Deshalb frage ich zuerst, wer ist für die Überweisung der Nummer II an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP. Mit dem Abstimmverhalten hat sich auch die Frage für die CDU geklärt.
Ich stelle die nächste Frage, und zwar nach Überweisung an den Gleichstellungsausschuss. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gleichstellungsausschuss abgelehnt und damit auch gleichzeitig die Federführung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit geklärt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe den Tagesordnungspunkt 14 und komme zu der Bemerkung, dass damit die Tagesordnung für heute und nicht nur für heute, sondern - sollte nicht noch eine Sondersitzung im Raum stehen - für dieses Jahr abgearbeitet ist.
Dieses Jahr ist ein Jahr gewesen mit wahrlich vielen Veränderungen, außerhalb dieses Hauses, aber auch hier in diesem Haus. Der Satz gefällt mir so gut, weil den jetzt jeder für sich persönlich weiterschreiben kann. Aber Teil dieser Veränderung war unter anderem auch, dass hier - und da möchte ich ausdrücklich niemanden hier in dem Raum ausnehmen - ziemlich hart gearbeitet wurde oder wie die Leute auch gern sagen, hier wurde regelrecht
gekernert. Der Neubeginn der 5. Legislaturperiode, aber auch die vier Wahlkämpfe vorweg haben gezerrt und nicht wenige Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre oder Mitarbeiter, aber auch Mitarbeiter der Fraktionen haben lange, lange keine freien Tage gehabt. Deshalb sage ich, die paar freien Tage, es sind weniger, als in den Medien oft beschrieben werden, haben wir uns wahrlich und wirklich verdient. Für diese Tage wünsche ich Ihnen, Ihren Angehörigen und allen denen, die Sie mögen, alles Gute, besinnliche Stunden. Haben Sie ein frohes Weihnachtsfest und kommen Sie gut ins neue Jahr! Damit schließe ich diese Sitzung.