Jetzt verstehe ich, Frau Rothe-Beinlich, dass Sie das schmerzt, aber Sie hatten die Gelegenheit in der rot-grünen Bundesregierung, das BAföG anzupassen. Bis auf eine kleine „Pizza-Reform“ - das war die Reform, die unter Frau Bulmahn beschlossen wurde - ist nichts passiert. Frau Schavan hat jetzt das Thema angepackt. Hier sind die Fakten, die lassen sich nachprüfen, die stehen sowohl beim Deutschen Studentenwerk als auch beim HIS in jeder Statistik. Damit müssen Sie umgehen. Deswegen reden Sie das nicht schlecht. Das ist konkrete Verbesserung für die Studenten und das ist, glaube ich, auch der richtige Weg. Deswegen heißt unser Antrag der Koalitionsfraktionen eben auch, ein Erfolgsmodell weiterzuentwickeln.
Wir sehen darin unter anderem die kontinuierliche Anpassung und die Erhöhung der BAföG-Freibeträge und -fördersätze vor. Der Koalitionsantrag beschäftigt sich unter anderem auch mit der Frage, das Mittelstandsloch bei der Studienfinanzierung zu reduzieren, unter anderem auch durch individuelle Studienfinanzierungskonzepte. Dann werde ich nachher noch etwas zur Kollegin Hitzing sagen, dass wir BAföG und unterschiedliche Stipendien vielleicht auch ein bisschen auseinanderhalten sollten, dass man in den Finanzierungs...
Das haben Sie erwähnt, da bin ich froh. Die Beseitigung von Förderlücken, eine Öffnung des BAföG für in Teilzeit absolvierte Studiengänge bei Studierenden mit Kind sieht unser Antrag vor und auch die Berücksichtigung der Pflege naher Angehöriger. Das sind alles Forderungen - da möchte ich mal auf den Antrag der GRÜNEN eingehen, die sich zumindest auch in Forderungen des Deutschen Studentenwerks und des DGB wiederfinden. Nicht alle, weil wir sie natürlich auch auf die Realisierbarkeit geprüft haben, aber es sind zumindest wesentliche Forderungen, die auch von den Betroffenen bzw. von den Experten so erhoben werden. Wenn wir
uns mal die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen anschauen, dann sind das Dinge, die sehr konkret die Lebenssituation von Studenten und die Probleme des BAföG-Alltags verbessern sollen. Deswegen glaube ich, dass es ein realistischer und realisierbarer Antrag ist.
Schauen wir mal auf drei Schwerpunkte. Das Erste: Wir setzen uns unter anderem auch mit der Frage auseinander, wie wir die Förderlücke bei dem Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium verbessern können. Wie ist die jetzige Situation? Häufig erhalten Studenten erst ihr Bachelor-Zeugnis, nachdem sie bereits ein Masterstudium aufgenommen haben. Gleichzeitig sind sie aber, wenn sie dann ein BAföG beantragen, darauf angewiesen, ihr Zeugnis vorzulegen. Das ist ein Problem, das darf nicht daran scheitern, dass so viel Bürokratie an den deutschen Hochschulen herrscht. Dementsprechend sagen wir, dass wir diese Förderlücke schließen wollen. Ich will noch eines draufpacken: Wir wollen natürlich auch eine Erhöhung der Freibeträge und der Fördersätze, weil mittlerweile 50 Prozent der Studenten, die in Deutschland ins Ausland gehen, durch das BAföG gefördert werden. Das zeigt auch, dass BAföG nicht nur im Inland wirkungsvoll ist, sondern vor allen Dingen auch für das Auslandsstudium eine wesentliche Finanzierungssäule darstellt.
Der zweite Punkt: Familien stärken, bedeutet für uns, mehrere Aspekte im BAföG zu betrachten. Familie und Studium müssen auf der einen Seite vereinbar sein, aber wir wollen die pflegebedürftigen Angehörigen genauso mit aufnehmen, wie die Vereinbarkeit von Studium und Kindern zu stärken. Deswegen, glaube ich, darf nicht das Motto sein, verloren in Verantwortung, wenn es um Familien an den deutschen Hochschulen geht und gerade auch im Hinblick auf das BAföG, sondern es muss darum gehen, auf der einen Seite einen erweiterten Familienbegriff anzunehmen. Dazu zählt unter anderem auch die Fragestellung der Pflege für familiennahe Angehörige, aber natürlich auch die Frage der Kinderbetreuung. Um das Ganze einfach nur einmal in den Kontext auch des Mittelstandslochs zu setzen, blicken wir mal auf die Zahl, wie sich die Förderquoten verändert haben im Blick 2006 zu dem von der HIS zum letzten Mal erhobenen Jahr 2009, und dort können wir feststellen, dass von vormals 50 Prozent Finanzierungsanteil aller Studenten in Deutschland, die in einer Hochschule sich befinden, der Anteil mittlerweile rückläufig ist auf 45 Prozent. Das bedeutet, 45 Prozent ihrer Haupteinkommensquelle haben alle Studenten in der Elternschaft, in 2006 waren es 50 Prozent. Das bedeutet, dass andere Dinge das substituieren. Welche anderen Dinge sind das? Das ist einerseits das BAföG. Das BAföG ist mittlerweile gestiegen von 22 auf knapp 25 Prozent. Das andere, die andere Finanzierungsquelle ist schon erwähnt worden, sind zusätzliche
Leistungen. Was verbirgt sich dahinter? Dahinter verbergen sich u.a. auch KfW-Finanzierungs- und Stipendiensysteme, dahinter verbirgt sich aber auch das Deutschlandstipendium. Genau aus diesem Grund sollten wir uns doch im Klaren darüber sein, dass Studenten in Deutschland einen Finanzierungsmix haben, der daraus besteht, erstens Eltern, zweitens eigene Verdiensteinkommen - was übrigens relativ stabil geblieben ist, ungefähr 17 Prozent des Gesamteinkommens eines deutschen Studenten verdient er selbst -, das Dritte ist dann das BAföG, das Vierte sind sonstige Leistungen über Stipendiensysteme. Insofern muss man sich doch daran gewöhnen, dass ein Staat nicht substituierend in die Elternschaft eintreten kann, sondern am Ende sind Familien erst einmal für sich selber verantwortlich. Was nicht passieren darf, ist, dass deutsche Studenten daran gehindert werden, durch ihre soziale Situation nicht ein Studium aufzunehmen, also nicht die Reichsten, sondern die Fähigsten sollen studieren.
Jetzt wird immer gesagt, dass wir natürlich in Deutschland eine Situation haben, dass Kinder aus eher bildungsferneren und einkommensschwächeren Schichten weniger geneigt sind, ein Studium aufzunehmen. Jetzt gibt es weltweit sehr viele Untersuchungen. Wenn man sich die australischen Debatten anschaut zum Thema Studienbeiträge, wenn man die amerikanischen Debatten anschaut, ist interessanterweise dort, wo junge Menschen Geld dafür aufwenden müssen, gerade auch im asiatischen Raum, um Bildung zu erwerben, häufig die Fähigkeit bei bildungsferneren und einkommensschwächeren Schichten, der Anteil der Schichten im Gesamtbildungsmix häufig höher als in Ländern, die ein komplett freies Bildungssystem ermöglichen. Das ist etwas, das muss man sich zumindest statistisch einmal in Ruhe anschauen.
Na ja, Herr Bärwolff, Sie sitzen ja glücklicherweise nicht in der zweiten Reihe, sondern in der letzten Reihe, da gehören Sie ja auch hin.
Dementsprechend kann ich Ihnen sagen, schauen Sie sich doch einfach mal die Statistiken an. Mir geht es doch nicht darum, dass Sie zu denselben Schlüssen kommen. Ich werbe doch auch dafür, dass wir erstens ein gebührenfreies und zweitens ein durch Studienfinanzierung auskömmliches Studium aufnehmen können. Trotzdem sollen wir uns doch mal bitte den weltweit existierenden Fakten nicht verschließen. Sie können ja Ihre eindimensionale Logik hier vortragen, aber ich lade Sie doch ein, mal in einen intellektuellen Wettbewerb darüber zu treten, wie eigentlich die Faktenlage ist. Wenn
wir uns in Deutschland anschauen, das HIS hat das sehr interessant ausgewertet, wie bei einer Befragung ein halbes Jahr vor Schulabschluss, da hat es Kinder befragt aus bildungsfernen und einkommensschwächeren Schichten und hat gefragt: Was ist eigentlich der Grund, warum ihr kein Studium aufnehmt? Da haben 36 Prozent von denen gesagt, weil es unklar ist, ob sie ihr Studium finanzieren können. Dasselbe haben sie auch bei Kindern gemacht, die aus eher einkommensstärkeren Schichten gekommen sind, dort waren 26 Prozent, die gesagt haben, dass sie ein Hindernis in der Studienfinanzierung sehen. Was ist daraus die Schlussfolgerung? Es gibt einen zehnprozentigen Unterschied. Dieser zehnprozentige Unterschied eint aber beide in einer kolossalen Frage, nämlich: Ist unser Studienfinanzierungssystem transparent genug, damit Leute dem folgen können? Das ist offensichtlich ein Problem, dass wir es nicht geschafft haben, ein transparentes Studienfinanzierungssystem so klar zu machen, dass die Leute wissen, dass sie eben in Deutschland nicht hungern müssen, selbst wenn sie ein Studium aufnehmen.
Dann haben wir als Koalition einen dritten wesentlichen Faktor mit eingebaut, das ist die Frage, Bürokratie abzubauen, und das ist für mich quasi die ideale Überleitung zu Anträgen der Opposition. Ich möchte zuerst den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufnehmen. Da gibt es zwei Dinge, die mich wirklich stören und in der Sache auch nicht gerechtfertigt sind. Das Erste: Sie fordern tatsächlich in Ihrem Antrag, ich zitiere, Frau Präsidentin, das BAföG „für Studierende aus dem ganzen Bologna-Raum zu öffnen;“. Jetzt will ich mal das transformieren: Jeder Bachelor-Student in Europa hat die Möglichkeit, mit deutschem Steuergeld quasi hier ein BAföG gefördert zu bekommen. Das kann doch bitte schön nicht ernsthafterweise ein politischer Vorschlag sein? Sie sagen auf der einen Seite, dass wir mehr Geld in die Ausbildungsförderung stecken, wenn wir den Korb derjenigen aber unendlich erweitern, die dann darauf anspruchsberechtigt sind, bleibt für den einzelnen deutschen Studenten weniger übrig. Ich glaube, das kann nicht ernsthafterweise unsere Forderung sein.
Dann der zweite Punkt, der in Ihrem Antrag meiner Meinung nach auch wieder zeigt, dass hier Regionen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Sie schreiben, die bisherigen Mietkostenpauschalen sollen an regionale Durchschnitte angepasst werden. Das produziert auf der einen Seite einen Verwaltungsmoloch und auf der anderen Seite sorgt es dafür, dass natürlich regionale Differenzen entstehen. Dazu zählt auch Thüringen, es zählt nämlich auch dazu, dass dann Kinder - das sehen wir zum Beispiel bei Medizinern sehr deutlich, wo die Fragestellung ist, wo bekommen sie eigentlich ihre Zuschüsse - eher in Großstädten, eher in teureren Re
gionen studieren, weil sie das ja ausgeglichen bekommen. Ich glaube, das kann auch nicht unser Ziel sein, sondern wir wollen doch quasi deutschlandweit ein Studium ermöglichen, auch mit den Unterschieden, die da existieren.
Dann greifen Sie einen dritten Punkt auf, Deutschlandstipendien einzustellen und Mittel für das BAföG zu verwenden.
Ich kann nur noch einmal wiederholen, Studienfinanzierung in Deutschland ist ein mehrsäuliges System, dass auch ganz gut funktioniert, wenn wir dafür Sorge tragen, dass mehr Schüler und Studenten darüber Bescheid wissen, wo sie überall finanzielle Unterstützung bekommen können. Ja, Frau Rothe-Beinlich, es ist Eliteförderung. Ich weiß, dass Sie mit Leistung offensichtlich nichts am Hut haben, aber wenn jemand gut ist, dann soll er additional zu seinem BAföG eben auch was obendrauf bekommen. Deswegen glaube ich, das Deutschlandstipendium ist eine gute Sache, hat nur in einem BAföG-Antrag hier nichts zu suchen. Wenn wir uns den Thüringer Wert mal anschauen, liebe Freunde oder sehr geehrte Kollegen, ich bin ein bisschen verleitet worden, weil Herr Ramelow heute bei mir bei einem Beitrag geklatscht hat, deswegen war ich jetzt so euphorisch.
Wenn wir uns das Deutschlandstipendium anschauen, müssen wir sagen, für die 236 Plätze, die wir in Thüringen haben, haben wir mittlerweile einen Schnitt erreicht, der sich im oberen Mittelfeld bewegt. Ich glaube, das ist etwas gegen die Auguren, die da aufgestanden sind und gesagt haben, in den neuen Bundesländern würde es keine Komplementärfinanzierung geben. Da kann ich wirklich nur sagen, offensichtlich ist der Thüringer Mittelstand daran interessiert, auch gut qualifizierte, leistungsbewusste junge Leute zu unterstützen. Deswegen darf das Deutschlandstipendium nicht gestrichen werden, sondern es muss eine additionale Säule zum BAföG sein und bleiben. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz.
Dann kommen wir zum Antrag der LINKEN. Hier nur ein Punkt, warum wir den ablehnen wollen. Sie sagen, Abschaffung oder mindestens erhebliche Anhebung der Altersgrenzen. Nur noch einmal eine Erinnerung,
Herr Bärwolff, Sie können gerne klatschen, aber die letzte BAföG-Novelle ist nicht allzu lange her. In der letzten BAföG-Novelle ist sowohl für Bachelor- als auch für Masterstudenten die Altersgrenze angeho
ben worden. Mittlerweile liegt sie bei 35 Jahren. Das sage ich jetzt im vollen Selbstbewusstsein meines eigenen Alters, ich finde, wer mit 35 Jahren noch keine Hochschule verlassen hat, der muss auch nicht vom deutschen Steuerzahler finanziert werden. Ich glaube, Bildungsbiografien können unterschiedlich sein, aber das bedeutet am Ende nicht, dass ich nicht meinen ersten berufsqualifizierenden Abschluss mit 35 Jahren hinter mir haben kann. Ich finde, das müsste schon gewährleistet sein.
Wenn wir das Ganze zusammenfassen, bedeutet das für mich, dass drei Punkte neben den Anträgen, die wir heute hier zu beschließen haben, generell diskutiert werden müssen - Herr Minister möchte das nachher noch kommentieren, darauf freue ich mich. Wir müssen das Studienfinanzierungssystem bündeln, deswegen Zahlungsströme bündeln, KfW und Studienkredit, Bildungskredit, Studienbeitragsdarlehen, Deutschlandstipendium und BAföG muss alles unter einem Dach zusammengefügt werden. Auch 40 Jahre nach der Einführung des BAföG ist das meiner Meinung nach eine wichtige Säule, um dieses Informationsdefizit der Studenten zu stärken. Zweitens: Bildungsbiografien müssen ernst genommen werden. Es gibt nicht mehr den Normstudenten in Deutschland, sondern wir müssen die Individualität flexibel anpassen. Drittens: BAföG muss an eine gestufte Studienstruktur angepasst werden, das ist ein wichtiger Vorschlag, den wir hier in unserem Papier vorlegen.
Zur FDP möchte ich nur eines sagen: Wir haben hier das Thema Deutschlandstipendium schon mehrfach besprochen, das ist nicht Ziel dieses Antrags. Hier soll es um das BAföG sehr konkret gehen. Ich glaube, es geht - Happy Birthday BAföG eben nicht nur darum, 40 Jahre zu feiern, sondern dafür zu sorgen, dass es nicht in einer Midlife-Crisis endet, und genau aus dem Grund wird diese Landesregierung im Bundesrat eine eigene Initiative mit den Punkten der Koalitionsfraktionen unternehmen. Ich glaube, das wird eine gute Initiative. Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, BAföG ist eine ausbildungs- und sozialpolitische Errungenschaft. Auch wenn hier die Tatsache, dass
es ein Erfolgsmodell ist, bezweifelt wird, ich sehe es als Erfolgsmodell. 4 Mio. Studenten sind in den letzten 40 Jahren per BAföG gefördert worden, ich bin einer von ihnen gewesen. Für mich ist das BAföG an sich nicht nur eine Errungenschaft, sondern es ist tatsächlich ein Erfolg.
Aber nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern könnte, und das gilt natürlich auch für das BAföG. Auch eine staatliche Ausbildungsförderung muss sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen immer wieder neu angepasst werden. Wer die Debatte über die Fortentwicklung des BAföG in den letzten Jahren verfolgt, dem werden eine Reihe Verbesserungsmöglichkeiten auffallen. Das betrifft zum einen das konkrete Verfahren, nach dem Freibeträge und Fördersätze des BAföG an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden. Ich rufe nur noch einmal in Erinnerung, hier gibt es eben keine kontinuierliche Anpassung an die Inflation, sondern einen komplizierten Prozess des politischen Aushandelns zwischen Bund und Ländern, an dessen Ende sich je nach gerade anstehender Wahl eine mehr oder weniger große Erhöhung finden lässt. Das sollte man verändern, da sollte man eine kontinuierliche Anpassung vornehmen entsprechend der Inflationsrate. Das steht in unserem Antrag und ich halte das für einen vernünftigen Schritt in die richtige Richtung.
Weiterer wichtiger Korrekturbedarf ist das hier schon von fast jedem Redner angesprochene Mittelstandsloch. Ja, es ist ein Problem, dass gerade Handwerker, mittelständische Unternehmer mit ihrem Einkommen gerade über der BAföG-Bemessungsgrenze liegen, und vor allem dann, wenn sie mehrere Kinder im Studium haben, eine schwer zu schulternde Belastung in dieser Studienförderung erkennen müssen. Hier wollen wir mit unserem Antrag etwas verbessern und ich denke, da haben wir eine vernünftige Lösung vorgelegt. Gleichzeitig müssen wir an veränderte Lebensbedingungen anknüpfen, das betrifft zum einen die Frage der Pflege naher Angehöriger, das betrifft zum anderen die Frage Studium mit Kind, vielleicht auch als Alleinerziehender. Es betrifft auch die Frage Studierende mit Behinderung. Für all diese Menschen ist oft ein Teilzeitstudium angemessener als ein Vollzeitstudium und hier ist das BAföG bislang nicht flexibel genug. Das wollen wir ändern. Ich denke, auch das ist ein wesentlicher Beitrag. Ich halte das auch für konkret genug, um diesem Antrag zustimmen zu können. Wenn die GRÜNEN das nicht tun wollen, na gut, das nimmt dennoch nicht mir die Verpflichtung ab, Ihnen für das Anstoßen dieser Debatte zu danken. Der Antrag ist ein, das haben Sie ja festgestellt, Antrag der GRÜNEN. Das soll auch nicht untergehen. Ich persönlich danke Ihnen dafür. Auch
wenn wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden, halte ich es dennoch für wichtig, die Diskussion geführt zu haben.
Zwei Gründe, weswegen Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig ist. Ich habe das im Detail bei der Einbringung bereits gesagt, ich will nicht alles wiederholen, nur zwei Punkte.
Erstens: Die Öffnung des BAföG-Modells für alle Studenten aus dem Bologna-Raum wird Deutschland, also die Bundesrepublik und die Länder, vor nicht kalkulierbare finanzielle Risiken stellen. Das wollen wir nicht.
Zweitens ist die Einführung einer elternunabhängigen Basisförderung etwas, was das BAföG von einem Instrument zum sozialen Ausgleich zur Förderung von Studierenden aus dem Bereich der bildungsfernen oder sozial schwachen Schichten zu einem reinen Geldinstrument macht. Ich halte es für naiv, zu glauben, dass ein Sockelbetrag von 300 € einen Studenten tatsächlich unabhängig macht. Das tut es nicht.
Das Problem ist, die Studenten, die das nicht nötig haben, werden dadurch kein bisschen unabhängiger von ihren Eltern, während man das Geld, was man da einfließen lässt, gegebenenfalls von denen wegnimmt, die es nötiger hätten.