Der Ihnen vorliegende Landesjugendförderplan wurde mit Augenmaß entwickelt und das bezogen auf zwei wichtige Punkte. Zum Ersten, Bestandsschutz der Jugendverbandsarbeit der Höhe nach und zum Zweiten, Fortführung der Finanzierung der Konzepte der außerschulischen Jugendbildung. Ja, es ist richtig, wir haben keine Ausfinanzierung aller Positionen. Das ist derzeit nicht gewährleistet, aber wir müssen uns auch bewusst werden, dass in der Bedarfsformulierung viele Träger in einer Art „Wünsch dir was“ alles aufgeschrieben haben, was sie gerne hätten. Dabei gibt es auch Träger, die vielleicht in dieser Abfrage nicht alles aufgeschrieben haben. Da müssen wir zukünftig schauen, was die wichtigen Punkte sind, die wir dann auch finanzieren müssen und sollten.
Sollten in den nächsten Jahren Mittel frei werden oder Zuwächse im Haushalt eingestellt werden, können dann natürlich auch gegebenenfalls weitere festgeschriebene Inhalte gefördert werden.
Abschließend möchte ich noch ein paar besonders wichtige Punkte sagen. Hinter uns liegen 16 harte Monate Arbeit in der Planungsgruppe. Ich danke allen Beteiligten, die mitgewirkt haben, so dass wir jetzt in einem Kraftakt diesen Jugendförderplan vor uns liegen haben. Ich denke, mit dem können wir alle leben. Aber ich muss auch kritisch anmerken, dass wir uns einen Großteil dieser Zeit eigentlich mit Verfahrensfragen beschäftigt haben, insbesondere mit Befangenheitsproblematiken.
Ich hoffe, dass wir zukünftig im Verfahren mehr Transparenz haben, vor allem seitens des Sozialministeriums und ich würde mir auch wünschen, dass die Konzepte der außerschulischen Jugendbildung ausgewertet werden, bevor wir einen neuen Plan schreiben. Für die nächste Fortschreibung wünsche ich der Fraktion der GRÜNEN und der FDP in der Beteiligung der Planungsgruppe genauso viel Spaß und Freude, wie ich es in der letzten Phase hatte. Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, vorweg aus meiner Fraktion ein Dankeschön für die Erklärung, die Sie, Frau Diezel, vorhin hier abgegeben haben. Ich fand das gut, wir fanden das gut
Den Landesjugendförderplan zum Inhalt einer Aktuellen Stunde zu machen, wo jedem Redner und jeder Rednerin 5 Minuten bleiben, ist natürlich etwas schade, auch wenn ich das Anliegen und Ziel teile, nämlich dass wir uns hier im Landtag einmal verstärkt mit dem Thema Jugendarbeit, Jugendhilfe beschäftigen. Dazu würde ich der FDP wünschen, ähnlich wie es Frau Meißner gesagt hat, dass Sie
b) würde ich mir wünschen - das ist dann auch eine Bitte an die CDU-Fraktion -, dass wir die Sitze für Parlamentarier im Landesjugendhilfeausschuss erweitern und somit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
aber auch FDP einen Vertreter entsenden können und entsprechend mitarbeiten können. Ich denke, es ist schwierig, Ihnen das hier indirekt zum Vorwurf zu machen.
Zum Landesjugendförderplan, vorweg ein Dankeschön an die Beteiligten, ein Dankeschön an den Landesjugendring Thüringen, aber auch an den Vertreter der Evangelischen Jugend und ein Dankschön an die Verwaltung des Landesjugendamtes, die mit sehr viel Engagement gemeinsam mit allen anderen Vertretern diesen Landesjugendförderplan erarbeitet haben. Es war viel Zeit, es war sehr intensiv und ich kann Ihnen eines gestehen, Spaß hat es zumindest teilweise gemacht.
Ansonsten, problematisch ist, das, was inhaltlich im Landesjugendförderplan dargestellt ist, entspricht noch lange nicht den finanziell eingestellten Mitteln. Eine Ausfinanzierung der dargestellten notwendigen Inhalte ist die eigentliche Herausforderung, die an uns alle hier im Landtag geht. In dem Zusammenhang halte ich es für sehr schwierig, von Mehrwert zu sprechen, Herr Koppe. Ich denke, dass es in der Arbeit mit und in der Arbeit zusammen von jungen Menschen nicht zwangsläufig immer nur um einen Mehrwert geht, sondern an erster Stelle geht es darum, dass die Wünsche und Bedürfnisse von Jugendlichen ernst genommen und entsprechend umgesetzt werden. Wir Erwachsene sollten uns da
Als Zweites: Ich finde es etwas schade, dass sich die CDU-Fraktion in Bezug auf den Landesjugendförderplan im Landesjugendhilfeausschuss dann enthalten hat und der hier
dargestellten Unterstützung des Landesjugendförderplans nicht gerecht wird auch durch eine entsprechende Stimmabgabe im Landesjugendhilfeausschuss, auch nicht gerecht wird, wenn es darum geht, die Referentenstellen für politische Bildung zu erhöhen, und ebenfalls mit einer Enthaltung stimmte. Ich glaube, da stimmen - ich nenne es mal so Theorie und Praxis nicht immer unbedingt überein.
Darüber hinaus sehen wir es ähnlich wie die SPDFraktion, eine Herausforderung ist es definitiv, und das ist nicht erst seit den zehn Morden und nicht erst seit der Terrorzelle. Ich fände es schlimm, wenn das die Konsequenz daraus wäre, dass man jetzt meint, jugendpolitische Bildung und Verbandsarbeit stärken zu müssen, nicht aus diesem Grund, denn dann fungiert Jugendhilfe und Jugendarbeit wieder einmal als Feuerwehr und wieder einmal als Notfallseelsorger, wenn alle anderen Möglichkeiten versagt haben. Wir müssen uns bewusst machen, dass Jugendarbeit und die Jugendhilfe einer der Erziehungssozialisationsfaktoren gerade im jungen Alter ist, Herr Koppe. Da würde ich Ihnen auch wünschen, dass Sie sich vielleicht etwas mehr mit dem Thema beschäftigen, als nur Teile des KJHG, des SGB VIII hier im Landtag zu verlesen. Der Hauptanteil mag bei den Eltern liegen, nichtsdestotrotz sind Schule und auch freie Jugendhilfe, Jugendarbeit zumindest im Jugendalter als gleichwertig, wenn nicht sogar als entscheidender zu berücksichtigen.
Zuletzt: In der Evaluation, die Frau Meißner angesprochen hat, ist herausgekommen, dass in allen Jugendverbänden in Thüringen ein sehr hoher Anteil an Partizipation geleistet wird und Jugendliche sich engagieren. Vor diesem Hintergrund möchte ich ein Dankeschön sagen den Jugendverbänden, die das ermöglichen, aber vor allem auch den Jugendlichen, die sich dort mit engagieren und die die Möglichkeiten, die ihnen geboten werden, wahrnehmen. Ich wünsche mir, dass Sie hier im Landtag den Änderungsanträgen, die meine Fraktion zum Thema Jugend innerhalb der Haushaltsdebatte eingebracht hat, zustimmen werden. Das betrifft die Jugendpauschale, die zu erhöhen auf 15 Mio. €, das betrifft aber auch Schulsozialarbeit an Schulen in Thüringen
und es betrifft nicht zuletzt die Wahrnehmung und Akzeptanz der Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist einige Monate her, da haben wir hier in einer Aktuellen Stunde zur „Shell Jugendstudie“ gesprochen, haben sie ausgewertet und haben auch da in einer Aktuellen Stunde festgestellt: Es ist eigentlich viel zu wenig Zeit. Eigentlich wünschte ich mir eine Debatte, wo wir mal grundsätzlich die Frage stellen: Gibt es sie eigentlich, „die“ Jugend in Thüringen? Wir haben den Landesjugendförderplan, auf 128 Seiten sieht man, „die“ Jugend gibt es gar nicht, sondern es gibt ganz viele Problemlagen. Es gibt eine Kluft zwischen bestimmten gesellschaftlichen Milieus, es gibt unterschiedliche Zukunftshoffnungen, Pessimismen, Optimismen. Es ist ein sehr spannendes Feld, in dem man sehen kann, „die“ Jugend gibt es gar nicht. Aber genau das arbeiten Sie auch im Landesjugendförderplan mit entsprechenden Maßnahmen auf. Umso mehr freut es mich und meine Fraktion, dass Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendhilfe in den Fokus gerückt sind und man sieht auch, dass da eine Menge Arbeit drinsteckt.
Meine Damen und Herren, die Jugend- und Jugendverbandsarbeit leistet einen erheblichen Beitrag zur Selbstbestimmung und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung. Das hat, glaube ich, niemand hier in Zweifel gezogen. Es geht tatsächlich darum, Fragen zu stellen, die sich um Partizipation drehen, die sich um Potenziale drehen, um Talente und um die Frage, wie man tatsächlich aktiv werden kann.
Wir haben gesehen, dass der Landesjugendförderplan - alle Redner und Vorrednerinnen haben es erwähnt - die eigenständige und unverzichtbare Arbeit an unterschiedlichen Bildungsorten in Thüringen unterstreicht und es geht darum, alle Mitgliedsverbände, die die Interessen von Jugendlichen stützen, zu stärken. Ich glaube, da gibt es hier weitgehend Konsens.
Trotzdem habe ich mich schon gewundert, als es dann vor allen Dingen darum ging, hier heute darüber zu sprechen, dass Bestandsschutz erst einmal etwas Gutes ist. Ich weiß, dass viele Seiten im
Landesjugendförderplan sich um die Frage der demographischen Herausforderungen drehen, aber Bestandsschutz hat immer auch ein bisschen die Konnotation: Deckeln wir erst einmal und schauen wir, wie wir mit dem, was wir haben, zurechtkommen. Ich nehme an, dass es heiße Debatten an vielen Stellen gegeben hat.
Frau Meißner, Sie haben es gehört von Frau König, es ist mitnichten so, dass sich die GRÜNEN oder die FDP der Debatte entziehen, wenn wir die Möglichkeit hätten - und leider ist Ihre Fraktion eine von denen, die das den GRÜNEN und der FDP verwehrt -,
würden wir gern mit Ihnen im Landesjugendhilfeausschuss und in den entsprechenden Planungsgruppen diskutieren. Es ist peinlich, dass Sie das nicht einmal wissen, und es ist noch peinlicher, dass Sie dem am Ende nicht einmal zustimmen.
Wir sensibilisieren gern an den Stellen, wo es nötig ist. Ich mache das. Mit der Vokabel „Bestandsschutz“ habe ich das zum einen getan. Zum anderen sage ich: Na klar sind wir bereit, einen fruchtbaren Dialog zu Jugend- und Jugendverbandsarbeit, zur Jugendbildung in Thüringen zu führen. Natürlich sind wir das und wir haben auch damit angefangen, als wir Ihnen - ich erinnere Sie daran - vor einigen Monaten unsere Gesetzesinitiative „Wählen mit 16“ vorgestellt haben, auf kommunaler Ebene. Sie haben in den Landesjugendförderplan schreiben lassen, dass insbesondere die regionalen demographischen Entwicklungstendenzen einen wichtigen Prozess für Jugendbildungs- und Jugendarbeit benötigen. Deswegen heißt es - Zitat: „Auch wegen der sehr unterschiedlichen regionalen demographischen Entwicklungstendenzen ist in diesem Prozess der Jugendarbeit, maßgeblich die kommunale Ebene gefragt.“ Genau das ist es, was wir mit unserem Gesetzentwurf wollten. Wir haben gesagt, auf kommunaler Ebene können Jugendliche sich wunderbar einbringen, unmittelbar sehen, was die Früchte ihrer politischen Arbeit sind. Wenn Sie sich an den Thüringen-Monitor erinnern, darin stand, dass weniger als ein Viertel der Jugendlichen sich tatsächlich politisch engagieren und interessieren. Dieses Viertel müssen wir abholen. Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht. Ich liefere Ihnen noch ein Zitat von Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Eine Wahlentscheidung kann man auch bereits mit 16 Jahren treffen. Es ist problematisch und gefährlich, dass sich die Bevölkerung abwendet vom politischen Prozess und dass die Akzeptanz von Politikern schwindet.“ Das sagt ein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts. Vielleicht lassen Sie sich Ihre Entscheidung von damals noch einmal durch den Kopf gehen.
Meine Damen und Herren, des Weiteren dürfen wir natürlich bei der Frage, wie Jugend und Jugendverbandsarbeit gestärkt werden kann, nicht davon ausgehen, dass Bestandsschutz - ich bleibe bei dem Wort, was mir da missfallen hat - reicht. Ich sehe an vielen Stellen, was getan wurde, die Evaluation ist positiv aufgefallen, auch das Hinterfragen: Wie steht es um Jugend in Thüringen? Aber trotz allem, wenn man sich mit dem Landesjugendring unterhält, da hören Sie, dass das Förderniveau im Vergleich zu anderen Bundesländern seit vielen Jahren sich eher im unteren Drittel befindet und nicht im oberen. Von daher noch einmal an dieser Stelle: Solange der Landesjugendförderplan den jährlichen Haushaltskonsolidierungen unterliegen wird, bleiben Fragen wie Planungssicherheit oder Kontinuität der Angebote, Fragen der Förderung von Personalstellen und bei der Schaffung von Fachreferenten immer wieder offen. Lassen Sie uns schauen, dass wir eine Kontinuität hinbekommen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Siegesmund. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet Frau Ministerin Taubert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein Ausschuss, den es gar nicht auf den Seiten des Thüringer Landtags gibt, ist heute oft erwähnt worden, der Landesjugendhilfeausschuss.
Sie finden ihn nicht da und das ist auch völlig korrekt so. Man könnte möglicherweise einen Link machen. Wenn Sie allerdings den „Landesjugendhilfeausschuss Thüringen“ eingeben bei einer Suchmaschine Ihrer Wahl, finden Sie ihn beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. Der Landesjugendhilfeausschuss - für Sie zur Erklärung - ist deswegen ein besonderer Ausschuss, weil er von Bundesgesetz wegen schon so vorgeschrieben wurde und weil er ein Teil des Landesjugendamts ist, ein Teil ist die Verwaltung, ein Teil der Landesjugendhilfeausschuss - all denen, die hinterher doch mal schauen wollen, was ist das überhaupt für ein Ausschuss, den der Freistaat hat. Das ist in allen Bundesländern so, insofern unterscheiden wir uns da überhaupt nicht.
Ich bin deswegen auch froh, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion der Vorschlag zur Aktuellen Stunde zum Landesjugendförderplan kam, weil die Aufgaben und auch die Arbeit des Landesjugendhilfeausschusses und seiner Gremien sehr oft gar nicht
in der Öffentlichkeit beachtet werden. Er ist aber genauso wichtig, wenn nicht in weiten Teilen auch noch wichtiger - gerade für die Jugendhilfe - als andere Ausschüsse. Deswegen möchte ich das sehr ehrlich hier sagen.
Ich bin froh, dass wir über den Landesjugendförderplan sprechen, denn er passt in keinen anderen Ausschuss. Er ist nur im Landesjugendhilfeausschuss zu besprechen. Am 19. September wurde im Landesjugendhilfeausschuss dieser Landesjugendförderplan beschlossen, und zwar für die Jahre 2012 bis 2015, also für fünf Jahre, natürlich deswegen auch so eine intensive Befassung mit der Thematik. Durch so eine sehr arbeitsintensive Aushandlung dieses Prozesses schreibt er eben fest, wie und wo in den nächsten fünf Jahren finanzielle Ströme hingehen, wie Jugendverbandsarbeit, Jugendbildungsarbeit in Thüringen aussehen soll. Damit ist dieser Aushandlungsprozess im Landesjugendhilfeausschuss gelebte Demokratie, für alle sichtbar, eben auch gerade für die jungen Leute. Es haben alle Fraktionen angesprochen, das freut mich besonders.
Die Arbeitsgrundlage, die entstanden ist, ist an die aktuellen Herausforderungen, die wir in unserer Gesellschaft haben, angepasst, vor allen Dingen auf die Herausforderungen, die unsere jungen Menschen im Land bewegen. Dementsprechend sind Maßnahmen der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit mit folgenden Schwerpunkten beschrieben. Ganz wichtig - auch für die Damen und Herren der älteren Generation auf der Bühne -, der Landesjugendhilfeausschuss beschäftigt sich mit dem Thema demographischer Wandel - für Sie ist das ganz wichtig -, aber auch mit dem Thema „Stärkung der Demokratie“: die Kompetenzstärkung von Kindern und Jugendlichen durch eine aktive und partizipative Auseinandersetzung mit der Gesellschaft und die Umsetzung von Teilhabegerechtigkeit für alle Jugendlichen, insbesondere auch der aus den einkommensschwachen Familien.
Meine Damen und Herren, das sind fachpolitische Herausforderungen, die unseres Erachtens alle unterschreiben können. Sie sind Zielsetzungen, die nicht zuletzt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zum Abbau von Kinder- und Jugendarmut beitragen sollen und die in den nächsten fünf Jahren die Arbeit der durch die Landesjugendförderplanung unterstützten Träger bestimmen werden.
Schwerpunkte in der Umsetzung des Landesjugendförderplans liegen wie schon in den letzten Fortschreibungen wiederum in den Bereichen außerschulische Jugendbildung und Jugendverbandsarbeit. Erstmalig wurde im Landesjugendförderplan im Rahmen der Bedarfsplanung ein Mehrbedarf beziffert - der ist schon angesprochen worden -, er liegt bei rund 500.000 €, zum Beispiel für Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung, der in