ne Veranstaltungen ohne Außenwirkung, wie der VS so schön sagt, und Naziläden verkaufen nicht nur szenetypische Klamotten, sondern sind, wie wir jetzt wissen und mit Schrecken feststellen mussten, auch Umschlagplatz für Waffen.
Alle diese Strukturen sind darauf gerichtet, in dieser neonazistischen Bewegung ihren Beitrag zu leisten, einen Beitrag zu Gewalt bis hin zu Mord. Das ist die Realität des Neonazismus, davon war beim Verfassungsschutz nie die Rede. Die Gefahr des Terrors von rechts wurde nicht gesehen, konnte nicht gesehen werden. Konnte nicht gesehen werden, weil man sich weltanschaulich verrannt hatte, festgelegt hatte.
Warum konnte man diese Gefahr des Rechtsterrors nicht sehen? Der ideologische Überbau dieses Geheimdienstes in Thüringen hieß und heißt Extremismusdoktrin.
Unter diesem Dach war es für den Verfassungsschutz folgerichtig, die Rechte wurde verharmlost und die LINKE dämonisiert.
Wir haben alle diese Erfahrung gemacht, auch leidvoll, die Abgeordneten meiner Fraktion. Abgeordnete wurden überwacht, möglicherweise sogar bespitzelt. Das Gerede vom weichen Extremismus, wie es der Verfassungsschutz auf seinen Symposien propagiert, ließ selbst Bürgerbündnisse gegen rechts in den Fokus des Verfassungsschutzes rücken, Bürgerbündnisse, die Sie eigentlich ermutigen sollten in der Auseinandersetzung mit Neonazismus.
Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Auf einem Symposium des Landesamts am 04.11.2010 wurde ein Plakat des Geraers Bündnisses zur Mobilisierung gegen das dortige Nazigroßevent „Rock für Deutschland“ gezeigt. Dieses Plakat wurde hochgehalten als Beleg für linksextremistische Bestrebungen in Thüringen. Wer ist denn dieses Bürgerbündnis in Gera? Das ist DIE LINKE, das sind die Jusos, das sind die GRÜNEN, das ist die Gewerkschaftsjugend. Diese diffamiert das Landesamt für Verfassungsschutz als extremistische Feinde der Demokratie. Ich sage, diese Fehleinschätzung, dieses falsche Augenmerk hat dazu geführt, dass die tatsächlichen Gefahren für die Gesellschaft und für Leib und Leben von Migranten nicht gesehen werden konnte. Und der Verfassungsschutz erliegt auch immer mehr einer weiteren Gefahr, der Gefahr, dass er politisch instrumentalisiert wird. Wir kennen die Beispiele hier aus Thüringen. CDU- und CDA-Publikationen gegen die Erfurter Erklärung 1998 oder gegen Bodo Ramelow im Wahlkampf
1999 enthielten wortgleiche Formulierungen, die später in den Personenakten des Verfassungsschutzes auftauchten. Pfui sage ich.
Kommunale Wahlbeamte sollten im Jahr 2000 im Bürgermeisterwahlkampf in Blankenhain hinsichtlich einer möglichen Nähe zum MfS bespitzelt werden. Wir wissen heute, es liegt sehr nahe, dass dies mit den Privatgeschäften des damaligen Innenministers in der Immobilienbranche zu tun hat. Hier wurde ein Verfassungsschutz für politische Zwecke instrumentalisiert. Und so, wie er arbeitet, unkontrollierbar, bietet er sich auch gerade für diese politische Instrumentalisierung an. Statt geheimer Dienste zur Bekämpfung von Neonazismus und antidemokratischer Bestrebung, ist eine öffentlich arbeitende Dokumentations- und Informationsstelle notwendig, die wissenschaftlich arbeitet, die weniger interessengeleitet ist, die kontrollierbar ist, weil öffentlich begleitet und transparent gearbeitet wird. Damit wird sie - und da sind wir fest davon überzeugt - einem Geheimdienst haushoch in Analyse und Wirkmöglichkeit überlegen sein. Ich will das jetzt noch einmal sagen, weil wir zu diesem Dokumentationszentrum bis jetzt auch zu wenig gesprochen haben hier, zu viel zum VS, zu wenig zum Dokumentationszentrum. Wie stellen wir uns dieses Dokumentationszentrum vor? Natürlich zentrale Forderung, an die Stelle einer nachrichtendienstlich arbeitenden Behörde tritt eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie als oberste Landesbehörde in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Damit werden wir allen Verpflichtungen aus der Landesverfassung, aus Artikel 97 und aus § 2 des Bundesverfassungsgesetzes zur Errichtung einer Landesbehörde in Thüringen gerecht.
Nirgends, weder in Verfassung noch im Bundesgesetz, steht, dass wir diese Behörde in Form eines Geheimdienstes zu institutionalisieren haben. Wir schlagen vor, die Behörde parallel zu errichten, parallel zu einem Auflösungsprozess des Landesamts für Verfassungsschutz bis 30. Juni 2013 unter sofortigem Entzug der dort angesiedelten nachrichtendienstlichen Befugnisse. Die Aktenbestände des bisherigen Landesamts für Verfassungsschutz werden durch die neu geschaffene Behörde verwahrt. Ehemalige Mitarbeiter des Landesamts, die in Bereichen eingesetzt waren, wo nachrichtendienstliche Mittel angewendet wurden, können nicht ins Informations- und Dokumentationszentrum übernommen werden. Aufgaben des Informations- und Dokumentationszentrums sind die Erstellung regelmäßiger Berichte zu politischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung, der - wie wir an anderer Stelle sagen - Thüringen-Monitor, der bis jetzt im Auftrag der Landesregierung in Auftrag gegeben wird. Aber
dieses Dokumentationszentrum hat eine weit größere Aufgabe in der Frage der Dokumentation als nur dieser Thüringen-Monitor. Dieser stellt auf die Einstellungsebene ab, daneben soll diese Dokumentationsstelle eben alle neonazistischen, aber auch weitere gegen die Verfassung gerichteten Bestrebungen dokumentieren. Da geht es dann um entsprechende Handlungen, also nicht nur um die Einstellungen, sondern eben auch um Aktivitäten, angefangen von zum Beispiel Internetauftritten, Wahlverhalten, öffentlichen Aktionen, Konzerten usw. Diese Behörde soll Bildungsangebote organisieren und zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure als Frühwarnsystem, wenn man so will, beraten und auch gemeinsam mit diesen Akteuren Handlungsempfehlungen entwickeln, die dann für Behörden und Verantwortungsträger wichtige Hilfestellung sind in der Auseinandersetzung bei der Zurückdrängung neonazistischer, rassistischer und antisemitischer, aber auch allgemeiner antidemokratischer Einstellungen.
Das Dokumentationszentrum setzt das bestehende und für uns weiterzuentwickelnde Landesprogramm gegen Neonazismus und Demokratie um und - eine wichtige Forderung für uns ist klar - Informationen erhält das Informations- und Dokumentationszentrum nur aus öffentlich zugänglichen Quellen und wissenschaftlichen Studien. Nachrichtendienstliche Mittel wird diese Behörde nicht mehr haben.
Jeder, jede Bürgerin, jeder kann sich mit der Bitte um Auskunft an die Informations- und Dokumentationsstelle wenden und natürlich kann auch jeder zusammenarbeiten, muss aber nicht. Also es wird keine Verpflichtung geben, dass Programmteile des Landesprogramms verpflichtet sind, mit dieser Behörde in der Form der Informationsaufbereitung zusammenzuarbeiten. Aber wenn es einen gemeinsamen Anspruch geben wird, wissenschaftlich-zivilgesellschaftlich präventiv und nachhaltig zu arbeiten, glaube ich, dass zum Beispiel auch unter Einschluss entsprechender Fachpersonen an den Universitäten und Hochschulen sich ein wissenschaftliches Zentrum etablieren kann, wo eine gemeinsame Arbeit zum Beispiel auch dann in Form eines Kuratoriums etc. entwickelt werden kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin Renner, vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Sie merken ja in der Debatte, dass gerade bei dieser Zusammenarbeit viele Fragen auftauchen. Können Sie uns - ich weiß, jedes Beispiel hinkt - ein hypothetisches Beispiel mal sagen, was Sie sich ungefähr vorstellen, wie diese Zusammenarbeit aussehen soll. Das wird mir überhaupt nicht klar, wenn es ganz freiwillig ist und dann über Fragen wartet man auf Zuschriften wie Leserpost oder wie soll das aussehen, wie soll das ausgefüllt werden, wie soll das mit Leben erfüllt werden?
Also ich stelle mir sozusagen ein bipolares Arbeiten vor. Einmal ist diese Dokumentationsstelle selbst aufgerufen, Analysen zu erstellen, insbesondere auch Regionalanalysen, also nicht mehr die große Draufsicht, Verfassungsschutzbericht für das gesamte Land Thüringen, sondern regionale Analysen für Teile von Thüringen, die genau aussagen, wie sehen dort die Gefährdungen durch antidemokratische, neonazistische Einstellung und Handlungen aus. Und auf der anderen Seite gibt es vor Ort Akteure, die natürlich auch mit, ich sage mal, Hinweisen aus der Region an diese Behörde herantreten können, wir haben ein Problem bei uns.
Frau Abgeordnete, wenn Sie dann langsam zum Ende schauen. Ich habe Ihnen schon ein paar Sekunden draufgetan.
Wir haben zum Beispiel bei uns im Jugendklub Probleme. Bei uns gibt es Anzeichen, dass Neonazis eine Immobilie erwerben wollen. Dann kann man sich zusammensetzen, die Akteure vor Ort und dieses Dokumentationszentrum und eine Strategie entwickeln, aber immer als gemeinsamer Prozess und immer auf der Grundlage eines transparenten Verfahrens und nicht im Sinne eines Geheimdienstes. Das ist, glaube ich, ein großer Unterschied.
Danke, Frau Abgeordnete. Aus der Mitte des Hauses liegen mir vorläufig keine Wortmeldungen vor, ach der Abgeordnete Fiedler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Renner, Sie haben mich doch noch mal nach vorn geführt, weil das, was Sie hier abgelassen haben,
muss ich sagen, das haut nicht hin. Ich will Sie noch mal daran erinnern, Sie haben gesagt, es würde doch in Ihrem Antrag gar nichts von NSU stehen. Also ich kann Ihnen sagen, lesen Sie mal Ihren eigenen Gesetzentwurf nach, wo in Größenordnungen auf die NSU zurückgegriffen wird. Ich will Ihnen gleich mal den Satz vorlesen: „Als besonders gravierend wird gegenwärtig empfunden, dass das Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz das Entstehen einer neonazistisch terroristischen Gruppe, die derzeit als NSU benannt ist, nicht nur nicht verhindern konnte, sondern auch nicht vor der Gefahr…“ usw. usw. Ich könnte das weiterführen. Und dann kommt weiterhin, die Diskreditierung der politischen LINKEN wäre dann die Absicht und die anderen hätte man verharmlost. Und ich könnte Ihnen noch viele Dinge hieraus vorlesen, wo Sie genau das Gegenteil geschrieben haben von dem, was Sie hier behauptet haben. Das ist einfach so, deswegen sollten Sie Ihre eigenen Dinge noch mal angucken. Aber, Frau Kollegin Renner?
Sie war heute so schön bunt, so ist sie nicht zu übersehen. Mal sehen, ob sie denn - sie kommt gleich wieder, das beruhigt mich.
Meine Damen und Herren, aber ich fange schon mal an. Frau Renner hat hier alles vorgetragen, wie dieses Dokumentationszentrum arbeiten soll, wie sie sich das vorstellt. Ich halte das überhaupt nicht für durchführbar. Ich habe noch mal nachgelesen, dass gerade auch das Bundesverfassungsschutzgesetz …
Nein, nein, der will nur verzögern, jetzt nicht. Also in § 2 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes steht - sonst mache ich das immer, aber das ist Verzögerungstaktik -: „Eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ist vorzuhalten.“ Der Bund hat sich schon etwas dabei gedacht, dass das vorzuhalten ist, aber ich habe ja vorhin schon mal darauf hingewiesen,
Sie haben ganz geschickt den Begriff der Behörde darunter geschoben. Bloß das, was Sie wollten, ist dann keine Behörde mehr im Sinne, wie das der Bund gewollt hat und wie es auch die Länder alle haben. Deswegen will ich noch mal darauf hinwei
sen, dass dieses absolut nicht zielführend ist und auch nicht sein kann. Denn wir brauchen gerade in der jetzigen Zeit von Terrorismus, von Extremismus - ich sage bewusst Extremismus - eine gut funktionierende Behörde. Herr Gentzel hat gesagt, dass wir natürlich erst mal die Berichte haben wollen. Auch das habe ich vorhin deutlich gemacht. Wir brauchen die Berichte, dann werden wir uns selbstverständlich den Dingen annehmen, was dort falsch gelaufen ist. Aber ich verweise noch mal auf meine Worte von vorhin, das war nicht nur das Landesamt, und sich eines rauszupicken und das andere stehenzulassen. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass die Justiz in solchen Fällen, wo das damals alles passiert ist - da muss man mal 14 Jahre zurück -, so lax über die Dinge hinweggegangen ist. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass bei bestimmten Vergehen, nicht nur Vergehen, es sind Straftaten, die Justiz dort nicht reagiert hat. Das hätte ich mir nicht vorstellen können. Sie hat nicht reagiert, sie hat einfach nicht reagiert oder sie hat so reagiert, dass es nicht zu den entsprechenden Strafen gekommen ist, die dort notwendig gewesen wären. Deswegen sollten wir uns - und Herr Adams, das will ich noch mal in Ihre Richtung sagen, selbst Ihr Kollege Ströbele, der sitzt ja in der Bundeskommission, der hat noch nie Auflösung gefordert, sondern auch Ströbele sagt, wir brauchen das, wir müssen uns dort weiter informieren. Man kann sich streiten, inwieweit man welche Dinge dazu anwendet oder nicht. Natürlich haben wir eine andere Meinung zur organisierten Kriminalität. Wir haben das nicht umsonst hineingeschrieben, da haben wir auch noch einen gewissen Streit mit unserem Koalitionspartner. Aber ich denke, auch diese Strukturen, die mittlerweile mafiöse Strukturen etc. ja bekannt sind, sollte man mit den entsprechenden …
Nein, nein, die haben ja keine exekutiven Befugnisse, das ist doch das, was immer wieder durcheinandergebracht wird. Ein Landesamt für Verfassungsschutz kann im Vorfeld aufklären und seine Information gibt es weiter an die zuständigen Behörden.
Es hat keine exekutiven Befugnisse. Es kann nicht festnehmen oder so was, nur damit es der Letzte noch mal begriffen hat, dass diese Vermischung nicht immer wieder stattfindet.
Natürlich macht doch die Polizei die OK selbstverständlich auch, sondern die helfen mit Vorfeldermittlungen, dass diese dann aufgeklärt werden.
Selbst bei Ihnen sollte angekommen sein, dass mittlerweile mafiöse oder andere Strukturen so hoch entwickelt sind, dass man dort alle Möglichkeiten des Rechtsstaats einsetzen muss, um sie überhaupt zu kriegen. Ich denke an die Bombenbastler und was wir dort alles haben oder gehabt haben mittlerweile. Bastler meine ich nicht nur die NSU, es gibt auch die, die echte Bomben gelegt haben, nur sie sind nicht hochgegangen, das waren die terroristischen Anschläge. Und dort müssen wir unsere Kräfte einfach bündeln, um den Bürger zu schützen. Wir machen das doch nicht für uns für den Selbstzweck, wir wollen den Bürger schützen. Ich denke, das ist dringend notwendig, dass wir auch dabei bleiben.
Frau Kollegin Renner, ich finde es ein bisschen ungehörig, ich könnte auch drastischere Worte sagen, dass Sie auch die Parlamentarische Kontrollkommission hier versuchen so zu diskreditieren. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Kollegen, die dort drin sind und waren, immer nach bestem Wissen und Gewissen ihre Dinge getan haben. Ich kann das Ihnen auch sagen, Sie können es glauben oder nicht glauben, das ist Ihr Ding, aber einfach Kollegen zu unterstellen, sie wären da irgendwo blind ob links oder rechts, finde ich einfach nicht in Ordnung.
Nein, doch, Beleidigung des Parlaments und was alles und sie hat es auch im Nachsatz noch mal gesagt. Ich will hier nur sagen, Sie beleidigen Ihren eigenen Kollegen mit. Deswegen, so sollte man nicht umgehen. Ich gebe durchaus zu, dass wir viele Dinge hätten vielleicht noch tiefer hinterfragen sollen, müssen, dürfen, sage ich ganz klar, aber der erste Gedanke ist, Landesregierung hat eine Bringepflicht und nicht die Parlamentarier müssen die Würmer ziehen. Das ist nicht so, wie es gedacht ist.