Mit Ja stimmten 30 Abgeordnete, mit Nein stimmten 49 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 5). Damit ist die Nummer IV des Änderungsantrags mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Justiz- und Verfassungssauschusses in der Drucksache 5/3361. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung von den Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt mit Nein? Neinstimmen von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? Enthaltungen von der Fraktion der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Auch wenn ich die Geduld überstrapaziere, ich beantrage die namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung namens meiner Fraktion.
Wir treten dann ein in die namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/2064 in zweiter Beratung. Ich bitte um Stimmabgabe.
Ich schaue in die Runde und frage: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimmzettel abzugeben? Ich sehe keinen Widerspruch. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Es wurde 79 Stimmen abgegeben. 44 Abgeordnete stimmten mit Ja, 29 Abgeordnete stimmten mit Nein und 6 enthielten sich der Stimme (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 6). Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung mit Mehrheit angenommen.
Wir treten jetzt ein in die Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf, bei der wir unsere Stimme dadurch abgeben, dass wir uns von den Plätzen erheben. Wer für den Gesetzentwurf der Landesregierung ist, den bitte ich, sich zu erheben. Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU. Wer stimmt gegen dieses Gesetz? Das sind die Stimmen von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen von der Fraktion der FDP.
Wir haben die uns vorgenommene Maximalzeit lange überschritten. Ich schließe deshalb nicht nur den Tagesordnungspunkt, sondern auch die heutige Sitzung. Wir sehen uns wieder Morgen um 9.00 Uhr in aller Frische zur zügigen Beratung der Tagesordnung.