Ich komme zum Schluss. Um es gleich gesagt zu haben, wir lehnen den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab und wir lehnen, obwohl wir in vielen Dingen übereinstimmen, auch den Antrag der SPD und CDU ab. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Hitzing, ich habe interessiert zugehört und festgestellt, wir hätten ein
Buch schreiben müssen, um alles in diesen Antrag hineinzubringen. Dann wären wir uns vielleicht einig geworden. Ich habe aber auch kein Problem, das noch nachzureichen. Irgendwann werden wir im Detail darüber reden, aber das war nicht Sinn und Zweck dieses Antrags. Der Sinn und Zweck dieses Antrags ist ein anderer, nämlich Geschlossenheit zu organisieren, damit der Minister mit seinen Ministerkollegen geschlossen in Brüssel auftreten kann,
damit wir es schaffen, dass sich die Minister, die jetzt grün von der Farbe her sind, daran halten, was sie mitbestimmt haben und jetzt nicht meinen, etwas anderes zu müssen. Das ist Ziel des Antrags der GRÜNEN, hier diesen Spaltpilz anzusetzen, nur um zu begründen, warum ihre Minister am Ende nicht mehr mitmachen. Das kann es nicht sein. Wenn wir irgendetwas hinbekommen wollen, dann geht das nur geschlossen. Das ist Sinn und Zweck und Hintergrund dieses Antrags, alles andere hat keinen Sinn.
Es ist auch nicht notwendig, dass man so etwas macht. Aber wenn es um die Sache geht; für unsere Bauern sollten wir doch zusammenstehen über die Grenzen hinweg. Sie fordern doch ständig, dass die Anträge mit Ihnen abgestimmt werden. Wenn wir dann so etwas einbringen, um so etwas anzufordern, damit es insgesamt bundesländerübergreifend funktioniert, sagen Sie, ätsch, das wollen wir im Detail aber doch nicht. Das kann es nicht sein, Dr. Augsten. Wir wollen eine produktive, nachhaltige Landwirtschaft fördern, die von den Bauern getragen wird und in der Gesellschaft verankert ist. Dazu brauchen wir ein effektives und gesellschaftlich akzeptiertes System der Agrarförderung. Die Land- und Ernährungswirtschaft produziert im weltweiten Vergleich auf Basis höchster Tierschutz-, Umwelt- und Naturschutzstandards. Ziel muss es sein, diese weiterzuentwickeln. Man kann da nie genug machen, da sind wir uns auch wieder einig, zum Wohle von Mensch, Tier und Umwelt. Die Landwirtschaft hat vielfältige Aufgaben, an allererster Stelle steht die Erzeugung von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln. Multifunktionale Landwirtschaft heißt aber auch, dass die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen und Biomasse zur Energiegewinnung, die Pflege der Kulturlandschaft, der Beitrag zur Biodiversität und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gleiche Bedeutung haben.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft steht am Anfang der Wertschöpfungskette. Viele Stunden harte Arbeit, jeden Tag, bei Wind und Wetter, verdienen Anerkennung und Respekt. Ich halte es deshalb für eine Frechheit, wenn der BUND-Landesgeschäftsführer Vogel vergangene Woche in der Zeitung schreiben lässt: Der Landwirt soll für seine Subventionen auch Leistungen für die Gesell
schaft erbringen. Mein lieber Mann, wo lebt der denn, wenn er die bisherigen Leistungen der Landwirte für den Erhalt der Kulturlandschaft und die Erhaltung der biologischen Vielfalt und vieles mehr, was bereits heute geleistet wird, so vollständig verkennt?
Im gleichen Interview wird deutlich, was tatsächlich gewollt ist. Der BUND will sogar 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche für den Naturschutz zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission ist da eher bescheiden, sie schlägt nur 7 Prozent vor. Aber eigentlich ist es noch viel weitergehender. Eigentlich habe ich Sie immer so verstanden, jeder Hektar, den wir der Land- und Fortwirtschaft entziehen, ist ein guter Hektar. So ist das eigentliche Hintergrunddenken, nicht Prozente. Das ist eigentlich immer nur die Diskussion. Der Hauptgrund ist genau das, und das kann es nicht sein.
Meine Damen und Herren, wenn man das zusammenzieht zum Vergleich, diese 7 Prozent ist die Größenordnung aller Agrarflächen von RheinlandPfalz, die wir da stilllegen wollen. Ob das wirklich gewollt ist? Noch immer gehen in Deutschland jeden Tag 100 Hektar landwirtschaftliche Fläche verloren. Klar ist eines, der Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr muss eingedämmt werden. Wer dann aber auch noch Stilllegungen wertvoller landwirtschaftlicher Flächen fordert, das passt nicht zusammen, ich glaube, der ist auf dem Holzweg.
Meine Damen und Herren, ich verweise hier auf unseren Antrag, dort steht in Ziffer VI.5. a): „Jeder Betrieb, ausgenommen Betriebe mit Dauergrünland mit mehr als der Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche oder mit einer Ackerfläche von weniger als 15 Hektar, sollte von seiner Ackerfläche einen angemessenen Anteil, orientiert am Kommissionsvorschlag, als ökologische Vorrangflächen bereitstellen, wenn Maßnahmen angerechnet werden, die auf diesen Vorrangflächen eine besonders umwelt- und naturschutzgerechte landwirtschaftliche Nutzung beinhalten.“ Die Betonung liegt hier auf landwirtschaftliche Nutzung, nicht Stilllegung. Da ist Dr. Augsten - da sind wir uns einig - viel vernünftiger als seine Kollegen im Bund und bei der EU. Das sage ich nur so, denn in seinem Alternativantrag haut er eigentlich in die gleiche Kerbe wie auch wir in unserem Antrag. Dafür danke schön. Auch in den anderen Punkten verfolgt der Antrag der GRÜNEN die gleichen Ziele, nur ein wenig anders dargestellt.
Nehmen wir das Grünlandumbruchverbot, das Ende der Exporterstattungen oder wenn es um die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete geht, da sind wir uns einig, so einig, dass wir hier schon einmal gemeinsam beschlossen haben, die
Abgrenzung der benachteiligten Gebiete für die Ausgleichszulagen nach den bisherigen Kriterien Deutschlands beurteilen zu wollen. Da haben wir schon einen gemeinsamen Beschluss, Frau Mühlbauer.
Deswegen sage ich es ja. Nein, sie hat es nicht vergessen, sie hat es nur im Moment nicht parat hier. Das ist gar nicht das Problem.
Meine Damen und Herren, es gibt aber auch genug Gründe, den Alternativantrag abzulehnen. Das Festhalten an Degression und Kappung ist der Hauptgrund. Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Antrag, der den Landwirten die Fruchtfolgen vorschreibt und vorgibt, was sie anbauen sollen. Die Thüringer Landwirtschaft braucht keine staatlich verordneten Fruchtfolgen. Ich möchte dazu noch den Bauernpräsidenten Sonnleitner zitieren, der es auf der Grünen Woche auf den Punkt gebracht hat, er sagte: „Ich will eine EU-Agrarpolitik, die nicht den Rückwärtsgang einlegt, sondern ‚grünes Wachstum’ fördert und vor allem Wettbewerbsfähigkeit und Ressourcenschutz als zwei Seiten der gleichen Medaille sieht.“ Da hat er, denke ich, vollkommen recht, meine Damen und Herren. Genau das kommt im Antrag von CDU und SPD auch zum Ausdruck.
Auch jetzt schon leisten unsere Landwirte viel für die Umwelt. Wir tragen deshalb auch die Grundideen von Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik mit; wir befürworten die stärkere Einbindung von Umweltzielen in der GAP. Ganz entschieden aber lehnen wir die Ideen von Degression und Kappung der Beihilfen ab. Jeder bewirtschaftete Hektar sollte der Europäischen Kommission gleich viel wert sein. Alles andere ist unglaubwürdig. Die Kommission will offenbar immer noch nicht verstehen, dass die Agrargenossenschaften und Gesellschaften in Thüringen heute Betriebe sind, in denen sich viele Eigentümer zusammengeschlossen haben. Keiner stellt die kleinen bäuerlichen Betriebe infrage. Diese historisch entstandene Agrarstruktur wird ganz selbstverständlich anerkannt. Genauso muss die Agrarstruktur in den neuen Ländern akzeptiert und nicht diskriminiert werden. Wesentliche gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft, auch über die Umweltleistungen hinaus, werden auf allen Flächen erbracht unabhängig von der Betriebsgröße. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass diese wirtschaftlich arbeitenden Betriebe finanziell abgestraft werden sollen. Folgen wären der Abbau von Arbeitsplätzen und Viehbeständen, der Rückgang von Investitionen, der Verlust von Umsatz und Wertschöpfung. Das kann niemand ernsthaft wollen, meine Damen und Herren. Da helfen auch Abmilderungen durch die Anrechnung von Arbeitskräf
ten nichts, im Gegenteil. Das hat weder etwas mit Entbürokratisierung noch mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu tun. Es wird deutlich erkennbar, dass durch die Reform der GAP die bürokratischen Lasten für Verwaltungen und Landwirte zunehmen werden. Das wollen wir, meine Damen und Herren, nicht hinnehmen.
Unser Ziel ist die Direktzahlung an die Landwirte ihren gesellschaftlichen Leistungen entsprechend und wir halten eine Senkung der mit der GAP verbundenen bürokratischen Lasten für die Unternehmen und für die Verwaltung für unerlässlich - unser Punkt IV.
Kommt die Reform wie geplant, tritt der schlimmste Fall ein. Immer weniger Mittel werden mit immer höherem Aufwand verwaltet. Die öffentliche Verwaltung hat bereits heute ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Wenn es so kommt wie geplant, müssten wir dann noch mal 30 Prozent Verwaltung draufrechnen. Wer soll das noch leisten? Auch die Landwirte - und da gibt es Signale - sind nicht mehr bereit, diese Lasten zu tragen. Folge ist der Verzicht auf die Direktzahlungen und damit verbunden der Verzicht auf die daran gekoppelten Umweltmaßnahmen. Die Zielsetzung verkehrt sich dann in das Gegenteil. Das kann aber ernsthaft, meine Damen und Herren, auch keiner wollen.
Wir sehen also, die von der EU-Kommission vorgelegten Überlegungen zur Reform der GAP zeigen neben Licht auch sehr viel Schatten. Es gibt erheblichen Korrekturbedarf. Neben den erwähnten Detailfragen wie Agrarumweltmaßnahmen über die erste Säule, die Flächenstilllegung oder die Degression und Kappung dürfen wir eines aber auch nicht aus den Augen verlieren - die finanzielle Ausstattung des gesamten Agrarsektors im Ganzen. Das ist der Schlüssel für einen lebenswerten ländlichen Raum mit gut aufgestellten wettbewerbsfähigen Betrieben. An mehreren Stellen des Antrags können Sie sehen, wo wir hinwollen. Bei der Ausstattung des Agrarbudgets der EU darf es nicht zu einer einseitigen Benachteiligung des Agrarsektors im Vergleich zu anderen Politikbereichen kommen. Erforderlich ist mindestens die Beibehaltung der bisherigen Mittelausstattung mit einem angemessenen Inflationsausgleich. Wir fordern die Anerkennung von Übergangsgebieten für die aus der Höchstförderung ausscheidenden Regionen auch für die zweite Säule der GAP - siehe Ziffer V des Antrags. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die Erfolge bei der Entwicklung der ländlichen Räume in Thüringen gefährdet werden, wenn ohne eine Übergangsregelung die Höchstförderungen auslaufen würden.
Meine Damen und Herren, ich denke, dieser Antrag ist ein gutes Signal, ein Signal an den ländlichen Raum insgesamt, an unsere Unternehmen, aber auch an die anderen Länder, den Bund und Euro
pa. Geschlossenheit ist der Hintergrund und Geschlossenheit ist gefragt. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Selbstverständlich ziehen auch wir nicht die Hose mit der Kneifzange an, Dr. Augsten. Wir wissen sehr wohl, dass es noch Veränderungen geben wird, keine Frage. Aber wenn wir im Grundsatz vorneweg schon hingehen und alles dahin schenken, ohne die Diskussion hart zu führen für unsere Unternehmen, für unsere Landwirtschaft, für unsere Arbeitsplätze, für die Arbeitnehmer und auch für die Unternehmer in der Landwirtschaft, dann haben wir von vornherein verloren. Das kann es nicht sein. Da appelliere ich noch mal, nehmen Sie bitte unseren Antrag an, verzichten Sie auf Ihren Alternativantrag - FDP, da schaue ich besonders in die Richtung. Es bringt nichts, wenn man immer „ja, aber...“ sagt. Das ist ein Antrag, der Geschlossenheit signalisieren soll. Da müssen wir nicht immer rumlamentieren, wir hätten dann das noch drinstehen und das noch drinstehen, hier geht es um den Grundsatz.
Hier geht es nicht um Verweichlichung und hier geht es nicht um Verwischung, um Wischiwaschi, sondern hier geht es darum: Minister, du hast einen klaren Auftrag, mit deinen Kollegen dafür zu sorgen, dass unsere Landwirtschaft nicht untergebuttert wird. Das ist Sinn und Zweck unseres Antrags. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und Ablehnung des Antrags der GRÜNEN. Tut mir leid, Dr. Augsten. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eigentlich hätte ich ja schon nach dem Beitrag von Herrn Kummer die 12 Minuten, die ich hier habe, gebraucht und es ist nicht besser geworden bei den anderen Wortbeiträgen. Ich stecke also in einem ziemlichen Dilemma hier, weil ich mich ja mit dem Antrag auseinandersetzen will. Aber ich will wenigstens auf ganz wenige Punkte meiner Vorredner eingehen.
Fangen wir mit der letzten Bemerkung von Herrn Primas an. Das ist eben der Unterschied zwischen uns. Ich unterstelle niemandem in den anderen Fraktionen, dass sie es nicht gut meinen mit den Bäuerinnen und Bauern hier in Thüringen.
Das nehme ich für mich in Anspruch, das nehme ich für Sie in Anspruch, dass wir zu unterschiedlichen Auffassungen kommen. Deswegen sind solche Begriffe wie Spaltpilz… oder der Herr Kummer, der den Eindruck vermittelt, dass die GRÜNEN jetzt daran schuld sind, dass es kein einheitliches Vorgehen gibt. Meine Damen und Herren, das kann es nicht geben an so einer Stelle.
Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass ich meine Reden von vor 20 Jahren hier vorlesen kann. Da steht genau das Gleiche drin, was ich heute erzähle. Herr Primas, wenn Sie Ihre Reden der letzten 20 Jahre mal herholen, da würden Sie sich für manches schämen, was Sie vor 15 oder 10 Jahren erzählt haben. Das ist der Unterschied.
Agrarpolitik geht immer in Richtung dessen, was richtig ist und das ist das, was wir schon seit 20, 30 Jahren erzählen, da können Sie machen, was Sie wollen. Das ist der Unterschied.
Deswegen muss es Unterschiede zwischen uns geben. Genauso werden wir uns in zehn Jahren möglicherweise wieder verständigen
und werden sagen, wir werden auch Degression und Kappung als erledigt betrachten, weil das veraltete Instrumente sind. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Herr Kummer - Ökolandbau, das hat mich ein bisschen geärgert, weil Sie es vielleicht besser wissen oder mich hier einfach nur provozieren wollten. Ich mache es mal an zwei Punkten fest: 2,0 GV in der Öko-Verordnung. Das muss nicht drinstehen, weil man Tiere so halten muss, dass es überhaupt nicht funktioniert, mehr als zwei Tiere auf einem Hektar zu halten. Wenn ich einem Tier jeden Tag die Möglichkeit geben muss, an die frische Luft gehen zu können, an die Sonne, dann sind die Ställe so klein, dass ich überhaupt nicht die Fläche habe, um den Tierbesatz so hoch zu halten. Da geht es schon in der Logik nicht, dass man über 2,0 GV halten kann.
Genauso habe ich mich ein bisschen über Strukturelemente gewundert. Diese EU-Bio-Verordnung ist von 1990, 1991 dann in Kraft getreten, vor über 20 Jahren. Wissen Sie, wie damals die Gemeinsame Agrarpolitik aussah? Da ist Extensivierung bestraft worden. Wissen Sie, was das für ein Riesen
schritt war, eine Öko-Verordnung für die gesamte Landwirtschaft in Europa auf den Weg zu bringen und wie revolutionär das damals war? Dann kommen Sie mir jetzt mit Strukturelementen. Damals überhaupt Schutz der Landschaft und der Natur durch Nutzung zu ermöglichen, war ein Riesenschritt. Da hat doch kein Mensch an Strukturelemente gedacht. Dass wir jetzt im Biobereich darüber reden, ist doch völlig klar.