Dann wurde von Herrn Fiedler gesagt, es sei nicht erwiesen, dass es Fehler und Versäumnisse beim Landesamt für Verfassungsschutz gegeben hat. Es gab die, ganz klar, es sind Beträge in tausender Stelle, tausende Euro sind in die Naziszene geflossen. Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz, wie es die FAZ schreibt, ein antisemitisches Spiel ankauft, was insbesondere dazu hergestellt wurde in der Naziszene, um das Mördertrio zu finanzieren, dann ist hier ganz klar der Verdacht im Raum, dass es hier eine Finanzierung von Strukturen gegeben hat, die wenigstens dieses Nazimördertrio unterstützt haben. Ich glaube, da sind wir heute tatsächlich verpflichtet, hier zu sagen, welche Konsequenzen wir im Haushalt und im Verfassungsschutzgesetz ziehen wollen.
V-Leute führen ein doppeltes Spiel, auch Spitzel des Staates bleiben Neonazis und es kann keine Schnittstelle zwischen Staat und Neonazismus geben.
Für die Landesregierung hat der Innenminister um das Wort gebeten. Ich weise höflichst darauf hin, Herr Innenminister, wenn Sie länger als 15 Minuten reden, erweitert sich die entsprechende Redezeit für die Fraktionen wieder.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich werde den Hinweis beachten. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, gern nutze ich die Gelegenheit zu einigen Aussagen zum Einzelplan des Innenministeriums. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist die wichtigste Aufgabe des Innenministeriums und auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 zeigt, dass die innere Sicherheit in Thüringen einen hohen Stellenwert genießt. Dies erfordert gut ausgebildete, entsprechend ausgestattete und motivierte Polizisten. Daher war es ein zentrales Anliegen, dass wir in 2011 nahezu alle Vollzugsbeamten, die in den Ruhestand gehen, ersetzen können. Selbstverständlich würde ich mir auch mehr Stellen für die Polizei und insbesondere für den Polizeivollzug wünschen. Mit den 150 bzw. 130 Neueinstellungen für Polizeivollzugsbeamte können wir aber noch Sicherheit auf hohem Niveau gewährleisten. Dass Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet wird, bestätigt der vergleichende Blick in die Statistik. Für diese hervorragende Leistung danke ich den engagierten Thüringer Polizistinnen und Polizisten.
Der Haushalt des Innenministers ist geprägt von Personalausgaben und hier insbesondere den Personalausgaben der Polizei. Dabei lag das Augenmerk neben der Frage der Ausbildung und Einstellung von Polizisten besonders auf der Frage, wie die Polizeistrukturreform abgesichert werden kann. Mit der Realisierung dieser Reform werden Doppelund Dreifachstrukturen abgebaut. Damit wird es möglich, mehr Polizisten vor Ort einzusetzen. In den Basisdienststellen wird wieder mehr Arbeitskraft für die eigentlichen Aufgaben der Polizei zur Verfügung stehen, die Kontrollen vor Ort, die Anzeigenaufnahmen, die Präsenz im Straßenbild. Vorbe
haltlich Ihrer Zustimmung sind im vorliegenden Haushaltsentwurf wichtige Voraussetzungen zur Realisierung dieser Reform verankert. Für zusätzliche Anmietung für die Realisierung der Landespolizeidirektion, für Umzugskosten und Trennungsgeld, für Instandsetzungsarbeiten und erste Anschaffungen von Mobiliar sind rund 1,8 Mio. € im Entwurf enthalten. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von über 4 Mio. € sichern die Anschaffungen notwendiger technischer Einrichtung. Mit einer modernen Leitstellenausstattung, einem zentralen Vermittlungs- und Kommunikationssystem sowie einem Fallbearbeitungssystem ist die Polizei für die Zukunft aufgestellt und kann dann den geänderten Anforderungen umfassend gerecht werden.
Klar ist auch, dass es keinen zusätzlichen Stellenabbau in der Polizei geben wird. Im Haushalt 2012 wird keine einzige Stelle im Polizeivollzugsbereich abgebaut. Die Anzahl der Polizisten für die nächsten Jahre steht jetzt fest. Damit wurde der wichtigste Eckpunkt der Reform gelegt.
Bei anderen Maßnahmen hätte ich mir eine raschere Umsetzungsmöglichkeit gewünscht. Hier galt es jedoch, den Sparzwängen Rechnung zu tragen. Sie alle kennen die große Baustelle in der Kranichfelder Straße zur Unterbringung des Landeskriminalamts und der Bereitschaftspolizei. Hier hätten wir gern mehr Mittel etatisiert, um nicht erst 2015 mit dem Neubau der Bereitschaftspolizei beginnen zu können. Der Aufbau des Einzelplans wurde im Hinblick auf die neuen Strukturen geändert. Die Titel des Kapitels 03 15 - Bereitschaftspolizei - wurden in das Kapitel 03 14 - Polizeidienststellen - integriert. Damit wurde die für eine Reform der Polizei notwendige Flexibilität auch im Haushalt geschaffen und der Tatsache der Integration der Bereitschaftspolizei unter die Landespolizeidirektion Rechnung getragen. Wir sind so besser in der Lage, der zukünftigen Landespolizeidirektion eine sinnvolle Haushaltsstruktur an die Hand zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Haushaltsentwurf 2012 legt die Grundlage für eine effiziente, zukunftsfähige Polizei. Die innere Sicherheit genießt hohe Priorität, nicht nur beim Innen- und Finanzminister. Ja, Herr Abgeordneter Bergner, der Einzelplan 03 hat einen Zuwachs. Die innere Sicherheit ist der Landesregierung wichtig. Hier gilt es, trotz Konsolidierung des Landeshaushalts Prioritäten zu setzen.
Woher Sie dieses Rechenbeispiel nehmen, lässt mich am Etat des Kultusministers vor vielen Jahren zweifeln, denn auf mathematischen Grundkenntnissen beruht der Zwischenruf nicht.
Bedeutsam für das Innenministerium sind neben dem großen Bereich der Polizei aber auch weitere Aufgaben. In der Mittelbehörde Landesverwaltungsamt werden die Aufgaben vieler Politikbereiche effizient gebündelt. Hier werden Arbeiten erledigt, die von EU-, Bundes- und Landesgesetzgebung vorgegeben werden. Unser Ziel ist es, die Bündelungsfunktion dieser Behörde in Zukunft zu stärken und weitere Aufgaben aus anderen, bisher selbstständigen Mittelbehörden zu integrieren. Damit würden dann wichtige Schritte getan, um die Effizienz der Landesverwaltung durch Synergiegewinne zu steigern. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat, wie die Ereignisse in Verbindung mit der Zwickauer Zelle zeigen, eine schwierige, aber auch wichtige Aufgabe bei der Bekämpfung nicht zuletzt rechtsextremistischer Bestrebungen.
Nein, danach. Das Landesamt ist Teil der bundesweiten Sicherheitsarchitektur, die zurzeit von Bund und Ländern gemeinsam analysiert wird. Dem Ergebnis dieser Untersuchung kann ich natürlich heute nicht vorgreifen. Aber eines steht jetzt schon fest: Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wird auch künftig eine angemessene Personal- und Finanzausstattung benötigen. Vielleicht sollte man an dieser Stelle auch mit der Mär der V-Leute aufräumen. Darunter versteht man ganz offensichtlich in Teilen des Hohen Hauses Personen nahe an Jerry Cotton und ähnlichen Figuren. Aber als VMann kann man natürlich auch den Hausmeister in der Gaststätte betrachten, der uns mitteilt, wie viele Personen denn zu einer rechtsextremen Veranstaltung gekommen sind oder nicht. Auch der wird unter dem entsprechenden Titel geführt und entlohnt.
Es ist einen Tick abwegig, nicht zur Kenntnis zu nehmen, wie Informationen außerhalb des eigenen Beamtenbereichs beschafft werden.
Das Landesamt für Statistik liefert Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wichtige Entscheidungsgrundlagen. Wir erwarten die Ergebnisse der ersten Volkszählung im vereinten Deutschland mit Spannung. Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule sorgt für gut ausgebildete haupt- und ehrenamtliche Helfer. Gerade wir in Thüringen wissen die Arbeit unserer motivierten ehrenamtlichen Feuerwehrleute zu schätzen. Die Landesregierung will auch weiterhin ihren Teil dazu beitragen, dass diese Motivation bestehen bleibt. Mit dem neuen Kapitel 03 06 bildet der Haushalt die von der Landesregierung beschlossene Bündelung der Ausund Fortbildung im Innenministerium ab. Die Verwaltung des Bildungszentrums in Gotha, die Fortbildungseinrichtung in Tambach-Dietharz sowie die Ausgaben für die Ausbildung für die kommunale und staatliche allgemeine Verwaltung sind hier etatisiert.
Zu den vielfältigen Aufgaben im Bereich des Innenministeriums gehört auch der bundesweite Aufbau eines digitalen Funknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Das digitale Netz löst den bisherigen Analogfunk ab. Der Aufbau in Thüringen wird nach heutigem Kenntnisstand wohl in 2013 abgeschlossen sein. Bis dahin sollen die Netzabschnitte 15 und 16, die die Fläche des Freistaats abdecken, aufgebaut sein. Mit dem Aufbau kann die Polizei auf ein bundesweit einheitliches, modernes Kommunikationsnetz zurückgreifen, welches einen erheblich verbesserten Datenaustausch zulässt.
Wenn Haushaltskonsolidierung angesagt ist, kommen natürlich alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand und viele dieser Leistungen wurden gestrichen. Dies gilt jedoch, Frau Abgeordnete Berninger, nicht im Bereich der Integration. Hier werden die freiwilligen Leistungen auf Vorjahresniveau fortgeschrieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein Wort zum Widerspruchsverfahren, dort scheint doch relativ viel Irritation zu bestehen. Das Widerspruchsverfahren wird in den Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes im Wesentlichen nur in den Bereichen abgeschafft, wo der Widerspruch ohnehin vom Landesverwaltungsamt als der Ausgangs- und Widerspruchsbehörde zu entscheiden wäre. Nur in ganz wenigen anderen Sachbereichen wird das Widerspruchsverfahren abgeschafft und auch nur dann, wenn im Wesentlichen nach den Erhebungen davon auszugehen ist, dass keine Erfolgsaussicht in der Vergangenheit in diesen Verfahrensgruppen bestand bzw. in anderen Bundesländern positive Erfahrungen in dem Bereich gemacht wurden. Der Eindruck, der hier in weiten Bereichen erweckt wird, dass der Rechtsschutz der Bürger, noch dazu der bedürftigen Bürger, damit auf Null gesenkt wird, ist absolut unzutreffend. Auch in jedem Klageverfahren besteht na
türlich für den Bürger, der keine Mittel hat, die Möglichkeit, bei hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe zu erlangen und damit sein Klageverfahren durchzuführen. Von daher ist der Einwurf mit den Kosten, Herr Abgeordneter Adams, nicht zielführend und zutreffend. Bei hinreichender Erfolgsaussicht besteht Prozesskostenfreiheit bzw. die Unterstützungsmöglichkeit aus der Prozesskostenhilfe. Im Übrigen ist es bei der Masse der Verfahren, bei denen das Widerspruchsverfahren abgeschafft wird und wo nicht Ausgangs- und Widerspruchsbehörde Landesverwaltungsamt ist, so, dass im Wege des Eilverfahrens, was regelmäßig parallel betrieben wird, ohnehin im einstweiligen Rechtsschutz unmittelbar der Rechtsschutz beim Gericht nachgesucht wird. Von einer spürbaren Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten für den Bürger kann in keiner Weise die Rede sein. Es ist vielmehr der erste Einstieg in den Verzicht von Aufgaben und damit in eine Möglichkeit, auch zu einer Haushaltskonsolidierung durch Personaleinsparung beizutragen.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte Sie um Zustimmung zu diesem Haushaltsplan bitten. Sie legen damit die finanzielle Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit meines Hauses im neuen Jahr. Vielen Dank.
Danke, Herr Innenminister - knapp 12 Minuten. Ich gehe davon aus, dass jetzt die Anfrage des Abgeordneten Adams möglich ist.
Vielen Dank. Herr Minister, ich wollte Sie gern um eine Beurteilung bitten zum Entschließungsantrag von CDU und SPD, der der Verwaltungsgemeinschaft und den erfüllenden Gemeinden den Vertrauensschutz entzieht, und um eine kurze Erklärung bitten, wie Sie das gedenken umzusetzen, würde heute dieser Entschließungsantrag beschlossen werden.
Der Tagesordnungspunkt 2 ist nach meiner Kenntnis nach Verabredung des Hohen Hauses am Freitagmorgen der erste, der aufgerufen wird.
Ich denke, wir haben anschließend dort auch Gelegenheit, ausführlich darüber zu reden und die Vorund Nachteile von Anträgen auszumachen. Da würde ich die Fragen nach Neugliederungen zukünftiger Art und Weise als diskutabel erachten. Die beiden Anträge, die hier zum Haushalt eingebracht worden sind, sind aus meiner Sicht sehr wohl ausgewogen und geben die Möglichkeit der Fortentwicklung in den Bereichen, die wir zu verantworten haben in unserem Ressort.
Danke, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache zum Komplex des Innenministeriums beendet.