Erstens habe ich das immer eingefordert und auch mehrfach eingefordert, dass die Landesregierung hier entsprechend die Dinge auch löst, weil wir seit Jahren wissen - und Sie erinnern sich vielleicht daran, was ich von dem Platz aus hier gesagt habe -, dass ich gesagt habe, ich habe damals sehr dafür gekämpft, dass Oberhof selbstständig geblieben ist. Das liegt aber mittlerweile schon 14, 15 Jahre zurück. In der Zwischenzeit gehört es sich auch, dass die kommunale Selbstverwaltung sich Gedanken macht, wie es mit ihnen weitergeht. Wenn Sie nur noch am Tropf des Landes hängen, können selber überhaupt keine Entscheidung mehr fällen, ja da weiß ich nicht, was besser ist. Und es ist seit längerer Zeit, ja man muss das ganz offen aussprechen, auch wenn man vielleicht Lokalpatriot ist. Man muss einfach auch feststellen, Sie hängen am Tropf des Landes und es ist nur die einzige Möglichkeit, entweder freiwilliges Zusammengehen das ist genannt worden, was da für Möglichkeiten sind: Zella-Mehlis und noch ein bisschen darum herum. Und das muss jetzt passieren, sie müssen sich finden, ob so oder so. Ich plädiere immer für Freiwilligkeit, ob mit oder ohne Geld, Geld gibt es
sowieso nicht mehr, die Phase ist vorbei. Jetzt gibt es aber immer noch die Freiwilligkeitsphase und man kann sich finden. Am Ende, wenn gewählt ist, ist gewählt, das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Ich habe doch nicht umsonst auch heute hier von dem Platz aus gesagt, die Landesregierung in Gänze hätte das Gerichtsurteil mit verhindern können, wenn man beizeiten die Dinge fertig gehabt hätte.
Das ist einfach so, ob das jemandem schmeckt oder nicht schmeckt. Meine Damen und Herren, ich denke, wir brauchen uns heute jetzt hier nicht noch zehnmal darüber auseinanderzusetzen, das Gericht hat gesprochen. Dazu brauchen wir also keinen Antrag der LINKEN mehr. Kompromissanträge sind gut gemeint, helfen aber nicht. Deswegen sollten wir den Antrag der LINKEN und die Landesregierung und wir alle sollten uns mit dafür einsetzen, dass für Oberhof eine vernünftige Lösung gefunden wird, aber auch die kommunale Selbstverwaltung, sprich vor Ort, muss sich mit darum kümmern. Danke.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe das aus den Reihen der Abgeordneten nicht, aber bitte schön, Herr Innenminister seitens der Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, auch in der zweiten Lesung wird der Gesetzentwurf nicht besser. Man kann insoweit vielleicht von einem zweiten Aufguss reden. Was aber ein wenig erschreckt, das ist, dass ganz offensichtlich rechtsstaatliche Grundsätze verkannt werden. Die Aufgabe des Landtags ist es, Gesetze zu erlassen. Die Aufgabe der Landesverwaltung ist es, diese Gesetze zu befolgen, und die Aufgabe der Gerichte ist es, in Zweifelsfällen die Gesetze auszulegen. Nichts anderes - nicht mehr und nicht weniger - ist geschehen. Ich denke, die Beschwerde war gut und sinnvoll, da eine Abweichung in der Rechtsprechung zur Thematik der Vorwegnahme der Hauptsache bei Wahlentscheidungen zu entscheiden war. Ohne dass mir die Gründe, die Begründung des OVG-Beschlusses, heute vorliegen würden, gehe ich davon aus, dass das OVG, was nunmehr bislang nur den Tenor zugestellt hat, diese Rechtsfrage entschieden hat, und insoweit ist jetzt Klarheit hergestellt. Selbstverständlich ist diese Entscheidung zu befolgen und entsprechend umzusetzen.
Sie für sich reklamieren, auch DIE GRÜNEN, verkennen aber das Gesetz, im Wesentlichen die Kommunalordnung, denn die gibt den Rahmen vor. Wir befinden uns im Jahr 2012 für Oberhof in der sogenannten Freiwilligkeitsphase. Oberhof selbst ist jetzt gefordert, da deutlich untermaßig, sich um Partner zu kümmern. Das ist ein Prozess, den die Landesregierung selbstverständlich begleitet, den sie in der Vergangenheit begleitet hat und den sie auch in Zukunft begleiten wird. Aber gefordert ist schließlich dann der Landtag im Jahr 2013. Dann muss, wenn Oberhof nicht in der Lage war, sich selbst in einer neuen Struktur wiederzufinden, der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung entscheiden.
Herr Minister Geibert, würden Sie mir recht geben, dass die Probleme und die Herausforderungen, vor denen Oberhof steht, es wert wären, dass man eine Lösung vor dem Jahr 2013 findet und dies auch durch Moderation und aktives Handeln der Landesregierung herbeibringt und dass genau dafür die Arbeitsgemeinschaft der einzelnen Ministerien Bauen, Innen, Wirtschaft und Sport gebildet wurde? Was war Ihr Anteil, dieses Ziel zu erreichen?
Herr Abgeordneter Adams, ich gebe Ihnen recht. Sie beschreiben die Aufgaben ganz präzise. Genau aus diesem Grund haben wir uns dieser Aufgaben mit der Arbeitsgruppe seit anderthalb Jahren angenommen. Aber man muss auch sehen, dass die Kommunalordnung den Handlungsrahmen vorgibt. Was die Strukturfrage angeht, ist Oberhof gefordert für das Jahr 2012 und im Anschluss daran der Landesgesetzgeber.
Der Oberhof-Beauftragte hat zugesagt, dass das notwendige Konzept kurzfristig vorgelegt wird. Wir warten seit Wochen darauf.
Aber ich bin mir sicher, dass dieses Konzept abgeschlossen den Handlungs- und den Rechtsrahmen vorgeben wird, der für Oberhof und die Lösung der dortigen Probleme nicht einfach werden wird. Man sollte vielleicht gesetzte Zeitschienen auch einhalten, das darf an der Stelle selbstkritisch durchaus auch einmal gesagt werden.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das ist ja der Gipfel; Sie wollten etwas vorlegen und haben es nicht gemacht.)
Herr Abgeordneter Höhn, die Aufregung nutzt gar nichts. Von den Abläufen ist es schon so, dass zunächst das Oberhof-Konzept vorzulegen ist und sich daraus abgeleitet die Strukturentscheidungen klären werden. Die Strukturentscheidungen stehen im Oberhof-Konzept, was unsere Baustelle angeht, abgeschlossen drin.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sollen wir solange hinausgehen, bis Sie Ih- ren Koalitionskrach geklärt haben?)
Ich sehe keinen Koalitionskrach, ich sehe das Klären von Fragen der Abgeordneten gegenüber der Landesregierung.
Ich denke, das ist ein schwieriges Thema. Insoweit sind Emotionen sicherlich auch verständlich. Aber es gilt auch, eine saubere Klärung der Probleme herbeizuführen. Das wird mit dem vorzulegenden Konzept geschehen und Oberhof wird in der Umsetzung begleitet werden. Die Landesregierung ist sich sehr wohl der besonderen Stellung, der besonderen Bedeutung von Oberhof und seiner Wirkung auch über den Freistaat deutlich hinaus bewusst. Gerade deshalb wird mit auch durchaus erklecklichen finanziellen Mitteln eine entsprechende Umsetzung erfolgen.
Herr Abgeordneter Adams, nun noch zu der Bemerkung Gleichamberg und Straufhain betreffend. Auch das zeigt, dass Sie in der Diskussion lediglich im Ansatz drinstehen. Wir suchen und wir finden das kommunale Gespräch. Deshalb haben wir sowohl im Landkreis Hildburghausen als auch im Wartburgkreis, im Altensteiner Oberland, deutlich bessere Lösungen mit den kommunal vor Ort Ver
Aber das ist ja auch gerade die Aufgabe, dass die Verwaltung und schließlich auch der Gesetzgeber die Gründe des öffentlichen Wohls abzuprüfen hat und die bestmögliche Lösung für den kommunalen Bereich finden muss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe weitere Wortmeldungen. Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Matthias Hey von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja doch heute schon wieder ein turbulenter Morgen, obwohl wir das gar nicht erwartet hatten, weil
hier gekommen ist. Wer da schuld ist, dass das Konzept noch nicht vorlag, werden wir, glaube ich, jetzt auch innerkoalitionär noch mal ganz genau klären. Ich bin da etwas anderer Auffassung als der Innenminister. Ich muss allerdings eines deutlich sagen: Das Gericht hat nicht einmal, sondern zweimal, und das sage ich hier sehr deutlich, darauf verwiesen, dass die Einschätzung des Innenministeriums in Bezug auf Oberhof falsch war.
Das ist das eine. Wenn man sich hier vorne hinstellt - und das finde ich schon bemerkenswert - und sagt, wenn das Konzept, bis 31. Januar eingefordert, hier gelegen hätte, hätte das Gericht anders entschieden, dann muss man mir die Frage beantworten, weswegen man dann trotzdem und ohne Konzept noch mal in die Revision gegangen ist? Das muss man mir erklären.
es gibt ein Gerichtsurteil und dieses Gerichtsurteil bestätigt die Auffassung beispielsweise auch der SPD-Fraktion. Wir wissen, dass das im Hause hier kontrovers diskutiert wurde. Dieses Gerichtsurteil ist dann später nach Revision noch einmal bestätigt worden und das ist ein sehr hartes Wort jetzt, vielleicht werde ich auch dafür gerügt, aber dann noch einen Gesetzentwurf einzubringen, um zu sagen, damit wir diese beiden Gerichtsurteile auch noch mal gesetzlich bestätigen, müssen wir das auch noch durchwinken, das ist politische Onanie.