Schwerpunkte in der Umsetzung des Landesjugendförderplans liegen wie schon in den letzten Fortschreibungen wiederum in den Bereichen außerschulische Jugendbildung und Jugendverbandsarbeit. Erstmalig wurde im Landesjugendförderplan im Rahmen der Bedarfsplanung ein Mehrbedarf beziffert - der ist schon angesprochen worden -, er liegt bei rund 500.000 €, zum Beispiel für Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung, der in
Frau König, die Regierung hat das Problem, sie muss erst das Geld finden und darf dann den Anträgen zustimmen. Sie dürfen erst die Anträge stellen und müssen dann das Geld tatsächlich auch dauerhaft finden. Das ist so bei Oppositionsarbeit, da muss man das wissen.
Das ist auch kein Problem. Ich will nur sagen, warum das eine oder andere dann von unserer Seite zunächst zurückgestellt werden musste, auch wenn wir inhaltlich beieinander sind.
Offenkundig haben die Ergebnisse der Fortschreibung des Landes ihren Niederschlag auch in den kommenden Haushaltsdebatten und Änderungsanträgen gefunden. Ich finde das gut und es spricht für die Qualität des Landesjugendförderplans. Ja, es darf geklatscht werden.
Ich erhoffe mir im Ergebnis im Interesse der jungen Menschen mehr Gestaltungsspielraum. Das wäre sinnvoll angelegte Investition. Auch im Bereich der Jugendhilfe haben wir Investitionen nicht in Beton und nicht in Asphalt, aber sehr wohl in unsere Zukunft. Unabhängig davon möchte ich betonen, dass die Ergebnisse der Fortschreibung dem Auftrag auch der Koalitionsvereinbarung entsprechen. Stärkung der außerschulischen Jugendbildung, Sicherung der Vielfalt- und Arbeitsfähigkeit der Jugendverbände sind zum Beispiel die Aufgaben, die wir uns dort gestellt haben.
Meine Damen und Herren, auf der Grundlage der genannten Herausforderungen wird im Landesjugendförderplan 2012 bis 2015 ganz speziell und stärker denn je das Augenmerk auf die außerschulische Bildung unserer heranwachsenden Generation gerichtet. Ich freue mich, dass es nach wirklich intensiver Diskussion gelungen ist, aus den 23 eingereichten Konzepten zur außerschulischen Jugendbildung mindestens sechs Konzepte freier Träger für eine Förderung vorzuschlagen. Sie beschäftigen sich mit den Fragen der Demokratiestärkung, dem Erwerb interkultureller Kompetenzen, der gesundheitlichen Aufklärung und der nachhaltigen Entwicklung.
Die Orte, in denen Kinder- und Jugendbildung stattfindet, wie zum Beispiel in unseren Jugendverbänden, Jugendbildungseinrichtungen und offenen Einrichtungen, müssen noch mehr als bisher für Bildungsprozesse wahrgenommen werden. Hier lernen die Kinder und Jugendlichen, für ihre Belange einzutreten und sich ihre Lebenswelt zu erschließen. Die außerschulische Kinder- und Jugendbildung in den Jugendverbänden, die kulturelle Ju
gendbildung in den Jugendbildungseinrichtungen bieten Lernorte, an denen Jugendliche demokratische Spielregeln und Aushandlungsprozesse unmittelbar erproben und erleben können. Angesichts der aktuellen Ereignisse brauche ich wohl kaum zu betonen, wie wertvoll diese Angebote sind.
Mit dem Landesjugendförderplan bekennt sich die Landesregierung auch trotz finanzieller Engpässe deutlich zu einem weiteren Schwerpunkt, dem Erhalt einer tragenden Säule der Jugendarbeit, nämlich der Jugendverbandsarbeit. Wir wissen, dass kein anderer Bereich Kindern und Jugendlichen durch ihre auf Freiwilligkeit und Selbstorganisation basierende Arbeit mehr Orientierungshilfe im Alltag bieten kann. Klar ist auch, dass unsere Jugendverbände dafür sichere Rahmenbedingungen und Strukturen benötigen. Dem haben wir im verabschiedeten Landesjugendförderplan wiederum Rechnung getragen. Wir werden auch im nächsten Jahr Jugendverbände mit ca. 1,2 Mio. € fördern. Daraus werden 16 Planstellen bei 12 Jugendverbänden bzw. Interessengemeinschaften finanziert. Darüber hinaus können außerschulische Jugendbildungsveranstaltungen, internationale Jugendbildungsmaßnahmen und Freizeiten für Kinder und Jugendliche gefördert werden.
Für die Laufzeit des neuen Plans gilt es, die Jugendverbandsarbeit als eigenständigen Sozialisations- und Bildungsort verstärkt in den örtlichen Jugendhilfeplanungen bei den 23 Jugendämtern unserer Landkreise und kreisfreien Städte zu berücksichtigen.
Auch da vielleicht ein kurzes Wort zur Erklärung: Wenn wir über den Landesjugendförderplan sprechen, dann sprechen wir über das, was auf Landesebene passiert, also über Verbände, Verbandsarbeit, die landesweit wirken. Aber auf örtlicher Ebene ist genauso diese Jugendverbandsarbeit notwendig. Sie ist wichtig, sie kann auch qualitativ hochwertig geleistet werden, aber sie wird zumindest bei dem einen oder anderen Kommunalpolitiker für entbehrlich gehalten. Ich habe gestern in einer Veranstaltung zum Thema Landesprogramm „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ in Altenburg noch mal gelernt, wie wichtig Netzwerke sind. Auch das sind Netzwerke, wenn Sie so wollen, die Führung von Netzwerken auch, diese Verbandsarbeit. Da war noch mal ganz klar deutlich, der Wert an sich im Netzwerk besteht schon einmal darin, dass man miteinander redet und Dinge verabredet, wenn sie auch auf noch so niedrigem Niveau sind. Das ist das Erste, was junge Leute lernen müssen, auch verbindliche Absprachen in Netzwerken, wie weit kann man gehen, wo sind die Grenzen und dafür ist eben diese Jugendverbandsarbeit wichtig. Ich denke, da gibt es Nachholbedarf,
Nachholbedarf vor allen Dingen für die Jugendverbände selbst, die dort ihr Wirken, ihre Angebote stärker als bisher präsentieren und in die Planungsprozesse einbringen müssen. Nachholbedarf aber auch für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die die Förderung von Jugendverbandsarbeit als Chance zur Stärkung demokratischer Lernprozesse aufgreifen können. Jugendverbände selbst sind in den nächsten Jahren dazu aufgefordert. Sie haben ihre Pflichten und Aufgaben wie alle Erwachsenenverbände auch. Sie müssen schauen, dass sie die unter 18-jährigen jungen Menschen ansprechen, dass sie ihre Mitgliederzahlen stabilisieren bei den Kleinen und vielleicht auch ausbauen bei den Großen.
Ich sehe es als Aufgabe von uns allen an, jedem jungen Menschen, jedem Mädchen, jedem Jungen, egal welcher sozialen, gesellschaftlichen oder ethnischen Herkunft, in Thüringen die Chance zu bieten, von den Angeboten und Maßnahmen des Landesjugendförderplans 2012 bis 2015 partizipieren zu können. Dieser Herausforderung stellt sich die Landesregierung, indem wir die erforderlichen Strukturen und Rahmenbedingungen für Träger bereitstellen. Darüber hinaus fordert der Landesjugendförderplan die freien Träger dazu auf, ihre Angebote und Maßnahmen für alle Kinder und Jugendlichen zu öffnen. Ziel muss es sein, allen jungen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen und damit auch zu Maßnahmen der Landesjugendförderplanung zu ermöglichen. Im Ergebnis sind gerechte Teilhabechancen das jugendpolitische Ziel.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die mitgewirkt haben, auch bei denen, die nicht im Landesjugendhilfeausschuss sitzen, denn auch da gab es Mitwirkung im Hintergrund. Sie alle sind in den Dank eingeschlossen, aber natürlich auch den Mitgliedern, die es hin und wieder vielleicht als Zumutung empfanden, mit dem Ministerium zu streiten. Aber ich denke, guter Streit hat immer gute Ergebnisse. Wir werden natürlich die Anregungen, die gekommen sind, in der Auseinandersetzung gern aufnehmen. Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden kann. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Durban und ihre Auswirkungen auf Thüringen“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf der Zuschauertribüne. Was sind die Lehren aus Durban? Die Wirkung internationaler Konferenzen oder das Potenzial für den Klimaschutz ist offensichtlich sehr begrenzt. Im Ergebnis ist Durban eine Aussicht auf eine Lösung und auf die können wir nicht warten. Thüringen muss weiterhin versuchen, Vorbild zu sein im Bereich regenerativer Energien, ganz Deutschland muss das tun, um den anderen Ländern, die sich jetzt so zieren, zu zeigen, dass es geht, dass es möglich ist, Ländern wie Kanada und Russland zum Beispiel.
Die Potenzialanalyse, die wir als vorläufige Version/ Ergebnisse aus dem Hause Machnig bekommen haben, ist da ein kleiner Baustein. Aber das größte Potenzial, was es zu heben gilt, ist nach wie vor die Einsparung und die Energieeffizienz.
Die Diskussion ist nach wie vor sehr stromlastig. Die eigentlichen Bereiche, in denen wir ran müssen, sind Bau und Verkehr. In der Potenzialanalyse ist eine große Torte abgebildet mit verschiedenen Bereichen, in denen Energie verbraucht wird, also der Endenergieverbrauch in Thüringen. Es wird nicht deutlich - das ist ein Manko, glaube ich, vorbehaltlich der Langfassung, wo das vielleicht diskutiert wird -, diese Torte muss kleiner werden bis zum Jahr 2020. Es ist absurd zu glauben, wir können unseren Wohlstand, unseren Lebensstil - ich will es mal so ausdrücken - komplett regenerativ bestreiten. Das wird nicht gehen.
Zugutehalten muss man der Studie, dass die Gebäudesanierungsrate dort in den ambitionierteren Szenarien erwähnt ist. Ich will mich jetzt nicht lange damit aufhalten. Die Studie sollte das alles vielleicht auch nicht liefern, was wir diskutieren müssen. Sie ist ein kleiner Baustein. Ich komme jetzt zu dem Eigentlichen, was wir jenseits dessen, was wir in Technologie investieren müssen, eigentlich leisten müssten. Da möchte ich Ihnen einen sehr interessanten Ansatz aus Norwegen präsentieren. Eine Universität und ein Institut haben sich zusammengetan und den viel zitierten CO2-Ausstoß pro Kopf anders berechnet. Die haben sich angeschaut, wie viel CO2 entsteht dadurch eigentlich, was Länder importieren, indem sie z.B. Produktionsstandorte verlagern. Da kommt man zu dem überraschenden Ergebnis, wir sind nicht bei den viel zitierten 8 t pro
Kopf in Deutschland, sondern bei 15 t. Damit sind wir sehr viel näher an der Wahrheit, um das auch einmal an einem ganz konkreten Beispiel zu illustrieren, was es eigentlich konkret heißt. Es ist immer abstrakt, wenn wir von Zwei-Grad-Ziel reden und CO2-Einsparung. Eine sehr schöne ARD-Reportage hat das hervorragend recherchiert; die Verlagerung von einem Produktionsstandort, konkret der Züchtung von Rosen. Rosen in Kenia, die dort besser gedeihen wegen des Klimas und die dort unter massivem Pestizideinsatz hergestellt werden von Menschen, die keinen Arbeitsschutz haben, die krank davon werden.
Bitte? Ich komme noch auf Sie zurück, Frau Tasch. Diese werden mit massivem Energieaufwand gekühlt, mit den sogenannten Blumenbombern in die Niederlande geflogen, dort auf einer Börse verkauft und dann mit Lkw z.B. in die Lebensmittelläden hier gebracht und dort für wenige Euro angeboten. Es ist uns allen klar, dass der Preis, der am Ende dran steht, nicht die wahren Kosten von solchen Rosen widerspiegelt.
Damit bin ich bei Ihnen, Frau Tasch: Ihre gestrige PM zu den Gigalinern hat mich erheitert, weil Sie gezeigt haben, dass Sie nicht über den Tellerrand hinausschauen wollten, was die Frage Verkehr vermeiden betrifft. Das war ein sehr konkretes Beispiel dafür. Wenn wir faire Bedingungen schaffen würden, z.B. für diesen Blumenmarkt, dann würde es diese Transporte nämlich gar nicht geben. Das ist ein sehr konkretes Beispiel für Verkehrsvermeidung. Sie sagen, Gigaliner hätten ökologische Effekte; das Gegenteil ist der Fall. Eine Studie vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung hat das Gegenteil festgestellt; nämlich eine massive Rückverlagerung wird es geben durch diese Gigaliner von der Schiene auf die Straße. Auch der kombinierte Verkehr wird Marktanteile verlieren. Genau mit dem Anspruch ist dieser Feldversuch eigentlich losgegangen, den kombinierten Verkehr zu stärken. Das Gegenteil ist der Fall. Ganz konkret war es so, dass festgestellt wurde, dass im Güterverkehrszentrum Erfurt gar keine Gigaliner parken können. Ich hätte noch viel mehr zu sagen gehabt, muss aber zum Schluss kommen. Wir werden diese Debatte führen, die keine Wohlfühldebatte ist, das habe ich, glaube ich, gerade illustriert, wenn die Nachhaltigkeitsstrategie kommt. Darauf freue ich mich. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wüsste nicht, dass die Gigaliner ein Thema waren. Ich hatte nicht zur Kenntnis genommen,
dass wir das diskutieren. Ich muss jetzt auch nicht über das reden, was Sie im Einzelnen an Abkommen beschlossen haben. Auf jeden Fall hat der Bundesminister Röttgen das Paket von Durban als großen wegweisenden Erfolg für den globalen Klimaschutz und qualitativen Schutz nach vorn bezeichnet. Ich glaube, das ist ein bisschen übertrieben.
Schließlich ist es nicht gelungen, ein rechtsverbindliches Abkommen zu schließen. Ein solches soll nunmehr bis 2015 vorbereitet werden und 2020 in Kraft treten. Das ist noch weniger konkret als das, was die EU von den Entwicklungsländern und von sich selbst fordert. Also, ich denke, da ist noch eine ganze Menge zu machen. Rechtsverbindliche Abkommen müssen wir diskutieren, aber das ist alles zu vage, das ist alles nicht greifbar. Aber es ist doch so, dass wir nicht mehr Zeit haben. Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr. Wir müssen uns etwas einfallen lassen.
Es kann doch nicht so weitergehen, es ist nicht der richtige Weg, meine Damen und Herren. Natürlich ist es schön, dass es gelungen ist, so viele Länder mit einzubeziehen. USA und China, irgendwie habe ich das Gefühl, dass sie ein bisschen weich geworden sind und mitmachen wollen. Allerdings stört mich dann, wenn man über Kyoto dann schon wieder, weil es hier auch ein Thema ist, hinausgeht, dass Kanada gestern oder vorgestern aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen ist. Das stimmt mich traurig, weil man nicht weiß, wohin es geht und wir haben eigentlich keine Zeit mehr. Ich habe das schon gesagt, meine Damen und Herren. Aber es ist natürlich auch so, dass wir uns darüber verständigen müssen, was können wir denn hier leisten, was können wir denn tatsächlich hier in Thüringen leisten. Das ist doch der Ansatz, worüber wir diskutieren sollten. Da, denke ich, sind wir in Thüringen eine ganze Menge weiter …
Gigaliner - wenn ich mir vorstelle, auf der Autobahn einen Lkw am anderen und die sollten alle Zug fahren, wie lange wir dann warten wollen, bis die verladen sind. Das funktioniert doch überhaupt nicht. Das ist doch völlig weltfremd, was da diskutiert wird. Es muss irgendwo, auch bei den GRÜNEN, ein bisschen Realismus einkehren, dass wir über Sachen diskutieren, die sich auch umsetzen lassen und nicht nur weltfremd daher gesagt, weil es schön klingt. Das hilft doch überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, wir haben in Thüringen schon eine ganze Menge geschafft. Wir haben die Energie- und Klimastrategie 2015, wir haben die Klimaagentur, wir haben die Spitzenposition bei erneuerbaren Energien. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz, den wir da leisten. Ich erinnere an den gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Mai 2010, da haben wir doch hier als Landtag schon eine ganze Menge beschlossen, das ist doch eine Sache, darauf können wir stolz sein, dass wir so weit gekommen sind.