(Zwischenruf Staschewski, Staatssekretär: Wo ist eigentlich Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Herr Barth?)
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Der ist ers- tens frei gewählter Abgeordneter und zwei- tens im Stadtrat. Der ist Ihnen überhaupt kei- ne Rechenschaft schuldig.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan 07, also die in Zahlen ausgedrückte Politik des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie ist in diesem Haushaltsplan Zeugnis sowohl des Gestaltungswillens unseres Wirtschaftsministers Machnig als auch der Konsolidierungsbemühungen der Koalition insgesamt. Auch darf in Zeiten wie diesen nicht vergessen werden: Der Wirtschaftsminister und der Finanzminister haben sich darauf verständigt, für konjunkturelle Veränderungen gewappnet zu sein. Das nenne ich vorausschauende Politik und Planung. Dafür einen recht herzlichen Dank an alle Beteiligten im Wirtschaftsministerium. Wenn man sich den Einzelplan 07 genau anschaut, dann wird, so glaube ich, auch dem Letzten klar: Mehr sparen geht in diesem Einzelplan nicht, zumindest dann nicht, wenn wir nicht Konjunktur- und Zukunftsinvestitionen gefährden wollen. An meine Damen und Herren der FDP: Bezogen auf Ihre Aussage „Wirtschaft stärken, wo sinnvoll und nötig“ weiß ich wirklich nicht, was Sie
unter „Wirtschaft stärken“ verstehen. Ich habe von Ihnen noch kein einziges schlüssiges Konzept gesehen, wie Sie Wirtschaft in Thüringen fortentwickeln wollen. Das fehlt mir bislang total.
Insgesamt liegen wir für 2012 bei den geplanten Ausgaben im Einzelplan 07 bei einer Höhe von 685 Mio. €. Der Zuschussbedarf aus dem Landeshaushalt liegt dabei bei nicht einmal 200 Mio. €, genau sind es 191,3 Mio. €, da mit eigenen Einnahmen in Höhe von 493 Mio. € gerechnet wird; darunter natürlich auch EU-Mittel, die sich nach dem Ausreißer nach oben im aktuellen Haushaltsjahr durch Restzahlung aus dem operationellen Programm wieder auf dem Niveau der Vorjahre einpegeln. Vergleicht man die beiden wichtigsten Eckdaten mit den Sollzahlen aus dem aktuellen Jahr, sinken sowohl die Ausgaben um 152 Mio. € als auch die Einnahmen um 258 Mio. €. Worauf es allerdings wirklich ankommt, ist, dass die fiskalisch relevanten Landesmittel gegenüber dem Soll 2011 um 15 Mio. € und damit um rund 7 Prozent sinken. Damit leistet dieser Einzelplan, der sich zu zwei Dritteln aus Einnahmen von Bund und EU finanziert, trotzdem einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen, so viel zum Thema Sparen.
Aber einige Dinge gehen auch mit uns nicht. Wir sparen nicht auf Kosten der Zukunft, wir setzen Prioritäten. Deshalb ist es auch richtig, dass es uns wieder gelungen ist, alle Fördermittel von EU und Bund kozufinanzieren. Das, meine Damen und Herren, ist immer schnell mit einem Satz gesagt, aber es ist alles andere als selbstverständlich und es bedarf enormer Anstrengungen, das im Haushalt auch tatsächlich abzusichern und umzusetzen. Das ist kein Selbstzweck, das ist eine Notwendigkeit für das Land Thüringen und die Thüringer Unternehmen, denn es handelt sich hier quasi um die gesamte Investitionspolitik des Landes. Auch wenn man tiefer eintaucht, sich die einzelnen Kapitel anschaut, erkennt man, dass wir Prioritäten setzen und Zukunft gestalten. In der Wirtschaftsförderung stehen 202 Mio. € zur Verfügung, in der Arbeitsmarktförderung 30 Mio. € und in der Technologieund Energieförderung knapp 26 Mio. €. Hinzu kommen insgesamt 287 Mio. € aus EFRE-Mitteln und 104 Mio. € aus ESF-Mitteln; so weit zu den absoluten Zahlen, die allerdings, für sich genommen, nicht sonderlich aussagefähig sind. Was allerdings viel über diesen Einzelplan aussagt, ist die Tatsache, dass wir im Kapitel 07 14 den Ansatz im Vergleich zum Ist des Jahres 2010 um fast das 2,5-fache gesteigert haben.
Jeder, der unsere Politik im Wirtschaftsbereich seit Einstieg dieser Großen Koalition in die Regierungsverantwortung auch nur ein wenig verfolgt hat, weiß, dass es sich hier nur um einen Bereich han
deln kann - das Thema Energie. Wir reden nicht nur von der Energiewende, vom Umsteigen auf erneuerbare Energien, von nachhaltigem Wirtschaften, nein, wir setzen damit auch ein deutliches Zeichen der Sparsamkeit. Das sind unsere Prioritäten, so gestalten wir Zukunft. Nicht wie die FDP, die diese Zukunftschancen in diesem Land verhindern will, indem sie …
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Sie sollen eine Rede halten, Herr Kollege, und keine Märchen erzählen.)
Na klar, Sie wollen das verhindern. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, zeigen Sie uns doch einmal Ihr Konzept, wie Sie Wirtschaftspolitik in diesem Land betreiben wollen. Das haben Sie nicht und Sie können es auch nicht. Knapp 6 Mio. € stellen wir hier für die Thüringer Energieagentur, das 1.000Dächer-Programm und das Steigern der Energieeffizienz bereit - das Thema der Zukunft. Das ist ein deutliches Signal, meine Damen und Herren.
Ein weiteres deutliches Zeichen ist die Investitionsquote. Immerhin 63 Prozent der Gesamtausgaben in diesem Einzelplan und damit rund 430 Mio. € sind für Investitionen, Investitionsfördermaßnahmen und Baumaßnahmen eingeplant. Auch hier gilt: Wir gestalten Zukunft. Die restlichen Kapitel des Einzelplans bewegen sich dagegen in etwa auf dem Niveau der Ist-Ausgaben von 2010. Ausreißer nach unten - das will ich nicht verschweigen - sind die GRW-Förderungen, von denen 152 Mio. € und damit 18 Mio. € weniger zur Verfügung stehen, und die Arbeitsmarktförderung. Letzteres ist durch eine Umstellung der Finanzierung des Landesarbeitsmarktprogramms bedingt. Bei den beiden Bereichen hatte leider aus meiner Sicht das Einsparen von Landesmitteln Priorität. Allerdings - das sage ich hier auch ganz deutlich -, weniger als die jetzt aufgewendeten 6,5 Mio. € Landesmittel für das Landesarbeitsmarktprogramm sind mit mir nicht drin.
Hier gleich ein Hinweis zu den LINKEN: 4 Mio. € zusätzlich, das ist schön, würde ich mir auch gern wünschen, aber jetzt nicht möglich, ich sage dann auch noch warum, aber was Sie mit den 4 Mio. € machen wollen, auch das haben Sie hier nicht gesagt. Das haben Sie einfach nicht gesagt. An die Adresse der FDP: Lassen Sie doch nun endlich die Mär von den Doppelstrukturen. Schauen Sie sich die Zahlen an, was im Landesarbeitsmarktprogramm passiert ist und wenn Sie die lesen können, dann werden Sie selbst feststellen, dass es einfach nicht so ist.
Ein weiterer Punkt des Landesarbeitsmarktprogramms ist, dass wir hier einen Teil, in dem es um die Lohnkostenzuschüsse geht, in den ESF-Bereich
verlagert haben und wenn dann gesagt wird, woher kommt denn das Geld - wir haben natürlich aufgrund des demographischen Wandels erhebliche Einsparungen im ESF-Bereich gerade bei den Berufsausbildungsprogrammen in den nächsten Jahren zu verzeichnen und da können wir auch hier die Gelder sinnvoll einsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dennoch kann ich für den Einzelplan 07 trotz der haushalterischen Zwänge, die uns alle - die einen mehr, die anderen weniger - bedrücken, feststellen: Thüringen kann auch im Jahr 2012 aktiv Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Technologiepolitik betreiben. Der Einzelplan 07 setzt Schwerpunkte, zeigt zukünftige Handlungs- und Betätigungsfelder auf und gibt der Thüringer Wirtschaft deutliche Hinweise darauf, wo Leitmärkte der Zukunft liegen, womit Thüringen künftig punkten und Geld verdienen will. Ich bin stolz darauf, denn dieser Haushalt des Wirtschaftsministeriums spiegelt den Koalitionsvertrag wider und nimmt zentrale Forderungen der SPD auf.
Alles in allem, denke ich, sind wir in Thüringen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Technologie mit dem Einzelplan gut aufgestellt. Jetzt gilt es allerdings, dies in aktiver Politik umzusetzen. Das wird ein Stück Arbeit. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Herr Baumann. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will am Anfang ganz kurz Herrn Barth nicht direkt zustimmen, aber unterstützen an einer Stelle. Ich finde es ebenfalls nicht gut, dass der Wirtschaftsminister auch in diesem Jahr zur Beratung seines Etats
nicht da ist. Ich glaube, das kann ein Mal passieren, wie im letzten Jahr, wenn man in der Schneewehe steckt, und das kann auch ein zweites Mal wie in diesem Jahr passieren, wenn man zu einem wichtigen Termin ist. Aber da er auch sehr oft in den Ausschüssen mit Abwesenheit glänzt, muss ich hier ganz deutlich sagen, finde ich das nicht toll. Wenn es dem Minister egal ist, okay, aber dann wird er vielleicht in Zukunft auch schauen müssen, wie er die Mehrheit für seinen Etat hier organisieren kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Bündnisgrüne streichen in unseren Änderungsanträgen 14 Mio. € von 71 Mio. € in der einzelbetrieblichen Förderung. Wir wissen, dass wir damit Kritik auf uns ziehen und Diskussionen auslösen, wir sind aber nicht überzeugt von der Wirkweise dieser einzelbetrieblichen Förderung. Vielmehr haben wir die Befürchtung, dass diese relativ freie Förderung in der einzelbetrieblichen Förderung zu falschen Ansätzen führt. Wir finden es wichtiger, Infrastruktur und Produktivität langfristig zu steigern und gerade in Zeiten enger finanzieller Mittel zu hinterfragen, was wir unbedingt brauchen.
Wir stellen uns der Diskussion: Was bedeutet Infrastruktur und was bedeutet Erhöhung von Produktivität? Infrastruktur, da sind wir ganz klar und sagen, zum Beispiel schnelle Netze, ein schneller Datenaustausch, der in Thüringen an vielen Stellen noch hängt. Die CDU hat bei aller Begeisterung über den Autobahnwahn vergessen, schnelle Datenautobahnen in Thüringen zu installieren.
Somit ist es heute im Altenburger Land an manchen Stellen vernünftiger, mit einem USB-Stick nach Gera zu fahren, um Daten zu übermitteln, anstatt sich vor seinen Homecomputer zu setzen und zu warten, bis die Seite geladen ist. Das kann so nicht sein im 21. Jahrhundert. Hier setzen wir Akzente. Aber zum Beispiel auch bei der Energieinfrastruktur, da irrte Herr Barth, ganz kurz eine Stelle: Er hat nämlich unseren Antrag mit seinem verwechselt, aber es sind diametral andere Zielrichtungen. Während Herr Barth möchte, dass die erneuerbaren Energien zurückgedrängt werden und das kleine Pflänzchen an Wirtschaftskraft, das in Ostdeutschland hier gewachsen ist, wieder zerschlagen wird, haben wir die Forderung, durch eine speziellere, kreativere, auf Innovation gerichtete Förderung mehr aus dieser Industrie herauszuholen und nicht, sie zu zerschlagen, wie es die FDP will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Infrastruktur heißt aber auch schnelle und gute, stabile Netze. Dazu gehören ein Netzausbau, ein Netzmonitoring und Pumpspeicherwerke. An dieser Stelle stehen wir an der Seite des Wirtschaftsministers,
der eine Diskussion ausgelöst hat um die Frage, wie viele Pumpspeicherwerke in Thüringen sinnvoll sind, ob ein jetzt schon genauer diskutierter Standort der richtige ist. Wir sagen, wir werden uns konstruktiv an dieser Debatte beteiligen, weil wir erkennen, dass das eine wichtige Debatte ist, die die Infrastruktur in Thüringen vorbereitet für ein Ziel, im Jahr 2050 100 Prozent erneuerbar zu sein. Das wäre ein Innovationssprung, der zum Beispiel mit der FDP niemals zu machen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zu dieser Frage gehört aber auch, sinnvoll Energie bereitzustellen. Das heißt, dass wir Energie einsparen und energieeffizient sein müssen, weil wir so viele erneuerbare Energien gar nicht herstellen und bereitstellen können, wie wir brauchen, wenn wir im Jahr 2050 100 Prozent erneuerbare Energien haben wollen oder in unmittelbarer zeitlicher Nähe in neun Jahren den Atomstrom aus unseren Netzen verdrängt haben wollen. Dazu braucht man viel Kompetenz, die wir in der TEAG, in der Thüringer Energieagentur oder in der GreenTech-Agentur sehen und die wir dort gefördert haben wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über Produktivitätserhöhung sprechen, muss einem klar sein, dass wir in Thüringen mehr Forschung und Entwicklung brauchen, mehr Ingenieurinnen und Ingenieure, die im Mittelstand arbeiten und dort die Produktivität erhöhen. Das schafft man allerdings nur, wenn man im Wettbewerb um die Löhne mithalten kann. Die FDP mag dafür einen Vorschlag haben, wie man das machen kann, den ich noch nicht kenne. Wir GRÜNE plädieren hier für einen Mindestlohn,
Eine kleine Fraktion hat nur wenig Redezeit, deshalb will ich das Thema Tourismus, das für Thüringen immer bedeutender wird, nur ganz kurz touchieren. Ich glaube, dass die Landesregierung mit gutem Willen in Oberhof etwas vorantreibt, mit viel Geld, das der Sache aber nicht gerecht wird. Ich glaube, Sie werden dort sehr viel Geld investieren und nicht erleben, dass Sie an dieser Stelle wirklich den Tourismus in Thüringen in Quantensprüngen nach vorn bringen.
Es sind die kleinen Maßnahmen, die hier helfen würden - eine ordentliche Ausschilderung, gute Radwege -, die dazu führen würden, dass die Menschen nach Thüringen kommen.
Ich will ganz kurz, weil es heute so ein gutes Thema ist, noch einmal auf die FDP eingehen. Herr Barth hat gesagt, der Staat muss seine Aufgaben
erfüllen, dafür sind zum Beispiel Steuereinnahmen möglich und nötig oder das sei eine gute Finanzpolitik. Ich will nur eine Sache kurz reflektieren: Wer nicht mehr anzubieten hat als mit dem dicken Daumen durch alle Einzelpläne zu gehen und immer 50 Prozent zu kürzen und dann zu behaupten, dass ein Eichamt zum Beispiel ohne neue Geräte genauso gut arbeiten könnte, der irrt deutlich.
Wer mit Kleckerbeträgen kürzen will, dem Minister und dem Staatssekretär aus ihrem Verfügungsfonds ein klein wenig herausnehmen will, zeigt, dass er eigentlich keine wirklich gute Idee hat, wie er die wirtschaftliche Situation in Thüringen voranbringen will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beurteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 07 ist folgende: Nach einem relativ starken innovativen Start, den Minister Machnig im Jahr 2009 einmal vorgelegt hat, schauen wir heute auf einen Einzelplan, der wenig Neues bietet und etwas mit Langeweile enttäuscht.
Das war eine Punktlandung. Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Adams. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Fraktionen vor. Es hat sich aber für die Regierung der Staatssekretär Staschewski zu Wort gemeldet.