Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Wochen drängt Wirtschaftsminister Philipp Rösler seinen Kabinettskollegen Röttgen, die Förderung für Solarstrom weiter herunterzufahren. Wir haben heute dieses Argument, das Röslers Argument ist, hier auch gehört, Solarstrom frisst mehr als die Hälfte der Förderkosten, trägt aber nur drei Prozent zum Strombedarf bei. Dabei möchte ich auf eines kurz hinweisen: Wir werden in Kürze die sogenannte Netzparität erreichen.
Solarstrom selbst zu verbrauchen wird damit günstiger als die Einspeisung ins Netz. Zusammen mit der Verbesserung bei den Speichertechnologien rückt damit die komplette Selbstversorgung von Haushalten zu günstigen Preisen in Reichweite. Die Förderung wird dann nicht mehr erforderlich sein. Die Marktreife von Sonnenstrom vom eigenen Dach wäre dann erreicht. Doch jetzt ist es noch nicht so weit. Deshalb ist es auch falsch, wie vom Bundeswirtschaftsminister und einigen Energiekonzernen (die haben schon ihre Gründe, warum sie das for- dern) mit Mengenbegrenzungen oder einem grundlegenden Systemwechsel auf die großen Ausbauzahlen zu reagieren. Die erfolgreiche Entwicklung der Solarenergie würde abgewürgt werden, kurz bevor sie ihr Ziel erreicht. Das dürfen wir nicht zulassen.
Entscheidend ist, dass an dem im EEG festgeschriebenen Prinzip des Umlagesystems festgehalten wird und dass keine Deckelung des PV-Zubaus erfolgt. Eines muss klar sein, Unternehmen brauchen Klarheit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für 2012 und darüber hinaus. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank.
Vielen Dank. Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Dirk Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte fordert natürlich noch einmal zum Widerspruch oder zur Zustimmung heraus. Herr Staatssekretär Staschewski hat eben einen ganz wichtigen Punkt noch einmal in den Fokus der Debatte gerückt. Wir sind kurz davor, die Netzparität zu erreichen. Das heißt, Solarstrom in der Erzeugung kostet genauso viel wie konventioneller Strom oder unser Strommix, den wir in Deutschland haben und der an der Steckdose anliegt. Das ist das Problem der FDP und ihres Stromlobbyismus. Sie will versuchen, das jetzt mit ihren Maßnahmen zu verändern. Wie weit die ehemalige Wirtschaftskompetenzpartei FDP von ihrem Kurs abgekommen ist, zeigt eine Analyse. Herr Kemmerich geißelte die chinesischen Module. Ich wünschte mir auch, dass es mehr Thüringer Module sind, die weltweit eingebaut werden, gar keine Frage. Aber wer verkennt, dass 80 Prozent der Wertschöpfung über Anlagentechnik, über Handwerker, die installieren, über Werkverträge und Wartungsverträge, die hier anliegen, 80 Prozent der Wertschöpfung, selbst bei chinesischen Modulen wenn sie hier in Thüringen eingebaut werden, hier in Deutschland bleiben, der hat einfach aufgehört, wirtschaftspolitisch klar zu analysieren
und Chancen für unseren Markt zu erkennen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 14.000 Anlagen in Thüringen, das heißt 14.000 Rechnungen von Handwerkern die hier gestellt werden, das sind 14.000 Wartungsverträge, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das wollen Sie ohne Grund kaputt machen. Das ist eine falsche Politik und wir stellen uns dagegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege Worm, Sie haben gesagt, ich hätte die steigenden Stromkosten als Quatsch bezeichnet - mitnichten. Natürlich steigen die Strompreise, aber sind sie denn, bevor das EEG kam, nicht gestiegen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in seiner Analyse und in dieser Debatte verkennt, dass die Steigerung der EEG-Umlage unter der Inflationsrate liegt, geschweige denn unter der Teuerungsrate, der verkennt, was diese Branche geleistet hat. Wissen Sie, wie viel Aluminium und wie viel Energie in einem solchen Modul steckt? Das musste an einem Markt kompensiert werden, an dem diese Produkte immer teurer wurden. Sie haben es geschafft und haben trotzdem sinkende Kosten organisiert. Es gibt keinen von Ihnen protegierten Markt oder keine Branche, die das je geschafft haben, die haben sich immer die Taschen gefüllt und nicht Technologie vorwärts ent
Eines wird noch mal ganz deutlich, Ihr Wirtschaftsminister Rösler hat in seiner ganzen Analyse eines vergessen: Er analysiert überhaupt nicht, wohin sich Öl- und Gaspreise in den nächsten Jahren entwickeln werden und es wird dazu kommen, dass uns die Investitionen, die wir heute in die Solarwirtschaft getätigt haben, in zehn Jahren einen wirtschaftlichen Vorteil, und zwar gesamtwirtschaftlichen Vorteil bringen, weil wir billige erneuerbare Energie da haben werden, und zwar in großer Qualität, aus Thüringer Qualitätsbiomasse und Thüringer Qualitätswind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vorhin habe ich aufgezählt, was die schwarz-gelbe Bundesregierung dazu beigetragen hat, um Strom teurer zu machen. Eine Zahl habe ich dabei noch vergessen, nach 0,08 Cent und 0,03 Cent kommen noch einmal 0,05 Cent dafür dazu, dass sie die großen Verbraucher zulasten der kleinen Privathaushalte von der EEG-Umlage ausgenommen haben. Die müssen das nicht mehr zahlen, der Bürger zahlt es, das ist ihre Sozialpolitik, das ist ihre Politik, mit dem EEG umzugehen, sie schützen nur die Großen davor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, falsche Energiepolitik, neuen Weg einschlagen auf der Bundesebene. Vielen Dank.
Danke schön. Die Redezeit ist aufgebraucht und ich schließe den ersten Teil der Aktuellen Stunde, rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Sozialabbau durch die Hintertür? Bewirtschaftungssperre bedroht freiwillige soziale Leistungen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/3927
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Jahr hat ja gut begonnen für die Koalition. Ich erlaube mir, die eine oder andere Überschrift vorzulesen: „Koalitionskrach um Etatsperre“, „Kleine Haushaltssperre entzweit Koalition“, und dann kommt natürlich die Opposition auf den Plan
und da heißt es unter anderem: „GRÜNE kritisieren Kürzung bei Kulturfinanzierung“. Sie sehen, wir haben genug zu tun. Wer dachte, dass mit den Haushaltsberatungen im Dezember, die wir abgeschlossen haben für das Jahr 2011, vieles in trockenen Tüchern ist, wovon viele ausgegangen sind, wurde eines Besseren belehrt, weil wir ganz neue Nachrichten bekommen haben, zum Teil aus der Presse, zum Teil auch darüber, dass man sich miteinander unterhalten hat. Dann ist es spannend zu hören, dass wir auf der einen Seite davon ausgehen können, mit welchen Mitteln, mit welchen Rahmenbedingungen wir für den Haushalt rechnen können und zum anderen quasi Zahlen neu genannt werden, die viele freiwillige Leistungen betreffen. Wir haben unsere Aktuelle Stunde natürlich danach benannt, insbesondere bei sozialpolitischen Dingen nachzuhaken. Das gilt im Übrigen für ganz andere Bereiche, es gilt natürlich auch für den Justizbereich, es gilt für den Kulturbereich, es gilt für alle Fragen, die im Umweltbereich bei freiwilligen Leistungen betroffen sind und deswegen unsere Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Da fragen wir uns schon, wie es sein kann, dass, wenn im November 2011 die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognose für 2012 bereits gesenkt haben, wir dann trotzdem damit konfrontiert werden. Es gab dazu eine Aussprache im Gleichstellungsausschuss unter anderem, aber viele andere Bereiche stehen vor der großen Frage: Was ist denn nun? Dann habe ich es schon erwähnt, zweiter Punkt: Diese sogenannten freiwilligen Leistungen, die suggerieren ja immer Entbehrlichkeit. Das sind sie mitnichten und deswegen diese Debatten und
deswegen zu Recht auch die Reaktion z.B. des Landesfrauenrats, der sagt, ich zitiere aus der Resolution des Landesfrauenrats: „Dieser ministerielle Beschluss dieser 20-prozentigen Bewirtschaftungsreserve, der einer Haushaltssperre gleichkommt, befürwortet das Aus für soziale und kulturelle Einrichtungen, die mit ihrer Finanzierung auf Zuschüsse des Landeshaushalts angewiesen sind.“ Gleiche Worte vom Paritätischen, von der Diakonie, von vielen anderen. Sie sehen diese Verunsicherung und ich frage mich dann schon, wie es sein kann, dass wir im Dezember 2011 darüber nicht reden konnten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig darüber, dass viele der sogenannten freiwilligen Leistungen eminent wichtig sind, extrem wichtig für die gesamte Gesellschaft. Das sind keine Luxusaufgaben, auch wenn dieser Titel der freiwilligen Leistungen das vielleicht suggeriert. Deswegen ist es schon grotesk, dass wir auf der einen Seite debattieren über überflüssige Leistungen - ich erinnere, im Dezember 2012 hat unsere Debatte zum
Landeserziehungsgeld, dieses Nichtabschaffen aus ideologischen Gründen, diejenigen, die auf freiwillige Leistungen angewiesen sind, in scheinbarer Sicherheit wägen und dann Anfang Januar hier alle, die hier sitzen, verantwortlich dafür sind, dass wir genau jene, die in diesem Bereich tätig sind, so massiv verunsichern. Das ist kein guter Stil, das ist keine gute Haushaltspolitik. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, ich erhoffe mir und erwarte, dass das hier deutlich gemacht wird, wieso das nötig war.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet in den Jahren, wo Landtagswahlen waren, nämlich im Jahr 2004 und 2009, keine Bewirtschaftungsreserve verabschiedet wurde und in den anderen Jahren hat man sich zwischen 25 Prozent bewegt. Mich würde schon sehr interessieren, erstens, warum diese Höhe, zweitens, warum in diesem Jahr?
Erklären Sie es uns, wir verstehen es nicht wie all jene, die wir brauchen, weil sie gute Unterstützung für die Gesellschaft in Thüringen bieten, weil sie viele Aufgaben stemmen, sie wollen es auch verstehen.
Die Landesregierung ist in der Pflicht, sich sehr deutlich zu erklären und vor allen Dingen auch dazu Stellung zu nehmen, wie es sein kann, dass sich innerhalb von wenigen Wochen diese Situation überhaupt eingestellt hat. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerichtet möchte ich zunächst erst mal etwas zur Überschrift sagen. Seriös finden wir die Überschrift nicht, denn es ist ein populistischer Antrag, es werden Gerüchte und Befürchtungen gestreut mit den zwei Fragen, die Sie darin stellen. Was auch nicht korrekt ist, es handelt sich nicht um eine Bewirtschaftungssperre.
Nun bin ich ja nicht für die Kommunikation in Ihrer Fraktion verantwortlich. Vom Gleichstellungsausschuss haben Sie eben gewusst und auch angesprochen, aber es gab natürlich auch eine intensive Berichterstattung des Herrn Ministers im Haushaltsund Finanzausschuss am letzten Donnerstag.
Dort hat er auch noch mal die Gründe dargelegt und auch wie er zu der Höhe gekommen ist. Nichtsdestotrotz hat er nachher selbst seine Redezeit und wird das sicherlich hier in bewährter Art und Weise verständlich und nachvollziehbar für jeden auch noch tun. Ich möchte Ihnen gerne zu den Rechtsgrundlagen etwas sagen. Ich habe einmal gelernt, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, so ist es natürlich auch in diesem Fall. Es ist nicht der § 41 Thüringer Landeshaushaltsordnung zur Anwendung gekommen, denn dort ist die hauswirtschaftliche Sperre geregelt, sondern hier geht es nach § 5 um Verwaltungsvorschriften zur Ausführung unseres Haushaltsgesetzes zur Haushaltsund Wirtschaftsführung. Dafür ist nun mal das Finanzministerium auch zuständig. Deswegen gibt es einen großen Unterschied zwischen dem Wort Reserve und Sperre. Ich möchte das nur einmal klarstellen und darauf aufmerksam machen.
Natürlich hätten wir uns auch lieber etwas anderes vorstellen können oder gewünscht als eine Bewirtschaftungsreserve. Der Minister muss aber Vorsorge treffen, ist verantwortlich dafür, dass der Haushaltsvollzug gelingt. Ich glaube, wir haben alle ein gemeinsames Ziel, wir wollen am Jahresende mit einer Null abschließen und nicht mit einem Minus, nicht mit einem Fehlbetrag. Wenn er festgestellt hat, dass das so passieren könnte, muss er Vorsorge treffen.
Es ist ebenfalls vereinbart worden - auch das wurde im Haushaltsausschuss besprochen -, dass die Ministerien zuarbeiten, sich die einzelnen Haushaltstitel, die betroffen sein werden oder könnten, anschauen und diese dann im Einzelfall besprochen und geklärt werden. Da ging es natürlich insbesondere um die Frauenhäuser, aber es gibt auch noch viele andere freiwillige Leistungen, die - im Moment zumindest - betroffen sind oder über die da geredet wird. Wir sind für unsere Fraktion bestrebt, dass hier schnellstens Klarheit entsteht. Der Minister hat uns zugesagt, dass wir uns weiter im Haushaltsausschuss mit dem Thema beschäftigen und er uns aktuell informieren wird.
Nun, da Sie über die Sozialkosten sprechen, will ich aber auch einmal zu den Dingen kommen, die davon nicht betroffen sind. Ich glaube, das sind sehr große Positionen, das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Landesgesetze in Höhe von 127 Mio. € im Sozialbereich sind eben nicht betroffen: Das Erziehungsgeld, das Blindengeld, der Zuschuss an die Stiftung FamilienSinn, die Investitionsfinanzierungen für Pflegeeinrichtungen, Finanzhilfen für heilpädagogische Förderung, Maßregelvollzug, Tierseuchenbekämpfung, auch Bundesgesetze sind natürlich nicht betroffen, Opferrenten, Leistungen nach Infektionsschutzgesetz, die Grundsicherung, die Kostenerstattung an Kinder und Jugendliche aus dem Ausland, Leistungen
Ich wehre mich dagegen, dass Sie unter der Bevölkerung Panik verbreiten oder Angst schüren. Deswegen war es mir wichtig, an diesen Beispielen deutlich zu machen, dass ganz große Bereiche nicht betroffen sind. Ebenso sind die Personalkosten, Rechtsverpflichtungen, Bund-Länder-Programme und institutionelle Förderung nicht betroffen. Das sind die größten Bereiche in unserem Landeshaushalt, natürlich verteilt über die Einzelpläne. Frau Kollegin Siegesmund, Ihrem Gedankengang zu den Landtagswahlen und zu Haushaltssperren, dem kann ich nicht folgen, denn wir haben in diesem Jahr keine Landtagswahl.
Es gab Sperren in den Jahren 2002/03/04, wurde es auf Staatssekretärsebene besprochen, was entsprechend nicht ausgegeben wird. Es gab in den Jahren 2005/06/07/08 Bewirtschaftungsreserven. In den Jahren 2009/10 gab es Vorgaben zum Einstellungskorridor. Das sollte auch mit erwähnt sein. Außerdem gab es auch einmal die Form einer Globalen Minderausgabe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erwarten natürlich auch von der Landesregierung die Identifizierung der einzelnen Haushaltstitel. In vernünftiger Art und Weise wird das besprochen werden. Da sind wir auch ganz sicher. Die Dinge, die jetzt hier - hauptsächlich plakativ - nach vorn getragen werden,
ich denke, da wird sich eine gute Lösung finden. Außerdem warten wir ab, was die Steuerschätzung im Mai bringt. Vielen Dank.