Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Antrag überwiesen werden soll. Insofern werde ich meine vorbereitete Rede auch sehr abkürzen zugunsten der Tagesordnung, auch mit Blick auf einen sehr wichtigen TOP, nämlich die Nachhaltigkeitsstrategie.
Zu Herrn Recknagel ist eigentlich alles gesagt, das war lahm, was Sie da vorgebracht haben, Herr Weber hat es auch schon entkräftet, und sich an dem Punkt 11 aufzuhängen, weil wir die Solarindustrie als ein Beispiel hervorheben - dafür hat sich Ihr Redebeitrag hier vorne nicht gelohnt, Herr Recknagel, das kann ich Ihnen sagen. Trotzdem, Sie haben vorgeschlagen, den Antrag an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, nur an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Da bin ich wieder bei meiner Kritik, die ich zur Begründung dieses Antrags bereits hier vorgebracht habe. Das reicht eben nicht. Die Zuständigkeiten in dem Bereich sind so gesplittet, dass wir den Antrag auch an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz überweisen müssen und auch an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Der Strombereich hat nun mal nur ein Viertel am Aufkommen beim gesamten Energieverbrauch. Ich möchte das auch noch mal ganz kurz illustrieren. Herr Reinholz äußert sich immer sehr abschlägig zur Windkraft und begründet die ablehnende Haltung unter anderem mit großem Verlust an landwirtschaftlicher Fläche. Das ist unredlich, wenn man sich überlegt, dass der Verbrauch an Fläche für Windenergieanlagen nur einen Bruchteil des Flächenverbrauchs für Gewerbegebiete, Straßenbau usw. ausmacht.
Hier müssen wir dringend darüber reden. Ich verweise auch auf das Landesentwicklungsprogramm, da hatte die Landesregierung im November in ihrem Beschluss angekündigt oder geschrieben, das LEP würde Pflöcke einschlagen zum Ausbau erneuerbarer Energien. Die Mittel, ja, die Planungsgemeinschaft Mittelthüringen, Herr Carius, hat das LEP komplett abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, dass die Frage, was jetzt dieser ein bisschen aufgeladene Begriff Kulturlandschaft, wie sich das in Einklang mit der Windkraft bringen lässt. Das bleibt völlig offen. Das ist nur einer der Punkte, darüber wird zu reden sein. Deswegen schließe ich auch schon. An dieser Stelle noch mal der Appell, lassen Sie uns auch diese Baustellen beackern und
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schubert. Ich habe jetzt niemanden mehr auf der Rednerliste. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung und es wurde Ausschussüberweisung beantragt, erstens an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz und an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.
Wir beginnen mit der Abstimmung. Wer diesen Antrag überweisen möchte an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD, die CDU und die FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die sehe ich einmal aus der Reihe der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall, damit ist der Antrag überwiesen an den genannten Ausschuss.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen FDP, CDU und SPD. Damit ist diese Überweisung zahlenmäßig abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Überweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Wer sich dem anschließen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einige Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE - nein, alle. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen FDP, CDU und SPD. Das ist auch abgelehnt mit 25 : 17. Damit sind diese beiden Überweisungen abgelehnt und der Antrag ist nur im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit.
Meine Damen und Herren, nach Übereinkunft mit den Parlamentarischen Geschäftsführern und demzufolge allen Fraktionen rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 22
Bilanz des Beirates für Nachhaltige Entwicklung - Weg zu einer Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie Beratung des Berichts der Landesregierung in Drucksache 5/3637 auf Verlangen der Fraktionen der CDU und der SPD
Wünscht jemand der Fraktionen CDU und SPD das Wort zur Begründung? Das sehe ich nicht. Noch einmal der Hinweis: Entsprechend der Geschäftsordnung § 29 werden Beratungen zu Berichten der Landesregierung grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit verhandelt.
Ich eröffne an dieser Stelle die Beratung. Das Wort hat Frau Abgeordnete Wolf für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in aller gebotenen Kürze bei diesem Wetter und um die Zeit, wir beraten heute die „Bilanz des Beirats für Nachhaltige Entwicklung - Weg zu einer Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie“.
Das klingt schon mal sehr beeindruckend. Ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Nachhaltigkeitsstrategie - und da können wir uns alle mal, glaube ich, irgendwie auch auf die Schultern klopfen und auch einen gewissen Stolz aufeinander entwickeln -, dass dieses Papier in erster Linie deswegen entstanden ist, weil die Aktivitäten des Landtags darauf gedrängt haben, das vorangetrieben wurde im Landtag und auch hier beschlossen wurde.
Breite gesellschaftliche Kreise, viele Vereine, Verbände, Wissenschaftler, Behörden und andere brachten sich in einen vorbildlichen, ausdrücklich in einen vorbildlichen Diskussionsprozess ein. Der jetzt vorgelegte Bericht der Landesregierung ist dementsprechend auch sehr umfangreich. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Die Nachhaltigkeitsstrategie fokussiert sich auf folgende Handlungsschwerpunkte. Ich möchte sie nur kurz anreißen: Zum einen die Nachhaltigkeit im staatlichen Handeln, den demographischen Wandel, natürliche Ressourcen, Energie und Klima, Bildung für nachhaltige Entwicklung, nachhaltiges Wirtschaften und gesundes Leben. Dieser Aufriss macht es deutlich, es ist ein ganz breiter Ansatz, wie eben der Bereich der Nachhaltigkeit an sich auch einen ganz breiten Ansatz verfolgt. Ich will ausdrücklich sagen, diesen breiten Ansatz unterstützen wir ausdrücklich. Die Analyse des Berichts ist tiefgründig, aber ich will ausdrücklich sagen, das ist auch Teil des Problems. Denn durch diese breite Streuung fehlen noch die konkreten Lösungsansätze. Es gibt vorwiegend Feststellungen des gesellschaftlichen Zustands und die Formulierung von Zielen im Bericht. Wie die Umsetzung erfolgen soll, ist noch nicht ausreichend klar. Es ist natürlich ehrenhaft, dass Bürgerinnen und Bürger zum Engagement motiviert werden sollen. Aber das allein ist zu
wenig. Dieses mache ich ausdrücklich nicht den Schreiberinnen und Schreibern des Berichts zum Vorwurf - ausdrücklich nicht, sondern es bedeutet, dass es jetzt unsere Aufgabe ist, unsere Konsequenzen aus diesem Bericht zu ziehen. Alles was aufgeschrieben ist, wird erst glaubhaft, wenn konkrete Schritte festgelegt sind und Fortschritte nachweisbar sind.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen. Ich möchte das Beispiel der Flächenversiegelung herausgreifen. Wir alle erleben täglich die fortschreitende Versiegelung von Flächen in Thüringen. Das Problem ist erkannt. Immer weniger Menschen verbrauchen immer mehr Flächen. Wir brauchen immer mehr Straßen oder vermeintlich brauchen wir immer mehr Straßen, immer mehr Häuser, immer mehr Gewerbeflächen. Diese sind dann verloren für andere Nutzungen, verloren für die Natur, aber auch im Besonderen verloren für die Landwirtschaft. Der Beirat empfiehlt die Nettoneuversiegelung Null, also entsprechend wenn neu versiegelt wird, muss an anderen Stellen entsiegelt werden. Ich will ausdrücklich sagen, das sehen wir genauso, das ist auch unser Ansatz.
Wir hatten vor einigen Monaten einen Vorschlag dazu gemacht, wie aus unserer Sicht dieses Ziel erreicht werden kann. Hier fanden wir keine Mehrheit im Landtag. Der Bericht hat dieses Problem auch festgestellt. Jetzt ist natürlich die Frage, wie man zu einer Lösung kommt. Hier geht der Ball zurück an die Politik, also an uns. Das ist nur ein Beispiel, wo man es konkret machen kann, es gäbe eine ganze Reihe anderer, die sich finden ließen.
Der Bericht ist als Arbeitsgrundlage wirklich gut, das habe ich versucht klarzumachen. Nun ist die konkrete Umsetzung auf der Tagesordnung. Ich denke, dass es notwendig ist, den Bericht im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz noch mal ausführlich zu debattieren und dann möglicherweise auch zu entsprechenden konkreten Punkten zu kommen, oder möglicherweise einigen wir uns auch darauf, Pilotprojekte zu starten.
Nur wenn wir aus dem Punkt der Problemfeststellung herauskommen, kann es uns gelingen, Thüringen wirklich zukunftsfähig zu gestalten und zu einer echten Nachhaltigkeit zu kommen. Nach dem Motto - und ich glaube, da kann ich für alle reden, dass uns das am Herzen liegt - „Global denken, regional handeln“ sind wir jetzt am Zug. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, laut der Definition der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Entwicklung nachhaltig genau dann, wenn sie den heute lebenden Menschen erlaubt, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen, ohne Chancen künftiger Generationen dabei zu beeinträchtigen und deren grundlegende Bedürfnisse in irgendeiner Weise zu benachteiligen. Nachhaltige Entwicklung ist in sehr viele Bereiche unseres Lebens zu integrieren und aufgegliedert und bedarf hierzu eines umfangreichen gesellschaftlichen Bewusstseins und dem Willen und der bereichsübergreifenden Handlungskonzeption.
Wir haben jetzt den Bericht zur Nachhaltigkeitsstrategie. Der Thüringer Landtag wies in seiner Sitzung am 9. Mai 2008 darauf hin, dass neben dem Leitbild Kernindikatoren, Maßnahmen und Handlungsempfehlungen von diesem Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung zu entwickeln sind, und diesen Nachhaltigkeitsbericht, diese Strategie haben wir jetzt vor uns liegen.
Ich möchte auf einige Punkte aus der Bilanz zur nachhaltigen Entwicklung zu sprechen kommen und zuerst den Punkt „Nachhaltiges Handeln von Staat und Gesellschaft“ herausgreifen. Durch den Bericht wird die Wichtigkeit des Engagements der Zivilgesellschaft neben der Förderung durch den Staat für die Nachhaltigkeit außerordentlich betont. Beim staatlichen Handeln sollen transparente und nachvollziehbare Entscheidungen der Justiz gestärkt werden. Weiterhin soll die Stärkung der außergerichtlichen Schlichtung erfolgen und der Bericht stellt außerdem fest, dass eine umfassende Beteiligung und Mitentscheidung der Bevölkerung ein Schlüssel für die Nachhaltigkeit ist. Es wird auch erkannt, dass aktive und direkte Demokratie in den Kommunen stattfindet, also gleichzeitig damit auch die kleinen Strukturen ihre Existenzberechtigung haben.
Zum Thema der nachhaltigen Finanzpolitik sagt der Bericht: Weil Einnahmen zurückgehen, müssen andere Mittel gefunden werden. Er weist zutreffend die Entwicklung auf der Einnahmenseite aus. Wir haben bei allen Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode immer darauf auch hingewiesen, dass umfangreiche Einsparpotenziale gefunden werden müssen, und der Bericht bestätigt unsere Forderungen. Wir müssen auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten, alte Schulden zurückzahlen und eine Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen. Der demographische Wandel wird auch betrachtet, auch die medizinische Versorgung. Hier sagt der Bericht ausdrücklich, medizinische Versorgung und Selbsthilfe bedeutet, dass wir den aktuellen und akuten Ärztemangel und dessen mögliche Folgen nicht nur betrachten müssen, sondern auch
Gegenmaßnahmen finden müssen. Die Ausgabe von Stipendien über die Stiftung zur Förderung der ambulanten Ärzteversorgung im Freistaat Thüringen greift noch nicht und produziert zurzeit nur augenscheinlich Mitnahmeeffekte.
Zur Frage stationäre Versorgung und Krankenhäuser findet sich allerdings wenig Substanzielles. Nun gilt es, in Zusammenarbeit mit den Vertretern von Krankenhäusern, Krankenkassen und Vertretern der zuständigen Kammern Strategien zu erarbeiten. Das muss gemeinsam passieren, um eben in den nächsten Jahren erstens eine flexible Versorgung und aber auch eine leistungsfähige und qualitätssichere Versorgung der Bevölkerung absichern zu können. Es gibt da viele Ansatzpunkte und schon Gedanken, Experimente, die müssen aber tatsächlich in die Tat umgesetzt werden.
Zu den natürlichen Ressourcen hat Frau Wolf schon einiges gesagt. Im Zentrum der Nachhaltigkeitsstrategie stehen die Umweltressourcen Wasser, Boden, Biodiversität und Wald. Dann müssen wir natürlich das Thema der Werraversalzung mit ins Boot holen, dürfen nicht vergessen, dass wir da immer noch nicht befriedigende Ergebnisse haben beim Schutz der Gewässer.
Ein zweiter Punkt - Frau Wolf, Sie hatten das auch schon genannt - ist eben tatsächlich der Schutz der landwirtschaftlichen Flächen vor zunehmender Versiegelung. Hier ist der Finger in die Wunde gelegt worden und es gilt natürlich zu handeln. Auch die Ressource Wasser, insbesondere das Trinkwasser, wird bei den Vorhaben zum Bau von Pumpspeicherwerken nicht genügend erwähnt und genau wie die Folgen für den Thüringer Wald werden diese wichtigen Dinge - Ressource Trinkwasser - außer Acht gelassen.
Zum Thema Energiepolitik: Auch wenn es heute schon oft Thema war, die FDP-Fraktion steht zur Energiewende und diese ist gesellschaftlicher Konsens sowie auch der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020. Bis dahin muss es aber einen grundlegenden Umbau der Energiewirtschaft geben. Der Bericht enthält hierzu viele wichtige Punkte. Zum Beispiel macht er deutlich, dass die Energiespeicher ausgebaut werden müssen. Auch der Hinweis auf die Bedeutung der Energieeffizienz und Einsparung ist wichtig. Ein Punkt fehlt unserer Meinung nach im Bericht, der für die Nachhaltigkeit, den Bestand und die Akzeptanz der Energiewende entscheidend ist. Das ist also, wie nicht unbekannt, die Frage der Strompreissteigerung und der Strompreisentwicklung. Ein weiteres Thema ist natürlich auch die Versorgungssicherheit. Dies darf keinesfalls gefährdet sein. Wenn wir bei der Energieeffizienz sind, dann kommt ganz schnell auch das The
ma der Gebäudeisolation und Gebäudewärme. Das ist momentan im Bericht nur eine Bestandsermittlung. Zielstellungen sind benannt worden, aber es werden jetzt im Moment noch keine Lösungsbeispiele angerissen oder Initiativen vorgestellt.
Zur Mobilität: Hier liegt der Fokus nur auf der Elektromobilität. Das ist unseres Erachtens sehr einseitig, denn
Elektromobile sind noch nicht so ausgereift in ihrer Technik und so leistungsfähig, dass sie breite gesellschaftliche Akzeptanz finden, die sie danach brauchen. Es geht ja um das Thema der Leistungsfähigkeit der Batterien, der Größe der Batterien, der Schwere der Batterien, der Reichweite der Fahrzeuge. Zumindest für die Bewohner des flachen Landes sind das Punkte, die beredet werden müssen. Und solange die Technologie das eben noch nicht leisten kann, kann es nicht die einzige Mobilitätsvariante sein, die wir haben. Im Moment ist es eben auch noch so, dass Elektromobile einem hohen Anschaffungspreis unterliegen. Also sie sind sehr teuer, deshalb ist auch die Amortisation später als bei den herkömmlichen Fahrzeugen, die wir kennen. Es ist auch leider so, dass die momentanen Akkus in den Autos oder die Auto-Akkus nicht recyclingfähig sind und das ist nicht zu verachten, wenn wir zum Thema Nachhaltigkeit reden und natürlich damit auch zum Thema des Umweltschutzes.
Nachhaltige Mobilität beinhaltet auch den ÖPNV, und beim ÖPNV ist es wichtig, dass Barrierefreiheit und Niederflurbusse nicht nur marginal eingesetzt werden, sondern dann auch flächendeckend im Land eingesetzt werden. Nur so kann ich mich als betroffener Mensch auch darauf verlassen, dass ich barrierefrei in einen Bus einsteigen kann.
Die Vorschläge und die Ideen aus dem Nachhaltigkeitssymposium 2010 werden hier noch nicht mit konkreten Projekten untersetzt.