Die Koalition hatte sich irgendwann einmal darauf verständigt, jährlich 50 Mio. € in den Erhalt der Landesstraßen und Neubau der Landesstraßen zu stecken.
Ja, wir haben das jetzt auf einen 5-Jahr-Plan gestreckt, was natürlich auch heißt, dass das eine oder andere Schlagloch noch länger erhalten bleibt. Wir haben aber, deswegen verstehe ich die Kritik von den LINKEN nicht so ganz, die ÖPNV-Finanzierung auf dem Niveau des Vorjahres halten können. Da muss man der Wahrheit halber auch dazusagen, dass das gelungen ist, weil die Regionalisierungsmittel des Bundes etwas erhöht worden sind. Damit sind aber diese Dinge möglich, die weitere Finanzierung von Verkehrsverbünden, das, was Sie ansprachen, Frau Dr. Lukin. Wenn wir uns den SPNV ansehen, den Schienenpersonennahverkehr, dann haben wir bei eingeschränkten Mitteln zwei Möglichkeiten: Entweder wir bestellen alle Strecken weiter, egal ob sie gut oder schlecht genutzt sind, oder wir bestellen die Strecken, die wirklich gut genutzt sind und versuchen hier eine möglichst hohe Qualität anzubieten, dass wir eben Zugbegleiter im Zug haben, dass viele andere Dinge, die immer gefordert werden, auch gewährleistet sind. Ich glaube, damit wird es uns auf Dauer besser gelingen, die entsprechenden Fahrgäste für den SPNV zu werben, als wenn wir die Mittel jetzt völlig in die Breite streuen und zum Beispiel auf Zugbegleiter verzichten müssen. Das wollen wir nicht. Die Koalitionsfraktionen haben auch in diesem Bereich einen Änderungsantrag beschlossen, der auch unter anderem diese Qualität mit sicherstellt.
Es ist ebenso wie im Bereich Wohnungs- und Städtebau ein Fonds angedacht, in den die GVFG-Mittel aus dem Entflechtungsgesetz fließen. Auch hiermit haben wir die Möglichkeit, diese Aufgaben über das Jahr 2013 hinaus zu finanzieren. Die 10 Mio. €, die jetzt zusätzlich im Einzelplan 17 für den kommunalen Straßenbau für Ortsdurchfahrten zur Verfügung stehen, die sind genauso wichtig. Ich sage mal - oh, meine Redezeit ist zu Ende, dann sage ich hierzu nichts mehr.
Dann sage ich noch ein letztes Wort zum Flughafen Erfurt, weil es auch hier einen Änderungsantrag gab, die Mittel gegenseitig decken zu können und weil die GRÜNEN einen Antrag gestellt haben, beim Flughafen Erfurt Mittel zu kürzen. Wir müssen für den Flughafen Erfurt Umstrukturierungen andenken, um mittelfristig Mittel einzusparen.
Aber dazu brauchen wir im kommenden Jahr erstmal mehr Mittel. Wenn man zum Beispiel auch den Abbau bei Mitarbeitern sozial verträglich gestalten will. Deswegen sind wir dafür, die Mittel, die man in
Altenburg einspart und die Mittel, die man auch durch den früheren Ausstieg von Cirrus Airlines den Satz bitte noch zu Ende - einspart, dass die für den Flughafen Erfurt für diese Umstrukturierungsmaßnahmen genutzt werden können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der ersten Durchsicht des Einzelplans 10 des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr fallen sofort in der tabellarischen Übersicht die Einsparungen bei den Ausgaben in Höhe von fast 64 Mio. € im Vergleich zum Jahr 2011 auf. Geht man ins Detail des Einzelplans, so muss man Kürzungen in den Bereichen Um-, Ausbau und Neubau von Landesstraßen registrieren. Weiter geht es bei den Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen, an Ingenieurbauwerken und an Ortsdurchfahrten. In der Summe macht dies mehr als 36 Mio. € aus. Mit diesen Sparmaßnahmen geht man wirklich über die berühmte Schmerzgrenze hinaus. Das hat zur Folge, dass kaum Neubeginne von Straßenbauprojekten im Jahr 2012 möglich sind.
Ich denke nur, Herr Minister, in unserem Landkreis, wenn ich da schaue, dass eine Autobahn schon seit zehn Jahren ins Nichts führt, 10 km weiter hört die Umgehungsstraße bei Sömmerda auf, weil es dann wieder durchs Wohngebiet geht, die müsste normalerweise schon fertig sein und die beiden Orte Straußfurt und Gebesee warten nun schon 20 Jahre, dass es wenigstens dort mal vorwärtsgeht. Die Menschen, die an diesen Straßen wohnen und die täglich diesen Schwerverkehr ertragen müssen, tun einem nicht erst jetzt leid.
Gekürzt wird bei den Planungsleistungen für Straßen- und Ingenieurbau von ca. 9 Mio. €. Diese Kürzungen kann ich noch nachvollziehen. Wenn man nichts baut, muss auch nicht unbedingt eine Planung vorangetrieben werden.
Diese Vorgehensweise kann man sicherlich ein oder zwei Jahre betreiben, aber dann holt einen die Tatsache ein, dass sich der desolate Zustand der Landesstraßen potenziert. Mehr Geld sollte auf jeden Fall für die Wartung und Unterhaltung von Landesstraßen im Titel 10 06 fließen.
Aus diesem Grund brachte die Fraktion einen Änderungsantrag für zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Mio. € ein. So hätte dieser Titel ein Volumen wie im Jahr 2010.
Die Zuweisung des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Höhe von 35,13 Mio. € gibt die Landesregierung eins zu eins an die Kommunen weiter. Aufgrund der knappen Kassen in den Kommunen ist dieses Budget zu wenig. Die Kommunen werden von der Koalition in ein Sparkorsett gepresst, das ihnen kaum noch Platz zum Luftholen lässt.
Unsere Fraktion beantragte eine Erhöhung der Titelzuweisung an Gemeinden für kommunalen Straßenbau von 15 Mio. €.
Ich möchte nur an dieser Stelle noch einmal erwähnen, die Mehrausgaben werden durch eine Umschichtung von eingesparten Mitteln finanziert. Da möchte ich gleich noch mal zu Herrn Meyer kommen. Ist er noch da? Schade. Wenn Sie uns Luftbuchungen vorwerfen und Ungesetzlichkeiten, lade ich Sie in unsere Fraktion ein und wir werden Sie sicherlich überzeugen mit unserem Haushälter zusammen, dass unsere Vorschläge legal und gegenfinanziert sind.
Wenn hier jemand Luftbuchungen macht, dann ist das Ihre Fraktion. Ich denke nur an den Hinweis zur Deckung Ihrer Wunschliste mit zukünftigen Steuereinnahmen das einzubeziehen, die eigentlich schon verbucht sind für andere Zwecke. Das ist einfach unseriös und technisch von der Sache her gar nicht möglich.
Es freut mich umso mehr, dass die Koalition bei den erhöhten Zuweisungen an die Landkreise und Gemeinden in Höhe von 60 Mio. € 10 Mio. € in ein Infrastrukturpaket besteuert. Das ist, denke ich mal, unser Antrag nur mit einer anderen Zahl und ich freue mich, dass der Antrag so viel gebracht hat, dass wir wenigstens etwas dafür beisteuern können. Denn laut neuer Richtlinie des Freistaats zur Förderung des kommunalen Straßenbaus erhöht sich die Förderung auf 95 Prozent, also werden Sie das Geld auch in diesen Titel nötig brauchen.
Beim Bereich Bau, Landesentwicklung und Verkehr mit den Aufgaben der baulichen und infrastrukturellen Entwicklung der Städte und Dörfer ist das keine leichte Aufgabe. Kürzungen im eigenen Haus nimmt die Landesregierung nicht vor. Die Änderungsanträge der FDP im Einzelplan 10 beinhalten Einsparungen bei Verwaltungskosten, bei Kommunikationstechnik oder dem Kauf von Kraftfahrzeugen in Höhe von 2,5 Mio. €. Damit folgt die FDP ih
Kürzungen oder Mehrausgaben - da wo es notwendig ist. Die Fraktion sieht jedoch noch einen erhöhten Handlungsbedarf bei der Schulsanierung. Im Bildungsmonitor 2011 nimmt der Freistaat Thüringen den zweiten Platz ein. Um diese Position zu halten, bedarf es nicht nur des fachlichen Inhalts, sondern die Bildung braucht auch ein passendes Umfeld. Schaue ich mir die baulichen Zustände vieler Schulen an, so gibt es, wie bei den Straßen, einen enormen Nachholbedarf.
Die FDP Fraktion brachte aus diesem Grund einen Haushaltsantrag mit einer Erhöhung von 15 Mio. € bei der Titelzuweisung an die Landkreise für die Schulsanierungen ein. Hoffentlich spart die Landesregierung perspektivisch nicht an der falschen Stelle.
Einen roten Faden, nach welcher Vorgehensweise die Landesregierung im Einzelplan 10 Einsparmaßnahmen oder Erhöhungen vorgenommen hat, kann ich nicht erkennen. Da wird gespart beim Denkmalschutz, bei städtebaulicher Sanierung, strukturwirksame städtebauliche Maßnahmen, bei der Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände und für Regionalentwicklung. Andererseits geben Sie Geld für die Akademie ländlicher Raum aus. Da gibt es Haushaltsmittel für Studien zum demographischen Wandel und ein Gutachten zur nachhaltigen Mobilität. Hier geben Sie Geld für Studien und Gutachten aus. Was nützen die Studien, wenn Sie die Ergebnisse bei Ihrem Tun und Handeln nicht berücksichtigen?
Kommt es zur Umsetzung, Streichung der Mittel jetzt wird es eng hier, da muss ich was weglassen, schade. Ich will dann zum Schluss kommen, weil es hier rot blinkt. 140 Kommunen haben Anträge gestellt und die gehen mit nichts nach Hause, weil in der Büchse nichts ist. Die FDP-Sparanträge stehen immer in der Kritik, ich weiß es nicht. Jede Partei will keine Schulden mehr machen. Wenn wir versuchen, was einzusparen, dann kommt das Feuer aus allen Kreisen. Ein Loch aufreißen, um ein anderes zu stopfen, ist das die neue Taktik der Sparpolitik der Landesregierung? Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort Frau Abgeordnete Schubert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich beginne mit einem Zitat mit Ihrer Erlaubnis: „Die Strukturen unseres Landes stehen auf dem Prüfstand. Es sind Strukturen, die nach der Wende neu aufgebaut worden sind und die ihre Berechtigung hatten, die aber jetzt und nach veränderten Bedingungen nicht mehr den Erfordernissen und auch nicht mehr den Erwartungen der Thüringerinnen und Thüringer an eine moderne, bürgernahe und effizient arbeitende Verwaltung gerecht werden.“ Das stammt aus der Althaus’schen Regierungserklärung von 2004 und wäre ohne Probleme auf heute zu übertragen. Im gleichen Atemzug wurde ein neues Ressort geschaffen namens „Ministerium für Bau und Verkehr“ für Herrn Trautvetter. Die Landesregierung hat sich also damals schon im Reden und Handeln widersprochen. Herrn Matschie hat das übrigens gegeißelt, inzwischen ist da die SPD aber offensichtlich auch sehr schmerzfrei geworden.
Der Zuschnitt, so wie er jetzt ist, ist eine Bremse für die Energiewende, weil Bau und Verkehr die größten Einsparpotenziale sind bei dieser Herausforderung. Die gehen Sie nicht an, Sie wollen diese Einsparpotenziale nicht heben. Ein Beispiel: Herr Carius, Sie haben das Motto ausgegeben „Fördern statt Fordern“ bei der energetischen Gebäudesanierung und es ist schon interessant, wie flexibel Sie mit diesem Begriffspaar umgehen, einerseits bei Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, an die Verantwortung appellieren, aber bei Hausbesitzern und Hausbesitzerinnen tun Sie das nicht, übrigens während Ihr Kollege Machnig ein erneuerbares Wärmegesetz vorbereitet. Übrigens eine Empfehlung aus der Potenzialanalyse.
Sie kürzen beim ÖPNV und bei den Radwegen, das ist falsch. Das drücken auch unsere Änderungsanträge aus. Wir sind übrigens sehr dafür, die Mittel für den Unterhalt von Straßen aufzustocken, grundsätzlich, wenn es dabei einen erkennbaren Plan der Landesregierung bei der Verkehrspolitik gäbe, und ein Plan heißt, abzuwägen im Hinblick auf die Zukunft, Prioritäten zu setzen, und das tun Sie nicht.
Die 10 Mio. €, die jetzt im Einzelplan 17 auftauchen, die scheinen uns nicht sinnlos zu sein. Wir hätten es aber gern hinterfragt, nur hat Ihre holprige Einbringung und Entwicklung des Haushalts nicht dazu beigetragen, hier Fragen im Vorfeld klären zu können. Sie doktern jahrelang an einem Landesverkehrswegeplan herum, sprechen im Landesentwicklungsprogramm hier und da auch von Rückbau. Die Straßenbauämter sind in der Zahl gleich geblieben. Ich habe auch keine Absicht gehört, die zu reduzieren, wobei ganz klar sein wird, diese Zahl an Neubauprojekten, die wir hatten in letzter Zeit,
die wird es nicht mehr so geben. Mindestens eines von diesen Ämtern ist überflüssig. Das hätte die Haushaltsstrukturkommission schon längst feststellen können und auch nach außen zu dokumentieren, dass es ernst gemeint ist mit der Haushaltskonsolidierung.
Was den Flughafen anbetrifft, Frau Doht hat es, glaube ich, erwähnt, und auch unseren Änderungsantrag, das mag alles richtig sein, dass man hier auch planvoll herangehen muss oder dass es nicht so schnell geht, das sehen wir alles ein, aber Sie tricksen ja an dem Haushalt. Natürlich, Sie tricksen beim Flughafen Erfurt. Da wird es so sein, dass Erstattungen und Rückzahlungen aus dem letzten Jahr dort dann einfach hineingehen in die Finanzierung des Flughafens, die nicht im Haushalt auftauchen, und das ist nicht transparent.
Ich möchte noch mal auf das eingehen, was Herr Carius sich bemühte zu betonen, wenn es um Ihre Verkehrspolitik geht und den ÖPNV. Sie haben bei mehreren Gelegenheiten gesagt, wir können erst da einen Bus einsetzen, wenn dort auch eine Menschentraube steht - ich überspitze ein bisschen -, wenn es Leute gibt, die schon sagen: Wir brauchen das. Beim Straßenbau gehen Sie ganz anders vor. Sie beharren immer noch darauf, dass die Prognosen, die schon lange nicht mehr so eintreffen, stimmen und dementsprechend ziellos ist Ihre Straßenverkehrsplanung. Ich will nicht noch einmal auf den Bundesverkehrswegeplan eingehen, der auch dazu führt, dass wir in Thüringen Ortsumfahrungen nicht bauen können, zum Beispiel die Werraquerung. Bei der Werraquerung gab es einen Kompromiss. Alle sind dafür, dass sie gebaut wird. Sie ist jetzt mit dem aktuellen Investitionsrahmenplan in die Kategorie „auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben“ gelandet. Sehr schade auch für all die Mühen, die darin stecken, wenn man sich anschaut, seit wie vielen Jahren schon an dieser potenziellen Straße laboriert wird.
Ich möchte mit einem Zitat von Herrn Voigt schließen, der heute gesagt hat: „Die eine Generation baut die Straßen, auf der die andere fährt.“ Das war im Bildungsbereich im übertragenen Sinne gemeint. Wenn man es auf die Verkehrspolitik überträgt, ist diese Haltung mit einem anderen Zitat von Herrn Röttgen zu beantworten: „Die großen Krisen unserer Zeit erwachsen aus einem Denken und einer Politik, die kein Morgen kennt.“ Vielen Dank.