Meine Damen und Herren, mit der heutigen Beratung soll der Haushaltskreislauf des Jahres 2009 geschlossen werden. Landesregierung und Rechnungshof haben dafür Entlastung beantragt. Aus Sicht meiner Fraktion gibt es keinen Grund, den beiden Anträgen nicht zuzustimmen. Es gab keine großartigen Enthüllungen über Mittelverschwendungen, es gab Hinweise auf den einen oder anderen Fehler. Aber wer nicht arbeitet, der macht auch keine Fehler. Insofern muss man also diese Dinge ernst nehmen, auch die Verbesserungsvorschläge, die der Rechnungshof in dem einen oder anderen Bereich gemacht hat. Wie wir es gesehen haben, hat die Landesregierung diese Hinweise sehr konstruktiv aufgenommen und zum Teil auch schon die richtigen Konsequenzen gezogen. Und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, Frau Lehmann hat schon erwähnt, dass die Koalitionsfraktionen eine ganze Reihe von Forderungen und Festlegungen getroffen haben, die in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses ihre Widerspiegelung finden. Ich will nur auf einige noch einmal eingehen. Die Ausgleichsabgabe, bei der der Rechnungshof auf die Diskrepanzen bei der Buchung hingewiesen hat, ist vorhin angesprochen worden. Wir möchten, dass in dem Fall geprüft wird, ob nicht ein Sondervermögen die Probleme einfach besser lösen könnte. Dieser Prüfauftrag soll an die Landesregierung gehen.
Die Kritik, die Herr Meyer auch noch mal untermauert hat, nämlich dass wir eine schwerwiegende Hinterlassenschaft haben, was den ganzen Server-, Hardwarebereich angeht, kann ich nur teilen. Das wird nun alles Schritt für Schritt aufgearbeitet, das geht auch nur Schritt für Schritt aufzuarbeiten. Wir möchten, dass uns die Regierung einen Bericht gibt zur zentralen Beschaffung von Informationstechnik. Das Bildungsportal Thüringen hält der Rechnungshof für entbehrlich. Auch da ist ja schon einiges in Arbeit. Auch hier möchten wir einen Bericht der Landesregierung über den Fortgang der angekündigten Zusammenführung dieses Bildungsportals mit der Domain Campus Thüringen. Wir wollen, dass die Zuwendungsverfahren bei der GFAW, insbesondere die Verwendungsnachweisprüfung vereinfacht wird. Das soll geprüft werden durch die Regierung. Wir wollen Wirtschaftlichkeitsberechnungen von den Krankenhausträgern für Investitionsmaßnahmen, die durch den Freistaat gefördert werden. Wir wollen eine Sicherstellung der Lohnsteueraußenprüfung. Insbesondere durch die Sparmaßnahmen darf die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung hier nicht abgewürgt werden. Und wir wollen einen Bericht über angekündigte Fortbildungsmaßnahmen für die Personen, die für uns in den Überwachungsorganen von Unternehmen mit Landesbeteiligung tätig sind. Das sind Forderungen und Festlegungen, die uns sicher in unserer Arbeit weiterbringen werden. Zur Hengsthaltung sage ich jetzt hier kein Wort, dazu ist schon genug gesagt worden.
Meine Damen und Herren, der Rechnungshof ist in seinen Ausführungen ausführlich auf die Jahresrechnung 2009 eingegangen. Davon möchte ich einige Dinge noch einmal aufgreifen. Es stimmt, es gab keine neuen unmittelbaren Kredite im Jahr 2009, gleichzeitig stiegen aber die Schulden der Sondervermögen deutlich an. Für die Zukunft könnte hier noch einiges auf das Land zukommen. Das ist die vermeintlich solide Haushaltspolitik der Regierung Althaus gewesen. Der Rechnungshof zeigt in seinem Bericht das Ganze noch einmal schonungslos auf.
Die größte Erblast der Vorgängerregierung sind aber die gescheiterten und ausgebliebenen Reformen. Thüringen war auch 2009 das Land mit den meisten Stellen pro 1.000 Einwohner.
Sie brauchen doch den Bericht nur zu lesen, dort steht das alles drin. Die verfehlte Personalpolitik drückt sich darüber hinaus aus im Scheitern der Einstellungsteilzeit für Beamte vor den Gerichten, in der vollkommen konzeptionslosen Altersteilzeitpolitik,
die heute ganze Abteilungen an den Rand der Arbeitsunfähigkeit bringt, sowie in einer Verbeamtungspraxis ohne entsprechende haushalterische Vorsorge.
werden nach der Prognose der Landesregierung bis 2020 schon auf 400 Mio. € anwachsen, eine gewaltige Erblast, die da auf uns drückt. Wenn der Koalitionspartner, unsere lieben Freunde von der CDU-Fraktion, immer öffentlich am Sparwillen der SPD-Fraktion zweifelt, dann kann ich bei dem, was hier im Rechnungshofbericht steht, nur sagen,
Meine Damen und Herren, der Thüringer Rechnungshof mahnt zu Recht die Erarbeitung eines Konsolidierungspfades bis zum Jahr 2020 an. Zur Haushaltskonsolidierung hat der Rechnungshof auch noch einmal auf seinen Sonderbericht hingewiesen, der wesentliche Anregungen dazu gibt. Die Koalitionsfraktionen unterstützen diese Forderung mit der vorliegenden Beschlussempfehlung, indem wir dort die langfristige Projektion der finanzwirtschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang mit den nächsten Haushaltsberatungen vorliegen haben möchten.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich sagen, der Bericht hat uns einige Kritikpunkte vor Augen geführt, aber prinzipiell für 2009 eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung festgestellt. Wir alle wissen, dass dem Freistaat Thüringen weitere finanzielle Herausforderungen
bevorstehen. Lassen Sie uns mit der Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Jahr 2009 den Blick frei machen auf die nächsten haushalterischen Herausforderungen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesverwaltung, die in den unterschiedlichsten Bereichen ihre Aufgaben gut und fehlerfrei erledigt haben. Ich bedanke mich auch ganz herzlich beim Rechnungshof für die sachkundige und kritische Begleitung der Verwaltungsarbeit und ich möchte ganz besonders meine Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss loben. Wir haben auch in diesem Jahr wieder den Rechnungshofbericht in sehr konstruktiver und guter Weise beraten. Vielen Dank dafür.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Pidde. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen vor. Es hat sich aber zu Wort gemeldet der Herr Finanzminister Dr. Voß.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist bestimmt jetzt nicht der Zeitpunkt, noch fachlich sehr stark einzusteigen. Das ist auch nicht meine Absicht.
Ich habe ihn nicht verstanden. Ich weiß ja nicht, ob du angegriffen wurdest. Ich habe es nicht gehört.
Ich will nicht mehr fachlich einsteigen, sondern ich möchte mich bedanken bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, bedanken dafür, dass wir eine konstruktive Beratung hatten bei aller Kontroversheit der Auffassungen. Ich möchte mich für das faire Klima und für die zielführenden Diskussionen bedanken. Genauso möchte ich mich bedanken beim Rechnungshof, beim Präsidenten Herrn Dette und beim Direktorium. Sie geben wertvolle Hinweise und man könnte denken, dass die Verwaltung und auch das Finanzministerium eher sagen, es wäre besser, es gäbe den Rechnungshof nicht. Ich möchte aber sagen, ich bin umgedreht der Meinung, allein dass es den Rechnungshof gibt, lässt den einen oder anderen in der Verwaltung aufhorchen, und das ist gut so.
Die Anregungen werden aufgenommen. Ich finde das ganz und gar eben nicht, dass der Rechnungshof ein Gegner wäre, sondern sie geben Hinweise und Kritik und, wie auch die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss gezeigt haben, das gewiss nicht nur zu den Pferden. Ich könnte ja fast sagen, ich kenne jeden Hengst namentlich.
Irgendwie bei der Diskussion hatte ich den Eindruck, ob ich vielleicht das nächste Mal einen mitbringe. Das wäre auch etwas.
Also recht herzlichen Dank und ich bedanke mich für die Entlastung, die Sie hoffentlich der Landesregierung zuteil werden lassen. Recht herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Finanzminister Dr. Voß. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung zu dem Antrag der Landesregierung und damit zur Ab
stimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/4184 zum Antrag der Landesregierung auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 und ich frage, wer möchte dafür stimmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag der Landesregierung mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu dem Antrag des Thüringer Rechnungshofs über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/4185 zum Antrag des Rechnungshofs auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2009. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch die Entlastung des Rechnungshofs mehrheitlich beschlossen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich darf Ihnen für heute einen schönen Nachhauseweg wünschen und wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr alle wieder hier im Plenarsaal.