Wir haben noch eine Minute Redezeit. Ich sehe keine Wortmeldung mehr, aber die Regierung. Bitte, Herr Minister.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, es macht ja Herrn Kuschel richtig Spaß, mir macht es auch Spaß. Ich würde sagen, das Einzige, was an dem Antrag wirklich gut ist, dass Sie uns auffordern, die Kommunen ernst zu nehmen. Ich bin aber hier sehr nah bei Herrn Zeh; wir nehmen die Kommunen ernst. Allein der 2. September, wo wir - jedenfalls was meine Person anbelangt - vier Stunden oder viereinhalb Stunden nicht nur den Kommunen irgendetwas vorgetragen haben, sondern wir haben dort diskutiert, wir haben Dinge aufgenommen und teilweise richtiggestellt, wir haben uns unsere Meinung gesagt von meiner Seite, aber genauso umgedreht. Da ist im Grunde genommen nichts davon geblieben, dass man sich nicht gegenseitig ernst nimmt. Insofern, Herr Ramelow, ist Ihr Antrag schon okay, wir nehmen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ernst in ihren Sorgen und setzen uns damit auseinander, und zwar Argument für Argument. Am 2. September erfolgte auch eine Auseinandersetzung mit der Resolution des Gemeinde- und Städtebundes hier in Thüringen, und zwar Punkt für Punkt. Das brauchen wir, denke ich, jetzt nicht zu wiederholen. Aber was Ihre Aktuelle Stunde anbelangt, ich denke, das ist mehr ein Fehlschuss. Ich kann verstehen, dass Sie natürlich ordentlich Klamauk machen und das Thema hochziehen wollen, aber mit der Realität hat es nun doch nichts zu tun. Ich würde die Abgeordneten auffordern, warten Sie doch bis morgen, da wird das Gesetz eingebracht, da haben wir den ganzen Tag Zeit und können uns hier austauschen. Dann kennen Sie das Werk wenigstens,
dann kennen Sie die Begründung, dann wissen Sie, wie das gerechnet worden ist und dann kann man sich vernünftig auseinandersetzen. Heute geht das im Grunde genommen nicht auf vernünftige Art und Weise.
Wieso, warum soll ich das ändern? Sie kennen die letzte Fassung doch gar nicht. Sie kennen die erste Fassung, den zweiten Kabinettsdurchlauf kennen Sie nicht, den werden wir morgen zuleiten bzw. einbringen.
Lassen Sie mich zur Finanznot der Kommunen kommen, die Ihnen ja so am Herzen liegt, und lassen Sie uns dort auch doch mit Fakten umgehen, Herr Ramelow.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ganz schlecht, denn die haben dem Parla- ment auch falsche Zahlen genannt.)
die letzte Woche veröffentlicht worden ist. Da muss ich sagen, im Schnitt scheint die Finanznot nicht so groß zu sein. Gehen Sie doch mit den Zahlen um.
Schauen Sie sie sich doch einfach an. Es sind 56 Mio. € Steuereinnahmen mehr, und zwar alle Steuereinnahmen. 28 Mio. €, das heißt 12 Prozent der Gewerbesteuer. Es sind 17 Mio. € über die Einkommensteuer gekommen und 8 Mio. € über die Grundsteuer. Ich rede jetzt nicht vom Jahr 2010, ich rede vom 1. Halbjahr dieses Jahres. Die Zuweisungen des Landes, die bei den Kommunen im 1. Halbjahr angekommen sind, sind auch um 67 Mio. € gestiegen und nicht gefallen. Das hat dazu geführt, Herr Kuschel, dass kontinuierlich auch im 1. Halbjahr Schulden abgebaut werden konnten, nämlich 58 Mio. € sind dieses 1. Halbjahr getilgt worden. So ist nun mal der aktuelle Stand der Zahlen, und zusätzlich wurde ein Überschuss, zusätzlich zur Tilgung, von 30 Mio. € ausgewiesen.
Wovon reden Sie eigentlich? Wovon reden Sie? Ich habe Ihnen die Zahlen der Thüringer Gemeinden vom 1. Halbjahr vorgelesen und da lassen Sie uns damit austauschen und das FAG-Gesetz, ich denke, da haben wir genügend Zeit und zumindest, das will ich allerdings auch nicht ausschließen, dass die eine oder andere Gemeinde in Not ist, das ist klar, die Zahlen zeigen aber, dass es kein flächen
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Thüringer Ministergesetz beschließen - Ministerpensionen maßvoll gestalten“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/3246
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aves populus lucrifacturi te salutant, diese verheerende Botschaft erreichte via Thüringer Landeszeitung mit der Bevölkerung uns alle, als zu erfahren war, dass der Gesetzentwurf der Regierung zum Ministergesetz von der Tagesordnung des Plenums genommen wurde. Nachdem wir in den letzten Tagen viele Informationen und Spekulationen über die harmonische Zusammenarbeit der Koalition erhalten haben, ist uns mit dieser Aktuellen Stunde ein dringendes Bedürfnis, auch zu erfahren, warum nach ca. neun Monaten immer noch Beratungsbedarf besteht.
Es ist, meine Damen und Herren, niemandem erklärbar, warum ein so sensibles Thema auf die lange Bank geschoben wird. Die ganzen letzten Monate wurde diskutiert und erläutert, dass gespart werden muss. Es wird versucht, die harten Einschnitte bei der Bevölkerung und bei den Kommunen mit klammen Kassen zu erklären. Ich will nur an die Erhöhung der Grunderwerbssteuer oder an das noch zu beratende Finanzausgleichsgesetz erinnern. Wenn jetzt, meine Damen und Herren, das Ministergesetz auf die lange Bank geschoben wird, weil sich die schwarz-rote Koalition nicht auf die vereinbarten Kürzungen einigen kann, liegt doch auf der Hand, dass die Bevölkerung erneut Vertrauen in die
In der aktuellen öffentlichen Debatte ist nun wirklich nicht zu übersehen, welche verheerenden Auswirkungen ein solcher Verfahrensgang nicht nur haben kann, sondern haben muss. Es ist auch egal, wer sich in der Koalition den Schwarzen Peter zuschiebt, aber ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl, meine Damen und Herren, und ein bisschen mehr Verantwortungsbewusstsein hätte ich mir schon erhofft.
Wie man aus den Medien entnehmen konnte, handelt es sich bei dem streitigen Thema hauptsächlich um die Kürzung des Ruhegehaltes. Wobei die CDU dem Vernehmen nach der Meinung ist, dass Minister, die drei bis vier Jahre im Amt sind, einer deutlich höheren Altersversorgung bedürfen. Für Minister liegt das Ruhegehalt nach vier Jahren Amtszeit bei derzeit rund 4.000 €. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Einkünfte, die nach dem Ausscheiden in der freien Wirtschaft verdient werden, soweit sie zusammen mit dem Ruhegehalt das Amtsgehalt mit dem Familienzuschlag übersteigen, angerechnet werden.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen, eine solche Anrechnung, eine solche Regelung ist mehr als fair.
Es ist nicht so, dass es einem Ministerpräsidenten bzw. einer Ministerpräsidentin in Thüringen mit ihren Amtsbezügen schlecht geht. Wir sprechen hier von Amtsbezügen in Höhe von rund 13.000 € bei der Ministerpräsidentin und den Ministerinnen/Ministern in Höhe von rund 11.000 € im Monat. Ich will damit, meine Damen und Herren, keine Neiddebatte entfachen. Ab dem Beitrag soll dann eine Anrechnung bei allen in Zukunft neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen beginnen. Dass dann im eigentlichen Ende der Debatte die Verfassungskeule in der Koalition selbst herausgeholt wird, ist kaum verständlich. Auch wenn der Umgang mit Gesetzen, wie beispielsweise dem Finanzausgleichsgesetz, nicht immer nahelegt, dass bei Gesetzentwürfen grundsätzlich eine sorgfältige Prüfung erfolgt, bin ich im vorliegenden Fall doch zuversichtlich, dass unser Justizminister den Gesetzentwurf ausgiebig und gewissenhaft auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft hat.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, um Thüringen auf die künftigen Herausforderungen vorzubereiten, müssen alle - ich wiederhole alle etwas dazu beitragen. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir bei all unseren Handlungen das hof
fentlich gemeinsame Ziel, Thüringen zukunftssicher zu machen, nicht aus dem Auge verlieren. Dieses Ziel erreichen wir nur, wenn die Last auf alle verteilt wird und nicht nur einseitig, wie im Augenblick zu sehen, bei den Kommunen gespart wird.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie besinnen sich auf den richtigen Weg, ansonsten schaden Sie nicht nur dem Ansinnen der Politik, sondern Sie schaden dem ganzen Freistaat Thüringen. Deshalb, meine Damen und Herren, werben wir dafür, zügig zu einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu kommen, der angemessene Regelungen enthält, die in der Bevölkerung auch verstanden werden. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bergner, klar, dass Sie als Opposition die Chance nutzen, mit dem Finger auf eine Koalition zu zeigen, die es nun doch noch nicht hinbekommen hat,