Ich habe das gesehen - am Ende, ich habe das gelernt mit der Redezeit, Herr Kuschel, wir machen das am Ende.
Da sage ich Ihnen aus eigener Erfahrung, doch, darauf kommt es an. 2.000 € oder 3.000 € sind für eine junge Familie, wenn es darum geht, sich ein Haus zu bauen und das auch auszustatten, viel Geld.
Da steht nicht das Wohl und Wehe der Aktion infrage. Aber da steht die Frage, wie ich das Kinderzimmer einrichte, welchen Fußbodenbelag ich vielleicht mir dort auch noch leisten kann oder gerade nicht mehr leisten kann. Ich halte solche Dinge für wichtig, Sie nicht, und das ist einer der Unterschiede zwischen uns.
Dann hat es zum Thema Steuern eine ganz bemerkenswerte Pressemitteilung der Kollegen von den GRÜNEN gegeben. Unter dem Motto „Steuern sollen tun, wonach sie benannt sind, nämlich steuern“ will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihren Sparvorschlägen dann entsprechend Dinge untersetzen. Diese Auffassung ist entlarvend für Ihr Bild von der Welt und für Ihr Missverständnis in den Fragen der Finanzpolitik.
„Steuern“ hat überhaupt nichts mit „Lenken“ zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern „Steuern“ kommt von „Beisteuern“, von „Beitrag leisten“. Das heißt, Steuern sind der Beitrag, den die Bürgerinnen und Bürger dazu leisten, dass der Staat die Aufgaben, die in seine Hände gelegt worden sind, auch erfüllen kann. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass der Staat hergehen darf, auch wenn die GRÜNEN das gern möchten, und sagen kann, nur Menschen, die nach „grünem“ Muster glücklich sind, sind auch gute glückliche Menschen
und deswegen müssen wir das Geld so ausgeben, dass genau das passiert. Genau das zeigt, dass Sie einer dramatischen Fehleinschätzung aufliegen, was die Frage der Steuern in der Haushalts- und Finanzpolitik insgesamt betrifft.
Aber, meine Damen und Herren, liberale Haushaltspolitik heißt nicht nur sparen, sondern sie heißt auch: richtig investieren und richtig sanieren.
Deswegen wollen wir auch über 40 Mio. € aus dem Haushalt umschichten in Investitionen in die Bildungslandschaft, in die Infrastruktur und in den Mittelstand in Thüringen,
15 Mio. € für die Schulsanierung. Jeder, der mit offenen Augen durch die Schulen geht, sieht, dass es da viel Bedarf gibt - 15 Mio. € dafür, 5 Mio. € für die Schulen in freier Trägerschaft, die von der Landesregierung, insbesondere von dem sozialdemokratischen Teil, so gekürzt werden, dass sich mittelfristig nämlich genau das erfüllen wird, wo Sie die Schulen in freier Trägerschaft gern hätten. Sie wollen, dass das Reichenschulen sind, die man ideologisch diffamieren kann, deswegen kürzen Sie ihnen das Geld, dass sich dann auch am Ende wirklich nur noch Gutverdienende diese Schulen leisten können.
Das ist nicht unser Bild von einem differenzierten Schulwesen und deshalb sagen wir: 5 Mio. € mehr für die Schulen in freier Trägerschaft.
Das Land entledigt sich seiner Straßen in Richtung Kommunen und lässt die Kommunen mit dem Problem allein. Deswegen sagen wir auch hier: 20 Mio. € mehr für die Straßen an die Landkreise und die Kommunen für die Sanierung der Straßen.
Letztlich die Frage des vorhin schon angesprochenen Mittelstandsantrags, wo wir der festen Überzeugung sind, dass Opel ein Unternehmen ist, welches genauso Anspruch auf Fördermittel hat wie je
des andere Unternehmen in unserem Land. Da mache ich Opel gar keinen Vorwurf. Aber dass der Wirtschaftsminister mit einer Lex Opel einem Unternehmen unter Aussetzung der Bedingungen, die für die anderen Unternehmen gelten, 15,5 Mio. € zuschanzt und bei jedem anderen Unternehmer sagt, du musst Arbeitsplätze schaffen, wenn du auch nur einen einzigen Euro haben willst, das halten wir im Grundsatz nicht für richtig. Das zu refinanzieren, daraus, dass man kleinen Handwerksunternehmen 700.000 € vorenthält, die die brauchen, um sich auf einer Messe entsprechend präsentieren zu können, das halten wir für ein völlig falsches, aber eben für das für ihn typische Bild von der Thüringer Wirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Lehmann hat gesagt, wir meinen, es zählt das gute Ergebnis bei den Haushaltsberatungen. Wir meinen das auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich in den letzten Wochen einen Satz geradezu verinnerlicht habe, der mich hin und wieder geradezu verfolgt hat am Tag und manchmal auch in der Nacht, muss ich offen gestehen, dann ist es dieser: Alles hängt mit allem zusammen. Wofür, meine Damen und Herren, musste dieser Satz alles herhalten? Wenn etwas gelungen war und sich alle über ein positives Zwischenergebnis auf dem langen Weg von der Einbringung des Haushalts bis zum heutigen Tag freuten, da waren natürlich viele Mütter und Väter des Erfolgs und, na klar, warum? Weil eben alles mit allem zusammenhängt. Hatten sich die Gespräche und Verhandlungen hin und wieder verhakt, was durchaus in den besten Ehen vorkommen soll, die tollsten Verknüpfungen und Junktims hergestellt wurden, nur um einen vermeintlichen Vorteil zu erhaschen, ja, natürlich auch dann hing alles mit allem zusammen. Sie werden es nicht glauben, selbst wenn man den Blick über den Thüringer Horizont hinaus wagt, was ich durchaus empfehle, sich die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten betrachtet, wie Europa um den Euro und ums Überleben als kontinentale Einheit kämpft, wenn man den permanenten Dilettantismus der derzeit Regierenden im Bund betrachtet, sich die Finanzströme innerhalb unseres föderalen Systems betrachtet und die dabei entstehenden Finanznöte der Länder und ihrer Kommunen mit ins Kalkül zieht, kommt jeder zu der Erkenntnis: Natürlich, alles hängt mit allem zusammen.
Was lehrt uns das, meine Damen und Herren? Erstens: Wir sind nicht allein auf dieser Welt. Unsere zweifellos vorhandenen Schwierigkeiten, die ich gar nicht in Abrede stellen will, mit deutlich degressiv ausgerichteten Einnahmemöglichkeiten sind im Vergleich dessen, was die Menschen in Griechenland erdulden müssen, ein lautes Klagen auf einem ziemlich hohen Niveau.
Zweitens: Eine Politik der Verschuldung des Staatswesens, dessen süßen Gifts sich keine politische Partei in den letzten Jahrzehnten in Deutschland und in Europa zu entziehen mochte, führt unweigerlich in den Kollaps, bei den einen früher, bei den anderen später, aber so gewiss wie das Amen in der Kirche.
Drittens: Den Blick über den Tellerrand zu wagen, mutige Entscheidungen für eine gute Zukunft zu treffen, die Dinge vom Ende her zu denken mit allen Auswirkungen unseres Tuns, aber auch unseres Unterlassens, das wünschte ich mir viel stärker, als ich das in den letzten Wochen erleben durfte, weil natürlich, meine Damen und Herren, alles mit allem zusammenhängt.
Meine Damen und Herren, eine dieser mutigen Entscheidungen Mitte dieses Jahres war, als diese Regierung diesem Parlament einen Haushalt vorgelegt hat mit deutlich reduziertem Volumen, ohne einen einzigen Euro ins Obligo gehen zu müssen, der dennoch eindeutige, identifizierbare politische Schwerpunkte zu setzen vermochte. Im Bereich der gesamten Bildung, von der frühkindlichen bis hin zur Hochschule, mit einer Wirtschaftspolitik, die eine klare Ausrichtung Thüringens zu einem der Triebkräfte bei den erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt rückt, einer Sozialpolitik, die die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land ernst nimmt, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen können, und einer Justizpolitik, die sich an den Grundsätzen von Humanität und Menschenwürde, aber auch klaren Sicherheitsstandards verpflichtet sieht, die diejenigen, die die Normen unserer Gesellschaft verlassen haben, entweder wieder in diesen Kreis zurückführen oder auch, wenn notwendig, dauerhaft die Gesellschaft vor ihnen schützen muss.
Im Lichte dieser Erkenntnisse kann ich konstatieren: Die SPD in dieser Regierungskoalition hat mit dazu beigetragen, dass die richtigen Weichenstellungen auf den Weg gebracht worden sind.
Allerdings - alle meine Vorrednerinnen und Vorredner sind auf dieses Thema eingegangen - gibt es kein Feuer ohne Rauch. Ich will an dieser Stelle den - man kann schon sagen - berechtigten Kampf der Kommunen erwähnen, die zuweilen - so hatte ich den Eindruck - ausgezogen waren, dem Land das Fürchten zu lehren, weil die Existenzangst viele tatsächlich dazu zwang. Sie haben zum Teil zumindest ihr Ziel erreicht und ich sage offen und ehrlich: Das ist auch gut so.
Wir haben den Versuch unternommen, die Schmerzen dieser Auseinandersetzung zu lindern. Offen gestanden, nun kenne ich mich ein bisschen aus, auch in der kommunalen Landschaft, bei einigen waren es Phantomschmerzen. Ich konnte mir z.B. nicht erklären, wie man Resolutionen unterschreiben kann gegen Kürzungen von Schlüsselzuweisungen von nicht unbedeutenden Kommunen, die gar keine Schlüsselzuweisungen bekommen. Aber nichtsdestotrotz, dass wir mit einem warmen Regen das Land unvermutet heimgesucht haben, diese Schmerzen versucht haben zu lindern, auch dieses Bemühen in der Koalition ist allemal hier an dieser Stelle erwähnenswert.
Die prognostizierten Mehreinnahmen, meine Damen und Herren, kommen ausschließlich der kommunalen Ebene zugute. Das war unser Ziel. Das war das Ziel der SPD seit dem Sommer und ich bin
Dabei ist es aber auch fair und vor allen Dingen ehrlich, dass die Kommunen natürlich auch eigene Einnahmen generieren - auch das muss erwähnt werden -, mehr als vorhergesagt in diesem und im nächsten Jahr. In einem Finanzausgleichssystem wird das eigentlich miteinander verrechnet, dem Gesamtbedarf angerechnet - so ist das System und genau das, meine Damen und Herren, machen wir nicht. Diese Mehreinnahmen auf der kommunalen Seite verbleiben dort vollständig und das ist nicht selbstverständlich.