Die III. Rahmenvereinbarung für die Hochschulen, meine Damen und Herren, schafft mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,5 Mrd. € - und damit mehr Geld als bisher - ein stabiles Fundament für die Thüringer Hochschullandschaft bis zum Jahr 2015. Auch bei den Theatern und Orchestern wird Planungssicherheit bis zum Jahr 2016 geschaffen und wurden Finanzierungszusagen in Höhe von rund 252 Mio. € eingeplant. Ich meine, diese enormen Finanzleistungen für unsere Hochschulen und damit für die Bildung sowie für Kunst und Kultur in Thüringen muss man angesichts zurückgehender Einnahmen und Ausgaben, die ich eben dargelegt habe, auch den Bürgern immer wieder deutlich machen, die hohen Ausgaben aus dem Landeshaushalt für diese beiden Bereiche, denn das heißt in Zukunft auch weiterhin keine Studiengebühren und eine hohe Subvention in Höhe von ca. 120 € pro Eintrittskarte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei ist zu ergänzen, es sind nur zwei herausgegriffene, nämlich die größten Beträge. In dem Einzelplan finden sich viele weitere Haushaltsstellen, die natürlich für den Bereich der Bildung und auf der anderen Seite den Bereich Kunst, Kultur, Museen, Jugendkunstschulen und vieles andere mehr noch weitere Ausgaben beinhalten. Einer unserer Änderungsanträge hat sich auch mit der wachsenden Studentenzahl insofern befasst und soll dem auch gerecht werden, denn mit diesen Änderungsanträgen soll das Studentenwerk insgesamt 448.000 € mehr als bisher im Haushalt eingeplant erhalten. Der Studierendenrat der Uni Jena hat uns kürzlich dazu angeschrieben und ich denke, mit diesem zusätzlichen Geld, mit dieser Umschichtung setzen wir auch noch einmal ein positives Signal dazu und ich gehe davon aus, dass das Thema im zuständigen Fachausschuss selbstverständlich weiter beraten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere der Landkreistag hat auf den erforderlichen Personalabbau des Landes und die daraus resultierenden Einsparmöglichkeiten immer wieder hingewiesen, auch in seinen Stellungnahmen. Ich möchte deswegen an dieser Stelle auf den Punkt des Personals eingehen. Der Personalkostenblock beläuft sich auf fast 2,4 Mrd. €. Darin sind auch die Tarifsteigerungen und die Anhebungen im Bereich der Beamtenbesoldung für 2012 enthalten. Die steigende Entwicklung der Pensionskosten ist uns allen bekannt im Haus und wurde im Landtag schon öfter debattiert. Die Zahlen für das kommende Jahr wurden eben genannt, aber wir alle wissen auch, da kommt noch eine enorme Summe in den nächsten Jahren auf uns zu. Wir haben deswegen in diesem Jahr beschlossen, die Landesregierung aufgefordert, bis Ende des Jahres 2012 einen Pensionslastenbericht hier vorzulegen.
sollen insgesamt bis zum Jahr 2020 abgebaut werden, um dann auf ca. 40.000 Stellen im Landesdienst zu kommen. Erwähnt sei dabei aber auch, dass es 1991 noch 82.000 Stellen im Landeshaushalt gab. Hieran sieht man, dass kontinuierlich abgebaut wurde und dass das für uns kein neues Thema ist. Erinnern möchte ich in dem Zusammenhang daran, dass wir im Jahr 2004 noch mal ein verstärktes Stellenabbaukonzept auf den Weg gebracht haben mit 7.400 Stellen, um die es damals ging. Daraus ist ersichtlich, dass wir das Thema schon länger im Blick haben und kontinuierlich daran gearbeitet wird, aber auch dass die Zahlen immer wieder anzupassen sind.
Mit den heutigen Beschlüssen zum Landeshaushalt treffen wir so auch wichtige Entscheidungen zum weiteren Personalabbau über den Haushalt des Jahres 2012 hinaus. Wir wissen, dass diese benannten Zahlen noch nicht reichen dürften, um den letzten Platz im Vergleich mit den anderen Flächenländern zu verlassen. Es wird ganz bestimmt um ca. 11.000 Stellen am Ende gehen müssen, die insgesamt auch bis über das Jahr 2020 hinaus noch abzubauen sein werden. Mit dem heutigen Beschluss zum Haushalt wird, wie dargelegt, der verstärkte Stellenabbau angegangen und Sie finden in jedem Einzelplan auf den ersten Seiten die ganz konkreten Zahlen dazu. Zugutekommt uns dabei auch die Tatsache, dass bis zum Jahr 2020 altersbedingt ca. 16.000 Bedienstete aus dem Landesdienst regulär ausscheiden und deswegen meinen wir, dass das eine gute Variante ist, damit auch den Abbau der Stellen hinzubekommen und auf die 40.000 im Jahr 2020 zu kommen. Noch ein kurzer und guter Blick in die Zukunft, wir wollen, dass es im Jahr 2013 und 2014 wieder einen Doppelhaushalt gibt.
Auch das wird für Thüringen kein Novum sein, denn angesichts guter Erfahrungen mit Doppelhaushalten in der Vergangenheit und der damit einhergehenden Planungssicherheit für unsere Kommunen für die Zuwendungs- und Fördermittelempfänger ist das aus unserer Sicht angezeigt. Dazu kommt, dass wir im Jahr 2012 die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs angehen wollen bzw. der Finanzminister wird da, wie ich ihn kenne, schon fleißig am Arbeiten sein, so dass sich die Ergebnisse im nächsten Haushalt, dem Doppelhaushalt für 2013/2014, auch schon widerspiegeln sollen und müssen. Der Kommunale Finanzausgleich soll auch das ging aus den Zuschriften und den Meinungen hervor, und das ist unsere Meinung, von uns vor Längerem auch angekündigt - nachvollziehbar und transparent sein und das Geld soll aufgabengerecht vor Ort ankommen. Jeder muss verstehen, warum, wie viel Geld, für welche Aufgabe in seiner Gemeinde, in seiner Stadt oder in seinem Landkreis ankommt. Ich darf an dieser Stelle noch
mals alle Beteiligten bitten, in der Arbeitsgruppe unter Leitung des Finanzministeriums mitzuarbeiten, denn wir wollen doch alle gemeinsam das gleiche, gute Ziel erreichen. Gleichzeitig wollen wir mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs auch eine Finanzgarantie für die Kommunen bis zum Jahr 2020. Ein Drittel des Landeshaushaltes soll jeweils den Kommunen zufließen. Die Verrechnung der kommunalen Mehreinnahmen mit den Landeszuweisungen soll dabei abgeschafft werden. Für das Jahr 2012 haben wir uns dazu bereits positioniert. Die November-Steuerschätzung ergab für die Kommunen ein voraussichtliches Mehr von 17 Mio. €. Auch dies soll nicht mehr verrechnet werden.
Die Ergebnisse der eingesetzten Stabsstelle in der Staatskanzlei zur Funktional- und Verwaltungsreform sollen ebenfalls in die kommenden Haushaltsjahre eingearbeitet werden. Keine neuen bzw. die Absenkung von vorhandenen Standards, das zählt auch dazu und ist ein ganz wichtiger Punkt, damit nicht weiterer Aufwuchs an Aufgaben für Land und Kommunen kommt und damit nicht neue finanzielle Verpflichtungen geschaffen werden.
Die verstärkte Nutzung der möglichen interkommunalen Zusammenarbeit ist uns ein wichtiger Punkt und auch den finden Sie in unserem Entschließungsantrag wieder. Dabei wäre die Mitarbeit der kommunalen Spitzenverbände nicht nur wünschenswert, sondern, wie ich meine, auch dringend erforderlich, um hier zielführend und am Ende mit den konkreten Ergebnissen aufwarten zu können, die am Ende die von uns erzielte gewünschte Entlastung bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus dieser aufgrund der Redezeitregelung nicht ganz vollständigen Aufzählung von Maßnahmen für die kommenden Jahre ersehen Sie, wir alle haben viel zu tun. Deswegen bitte ich Sie, lassen Sie uns heute gemeinsam den Haushalt, das Haushaltsbegleitgesetz sowie unsere Anträge im positiven Sinne abstimmen und die nächsten Aufgaben gemeinsam zügig angehen.
Aber ich möchte doch noch einen Satz zu meiner Vorrednerin sagen. Sehr geehrte Frau Kollegin Keller, zu Ihrem Beitrag möchte ich anmerken, dass es nicht nötig ist, Sie sich keine Sorgen machen müssen, auch keine Angst haben müssen um unseren Koalitionsvertrag. Wir sind auf einem sehr guten Weg und haben große Teile unseres Koalitionsvertrags bereits abgearbeitet. Wir haben natürlich eine gemeinsame Meinungsbildung durchzuführen, die dauert vielleicht manchmal etwas, aber am Ende zählt das gute Ergebnis, was wir erreichen, und zählt, dass wir den Koalitionsvertrag auch umsetzen. Da sind wir gut dabei. Sie haben ihn sicher und können die einzelnen Maßnahmen eigentlich
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend danke ich ausdrücklich unserer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, dem Finanzminister Dr. Voß und seinen Mitarbeitern sowie dem gesamten Kabinett für die akribische Erarbeitung eines soliden, ausgeglichenen Haushalts 2012 mit den dazugehörigen Gesetzen und Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
mit dieser russischen Weisheit kann man den Haushalt der Landesregierung und auch des neuen Finanzministers sehr treffend beschreiben.
Das heißt übersetzt nämlich so viel wie: „Wir wollten es besser machen, aber es ist geworden wie immer.“
Dabei kann es ja schon fast als Erfolg gelten, dass wir diesen Haushalt heute überhaupt beraten. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, dem ich an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich danken möchte für seine wirklich sehr sachliche
und unparteiische Art der Führung der Beratungen im Haushaltsausschuss, hat das Verfahren hier relativ ausführlich dargelegt und auch die Schwierigkeiten im Verfahren, so dass ich darauf weitgehend verzichten kann. Aber, Frau Lehmann, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass ich nicht in der Lage war, Ihre Änderungsanträge zu bewerten im Gegensatz zu allen anderen, das halte ich schon für einen ganz besonderen Punkt in diesem Zusammenhang.
Dass Sie fast drei Stunden nach Beginn der Sitzung, die die abschließende Beratung der Haushaltsanträge zum Gegenstand hatte, Ihre Anträge
überhaupt erst vorlegen, 120 Stück an der Zahl, und dann von den Kollegen erwarten, dass die in der Mittagspause von 40 Minuten diese 120 Anträge auch durchsehen, bewerten und sich entsprechend dazu zu verhalten, während Sie selbst noch gar nicht in der Lage waren, die Anträge, die Ihnen seit über 40 Stunden vorlagen, zu bewerten, das halte ich schon für eine ganz bemerkenswerte Angelegenheit.
Bewiesen haben Sie das schlicht und ergreifend durch den von Ihnen selbst angesprochenen Antrag, als Sie nämlich - das müssen Sie sich schon anhören, Frau Lehmann - genau unseren Antrag zu den 700.000 € Mehr für die Handwerksbetriebe erst abgelehnt haben in dem üblichen Impuls, alles, was von denen kommt, lehnen wir sowieso ab, und dann Ihrem zustimmen wollten, was aber zum Glück aufgefallen ist.
Sie haben ihn abgeschrieben oder Sie haben ihn sich nicht angesehen - nur diese beiden Möglichkeiten bleiben übrig.
Ich halte es nicht für seriös, 120 Anträge in 40 Minuten zu bewerten. Deswegen habe ich mich an den Abstimmungen entsprechend nicht beteiligt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umgang mit den kommunalen Spitzenverbänden ist schon angesprochen worden. Eine Anhörung nach der abschließenden Beratung im Haushaltsausschuss, die mag juristisch vielleicht gerade noch so irgendwie durchgehen, inhaltlich ist die aber jedenfalls sinnlos. Ich sage Ihnen, spätestens wenn im nächsten Jahr dasselbe Verfahren angewendet wird und die Steuerprognosen vielleicht nicht so gut ausgehen, dass man sich da vielleicht auch ein bisschen Entgegenkommen bei den Verbänden erkaufen kann, dann werden Sie mit diesem Verfahren schwer vor dem Baum landen, genauso wie Sie das dieses Jahr eigentlich auch schon hätten tun müssen.
Meine Damen und Herren, dass sich die inhaltlichen Bewertungen eines Haushaltsentwurfs einer Landesregierung zwischen den Fraktionen unterscheiden, das ist nicht überraschend und das passiert hier und heute auch nicht das erste Mal. Es hat da zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen auch gelegentlich schon deutliche Worte gegeben bis hin zu Vorwürfen, mit getürkten oder frisierten Zahlen zu arbeiten. Diese Landesregierung aber braucht für solche Vorwürfe noch nicht einmal eine Opposition. Die brauchen weder den Kollegen Ramelow, noch brauchen die mich dazu. Das schaffen die ganz allein. Während der Finanzminister seinen eigenen Haushalt als „einen entschlosse
nen Einstieg in den Konsolidierungspfad“ beschreibt, hat sein Kollege zur Linken - er ist gerade nicht da, aber ich will konzedieren, er war heute immerhin schon einmal da, es ist der Wirtschaftsminister, der dort auf den leeren Sitz gehört, auch für die Damen und Herren, die nicht so oft hier sind im selben Haushalt derselben Regierung eine ganz andere Sicht. Der Herr Machnig, der sitzt dort nämlich, wirft seinem Kollegen Finanzminister nichts anderes vor, als dass er mit frisierten Zahlen rechnen würde. Diesen Vorwurf hat Herr Machnig sich sicherlich auch nicht leicht gemacht, nehme ich an, und hat sich in der fraglichen Zeit nämlich extra deshalb zu einer Studienreise in die USA zurückgezogen, um dort den Haushaltsentwurf in Ruhe durcharbeiten zu können, nehme ich an. Er hat dann aus der Ferne seine Einschätzungen und Ratschläge erteilt inklusive des Hinweises, man möge doch - der Finanzminister - zu haushaltspolitischer Wahrheit und Klarheit zurückkehren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagt ein Minister, der auf die Frage, was die abgeschlossenen Gutachten in seinem eigenen Haus denn gekostet haben, antwortet: Zu den Kosten kann das Ministerium keine Angaben machen.
So, meine Damen und Herren, sehen die haushaltspolitische Wahrheit und Klarheit im Hause Machnig aus.
Das ist seine Art des Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler. Es ist eine traurige Wahrheit, so einen Rat- und auch so einen Stichwortgeber wünscht man eigentlich seinem ärgsten Feind nicht. Herr Minister und auch Frau Ministerpräsidentin, das Wort von den Stichwortgebern haben Sie selbst mal gebraucht im Zusammenhang mit Ihrem Kabinett.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die Zahlen anschaut, fällt vor allem eines auf, das Haushaltsvolumen sinkt gegenüber dem laufenden Haushalt um rund 500 Mio. € und der Landeshaushalt kommt erstmals in dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden aus. Der erste Blick zeigt also, zugegeben, durchaus Erfreuliches. Also lohnt ein zweiter Blick. Wenn man den dann wirklich wagt, dann verliert dieser Haushalt auch schon relativ viel von seinem scheinbaren Glanz und entpuppt sich in der Tat als Mogelpackung, womit Herr Machnig in Teilen dann inhaltlich durchaus wieder recht hat, aber natürlich auch einen Teil der Schuld daran trägt, dass es genauso ist.
aber das kann ich mit Herrn Machnig sicherlich auch ausdiskutieren, wenn er dann mal Zeit für die Plenarsitzung hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für solcherlei Vorgänge innerhalb der Landesregierung gibt es dort ausreichend ausgebildete Seelsorger, deswegen muss ich mich damit jetzt gar nicht länger beschäftigen. Nur, der zweite Blick zeigt erstens, das Land spart fast nichts bei sich selbst. Dieser Blick zeigt zweitens, dass es zwar eine halbe Million € weniger ausgibt, aber drittens, das Land 300 Mio. € weniger aus der Europäischen Union bekommt. Wenn man zu diesen 300 Mio. € noch dazurechnet, dass die Landesforstanstalt eine Volumenverringerung von etwa 60 Mio. € bringt und die Verringerung der Zuweisung an die Kommunen über den KFA und auch die Mittel, die über das Bauministerium laufen, weitere 250 Mio. € bringt, dann sind das zusammen in der Größenordnung 600 Mio. €, die allein deshalb weniger Haushaltsvolumen ausmachen. Die 500 Mio. € scheinbare Senkung sind damit schon mehr als überkompensiert. Das sind die sogenannten Einsparungen. Viertens zeigt der Blick in den Haushalt, in die Zahlen auch, dass das Land auf nachhaltige Strukturreformen, und zwar in Richtung Abbau von Strukturen, vollständig verzichtet.