Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, liebe Frau Schubert, Sie können das ja nicht wissen, weil Sie in dieser Zeit nicht im Landtag waren. Die Straßenbauämter - weil Sie die Straßenbauverwaltung angesprochen haben: Natürlich müssen wir Verwaltungstrukturen immer wieder auf den Prüfstand stellen, aber Ihre Behauptung, dass wir hier seit 20 Jahren Straßen überall gebaut haben, und jetzt eine Verwaltung haben, die da überbordend und groß ist, stimmt einfach nicht. Wir haben die Straßenbauverwaltung erst vor einigen Jahren reformiert. Wir haben sie gemeinsam in ein Landesamt für Hochbau und Straßenbau gegeben, damit wir auf der einen Seite natürlich die fachtechnische Prüfung und Koordinierung sauber abarbeiten können, uns auf der anderen Seite aber bei dem sogenannten Wasserkopf natürlich die eine oder andere Synergie und Einsparung letztlich realisieren können. Wir haben die Straßenbauämter von sieben auf vier reduziert. Wir haben das Autobahnamt, was wir als eigenständiges Amt hatten, integriert in das Landesamt als eine eigenständige Abteilung. Wir werden im nächsten Jahr - insofern bin ich wirklich etwas enttäuscht - genau dafür noch einmal eine Organisationsuntersuchung durchführen, um unser Landesamt auf die Strukturen der Zukunft auszurichten, weil natürlich völlig klar ist, dass wir bei einem Einsparpotenzial bei den Stellen, was sowohl Frau Doht als auch Frau Tasch betont haben, von 25 Prozent unserer gesamten Beschäftigten bis 2020 auch an die Strukturen herangehen müssen. Nicht nur aus dieser Überlegung heraus, sondern weil auch klar ist, dass wir bei der Altersstruktur, die wir in der Straßenbauverwaltung haben, in den nächsten Jahren voraussichtlich eben pauschal ein Amt verlieren würden. Da müssen wir uns Gedanken machen, wie wir hier die Strukturen vernünftig aufstellen können. Ich kann da nicht ganz erkennen, woran Sie hier eine Kritik üben. Wenn Sie sich mit den Dingen auseinandersetzten, mit den Dingen, die wir auch im Haushaltsund Finanzausschuss dazu besprochen haben, müssten Sie eigentlich zur Kenntnis nehmen, dass wir uns gerade in der Straßenbauverwaltung nicht nur vor Jahren schon einer umfassenden Reform gestellt haben, die letztlich - das will ich auch einmal sagen: Es geht hier nicht nur um den Amtsleiter, der eine ordentliche Besoldung hat, sondern es geht hier auch um Sachbearbeiter. Es geht um einfache Beschäftigte, es geht um Straßenwärter, wo wir schon auch Rücksicht nehmen müssen, dass wir diese nicht alle paar Tage 90, 150 Kilometer weit von ihrem Heimatort versetzen können, sondern da müssen wir auch sozialverträglich vorgehen, um auch - das will ich an dieser Stelle sagen nicht unnötige Verkehre hervorzurufen.
Insofern, glaube ich schon, dass wir unsere Hausaufgaben hier in der Koalition machen. Wir haben sie auch vorher schon gemacht und wir werden sie auch weiterhin machen ungeachtet der Kritik.
Frau Lukin hat gesagt, sie hätte sich beim Haushalt etwas mehr Innovation gewünscht. Frau Lukin, da kann ich Ihnen nur zurufen: Wir machen solide Haushaltspolitik, innovative Politik, da brauchen wir keine innovativen Tricksereien beim Haushalt. Das haben wir hier auch überhaupt nicht gemacht und deswegen bin ich Ihnen, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, schon sehr dankbar dafür, dass Sie auch mit den Änderungsanträgen noch einmal auf die Dinge reagiert haben, die sich in den letzten Monaten hier verändert haben, wo wir Nachbesserung brauchten.
Das gilt im Übrigen auch für den Flughafen. Wir werden natürlich auch beim Flughafen Erfurt Anpassungen vornehmen müssen. Sie wissen, dass die Studie zur Anpassung zum Betriebskonzept meinem Haus voraussichtlich im Dezember vorliegen wird. Wir werden dann gemeinsam auch mit dem Gesellschafter, also dem Finanzministerium, darüber reden, welche der Maßnahmen, die uns vorgeschlagen werden, wir umsetzen müssen. Wir werden das Kabinett im Januar voraussichtlich informieren, dann auch natürlich mit dem Flughafen, mit den Beschäftigten ins Gespräch kommen müssen. Aber wir müssen auch hier ganz offen sein. Wenn man das Ziel erreichen möchte, welches die GRÜNEN für uns formulieren, Frau Schubert, dass wir in den Kosten runter müssen, dann müsste man letztlich an Personal rangehen. Aber selbst wenn man an Personal rangeht - und ich möchte das nicht ausschließen -, dann müssen Sie sich auch an Recht und Gesetz halten und wir können nicht einfach irgendwen auf die Straße setzen, sondern müssen uns erstens darum kümmern, ob wir für die Leute irgendetwas anderes finden - ich finde, das ist eine wichtige Verantwortung, der wir uns als Arbeitgeber auch einer Landesgesellschaft stellen müssen -,
und wir müssen uns zweitens auch damit beschäftigen, ob wir nicht auch andere Möglichkeiten der sozial verträglichen …
Aber wissen Sie, Frau Schubert, dafür braucht man zunächst mal Geld. Sie können nicht davon ausgehen, dass Sie so etwas zum Nulltarif haben können und insofern verstehe ich zwar sehr wohl die Absicht, dass wir hier Kürzungen und langfristig darunter gehen müssen, aber ich muss einfach um Verständnis bitten, das alles muss auch mit Ordnung laufen und dem Recht entsprechen.
Lieber Herr Untermann, ich möchte vielleicht noch mal ganz kurz auf ein paar Punkte eingehen, die Sie gemacht haben. Zum Thema es gibt keine Neubeginne, vielleicht nur insofern eine Ergänzung. Also wir verhandeln heute den Haushalt des Bauministeriums. Das sind im Wesentlichen Landesmittel plus ergänzte Programme des Bundes und EFREFinanzierung etc. Da werden wir natürlich im Rahmen der EFRE-Finanzierung für Landesstraßen alles planmäßig beginnen, was wir auf den Weg gebracht haben. Wir haben beispielweise Birkenhügel, die Ortsumfahrung, da gibt es Bürgerinitiativen, wo wir auch darauf achten müssen, dass wir diese Baumaßnahmen entsprechend beginnen. Da gibt es also keinen Baustopp. Wo keine Neubeginne stattfinden, da geht es vor allen Dingen um Bundesstraßen, dort, wo wir als Auftragsverwaltung tätig sind. Das ist ja auch der Streit, wo unsere Kollegen von der Fraktion der GRÜNEN meinen, wir würden da Monstertrassen ins Nirgendwo planen, auf denen keiner entlangfährt. Ich kann Ihnen hier versichern, wir bemühen uns letztlich für eine Finanzierung zu sorgen. Das ist das, was wir mit dem Bund gemeinsam bewegen müssen, gehört aber eigentlich gar nicht hier in die Haushaltsdebatte hinein.
Mein Verständnis von dem, was die Bürger vor Ort sagen, ist nicht das, dass wir hier Straßen für niemanden planen und bauen, sondern allerorten begegnen wir Protest. Ich bin eigentlich manchmal auch verwundert darüber, warum die Leute immer gegen unsere Verkehrspolitik protestieren, wir wollen ja die Ortsumfahrungen bauen. Wir haben vielleicht nicht genug Geld. An sich, meine Damen und Herren, kann ich den Bürgerinitiativen nur empfehlen, Frau Schubert, sich vielleicht mal mit Ihnen auseinanderzusetzen und Ihren Vorstellungen zu der Frage, wie wir mit Ortsumgehungen umgehen, weil ganz klar ist, dass wir solche Ortsumgehungen brauchen. Ich will an dieser Stelle auch mal deutlich sagen, wenn Sie sich mit der Verkehrspolitik meines geschätzten Kollegen in Baden-Württemberg auseinandersetzen, werden Sie auch schnell feststellen, der baut auch nicht nur Radwege und lässt Busse über Feldwege fahren,
sondern natürlich hat er ein hohes Interesse daran, dass er Verkehrsinvestitionen im Schienenbereich und im Straßenbereich auch durchfinanzieren kann. Insofern befindet er sich sehr schnell in einer Lage, die Sie mir vorwerfen.
Herr Carius, Ihnen ist aber schon bekannt, dass ich gerade gesagt habe, ich bin für die Werraquerung, wir sind auch für eine Ortsumgehung Etterwinden, genauso wie wir für zwei Ortsumgehungen entlang der Rhöntrasse sind. Das ist Ihnen schon bekannt?
Selbstverständlich, Frau Schubert, aber es geht nicht nur um die genannten Ortsumgehungen, sondern es geht natürlich auch um neue Trassierungen
und am Ende ist es so, wir können auch den Verkehr nicht nur um irgendwelche Orte herumführen, sondern wir brauchen auch tatsächlich neue leistungsstarke Trassen, um wirtschaftlich starke Regionen miteinander zu verbinden. Ich glaube, das ist eines unserer vornehmsten Ziele. Da reichen die Autobahnen als Netz selbstverständlich nicht allein aus.
Ich will, Frau Lukin, noch einen Punkt zu dem von Ihnen Genannten sagen: Industriebrachen, da fehlt Ihnen jede Initiative. Ich habe seit zwei Jahren eine gemeinsame Koordinierungsgruppe mit der Bahn, in der wir uns um Bahnbrachflächen kümmern, in der wir uns gemeinsam mit den Kommunen kümmern, wie wir diese Brachflächen neu in Wert setzen können. Das ist das eine. Wir haben „GENIAL zentral“, das läuft seit über zehn Jahren und ist ein besonders erfolgreiches Projekt. Wir haben die Tagungen dazu. Sie sind immer herzlich eingeladen, also alle Mitglieder dieses Hauses, insbesondere natürlich auch des Bauausschusses, sich dort mit den Erfahrungen, die die Kommunen auch sammeln, mit solchen Projekten auseinanderzusetzen. Ich kann die fehlende Initiative nicht ganz erkennen. Vielleicht handelt es sich aber auch um Einzelprojekte, wo wir noch nicht so tätig geworden sind. Sie können mir gern noch einmal eine Liste übergeben, dass wir auch vorankommen können.
Dann haben wir noch einen Punkt, lieber Heinz Untermann, zum Thema IT und wir sollten da weiter sparen. Wir können beim besten Willen aber auch
wirklich nicht mehr mit der Schreibmaschine und Blaupapier arbeiten, wir brauchen auch in den Verwaltungen eine gewisse Kompatibilität. Wir müssen uns mit Planern auseinandersetzen können. Da ist das, was wir momentan an IT haben, wirklich in einem erbarmungswürdigen Zustand. Ich will das auch ganz deutlich sagen: Herr Barth, wir haben jetzt Windows XP. Sie wissen vielleicht, dass dafür die Serviceleistungen im nächsten Jahr auslaufen. Wir haben das schon seit einigen Jahren hin und hergeschoben. Jetzt würden die Serviceleistungen dann auslaufen, dann könnten wir natürlich sagen, gut, dann wird auch kein Mensch mehr auf XP irgendeinen Virus schreiben, dann haben wir auch da die Virenprogramme, nach denen ein Kollege mal im Finanzausschuss für 150 € nachgefragt hat, nicht mehr notwendig, aber das tut es doch nicht, meine Damen und Herren.
Wir müssen uns darum kümmern, dass wir eine leistungsfähige Verwaltung brauchen. Wenn wir Personal einsparen, müssen wir am Ende wenigstens über vernünftige Technik verfügen. Insofern gilt hier mein Appell, lassen Sie doch von solchen Anträgen ab. Frau Lukin, ich freue mich über Ihre Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, wie bewerten Sie es dann, dass die IHK-Standortanalyse 2009 die Straßen- und Autobahnanbindungen als vorrangig einstuft und die Eisenbahnanbindung sehr, sehr weit nach hinten geschoben hat? Sicherlich doch nicht deswegen, weil es übermäßig viele Eisenbahnanbindungen für zukünftige Gewerbegebiete gibt?
Mir ist die Studie jetzt nicht ganz geläufig, Frau Lukin. Ich bewerte es einmal so, die IHK muss natürlich ihre wirtschaftlichen Bedarfe melden. Da ist ganz klar, dass die Straße einen absoluten Vorrang hat in der Nachfrage. Sie wird wissen, dass die Güterverkehrstransporte zu 75 Prozent über die Straße laufen, insofern ist es sicher richtig, dass wir hier auch in die Autobahn, das übergeordnete Netz, investieren, aber genauso notwendig brauchen wir natürlich auch Bahnanschlüsse, müssen auch da das Unsere tun, wobei wir hier mit Landesmitteln natürlich auch eng beschränkt sind. Ich will nur eins noch sagen, wir haben im Bereich des ÖPNV zwar haushaltsmäßig im Haushaltsansatz Kürzungen vorgenommen, die werden aber tatsächlich nicht realisiert werden, sondern wir wollen hier gerade versuchen, dass wir die Regionalisierungsmittel auch da für innovative Projekte einsetzen. Gerade heute haben wir 1,5 Mio. € als Bescheid an die Stadt Oberhof ausgegeben. Wir brauchen vernünftige - nicht in Oberhof, aber an anderer Stelle - Verknüpfungspunkte zwischen Bahn- und Busverkehr. Das tun wir alles. Dafür brauchen wir aber keine innovativen Haushaltsansätze, sondern wir brauchen vor allen Dingen eine gewisse Stetigkeit in den Mitteln. Das haben wir im Haushalt erreicht.
Was die kommunalen Straßen anbelangt, muss ich auch sagen, wir haben den Etat dort von 25 Mio. € auf 35 Mio. € angehoben. Ich kann nicht erkennen, dass wir irgendwen benachteiligen würden, sondern ganz im Gegenteil, wir tun hier unsere Pflicht. Ich würde mir wünschen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es uns auch im nächsten Haushalt gelingt, dass wir uns diese Pflicht auch für unsere eigenen Landesstraßen zu eigen machen, denn hier haben wir eine bittere Not, die wir zwar mit den 10 Mio. €, meine Damen und Herren von der Koalitionsfraktion, herzlichen Dank für den Kampf - lieber Mike Mohring, auch ganz persönlich -, dass wir die in den Einzelplan 17 noch einstellen konnten, damit wir dringend notwendige Ortsdurchfahrten in Gemeinschaftsbaumaßnahmen erneuern können.
Das sind wichtige Investitionen, aber wir brauchen auch hier eine Stetigkeit. Die müssen wir dann im nächsten Jahr erreichen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben für jede Fraktion jetzt noch 3 Minuten. Wird davon Gebrauch gemacht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann beende ich die Aussprache zu den Einzelplänen 10 und 18.
Ich rufe auf die Aussprache zum Einzelplan 11 Thüringer Rechnungshof -. Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für die CDUFraktion 4 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE 4 Minuten, für die SPD-Fraktion 3 Minuten, für die FDP-Fraktion 3 Minuten und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3 Minuten. Für die Landesregierung beträgt die Redezeit ebenfalls 3 Minuten und dann die entsprechende Verlängerung, wenn die Landesregierung länger spricht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die kurze Redezeit vor allem dazu nutzen, dem Rechnungshof für seine wichtige Arbeit an dieser Stelle ausdrücklich zu danken,
die nicht nur für die alltägliche Begleitung des Haushaltsvollzugs wichtig ist, sondern auch und gerade für ganz grundlegende Fragen der Haushaltspolitik, in denen er uns als kompetenter Ansprechpartner und Berater immer zur Seite steht. Wir haben gerade erst während der Haushaltsberatungen - die vielen Fragen, die auch an den Präsidenten gerichtet worden sind, haben das gezeigt - wieder im Ausschuss auch davon profitiert. Über das hinaus gebührt dem Rechnungshof aber auch Dank aus meiner Sicht, weil er mit der Aufstellung seines eigenen Haushalts auch einen durchaus vorbildhaften Weg geht und auch die nötigen Veränderungen, gerade auch im Personalbereich, bei sich selbst vorgenommen hat, eine Reduzierung um 38 von 180 Stellen, das sind 20 Prozent immerhin, was heißt immerhin, das sind beachtliche 20 Prozent. Das ist das, was ich mir auch wirklich vorstelle unter erfolgreichen Bemühungen zu einer Effizienzsteigerung, auch damit verbunden, natürlich Beamte und Angestellte besser zu bezahlen getreu dem Motto: Wer gute Arbeit leistet, soll auch ordentlich dafür bezahlt werden.
Weil auch die Argumentation ganz grundsätzlicher Art gewesen ist, was die Stellenhebungen für die Direktoren betraf, glauben wir, dass dieses Ansinnen sehr berechtigt ist, gerade was auch die Stärkung und die Wahrnehmung überhaupt der Stellung des Rechnungshofs als oberste Landesbehörde im Vergleich auch zu den Ministerien betrifft, deswegen halten wir das für eine sachlich begründete und auch sinnvolle Maßnahme, die unsere Unterstützung findet. Zum Thema Deckhengste könnte ich jetzt noch was sagen, wo der Rechnungshof unsere Meinung als jemand, der dort sachlich nicht betroffen ist, sondern das auch rein unter fiskalischen Gesichtspunkten sieht, unterstützt hat. Für Ihre Ar