Warum ist der so wichtig? Der ist so wichtig, weil Verantwortung und öffentliche Aufklärung nicht im Geheimen gelingen können. Natürlich ist es richtig, dass PKK und andere Ausschüsse, die auch geheim tagten, sich auseinandersetzen und bereits angefangen haben, das Ganze aufzurollen. Wir erwarten mit Spannung den Bericht der Schäfer-Kommission. Wir haben uns sehr wohlwollend dazu geäußert, dass Herr Schäfer die Arbeit aufgenommen hat. Das steht alles überhaupt nicht infrage. Die Frage ist aber, ob noch mal der Eindruck, dass erneut Geheimniskrämerei stattfindet, diesen Eindruck auch tatsächlich zutage fördert, dass wir öffentlich aufklären wollen. Nein, hinter verschlossenen Türen tagen heißt auch, die Transparenz verweigern, das können wir uns einfach hier nicht mehr leisten, damit muss jetzt Schluss sein.
Das hat ja auch seinen Grund. Der Grund ist, dass diese Terrorzelle über viele Jahre - ich will es einfach noch mal nennen - geraubt, gemordet, gegen Menschen gehetzt hat. Sie hat gleichzeitig Behörden ausgetrickst, mit V-Leuten gemauschelt, sie hat Bomben gebaut und vieles andere mehr. Da müssen wir uns ganz an die Spitze der Aufklärung stellen mit allem, was dazugehört.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, warum wir nicht in die Falle tappen sollten, die kürzlich Joachim Linck, der ehemalige Landtagsdirektor und Verfassungsrechtler, anschaulich formulierte. Er sagte: „Die Politik darf sich nicht mehr von der These der Verfassungsschützer beeindrucken lassen, dass gleich die Sicherheit des ganzen Staates in Gefahr ist, wenn man nur einen noch so belanglosen Baustein aus ihrem geheimen Gebäude entfernt.“
Genau so ist das, Herr Linck hat völlig recht. Lassen Sie uns schauen, dass es hier nicht um einzelne Bausteine der Geheimhaltung geht, sondern darum, das ganze Haus der Demokratie sorgfältig zu pflegen.
Dann kommen wir an den Punkt, an dem es darum geht, welche Lektionen wir denn bislang aus dem November 2011 gelernt haben. Die erste Lektion ist doch, dass an erster Stelle nicht die Geheimhaltung steht, sondern Vertrauensbildung in unsere öffentlichen Institutionen. Das haben wir jetzt erkannt, das Parlament hat es erkannt, und deswegen heute dieser Antrag für den Untersuchungsausschuss.
Der zweite Punkt, den wir gelernt haben, ist, dass der Souverän in Thüringen nicht die Landesregierung ist, es sind die Thüringerinnen und Thüringer, die wiederum uns 88 Abgeordneten das Mandat gegeben haben, ihre Interessen zu vertreten. Was, wenn nicht lückenlose transparente Aufklärung, ist es, wenn wir dieses Mandat so ernst nehmen, innerhalb dieses Untersuchungsausschusses das auch zu tun. Da reicht es eben nicht, vor dem Generalbundesanwalt strammzustehen, aber vor dem Parlament nicht einmal Rede und Antwort. Herr Innenminister, da sind Sie uns noch viele, viele Auskünfte schuldig.
Wir haben auch Rückendeckung, wenn Sie so wollen, vom Bundesverfassungsgericht. 2009 sprach das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, ich will daraus zitieren: „Das Parlament und seine Organe können nicht als Außenstehende behandelt werden, die zum Kreis derer gehören, vor denen Informationen zum Schutz des Staatswohls geheimzuhalten sind.“ Das stützt noch mal die Linck-These, lassen Sie uns das ernst nehmen.
Deswegen ist dieser Antrag ein wichtiger Baustein für unsere junge Demokratie, ein Signal für unsere immer noch junge Demokratie. Ich finde, mit 21 Jahren ist Thüringen immer noch ein jungdemokratisches Land, wo wir alles daransetzen müssen, dies auch zu fördern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht so, dass wir als GRÜNE nicht kritisiert worden sind für diesen Antrag, den heute auch alle mittragen. Wir haben darüber lange diskutiert. Wir wurden zum Teil belächelt unter der Überschrift kurz vor Weihnachten: „Fangen sie jetzt an zu drängeln?“ Wir wurden kritisiert für diesen strengen Zeitplan, den wir uns am Ende alle auferlegt haben. Wir wurden auch kritisch beäugt darüber, dass wir zum Teil einen sehr differenzierten Antrag - herzlichen Dank an dieser Stelle auch an Frau Marx - am Ende hier eingebracht haben.
Aber, ich frage Sie an dieser Stelle, was wäre denn die Alternative? Es gibt keine Alternative. Wenn wir mehr Offenheit wagen wollen, gibt es keine Alternative. Deswegen ist dieser Antrag, wie er heute vorliegt, wie wir ihn gleich verabschieden wollen, richtig. Deswegen rufe ich auch all unseren Kritikern und Kritikerinnen entgegen: Sie kennen insbesondere die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlecht, wenn Sie meinen, wir hätten nicht 23-mal das Problem vor- und zurückgewälzt und gewendet. Wir haben uns am Ende entschieden, das miteinander zu machen und ich bin froh und dankbar darüber, dass wir es schaffen. Es ist ein Großprojekt, ohne Zweifel. Viele schauen auf Thüringen, blicken nach Thüringen, wie schaffen die das, wie bekommen die das hin? Sie wissen, parallel wird im Bundestag heute über einen anderen Ausschuss diskutiert. Ich will an dieser Stelle den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, zitieren. Er sagte erst vor wenigen Tagen, es scheint ihm, „die Behörden sind im fortgesetzten Winterschlaf“. Auch noch einmal: Dieser Eindruck verstärkt, dass wir heute das Richtige tun. Allen Skeptikerinnen und Skeptikern sage ich, hören Sie auf, skeptisch zu sein, hören Sie auf, kritisch zu sein, stehen Sie zu dem, was wir heute tun, es ist richtig.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir tatsächlich heute auch gemeinsam dieses Signal setzen. Wir werden es setzen. Ich will auch noch mal sagen, warum insbesondere das Instrument des Untersuchungsausschusses richtig ist. Wir können endlich alle Akten einsehen, wir können Zeugen bestellen, alle sind zur Wahrheit verpflichtet. Wir müssen in diesem Ausschuss auch die politischen Konsequenzen ziehen. Das wird viel Arbeit, ohne Zweifel, aber ich bin ganz sicher, dass dies mit Frau Marx an der Spitze auch gelingen wird.
Aber ich will auch Folgendes sagen, es gibt Dinge, die kann dieser Untersuchungsausschuss nicht. Da steht an erster Stelle die Tatsache, dass er uns die vielen Ermordeten nicht zurückbringt. Er kann die Verbrechen nicht ungeschehen machen und er wird auch die unsäglichen Verbrechen nicht sühnen. Es
gibt weitere Dinge, die dieser Ausschuss nicht kann. Er kann auch nicht das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Landes- und Bundesbehörden auflösen, das wir zum Teil erleben, das wir sehen können. Wenn ich Herrn Fromm oder Herrn Ziercke, die Präsidenten vom Bundesverfassungsschutz und BKA, und ihre Rolle betrachte, dann habe ich schon das eine oder andere Fragezeichen. Das wird der Untersuchungsausschuss nicht können, das muss uns auch klar sein. Er kann auch nicht Fehler auf Bundesebene ausmerzen. Dazu gehört zum Beispiel, dass Pseudogipfel, die Frau Schröder veranstaltet, uns im Kampf gegen Rechtsextremismus überhaupt nicht weiterhelfen.
Weiterhelfen kann uns nur, wenn wir diejenigen stärken, die auf zivilgesellschaftlicher Ebene Geld benötigen, politische Unterstützung, sie auch zu stützen. Der Untersuchungsausschuss wird uns auch nicht in unserer Auseinandersetzung darüber helfen, ob die Extremismusklausel ein probates Mittel ist. Sie ist es nicht.
Wenn Sie heute hier dazu stehen, diesen Ausschuss mit einzuberufen, bitte nehmen Sie auch noch mal das Plädoyer mit, die Extremismusklausel schadet uns, schadet unserer demokratischen Gesellschaft, weil sie das falsche Mittel ist.
Ich will auch sagen, was der Untersuchungsausschuss weiterhin nicht kann. Er hilft uns auch nicht bei der Frage, wie wir mit diesem Milieu umgehen, wie wir damit umgehen, dass zunehmend gewaltbereite Rechtsextremisten unterwegs sind in diesem Land, dass Desintegrationsprozesse stattfinden. Unterhalten Sie sich mit Soziologen wie Prof. Dörre, der beispielsweise der festen Überzeugung ist, wir haben vielleicht die Zelle, aber das Netzwerk drumherum, all das gilt es, genau zu durchleuchten und zu überlegen, was können wir tun, dass es nicht wächst, sondern dass es aufbricht und auseinanderfällt.
Dann gibt es weitere Dinge, die dieser Untersuchungsausschuss nicht kann. Er wird uns bei der Frage, wie das Milieu entsteht, nicht helfen und er wird uns auch dabei nicht helfen können, wie wir mit der Zahl umgehen, die uns der vergangene Thüringen-Monitor mit auf den Weg gegeben hat. Der Thüringen-Monitor, in dem stand, dass 19 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer dem Nationalsozialismus gute Seiten abgewinnen können. Es ist unsere Aufgabe, Gegenstrategien zu entwickeln und uns nicht nur auf diesem Ausschuss, wenn er beschlossen wird, auszuruhen. Das ist wichtig.
nen und Bürger erwarten, dass wir Vertrauen bilden. Sie erwarten von uns Transparenz, sie erwarten, dass wir unsere junge Demokratie stärken. Wir dürfen gerade angesichts des Gedenktages, den wir morgen zum Gedenken an Auschwitz begehen, uns nicht davor verstecken, dass wir wissen, dass auch heute laut aktuellen Umfragen ein Fünftel der Menschen unter 30 nicht mal weiß, wofür Auschwitz eigentlich steht - für Gräueltaten. Deswegen ist das Großprojekt neben dem Untersuchungsausschuss, dass wir dafür sorgen, dass nicht vergessen wird. Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Wolfgang Fiedler von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns schon mehrfach mit der Materie beschäftigt. Ich glaube, wir sind uns im Grundsatz im Hohen Hause einig, dass alles unternommen werden muss, was der Rechtsstaat bietet, um diese Mordserie und alles, was darum steht, aufzuarbeiten. Das haben wir vor Weihnachten alles schon besprochen. Nun stehen wir an dem Punkt, an dem es darum geht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen oder nicht. Es ist das gute Recht des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und das ist auch sicher notwendig. Die Frage stellt sich nur manchmal, wann ist der richtige Zeitpunkt. Das war eigentlich die Diskussion, die bisher war und einige haben es versucht anzudeuten, weil viele meinen, wenn man das schon sagt, ist man schon dagegen. Ich wehre mich ausdrücklich dagegen, dass man dann schon wieder in eine Ecke gestellt wird, wenn man nur mal vorsichtig versucht zu sagen, wer sich alles mit den Dingen beschäftigt und was wir eigentlich können.
Ich denke, auch das muss guter Brauch bleiben, dass man im Parlament darüber sprechen kann. Da ich selbst mit darum geworben habe vor Weihnachten, dass wir die Dinge weiter voranbringen, schnell voranbringen und dass wir alle uns eingesetzt haben, deswegen möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Erstens, Frau Renner, mir gefällt schon mal nicht, wenn Sie anfangen made in Thüringen.
Wissen Sie, wenn dort soundso viele Chaoten, Verbrecher auf dem Weg sind, ist das das eine. Aber das gleich als made in Thüringen zu bezeichnen
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber es ist nun mal Fakt, dass die drei aus Thüringen kommen.)
- Sie sind doch gar nicht gefragt -, finde ich nicht in Ordnung. Ich möchte nicht, dass unser gesamtes Land hier in Haftung genommen wird, was solche Verbrecher tun. Darauf lege ich ausdrücklich Wert. Ob das dem einen oder anderen gefällt, lasse ich dahingestellt sein, aber das ist meine ganz klare Meinung.
Dass die Kontrolle bisher nicht genug war, das haben wir schmerzlich erkannt. Ich habe mich hier hingestellt, habe mich entschuldigt, ich tue das nicht ein zweites Mal, einmal reicht. Aber ich weiß, dass wir auch diese Dinge ganz rigoros weiter aufklären müssen und da gibt es auch kein Vertun. Wir haben die Schäfer-Kommission. Natürlich ist das eine Kommission der Landesregierung, aber ich habe ein, zwei Gespräche mit Herrn Schäfer schon führen dürfen, ich kann nur sagen, sehr gute, saubere Arbeit, sehr integerer Mann oder Männer, die dort mitarbeiten.
Das weiß ich nicht, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil es nicht meine Kommission ist. Ich weiß nur, dass sehr integere Leute dabei sind - ob Frauen oder Männer, gut müssen sie sein, ob sie Frau sind oder Mann -,
dass die da sind und dass diese mitarbeiten. Er hat sich bedankt, dass ihm von der Landesregierung die besten Leute zur Verfügung gestellt wurden, ob von der Justiz oder von Innen. Ich glaube, wir sollten auch hier versuchen, die Schäfer-Kommission in die Dinge mit einzubinden, die möglich sind. Ich sage nur, versuchen mit einzubinden, nicht irgendwie gegeneinander, sondern mit einzubinden. Auch der Fragenkatalog, der gestellt wurde - ich kann Ihnen nur sagen, immens groß, umfangreich. Ich wünsche dem Ausschuss gutes Gelingen. Wer aber schon mal einen Untersuchungsausschuss mitgemacht hat, wage ich mir zu sagen, und die noch keinen mitgemacht haben, werden das merken, wie zäh das Ganze geht. Ich will das damit nicht schlechtreden, aber wie zäh das geht. Der Untersuchungsausschuss arbeitet quasi wie ein Gericht. Da müssen Zeugen einbestellt werden, vernommen werden, belehrt werden, man kann auch vereidigen - das geht alles. Aber ich will nur darauf hinweisen, das ist ein weiter Weg. Wir sollten ihn gehen, unbenommen, nicht dass jemand denkt, ich will dagegenreden, aber wir sollten auch den Untersu
chungsausschuss nicht überhöhen. Deswegen meine ich, die Einigkeit im Ausschuss, die vorhin genannt wurde - es muss nicht sein, dass alle die gleiche Meinung haben, das will ich auch noch mal ausdrücklich sagen. Wir haben das im Untersuchungsausschuss schon gemerkt. Da kann man durchaus unterschiedliche Bewertungen vornehmen und das ist nichts Böses. Das ist einfach normal. Ich denke auch, weil Sie, Frau Renner, vorhin angesprochen haben, Aktenbestand vernichtet, nicht mehr da oder unvollständig, also ich entsinne mich, in dem Hause, gerade wenn es um Datenschutz geht, habe ich bisher nur immer gehört, sehr kurz, ja nicht lange aufheben, alles offenlegen usw., und wenn dann die Akten, weil es entsprechende Vorschriften gibt, vernichtet sind, sind sie halt weg. Das müssen wir auch konstatieren und zur Kenntnis nehmen. Ich will das uns allen ausdrücklich ins Gedächtnis rücken. Auf der einen Seite fordern wir und auf der anderen Seite beklagen wir dann, wenn dies weg ist. Ich will das ausdrücklich sagen, dass auch das uns erreichen wird. Es wird uns auch erreichen, dass Betroffene - und da wir schon Befragungen gemacht haben, ich kann nur für die PKK reden, ich glaube, das ist kein Geheimnisverrat, dass wir Befragungen gemacht haben, weil es unser Recht ist -, Sie werden sich umschauen, wenn Leute nach 12, 13 Jahren befragt werden, was sie denn alles noch wirklich wissen oder nicht wissen. Denn da gibt es nicht nur einen Fall, da gibt es viele Fälle. Man muss froh sein, wenn sich da noch Leute zu vielen Dingen erinnern, das ist einfach so.
Ich beklage auch die sogenannte Verweigerung des Generalbundesanwalts. Ich bin dankbar, die Landtagsverwaltung hat uns da sehr geholfen, weil in einem Ausschuss - ich habe es damals selber gefordert - uns ein Gutachten der Landtagsverwaltung sehr gestärkt hat. Es ist vorhin von Frau Siegesmund das Verfassungsgerichtsurteil angesprochen worden. Das ändert aber nichts daran, dass der Generalbundesanwalt - so sehr wir uns darüber ärgern und ich mich mitärgere - nach Strafprozessordnung und Ähnlichem gewisse Rechte hat. Wenn er diese Rechte wahrnimmt, dann können wir sie nicht brechen. Wir sind zwar ein Parlament, aber Ober sticht Unter und wir brechen auch kein Bundesrecht. Das ist einfach so.
Wissen Sie, Herr Kuschel, bis jetzt habe ich versucht, sehr sachte zu bleiben, und ich bleibe es auch; ich lasse mich von Ihnen nicht provozieren.
Ich denke, man muss es nur zur Kenntnis nehmen, dass man sehr appellieren muss an den Generalbundesanwalt, und das mache ich auch ausdrücklich, dass er sehr große Transparenz macht und uns hier informiert und uns nicht erst über Tage und dass erst der Innenminister nachhaken muss, darf
er das und das uns geben. Ich finde es einfach schaurig, so was. Aber es ändert nichts daran, dass er bestimmte Rechte hat.
Die Verantwortung und Schuld der Behörden - natürlich, wir müssen ganz klar klären, und da geht es nicht nur um den Verfassungsschutz, weil dann immer nur der Schlag reinkommt, der Verfassungsschutz ist blind usw. Es geht nicht nur um den Verfassungsschutz, es geht um die Polizei, es geht um die Strafverfolgungsbehörden, es geht auch um Staatsanwaltschaften, alles, was damit im Zusammenhang steht. Ich bin da nicht glücklich, was da damals gelaufen ist. Wir haben es ja in den entsprechenden Ausschüssen durchdekliniert, aber mit dem Abstand von heute 13, 14 Jahren sieht man auch manches anders. Das ändert nichts daran, dass hier eine Änderung der Herangehensweise von uns eingefordert werden muss. Ich denke, dass die Behörden Verfassungsschutz, LKA, Polizei, Justiz hier auch an dem Ganzen mitlernen. Das ist mir schon wichtig, dass wir hier auch nicht von vornherein jetzt nur eine Schelte üben auf irgendjemand, sondern wir müssen ganz klar klären, wer hier schuldhaft gehandelt hat, und nicht im Vorfeld schon vermuten oder mutmaßen, wer hat, sondern es muss aufgeklärt werden. Ich kann Ihnen nur sagen - und ich war bis dato und bin im Innenausschuss, Justizausschuss und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission - aus meinem Erleben, dass es mühsam ist, Dinge herauszubekommen, aber dass es möglich ist, Dinge herauszubekommen mit den entsprechenden Mitteln, die man hat. Ich verweise ausdrücklich darauf, dass auch die Parlamentarische Kontrollkommission, der ich vorstehe, in der außer der FDP - weil sie so klein ist, ich kann nichts dafür - der Rest vertreten ist, dass hier sehr offensiv - und da fragen Sie Ihre Mitglieder in der Kommission und der FDP stehe ich gerne beim Kaffee parat, mal die Dinge zu erläutern, die ich erläutern darf - wir ganz klar unsere Rechte wahrnehmen, die werden wir auch stärken, wir kommen ja heute noch zum Punkt, die werden wir weiter stärken, dass wir noch mehr dort machen können, wir nehmen sie wahr. Ich sage mal, wenn ich in Richtung Polizei gehe, das Ansehen der Polizei ist eines der höchsten und besten im Lande. Wir sollten nicht ohne Not jetzt das irgendwo nach unten reden, sondern wenn Fehler begangen wurden von einzelnen Personen oder Behörden, Chefs, sollten wir das aufklären und das Ganze auch auflösen. Frau Siegesmund, wir stehen in der Verantwortung. Ja, richtig. Wir stehen auch in der Verantwortung für die Morde, aber nicht wir als Thüringer und nicht wir als Parlament, sondern wir stehen in der Verantwortung aufzuklären, warum sie so lange ihr Werk vollführen konnten. Wir sind für Thüringen zuständig. Ich warne davor, zu meinen, dass wir das jetzt mit den Sachsen klären, wer auch alles betroffen ist, mit den Bayern. Wie viel Zeit habe ich überhaupt noch?