nämlich mit Blick auf die Finanzausstattung der Kommunen. Wenn wir sehen, dass die Finanzausstattung der Kommunen zurückgehen soll, und Sie sagen, die bekommen ja genügend Geld für die Kindertagesstätten, dann bleibt bei mir doch eine Restsorge, nämlich ob das Geld, was für die frühkindliche Bildung vorgesehen ist, auch tatsächlich da ankommt. Da, meine ich, sollten wir tatsächlich den besten Weg finden, zu garantieren, dass das Geld genau dort ankommt, wofür es gedacht ist. Wenn wir uns da auch gemeinsam auf den Weg machen können, dann wissen Sie uns an Ihrer Seite. Aber, wie gesagt, solange das nicht garantiert ist, glaube ich, dass es uns gut zu Gesicht steht,
sich nicht in Selbstzufriedenheit zu wägen, sondern immer wieder zu schauen, wie wir noch besser werden können. Denn auch wenn eine „Spitze“ stehen bleibt, dann bleibt sie keine Spitze, sondern sie wird gegebenenfalls überholt. Ich wünsche mir ja, dass viele Länder aufholen. Aber ich glaube, dass wir in Thüringen noch wesentlich bessere Bedingungen schaffen können. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, wir wollen das Kindertagesstättengesetz und das, was im letzten Jahr erreicht wurde, wahrlich nicht kleinreden, aber wir müssen darüber reden. Nach einem Jahr ist es auch geboten, darüber zu reden. Wir haben bereits gehört, der Ländermonitor der Bertelsmann Stiftung hat Thüringen wieder einen 1. Platz attestiert und außerdem auch gesagt, dass natürlich die ostdeutschen Länder nach wie vor besser sind in dem Betreuungsschlüssel, was Kindergarten- und Kita-Tagesstättenplätze betrifft, als die alten Länder. Die Betreueranzahl und der Betreuungsschlüssel wurden erhöht. Da könnte man tatsächlich davon ausgehen: Alles ist schön! Aber wir müssen doch darüber reden und da bin ich den Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch dankbar, dass sie das für das Plenum ganz einfach noch einmal zur Diskussion gestellt haben.
Auch die FDP-Fraktion hat im letzten Jahr gern diesem Gesetzentwurf zugestimmt, weil es hier eindeutig darum ging, eine Verbesserung zu schaffen, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Die Landesregierung hat im gleichen Atemzug auch zugesichert, dass es keine Mehrkosten geben wird und keine Beiträge erhöht werden müssen und es dafür auch überhaupt keinen Grund gibt. Ich darf zitieren, Frau Präsidentin. Am 29.04.2010 sagte Herr Minister Matschie: „Die neue Regelung bildet keinerlei Grund für die Erhöhung der Elternbeiträge.“ Auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Frau Rothe-Beinlich, die heute nun schon zweimal erwähnt wurde, ich erwähne sie jetzt auch noch mal, in der Drucksache 5/2573 wurde genau das noch einmal bestätigt. Nun müssen wir uns aber trotzdem die Frage stellen: Wenn das alles so ist, warum gab es denn dann im letzten Jahr im Spätherbst in Jena einen Protestmarsch, einen Lampionumzug von Eltern? 700 Eltern haben einen Protestmarsch durchgeführt, der Grund war eine Erhöhung der Kindertagesstättengebühren. Warum haben am 12.04.2011 die Stadträte von
Bad Lobenstein entschieden, die Gebühren für die Kindertagesstätte zu erhöhen? Weil sie sagen, es ist keine ausreichende Beteiligung an den Kosten, an den vermehrten Kosten durch das Land abgesichert worden.
Die Kürzungen im KFA auf der einen Seite und die erhöhten Zulagen für die Kindertagesstätten auf der anderen Seite rechnen sich zum Schluss nicht so, zumindest sagen das die Kommunen - also vollkommen gegensätzliche Aussagen zu der Aussage des Herrn Staatssekretär, dass die Kindertagesstätten doch ausfinanziert wären. Die Folgen sind, das wissen wir heute, Erhöhung der Gebühren, verschiedene Kommunen erhöhen ihre Gebühren aus den genannten Gründen. Das bedeutet, junge Erwachsene müssen mehr bezahlen für die Betreuung ihrer Kinder. Sie müssen das aber tun, weil sie in den meisten Fällen einer Arbeit nachgehen, ihrem Beruf nachgehen und das auch wollen. Und dann gibt es überhaupt keine Überlegung und sie haben auch überhaupt keine Wahl, ob sie denn nun die Erhöhung hinnehmen oder nicht, denn, wenn ich meinem Beruf nachgehen möchte auf der einen Seite und andererseits mein Kind qualitativ hochwertig betreut wissen möchte - das steht außer Frage -, dann nehme ich die Erhöhung zähneknirschend in Kauf. Dann ist natürlich andererseits die Frage, wie weit geht das. Die SPD spricht an dieser Stelle immer von einem gerechten sozialen Ausgleich, aber für das praktische Leben sehe ich hier noch ein Defizit.
Die Ankündigung des Herrn Finanzministers, noch weitere Millionen aus dem System zu nehmen, erscheint mir deshalb als katastrophal gerade in Bezug auf die Situation der jungen Familien. Ich darf das auch noch einmal wiederholen: Ich sehe einen großen Widerspruch darin, dass es kaum großartige Proteste und Medienproteste gibt, wenn Kindertagesstättengebühren erhöht werden. Aber wenn Studiengebühren erhöht werden sollen oder irgendetwas sich verändern soll in der Richtung, dann wird unheimlich protestiert. Das darf nicht sein. Wir haben die Studiengebühren in Thüringen auf keinen Fall, das wollten wir so, weil Thüringen Bildungsland ist, aber wir vergessen meines Erachtens die Kleinen. Das sind die kleinen Lernwilligen, die ganz viel lernen wollen, die ganz viel lernen können.
Da sind wir vollkommen schmerzlos, wenn es um die Gebührenerhöhung geht. Wie sieht die Prognose aus, wenn sich die Elternbeiträge perspektivisch tatsächlich so verändern würden, wie das prognostiziert wird auch vom Gemeinde- und Städtebund? Es wird dann schon schwierig bezogen auf die Gehälter der jungen Leute, das sind ja junge Leute, die kleine Kinder haben, in ihren Berufen und dann
kommen wir in ein Dilemma, das meines Erachtens dazu führen könnte, dass sich vielleicht ein Partner von beiden entscheiden muss, weniger zu arbeiten, wie auch immer, weil die Gebühren zu hoch sind. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein und das ist auch sicherlich nicht im Sinne der Landesregierung.
Ich möchte noch einmal auf das Parteiprogramm der SPD hinweisen, das Hamburger Programm 2007, das ist kein Zitat. Inhaltlich wird dort ausdrücklich gesagt, dass es um eine Gebührenfreiheit für den Bildungsweg von Kindern geht, und zwar von Krippe bis zur Hochschule. Das sollte dort verwirklicht werden oder das ist das Programm. Das sind hehre Ziele und deshalb sollten wir zumindest an der Stelle sein, liebe Kollegen von der SPD, dass wir nicht hinnehmen, dass die Gebühren erhöht werden und erhöht werden müssen.
Jetzt komme ich auch darauf, warum das so ist. Das Kindertagesstättengesetz ist im Grunde und vom Inhalt her ein sehr gutes Gesetz. Man kann das auch bundesweit hören, aber es ist schlecht umgesetzt, und zwar an der Stelle, wenn es um die Finanzierung geht.
Lassen Sie mich einen Hinweis auf die Kommunen geben. Wir müssen ganz einfach die Kommunen auch mit betrachten. Sie sind am Ende diejenigen, die die Kindertagesstätten als Träger zu bewirtschaften haben. Die müssen natürlich auch die Kosten dafür einplanen. Es gibt eine Resolution des Gemeinde- und Städtebundes bezogen auf den KFA, in der noch mal ausgeführt wird, dass man bis zum Ende 2010 zum einen den Kommunen zugesichert hatte, dass es eine Spitzabrechnung geben wird bezogen auf die Kindertagesstätten. Ausfinanzierung - das ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Zum Zweiten haben die Kommunen durch die Verkürzung der Schlüsselzuweisungen selbstverständlich perspektivisch gesehen ein Problem, sie müssen mit den Mindereinnahmen in der Schlüsselzuweisung zurechtkommen, sie müssen ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Es gibt auch natürlich freiwillige Aufgaben, die erfüllbar bleiben müssen, um die Attraktivität des Lebens in den Kommunen auch abzusichern. Da rede ich natürlich auch von ländlichen Kommunen. Das ist wieder diese Zwickmühle, das muss natürlich in irgendeiner Form geschultert werden und dafür muss es eine Lösung geben, die praktikabel ist; die kann nicht heißen, dass die Elterngebühren steigen und so steigen, dass es schwierig wird für die jungen Leute.
Ich denke, hier muss nachjustiert werden, zumal auch noch die Kommunen seit vergangenem Jahr immer darum gebeten haben, die Zuweisungen für die Kindertagesstättenfinanzierung doch zweckge
bunden durchzuführen, unabhängig von der Schlüsselzuweisung. Das ist nicht geschehen. Das Dilemma sehen wir jetzt. Da, denke ich, ist noch einiges zu tun. Inhaltlich ist das Gesetz - ich wiederhole es gern und noch mal - ein weiter Wurf, aber umgesetzt ist es schlecht und daran müssen wir arbeiten. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal danke auch ich dafür, dass wir wieder einmal über das Kindertagesstättengesetz in Thüringen diskutieren. Wir haben - und da gebe ich Kollegin Jung recht - schon fast Wiederholungscharakter. Wir haben erst im Mai darüber gesprochen, wir haben im April darüber gesprochen. Es ist auch gut, dass wir bewerten, wie das Gesetz vor Ort umgesetzt wird. Aber eines will ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch noch mal sagen und darum möchte ich Sie auch bitten. Übereinstimmend haben wir alle festgestellt, dass das Gesetz inhaltlich ein großer Wurf war, ein qualitativ gutes Gesetz. Wir haben eine große übereinstimmende Entscheidungsstruktur gehabt. Dann möchte ich einfach bitten, dass man auch einen solchen Erfolg nicht zerredet, sondern die Bewertung, dass Thüringen einen Spitzenplatz bei der Kinderbetreuung einnimmt, anerkennt. Das ist keine Selbstzufriedenheit, das ist ein Fakt, das ist eine Feststellung, um die uns - auch das muss man so deutlich sagen - andere Länder ein Stückchen beneiden und uns beäugen. Insofern sei es an dieser Stelle auch mal gestattet, stolz darauf zu sein, was wir für Kinder und Eltern tun.
Es ist hier gesagt worden, dass eine halbe Milliarde Mittel in diesen Bereich fließen aus einem Haushalt, über den wir sicherlich insgesamt reden müssen - und da gebe ich auch Kollegin Hitzing recht -, wir werden auch über die Frage Kommunaler Finanzausgleich, Unterstützung der Kommunen, über all das noch diskutieren müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Da gibt es sicherlich noch das eine oder andere, wo man den Finger erheben muss, aber nichtsdestotrotz ist eine Summe von einer halben Milliarde, die für Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt wird, meine ich, ein umfangreiches Geldpaket, das wir aber auch in keiner Weise einschränken wollen. Frau Rothe-Beinlich hat darauf hingewiesen, dass wir hier schon ein Stückchen weiter sind als noch zuletzt im Mai, als wir uns ge
genüber dem Finanzminister ganz eindeutig positioniert haben. Wir alle - auch ich habe das hier gemacht von dieser Stelle - sind sehr zufrieden, dass der Finanzminister an diesem Punkt, ich sage jetzt mal, zurückgerudert ist. Wir sind zwar im Moment im Jahr der Frauenfußball-Weltmeisterschaft, aber in dem Fall ist er ein Stückchen zurückgerudert und hat sich dann anders positioniert. Das finde ich richtig. Was wir im Ausschuss nicht auf Grundlage dieses Sofortberichts, sondern grundsätzlich mal diskutieren sollten, ist die Frage, inwieweit ist denn welche Grundlage maßgebend, warum die eine oder andere Kommune Beiträge erhöht und die andere eben nicht. Das müsste man dann schon mal im Detail diskutieren, weil ich mir sicher bin - der Staatssekretär hat es auch noch mal gesagt; Herr Matschie hat es an vielen Stellen gesagt -, dass das Kindertagesstättengesetz in Form dessen, was die Standards angeht und was auch die Stellen angeht, ausfinanziert ist. Wenn es denn so ist, dass die eine oder andere Kommune trotz alledem Elternbeiträge erhöht - wir sind in Erfurt zurzeit noch in der Diskussion, wir haben da noch gar nicht abschließend etwas auf dem Tisch liegen -, dann müssen wir im Detail darüber reden, weil ich mir auch schon denken kann - ich will keinem Böses unterstellen -, dass die eine oder andere Kommune etwas zum Anlass nimmt, um zu erhöhen, was möglicherweise gar nicht notwendig gewesen wäre. Das muss man dann im Detail beraten. Ansonsten bin ich sehr zufrieden, dass die Qualifizierung für die Erzieherinnen und Erzieher auch verbessert ist, dass fast - das werden wir dann auch noch begleiten - alle Stellen im Detail besetzt sind, die Betreuungszeiten anders ausgestattet sind, alles das haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon angesprochen. Der Rechtsanspruch ist gegeben.
Lassen Sie mich trotzdem noch mal an dieser Stelle, auch wenn ich jetzt gemerkt habe - es ist vorhin schon gesagt worden -, dass wir jetzt alle in dem gleichen Boot sitzen, und diejenigen vom Trägerkreis, seinerzeit Trägerkreis Volksbegehren, mit unterstützen, ganz deutlich hier für diese Sache sagen: Dass wir heute über ein solches Kita-Gesetz reden, dafür haben Eltern, Erzieherinnen, Parteien in diesem Trägerkreis Sorge getragen, dass wir so weit sind. An dieser Stelle für dieses Engagement ein Dankeschön, aber auch noch mal ein Dankeschön an die Erzieherinnen, die bislang unter sehr viel erschwerteren Bedingungen eine hervorragende Arbeit für die Kleinsten gemacht haben.
Insofern wünsche ich mir, dass wir die Umsetzung des Gesetzes, das ich nicht als schlecht umgesetzt ansehe, wie es Frau Hitzing gesagt hat, nein, es ist ein gutes Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben. Es ist sicherlich auch nach einem Jahr noch das eine oder andere zu hinterfragen und zu beglei
ten, aber letztendlich glaube ich, dass wir für die Familien und natürlich für die Kinder - es ist vorhin gesagt worden, im Mittelpunkt steht das Kind - das Beste gemacht und ein sehr gutes Gesetz auf den Weg gebracht haben.
Und eine Variante noch: Frau Hitzing hat das SPDGrundsatzprogramm zitiert und Frau Rothe-Beinlich hat ganz deutlich gesagt, Zielsetzung muss sein, dass wir Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen anerkennen, dass die Elementarbildung dann auch eigentlich beitragsfrei sein muss. Ich glaube, die Frage stellt sich nicht, dazu positioniert sich meine Fraktion auch eindeutig, aber völlig klar muss natürlich sein, dass dann die Rahmenbedingungen und auch die finanziellen Bedingungen so sind, dass wir dieses tun können. Aber ich glaube, auf diesem Weg sind wir alle gemeinsam uns einig, es kann kein Unterschied gemacht werden zwischen der Bildung für die Kleinsten und zwischen der Bildung im universitären Bereich, im Übrigen auch nicht bei der Entlohnung derer, die dafür sorgen, dass die Kinder gebildet werden.