Protokoll der Sitzung vom 15.12.2011

Viele Änderungsanträge der Opposition sind immer wieder schwer nachvollziehbar. Sachzusammenhänge zwischen Einnahmen und Ausgaben wie kofinanzierende Bundesmittel oder Einsatz von Drittmitteln werden einfach nicht berücksichtigt. Viele der übrigen Anträge der Opposition greifen ohne Überlegung letztendlich auch in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung ein.

Frau Hitzing, ich muss es Ihnen leider sagen, die Halbierungs- und Ausgabenansätze seitens der FDP, es zeigt sich das gleiche Bild wie 2011. Viele der 87 Anträge sind nahezu wortgleich zum Vorjahr. Frau Hitzing, sie werden dadurch nicht richtiger.

Ein letztes Wort zum Thema Moritzburg, da es sich offensichtlich zum Lieblingsthema entwickelt hat. Die Pferdezucht mit der Schweine-, Schaf- und Rinderzucht in der Förderung zu vergleichen, ist noch schlimmer, als wenn Sie Äpfel mit Birnen vergleichen.

(Beifall CDU)

Wissen Sie, was das Erstaunliche ist? Zahlreiche Kritiker, dass wir mit Moritzburg den Vertrag haben, lassen ausgerechnet ihre eigenen Stuten von Moritzburger Hengsten decken. Das ist doch irgendwie

ein bisschen widersinnig. Lassen Sie uns an der Stelle weitermachen. Ich war zur Hengstparade, ich war zur Hengstkörung. Die Vertreter der beiden Pferdezuchtverbände sind sehr, sehr dankbar, dass das weitergeführt wird. Ich denke, wir sollten jetzt endlich mal aufhören, diesen Kinderkram zu betreiben. Das schwere Warmblut wäre nicht mehr da, wenn es Moritzburg mit der Unterstützung Thüringens nicht gebe. Wir selbst könnten uns das nicht leisten. Wir sind stolz darauf, dass das schwere Warmblut auch eine Verbindung zu Thüringen hat, weil auch das neben Theatern Kultur und Geschichte ist. Herzlichen Dank.

(Beifall CDU)

Vielen Dank. Ich beende die Aussprache zum Einzelplan 09 und rufe auf die Aussprache zum Einzelplan 10 - Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr gemeinsam mit dem Einzelplan 18 - Staatliche Hochbaumaßnahmen -, einschließlich Artikel 14 und 16 Abs. 2 Nr. 3 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2012 -.

Als Erste hat sich Frau Abgeordnete Christina Tasch von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bau- und Verkehrspolitik sind von hoher Bedeutung und waren bisher das Aushängeschild Thüringens. Nicht zuletzt dadurch hat sich die günstige Lage Thüringens zu einem echten und dauerhaften Standortvorteil entwickelt. Anlässlich unserer konsequenten Investitionen im Bereich Bau und Verkehr können wir uns beispielsweise mittlerweile über eine Unternehmensdichte ähnlich wie BadenWürttemberg freuen. Dies muss auch zukünftig so bleiben und bedeutet, politische Verantwortung in zweierlei Hinsicht zu übernehmen; auf der einen Seite für einen ausgeglichenen Haushalt, der gerade auch nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume offenlässt, und auf der anderen Seite für die Fortsetzung unserer erfolgreichen Bau- und Verkehrspolitik.

Der Einzelplan 10 für das bevorstehende Jahr 2012 zeigt insbesondere, dass dies eine Gratwanderung ist. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir diese gegenläufigen Interessen als Herausforderung für eine zukunfts- und wachstumsorientierte Verkehrspolitik begreifen und verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich die beiden eben angesprochenen Seiten einer Medaille herausarbeiten und mit ein paar Zahlen die Schwerpunkte des Einzelplans 10 skizzieren. Der Einzelplan 10 für das Jahr 2012 enthält mit ca.

(Minister Reinholz)

770 Mio. € etwa 64 Mio. € weniger als in diesem Jahr, insbesondere die Einsparungen im Städtebau von 25 Mio. € und im Bereich Verkehr mit 36 Mio. €. Die Investitionsquote sinkt von 40 auf 30 Prozent im kommenden Jahr. Dass gerade Einsparungen im investiven Bereich auch wirtschaftliche Konsequenzen haben werden - auch auf Unternehmer und damit auch auf spätere Steuereinnahmen -, ist, denke ich, jedem bewusst und brauche ich an dieser Stelle nicht noch einmal extra zu betonen. Darüber hinaus hat das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr auch in den letzten fünf Jahren bereits über 100 Stellen abgebaut und damit auch seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Zukünftig und beginnend im Jahr 2012 werden noch einmal 530 Stellen folgen müssen. Das entspricht etwa 25 Prozent des heutigen Personalbestands. Damit leistet das Ministerium im Vergleich zu anderen Ressorts einen überdurchschnittlichen Beitrag zum Abbau des gesamten Personalbestands des Freistaats Thüringen. Und da kann ich jetzt auch nur, was mein Kollege Egon Primas gesagt hat, unterstützen. Das gilt auch für den Bereich Ihres Hauses, Herr Minister, dass wir natürlich hier hoheitliche Aufgaben zu erledigen haben, für Verkehrssicherheit zu sorgen haben. Wir hoffen natürlich, dass mit den weniger werdenden Mitarbeitern auch das ganze Aufgabenspektrum noch geleistet werden kann. Der Einzelplan 10 mit echten Einsparungen aus Landesmitteln in Höhe von 50,3 Mio. € leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Dies hat aber auch Folgen. Die Folgen dieser Einsparung sind, dass bei der Straßenunterhaltung wenig und beim Straßenneubau nur geringe Vorhaben möglich sein werden. Und ich habe eben erwähnt, dass in diesem Bereich zur Konsolidierung des Gesamthaushalts Einsparungen von 36,2 Mio. € erbracht werden. Das betrifft Straßenneubau, aber auch Gemeinschaftsmaßnahmen im Zuge von Ortsdurchfahrten, die zeitlich gestreckt werden müssen. Viele Dinge müssen in den nächsten Jahren auch gestreckt werden und deshalb war es uns wichtig, aus den Steuermehreinnahmen in diesem Bereich, in der Wartung und Unterhaltung von Landesstraßen noch einmal 10 Mio. € draufzulegen. Das ist auch bitter, bitter notwendig. In diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, dass wir die Kernpunkte aller Einsparungen gerade im Einzelplan 10 kritisch im Auge behalten müssen und zukünftig die Haushaltskonsolidierung auch auf mehrere Häuser gleichmäßig verteilen müssen. Nicht, dass wir das Geld gerade im investiven Bereich für die kommenden Jahre einsparen. Wir müssen in den nächsten Jahren mehr einstellen, denn wir sparen nächstes Jahr ein, aber die Probleme bleiben ja. Wir schieben sie gerade, was das Thema Straßenunterhaltung anbetrifft, nur vor uns her. Wir alle hoffen natürlich, dass der Winter in diesem Jahr nicht so wird wie im letzten Jahr, dass wir auch mit den vorhan

denen Mitteln dann die Winterschäden beseitigen können. Wir haben im Koalitionsvertrag, Sie wissen es, 50 Mio. € für den Erhalt der Landesstraßen vereinbart, dies auszugeben, um auch den Zustand zu verbessern. Wir liegen aber deutlich hinter diesem uns gesteckten Ziel zurück. Wir haben im Jahr 2010 und 2012 dieses Ziel nicht erreicht und das merkt auch jeder, das fehlt natürlich vor Ort, dieses Geld, was wir nicht zur Verfügung haben. Ich habe es eben angesprochen, wir schieben diese Investitionswelle nur vor uns her und bauen etwas auf, was immer schwerer abzubauen ist. Umso länger wir warten, desto schwieriger wird das. Und dennoch möchte ich hier noch einmal betonen, dass gerade ein gutes Straßennetz für wirtschaftliche Ansiedlung hier im Freistaat das A und O ist. Demographie ist ein Thema, das uns alle betrifft, aber wir werden nur mehr Bevölkerung in Thüringen durch Zuwanderung aus allen deutschen Bundesländern oder Rückkehrer erreichen. Das bedeutet natürlich auch, ich brauche eine gute Infrastruktur, um hier auch mehr Wirtschaft anzusiedeln. Im Bereich Wohnungsbau und Stadtentwicklung haben wir in diesem Jahr oder werden wir in kommenden Jahren die revolvierenden Fonds einführen, die zukünftig als Darlehen ausgegeben werden und durch den Rückfluss in den nächsten Jahren neue Investitionen ermöglichen können. Das, denke ich einmal, ist ein wichtiges Signal hier auch für eine Investitionspolitik in den Stadtumbau. Das hat auch wieder zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen natürlich unsere Städte auch umbauen, rückbauen. Demographischer Wandel, mehr Leerstand - darauf muss es Antworten geben. Auf der anderen Seite, wenn wir erreichen können, dass im Stadtumbau Geld ausgegeben wird, kommt das auch dem Handwerk zugute und fließt dann auch wieder irgendwann als Steuern in unsere Kasse. Weiterhin wollen wir ja ein Sondervermögen „Kommunale Verkehrsinfrastruktur“ einrichten als Investitionszuschuss und zinsfreies Darlehen für den Erhalt des kommunalen Straßenbaus. Das ist auch sehr, sehr wichtig. Wir müssen auch noch Straßen abstufen, und dazu wollen wir auch ordentlich Geld mit in die Gemeinden und die Landkreise geben und die dann auch in die Lage versetzen, ihre Dinge dann auch ordentlich zu tun und wir müssen natürlich auch den ÖPNV am Leben erhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem abschließenden Satz möchte ich meine Haltung hier auch für die CDU-Fraktion auf den Punkt bringen: Wir als CDU-Fraktion tragen die notwendigen Einsparungen im kommenden Jahr mit, wissen jedoch, dass wir in vielen Bereichen von der Substanz leben und auf Verschleiß fahren. Deshalb muss unser Blick, Herr Minister, und da werden wir Sie auch nach Kräften unterstützen, auf den Doppelhaushalt 2013/2014 gelegt werden, um auch da, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann auch umzusetzen. Zähneknirschend und mit einem Funken

Wehmut beim Blick auf den Haushalt 2010 werbe ich darum, den Einzelplan 10 mit zu verabschieden. Vielen Dank.

(Beifall CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich bin gebeten worden, nochmals die Redezeiten für die Fraktionen zu nennen. Das waren jetzt für die CDU 9 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE kommen 8 Minuten, für die SPD 7 Minuten, für die FDP 6 Minuten und für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5 Minuten. Die Landesregierung hat 9 Minuten und alles, was sie darüber hinaus in Anspruch nimmt, wird entsprechend auf die Fraktionen wieder umgerechnet. Als Nächste spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Gudrun Lukin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Haushaltsdebatte und Behandlung der Einzelpläne nähert sich dem Ende. Mehrfach haben Koalition und Regierung sowohl ihren Spar- als auch ihren Gestaltungswillen betont. Leider war dieser nur bei Mittelkürzungen sehr deutlich geworden. Im Gegenteil, trotz bevorstehender tiefgreifender Änderungen in der Finanzierung durch Land und Bund, trotz proklamierter Energiewende und Klimaschutzabsichten wurde gerade der Haushalt mit dem bezeichnenden Namen „Bau, Landesentwicklung und Verkehr“, der den Grundstein für CO2-Reduzierung, für umweltschonenden Verkehr, für die Bekämpfung von Umgebungslärm oder energieeffizientes Bauen legen könnte - ich betone könnte -, ausgesprochen stiefmütterlich durch die Landesregierung behandelt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viele Mittel wurden gerade bei Investitionen im öffentlichen Nahverkehr gestrichen, allerdings auch im Schienenpersonennahverkehr. Ich erinnere nur an die Streichung der Strecke Gotha-Gräfenroda bedauerlicherweise aufgrund von parallelen Buslinien, aber auch an die Streichung von Bahnhalten. Ich denke, es ist eine Binsenweisheit, wenn Thüringen eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrspolitik will, dann müssen Bahn-, Straßenbahnund Busverkehr mehr und besser gefördert und koordiniert werden. Aber auch die Unterstützung von Verkehrsverbünden lässt zu wünschen übrig.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie gesagt, wir vermissen innovative Konzepte und zusätzliche Finanzen für einen gut vertakteten Schienen- und Busverkehr in Kombination mit Fahrrad- oder Carsharing. Oder wie steht es mit der Finanzierungsunterstützung für ausreichend geförderte flexible ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum? Ich denke, die hier angegebene Unterstützung bietet keine

großen Anreize für weitere Pilotprojekte. Ich sehe auch kaum Möglichkeiten für ein Umdenken und Umsteuern der Verkehrs- und Landesentwicklungspolitik. Nach wie vor spielen bei der Standortwahl von Umlandsiedlungen sowie Industrie- und Gewerbegebieten Anforderungen wie Verkehrsvermeidung, Bahnanschlüsse oder die Umnutzung ehemaliger Industriebrachen eine völlig untergeordnete Rolle.

Frau Tasch hatte auch schon erwähnt, letztlich waren Straßenanbindungen das Alleinstellungsmerkmal. Bisher wurde, wie gesagt, hier aus dem Vollen gewirtschaftet, galt die Autobahnanbindung als ansiedlungsfördernd, als wichtigstes Kriterium für Standortpolitik. Überhaupt scheint auch bei der Landesregierung der Straßenverkehr als Schwerpunktthema weiterhin im Mittelpunkt der Verkehrspolitik zu stehen. Irgendwo hat man den Eindruck, dass nur gezwungenermaßen aus finanziellen Gründen die Umkehr zur Sanierung vor dem Neubau von Straßen ein Schwerpunktthema geworden ist. Selbst in der Landesentwicklungsplanung 2025 wird die Erreichbarkeit von Grundzentren in 30 Autominuten gemessen. Warum bildet nicht der ÖPNV am Schluss das wichtigste Kriterium?

(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Lan- desentwicklung und Verkehr: Beides ist gleichrangig.)

Die 30 Autominuten waren der Grundbaustein für die Erreichbarkeit der Grundzentren,

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Nein, nein, nein.)

Autominuten, ich lege da noch einmal Wert darauf. Wenn Sie das hinterher noch unterstützen können, dass Sie den ÖPNV verstärkt fördern wollen, bin ich dankbar.

Noch ein Wort zur groß angekündigten Thüringer Initiative für E-Mobilität. Kommt da zufällig der öffentliche Nahverkehr mit vor? Das ist nicht ganz ihr Ministerium, aber ich glaube kaum.

Lassen Sie mich fragen: Wo schlummern die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene? Auch das dort angekündigte neue Denken in Bezug auf mehr Energieeffizienz und Nachhaltigkeit hat zumindest die Aufnahme in einen Finanztitel im Haushaltsplan 2012 verpasst.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich betone nochmals, alle diese Fragen kann nicht ein einzelnes Ministerium beantworten. Notwendig wäre hier eine koordinierte, zukunftsfähige Landesstrategie zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und dem Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.

(Abg. Tasch)

Vielleicht bringe ich mal ein ganz klitzekleines Beispiel: Gerade hat Thüringen eine neue Tourismusoffensive gestartet nach dem Motto „Thüringen ist eine Reise wert“. Sicher, zur Steigerung von Service und Qualität gehört aber auch die bessere Finanzierung des ÖPNV. In der gegenwärtigen Haushaltsdiskussion ist davon nicht sehr viel zu merken. Im Gegenteil, die Zuweisungen für Investitionen in Gemeinden und öffentliche Unternehmen werden kräftig gekürzt. Eine aktuelle Studie weist Thüringen darüber hinaus in Bezug auf Mehrsprachigkeit z.B. an Ticketautomaten, Verkehrseinrichtungen und Fahrzeugen als ein Entwicklungsland aus. Eine rühmliche Ausnahme bildet hier Erfurt. Dort ist die englischsprachige Ansage in Straßenbahnen bzw. an Automaten jetzt gängig. Aber gibt es Überlegungen, diesen Rückstand zu verhindern oder zu beheben? Dreimal dürfen wir raten.

Ich möchte auch noch eine ganz kurze Bemerkung zum Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ machen. Im Gegensatz zum Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn sehe ich die Neubaustrecke nicht nur als Segnung. Komischerweise wird die LEG-Studie, die in Auftrag gegeben wurde, auch auf die Vorzüge dieses Projekts gerichtet und nicht auf die möglichen Nachteile oder deren Behebung beispielsweise. Denn die Neubautrasse ist nicht nur nutzerfreundlich. Ich möchte jetzt mal auf die Städte Saalfeld, Jena, die ja bedeutende touristische Städte und auch Wirtschaftszentren sind, ein bisschen abheben, Weimar nehmen wir gleich noch mit dazu. Hier wird in die Fernverkehrsverbindung zurückgefahren. Ich denke, wir sollten mal überlegen, wie tourismus- oder wie wirtschaftsfreundlich das ist. Vielleicht können wir hier auch noch einige Möglichkeiten mit ausloten, die in anderen Bundesländern auf der Tagesordnung sind, beispielsweise die Möglichkeiten, Nah- und Fernverkehr miteinander zu verknüpfen.

Nun einige Worte zu unseren Änderungsanträgen. Die Thüringer Landesregierung hat vor wenigen Wochen ein ambitioniertes Verkehrssicherheitsprogramm 2020 vorgelegt. In einer der vorangestellten Leitlinien heißt es, Verkehrssicherheit braucht sichere Verkehrswege. Damit sollte aber nicht nur der weitere Ausbau oder die Sanierung des Straßennetzes gemeint sein. Dafür hat die Landesregierung zusätzliches Geld eingestellt, für den kommunalen Straßenbau. Nicht nachvollziehbar ist für unsere Fraktion aber die seit Jahren vorgenommene Reduzierung im Radwegebau. Wurden 2009 noch 2,6 Mio. € dafür ausgegeben, so ist im Haushalt 2012 lediglich der Ansatz von 1 Mio. € eingestellt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn in Thüringen 2010 alle neun Stunden ein Radfahrer verunglückte, dann ist unser Änderungsantrag für den Neu-, Um- und Ausbau sicherer

Radwege die 1 Mio. € mehr einzustellen, denke ich, auch ein Beitrag, um Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg sicherer mitzunehmen und älteren Menschen das Radfahren zu erleichtern.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Über die touristische Bedeutung eines gut ausgebauten Radwegenetzes, denke ich, brauchen wir hier nicht diskutieren.

Noch ein kleiner Hinweis in Richtung Koalition: Bei der Diskussion des Antrags der CDU/CSU und FDP im Bundestag, die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter zu verbessern, war eine der Empfehlungen der Ausbau des Radwegenetzes. Vielleicht sollten wir noch einmal darüber nachdenken, ob wir die eine Million noch finden.

Barrierefreier Ausbau im ÖPNV, dafür haben wir 2 Mio. € vorgeschlagen, denn die Sicherung einer barrierefreien Mobilität ist nicht erst seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenkonvention 2009 eine Schwerpunktaufgabe auch im öffentlichen Personennahverkehr. Auch für den Freistaat Thüringen gilt die Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, damit Mobilität und Barrierefreiheit zugunsten behinderter Menschen sichergestellt werden. Wir haben hier noch sehr viel Nachholbedarf. So haben blinde und sehbehinderte Menschen Schwierigkeiten beim Zugang zu preisgünstigen Tickets. Es ist die sportliche Aufgabe, den Abstand zwischen Zugtür und Bahnsteigkante zu überwinden, nicht für jeden gegeben. Bahn, Bus und Straßenbahnen sind nicht ausreichend verknüpft. Ich denke, wir sollten mit diesem, und damit komme ich zum Schluss, Antrag, 2 Mio. € mehr einzustellen, nicht nur eine verkehrspolitische Minimalforderung, sondern auch einen aktiven Beitrag zum 2012 aufgerufenen Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen leisten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frau Abgeordnete Doht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan 10 ist wie alle Einzelpläne dieses Landeshaushalts natürlich auch ein Sparhaushalt und dass das in einem Investitionshaushalt besonders wehtut, muss man hier auch nicht weiter erklären. Wenn wir aber das Ziel verfolgen wollen, Haushalte ohne Neuverschuldung zu verabschieden, müssen auch alle ihren Beitrag dazu leisten. Das betrifft nun einmal auch den Einzelplan 10. Trotz dieser Sparmaßnahmen kann man sagen, dass auch in diesem Einzelplan Weichen für die Zukunft gestellt wurden.

(Abg. Dr. Lukin)

Ich nenne hier den Bereich Wohnungs- und Städtebau, nämlich die Bildung eines Thüringer Wohnungsbauvermögens und die Bildung eines Stadtentwicklungsfonds. Der Finanzminister - jetzt ist er leider nicht da - hat das bei der Haushaltseinbringung als einen zukunftsweisenden Weg bezeichnet. Dann sei mir hier noch einmal die Darstellung erlaubt, dass die SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Legislatur einen Antrag für diesen zukunftsweisenden Weg gestellt hat, den dann auch die CDU mit beschlossen hat. Wir haben gemeinsam bereits in der vergangenen Legislaturperiode den Aufbau eines revolvierenden Fonds für die Wohnraumförderung hier im Thüringer Landtag beschlossen. Dazu brauchten wir keine Nachhilfe aus Sachsen. Wir haben in den vergangenen Jahren die Voraussetzung dafür geschaffen, indem nämlich die Förderung von einer Zuschussförderung auf die Darlehensförderung umgestellt wurde, denn nur so kann ein revolvierender Fonds auch finanziert werden und funktionieren. Wir haben damit die Voraussetzung geschaffen, dass wir über den Zeitraum 2013 hinaus, für den das Entflechtungsgesetz gilt und die Mittel vom Bund kommen, die Förderung sichergestellt haben. Ein entsprechendes Wohnraumfördergesetz ist in der Erarbeitung und, ich denke, das ist ein Punkt, der in die Zukunft weist. Das Gleiche betrifft die Schaffung eines Stadtentwicklungsfonds, der sich aus den EU-Mitteln speist. Man muss dazu sagen, weil das auch in der Vergangenheit zu Verwirrungen geführt hat, dass es die Städtebauförderung nach dem Bund-LänderProgramm daneben genauso noch geben wird und dass es auch in dem Bereich gelungen ist, die Bundesmittel in vollem Umfang kozufinanzieren. Damit denke ich, können wir auch für den Bereich Stadtumbau die voranstehenden Aufgaben in der Zukunft lösen und zumindest ist das auch im Konsens mit dem Verband Thüringer Wohnungswirtschaft so gestaltet worden. Ein anderer wichtiger Punkt in dem Bereich ist die IBA, die Internationale Bauausstellung. Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktion, der im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen wurde, ist die Finanzierung der IBA GmbH sichergestellt und wir als SPD-Fraktion haben uns ja bereits in den Koalitionsverhandlungen für diese IBA stark gemacht, als ein Instrument für Baukultur im Freistaat. Wir sehen aber in der IBA nicht nur eine Möglichkeit, Baukultur weiterzuentwickeln, sondern wir sehen mit der IBA auch die Möglichkeit, privates Kapital zu generieren und hier auch Aufgaben zu lösen, die sonst der Staat allein nicht lösen kann.

Im Bereich Verkehr sind natürlich auch Einsparungen, die betreffen insbesondere den Straßenbau. Hier werden künftig neue Projekte nur noch in ganz geringem Umfang angefangen werden können. Nicht alles, was wir gern an Instandhaltungen in diesem Bereich hätten, wird durchgeführt werden können. Das muss man so offen und ehrlich sagen.