wissenschaftlich belegt, dass circa 80 Prozent des Lohnunterschieds von Männern und Frauen auf objektive Ursachen zurückzuführen sind. Auch da hat der Staatssekretär schon eingehakt. Hierbei beziehe ich mich auf eine Studie des DIW für die zurückliegenden zwei Jahre. Ich gehe davon aus, dass auch Ihnen diese Studie bekannt ist. Frauen wählen überwiegend Berufe und Branchen, in denen weniger gezahlt wird. Frauen arbeiten deutlich häufiger in Kleinbetrieben, die im Vergleich zu großen Unternehmen ein niedrigeres Lohnniveau haben. Frauen haben vor allen Dingen häufiger Berufsunterbrechungen aufgrund familiärer Verpflichtungen. Zu einer der häufigsten Ursachen der Entgeltun
gleichheit gehört immer noch das bestehende Rollenmuster in unserer Gesellschaft. Nach wie vor gewichten Paare zum Beispiel bei Wohnortwahl die Karrierechancen des Mannes höher als die der Frau. Krankheit und Pflege des Kindes oder der Eltern werden allein der Frau zugewiesen. Dadurch kommt es zu Halbtags- und 400-€-Jobs. Frauen stellen zwei Drittel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor.
Dass der Lohnunterschied in den neuen Ländern geringer ausfällt als in der restlichen Bundesrepublik, hat unter anderem auch mit den geringeren Löhnen, die hier gezahlt werden, zu tun. Allerdings liegt die Erwerbsunterbrechung bei der Geburt eines Kindes deutlich unter der in Westdeutschland. Das ist kein Geheimnis, das ist dem guten Kinderbetreuungsangebot besonders in Thüringen zu verdanken. Die gute Betreuungssituation hat auch dazu geführt, dass in den neuen Ländern 40 Prozent der Frauen Führungspositionen wahrnehmen können, während das in den alten Ländern nur 28 Prozent der Frauen können.
Nur an wenigen Beispielen habe ich aufgezeigt, wie komplex dieses Thema Entgeltungleichheit ist. Zu deren Beseitigung bedarf es eines aktiven Mitwirkens aller gesellschaftlichen Gruppierungen. Zuerst nenne ich die Arbeitgeber, deren oberstes Interesse es sein muss, die Zukunftsaufgaben - hier denke ich an ca. 200.000 fehlende Arbeitskräfte in der Zukunft - in absehbarer Zeit zu lösen, und zwar gerecht. Hier werden Frauen eine ausschlaggebende Rolle spielen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Zukunftsaufgabe auch für die Arbeitgeber. Sie müssen sich schnellstens mit diesem Thema befassen. Sie sitzen mit im Boot, ja, sie steuern es auch, wenn es um Erwerbslücken bei Frauen geht. Teilzeit darf nicht vorrangig als Instrument zur Arbeitszeitreduzierung benutzt werden. Sie muss einer Brückenfunktion gerecht werden, zum Beispiel beim Wiedereinstieg in den Beruf oder zeitweises Aussetzen der Ganztagsarbeit bei Pflege.
Ich nenne die Frauen als Arbeitnehmerinnen, die aus ihrem Rollenklischee herauskommen müssen. An dieser Stelle kann ich es fast nicht glauben und das ist jetzt ein Hinweis an den Gleichstellungsausschuss -, dass norwegische oder schwedische Männer anders ticken als Männer hier in Deutschland. Vielleicht aber erziehen nordische Mütter anders als deutsche Mütter. Ich nenne die Sozialverbände, die Frauenorganisationen, die Kirchen und alle, die schon Jahre auf die Missstände aufmerksam machen, dabei aber auch die eigene Arbeitsweise nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Zusammenfassend, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird klar, dass es zu einem erfolgreichen Entgeltgleichheitsgesetz einen ganzen Korb voll Probleme zu betrachten gibt, die als gemeinsa
me Lösung und nicht nur für Thüringen in eine Beschlussfassung des Deutschen Bundestags einfließen müssen. Diese Lösung ist aus Ihrem Antrag nicht ersichtlich, aber wir haben uns damit beschäftigt.
Für die CDU-Fraktion bitte ich um Überweisung an den Gleichstellungsausschuss. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als Erstes möchte ich mich für den Bericht bedanken, Herr Staatssekretär. Wir haben viele Fakten gehört, vieles war schon bekannt, manches ist noch mal vertieft worden. Ich bin schon froh, dass wir heute hier die Diskussion dazu führen. In Anlehnung an die Debatte in der Aktuellen Stunde zum 1. Mai möchte ich sagen: Eintreten für Equal Pay in Thüringen nicht nur am Equal Pay Day!
Bedanken möchte ich mich auch für die Vergleichszahlen, die uns in manchen Bereichen des Berichts gegeben wurden. Es ist eben nicht nur von Interesse, wie die Verdienste in Thüringen sind, sondern auch in welchem Verhältnis diese zu den anderen ostdeutschen Bundesländern und in Gesamtdeutschland stehen. Was mir ein wenig fehlt, sind die Vergleiche zu den westdeutschen Bundesländern, und zwar deswegen, weil da noch klarer würde, wie absurd die Differenzen zwischen den Frauenverdiensten im Osten einerseits und den Männerverdiensten im Westen sind. Aber das kann man ja nachholen. Ich habe bei der Böckler-Stiftung unter www.lohnspiegel.de mal geschaut. Ich will nur wenige Fakten bringen, aber um das mal konkret zu sagen, es ist schon interessant. Altenpfleger West: 2.487 €, Altenpflegerin Ost: 1.721 €, rund 700 € Differenz. Bei der Bankkauffrau oder beim Bankkaufmann: 2.814 € West, 2.247 € Ost, Differenz 600 €. Im Callcenter: 1.996 € Mann West, 1.451 € Frau Ost, Differenz 500 €. Herr Staatssekretär, weil Sie den Erzieher, die Erzieherin angesprochen haben, auch da unverständlich 2.392 € West, 1.964 € Ost. Da frage ich mich schon, worin diese Differenzen begründet sind. Bei der Informatikerin, das will ich als Letztes sagen, der Mann im Westen 3.855 €, die Frau im Osten als Informatikerin, gut qualifiziert und gebildet, 2.699 €. Hier liegt die Differenz wirklich bei 1.156 €. Ich glaube, das soll als Beispiel reichen, dass hier wirklich viel zu tun ist, denn es geht darum, dass für gleichwertige Arbeit Frau und Mann, egal wo sie tätig sind und
Nehmen wir die Gesamtzahl, dann verdienen die Frauen durchschnittlich 1.794 € und die Männer 1.932 €. Interessant ist, dass sich das altersmäßig auch noch staffelt. Das war in Ihrem Bericht zu ersehen, dass bei 30-jährigen Frauen die Lohndifferenz mit 921 € deutlich weniger ist als bei 40-jährigen Frauen. Die verdienen 1.344 € weniger als Männer. Das heißt, unverständlich, dass, je länger auch die Erfahrung im Beruf, die Berufstätigkeit ist, die Lohndifferenz größer wird. Aber wir kommen vielleicht noch darauf, woran das liegen könnte.
Sie haben auch gesagt, Herr Staatssekretär, die Lage hat sich eher verschlechtert, die Lohndifferenz ist eben nicht kleiner geworden, sondern sie hat weiter zugenommen, obwohl, das will ich hier noch mal deutlich sagen, Frau Holzapfel, das Thema nun wirklich nicht neu ist. Ich meine, bereits am 3. Juli 2001 hat die Bundesregierung unter Kanzler Schröder damals eine Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft abgeschlossen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft. Jetzt sage ich mal, der einzige Zweck dieser Vereinbarung war offensichtlich, die Wirtschaft vor der Forderung zu schützen, denn man hat ihnen eingeräumt, selbstständig zu agieren. Man hat es eben nicht per Gesetz gemacht, sondern man hat gesagt, die werden das tun, die sehen das ein. Für die Frauen, muss ich leider sagen, das sagen die Zahlen, kam also nichts Gutes dabei heraus. Deswegen sagen wir: Schluss mit bitten und betteln, Goodwill ist vorbei ja, wir brauchen ein Gesetz.
Frau Holzapfel, wir kennen natürlich auch das, was da auf dem Weg ist. Wir sind natürlich auch mit unserer Bundestagsfraktion da sehr eng im Gespräch, aber wer in der Regierung ist, das wissen Sie ja wohl, das ist Schwarz-Gelb und auf der langen Leitung stehen offensichtlich nicht wir, sondern eher Sie. Das tut mir leid, das muss ich schon mal sagen.
Und jetzt Druck zu machen, weil 200.000 Fachkräfte bis 2020 fehlen und zu sagen, jetzt brauchen wir aber die Frauen, das finde ich auch verlogen,
weil hier geht es um Gerechtigkeit, hier geht es um ein Prinzip und nicht nur deswegen, dass hier ein
Ich will auch sagen, meine Damen und Herren, was mir an dem Bericht nicht so gefällt. Ich finde es bedauerlich, dass es keinerlei Zahlen zum öffentlichen Dienst gibt. Das muss man nicht dem Wirtschaftsministerium jetzt vorwerfen, aber wir haben hier den Antrag und die Fragen auch an die Landesregierung als Ganzes gestellt. Allein die Tatsache, dass im öffentlichen Dienst Tarif gezahlt wird und es diverse Vorschriften zur Förderung von Frauen gibt, heißt ja nicht, dass es keine Lohnunterschiede gäbe, und das heißt eben auch nicht, dass die Vorschriften alle eingehalten werden.
In dem Bericht ist erwähnt worden, dass das Thüringer Gleichstellungsgesetz in der Überarbeitung ist. Es wird aber nicht deswegen überarbeitet, weil es schon so toll ist und Ihre Regierung das einfach noch ein bisschen schöner machen will, sondern es ist vielmehr so, dass das Gesetz in vielen Bereichen wenig bis gar nichts bewirkt hat,
weil - und auch das muss man sagen - die Instrumente zur Durchsetzung fehlen, keine Sanktionen, keine Verbindlichkeiten, kein Klagerecht.
Genau. Man muss die eigenen Prämissen schon ernst nehmen und man muss sie in allen Bereichen anwenden. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Da will ich noch einmal auf die Frage zurückkommen: Warum verdienen denn die Frauen weniger? Die Prämissen lauten - das ist ja schon angeklungen: Frauen verdienen weniger, weil sie sich um die Kinder kümmern, weil sie deswegen eher Ausfallzeiten haben, weil sie deutlich mehr in Teilzeit arbeiten, weil die Leitungspositionen vorwiegend mit Männern besetzt sind, weil viele Frauen in frauentypischen Berufen beschäftigt sind und weil die Lohnverhandlungen von Einzelpersonen und Gewerkschaften häufiger zu ihren Ungunsten ausfallen. Was die Lohnungleichheit unter Staatsdienern angeht, ist das aus meiner Sicht besonders schlimm, weil der Staat schon als Arbeitgeber auch eine Vorbildfunktion hat. Zur Erinnerung darf ich hier noch einmal sagen: Es gibt neun Staatssekretäre und nur eine Staatssekretärin. Frauen waren im Landesdienst im Jahr 2010 lediglich mit 27,11 Prozent Referatsleiterinnen, es gab nur 13,8 Prozent Abteilungsleiterinnen. An den Hochschulen sieht es auch nicht anders aus, 10 Prozent Präsidentinnen oder Rektorinnen, 20 Prozent Kanzlerinnen und lediglich 14,8 Prozent Professorinnen. Bei solchen Zahlen ist es eben nicht hilfreich, nur auf Tarife und Gesetze zu verweisen. Die Zahlen
sprechen ihre eigene Sprache und beweisen auch, dass im öffentlichen Dienst noch eine Menge zu tun ist.
Meine Damen und Herren, ich habe mal rückwärts geschaut, weil, wie gesagt, das Thema ja wirklich nicht neu ist und weil ich denke, dass wir hier auch ergebnisorientiert arbeiten müssen. Ich habe ein Protokoll gefunden vom 8. Dezember 2008. Es ist schön, dass die Frau Ministerpräsidentin, Frau Lieberknecht, heute hier ist. Sie waren damals Sozialministerin und haben sich sehr engagiert in dieser Frage, es gab da mehrere Beratungen und in dem Protokoll ist zu lesen, die Frau Ministerin fasste das Gesprächsergebnis wie folgt zusammen: 1. Öffentlicher Dienst muss Vorbild sein. Das heißt konsequente Umsetzung der Frauenförderpläne mit Sanktionsmöglichkeiten und Erhöhung des Frauenanteils in Leitungsfunktionen und Gremien. 2. Genaue Identifizierung von Zukunftsbranchen, gezielte Berufsberatung und Begleitung von Mädchen. Da gab es auch ein Forschungsprojekt von einer Frau, die dann zwischenzeitlich hier mal Staatssekretärin war. 3. Erfolge bei der vergleichsweise guten Beschäftigungssituation junger Frauen verstetigen und 4. die Analyse der regionalen Unterschiede auch mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung vorantreiben. Lokale Bündnisse für Familie und die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sollen in diesen Prozess einbezogen werden. Ich glaube, das ist eine Handlungsgrundlage, aber, wie gesagt, noch nicht mit den entsprechenden Ergebnissen. Das Einzige, meine Damen und Herren, was sicherlich einen Unterschied zur privaten Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst ausmacht, ist, dass die Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst natürlich nicht differenziert zwischen Frauen und Männern geführt werden. Da festgelegt ist, was ein Staatssekretär, ein Abteilungs- oder Referatsleiter bekommt, wird dieser Lohn auch erreicht werden, selbstverständlich wenn eine Frau diese Stelle innehat. Also, mehr Frauen in diese Positionen.
Interessant, meine Damen und Herren, wäre jedoch herauszufinden, ob sich hier aufgrund der alten BAT-Regelung Verdienstunterschiede aufgrund unterschiedlicher Dienstjahre festmachen und auf diesem Weg familienbedingte Ausfallzeiten zu Buche schlagen oder ob es zum Beispiel unterschiedliche Verbeamtungspraktiken bei Frauen und Männern gibt. Auch das kann ja dazu beitragen.
Meine Damen und Herren, neben diesen fehlenden Zahlen im Bericht möchte ich auf einen weiteren Mangel aufmerksam machen. Wenn wir nur über Tariftreue und Vergabegesetz reden, über Richtlinien und Förderprogramme, die in der alten Logik
des Arbeitsmarktes bleiben, haben wir einen wesentlichen Punkt nicht diskutiert, und das ist auch schon angedeutet worden, nämlich die Frage gleichwertiger Lohn für gleichwertige Arbeit. Da liegt eben das Lohnniveau im Gesundheitswesen bei 65,6 Prozent für Frauen im Vergleich zu den Löhnen der Männer. Das ist ja wahrscheinlich nicht der Grund, dass die Oberärztin im Vergleich zum Oberarzt so viel weniger verdient. Der Unterschied ist, dass also die Krankenschwester im mittleren medizinischen Bereich eben deutlich weniger verdient. Es ist nicht hinzunehmen auf lange Sicht, dass die Verdienstunterschiede für Berufe in der Sozialwirtschaft - ich sage jetzt mal die sogenannten typischen Frauenberufe - oder im Bildungswesen, in der Erziehung von Kindern, in der Pflege ebenso viel niedriger sind als die Berufe, die in der Produktion sind, also dort, wo die materiellen Werte geschaffen werden. Also der Unterschied zwischen der materiellen Produktion und den „traditionellen Männerberufen“, in die immer mehr Frauen auch hineindrängen und den Berufen, die zur Reproduktion des Lebens notwendig sind, der muss weiter abgebaut werden. Das müssen wir auch thematisieren. Da steht natürlich auch die Frage, was ist uns soziale Arbeit, was ist uns Arbeit wert? Dazu kommt natürlich auch die Frage, dass die Rolle der Frau endlich nicht mehr nur als die einer Zuverdienerin gesehen wird.
Zugegeben, da sind wir im Osten schon ein Stück weiter. Insgesamt gibt es natürlich noch eine ganze Menge zu tun, für Politik, für Gewerkschaften, für Frauen und Männer in ihren Interessenvertretungen.
Zum Schluss will ich noch ganz kurz auf die Frage der Unterstützung der Bundesratsinitiative eingehen. Frau Holzapfel, wir wollen nicht nur, dass die Landesregierung hier was Gleiches macht, ich meine das hat ja das Land Baden- Württemberg in den Bundesrat eingebracht, hier steht, dieser Sache „zuzustimmen“. Das ist, glaube ich, eine Aufforderung, die in der Aktuellen Stunde zum Equal Pay Day hier - deswegen auch die Neufassung des Antrages - sehr deutlich geworden ist. Die Bundesratsinitiative ist im Moment in den Ausschüssen. Ich denke, es muss Dampf aufgemacht werden und dazu soll unsere heutige Diskussion beitragen, dass letztendlich ein Gesetz auf den Weg kommt. Die andere Seite ist, dass ein Gesetz alleine das natürlich auch nicht klärt, sondern dass wir überall in der Wirtschaft, im öffentlichen Dienst Partner und Partnerinnen brauchen, um auf diesem Weg ein Stück weiterzukommen. Deswegen freue ich mich auch auf die Diskussion im Wirtschafts- und im Gleichstellungsausschuss und bitte, dass Sie das auch überweisen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben wie üblich - deshalb vielen Dank für den Bericht, Herr Staschewski - vieles statistisch Richtiges gehört, natürlich auch manches tendenziös eingeschränkt. Vielleicht noch einmal zu den Zahlen: Richtigerweise wird darauf hingewiesen, dass der Einkommensunterschied zwischen Mann und Frau bundesweit 23 Prozent beträgt, in Ostdeutschland sind es 9 Prozent. Das hat viel mit der Sozialisierung, das hat mit unterschiedlichen Biografien zu tun, aber wir haben jetzt ja eine gute halbe Stunde uns die Statistiken angehört. Auch Frau Leukefeld hat ja in einem Nebensatz einmal gesagt, ein Gesetz allein wird es nicht richten. Insofern sehen wir sehr gern den Diskussionen im Wirtschaftsausschuss, auch im Gleichstellungsausschuss entgegen, die eben an den Ursachen arbeiten. Die lassen sich nicht nur mit einem Gesetz beseitigen, sondern sind vielfältig. Unter anderem haben Sie auch in ihren Forderungen unter Punkt 1 gesagt, eben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Wir hatten einen Antrag hier im Plenum, der ist leider abgewiesen worden. Ich denke, darin liegt tatsächlich eine große Schlüsselrolle, um das weiter anzugleichen.