Meine Damen und Herren, mir war klar, wie zu dieser fernsehgünstigen Zeit die Diskussion heute abläuft. Es zeigt sich, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft ist gespalten, zutiefst gespalten. Es gibt Gute und es gibt Böse in dieser Spaltung. Schuld ist dieses Corpus Delicti. Schuld ist dieses Ding - rauchen oder nicht rauchen ist die Frage.
Aber es ist Fakt, die Gesellschaft ist gespalten und wir merken das ja auch hier in der Diskussion. Es geht sogar durch die Fraktionen und es gibt Gut
und Böse. Jeder behauptet - egal zu welchem Lager er gehört - er ist der Gute. Ich bin Verfechter für den konsequenten Nichtraucherschutz. Dazu bekenne ich mich, weil, ich empfinde das als angenehm, wenn ich durch Raucher nicht belästigt werde. Wir müssen auch sagen, dieses Ding, was ich da hochgehalten habe, früher war das ein Freiheitssymbol, war das ein Symbol für Ferne und es war in. Heute können wir feststellen in der Gesellschaft, es gibt ein Umdenken, und heute ist eigentlich das Rauchen bei der Mehrheit der Menschen out und das Prinzip des Nichtrauchens setzt sich durch.
Dazu hat beigetragen die gesundheitliche Aufklärung, die natürlich weitergeführt werden muss. Beigetragen hat dazu aber auch die Politik, indem die Nichtraucherschutzgesetze in der unterschiedlichsten Art und Weise in den einzelnen Bundesländern geschaffen wurden. Ich kann mich noch erinnern, diese Lagerbildung z.B. hatten wir auch quer durch alle Fraktionen, als wir überhaupt die erste Fassung des Nichtraucherschutzgesetzes diskutiert hatten. Herr Panse ist als ehemaliger Kollege heute auch noch hier, ich weiß, was wir für Diskussionen geführt hatten und wie er selbst von eigenen Fraktionskollegen angefeindet wurde, weil er für einen konsequenten Nichtraucherschutz war. Ich bin auch überzeugt, wir werden uns heute auch hier nicht gegenseitig überzeugen. Die Totschlagargumente auf beiden Seiten sind gegeben. Aber, und das will ich noch mal betonen, es geht um den Schutz von Nichtrauchern und nicht um die Einschneidung von Rauchern.
Wenn da, meine Damen und Herren, auch oft der Begriff der Freiheit, der individuellen Freiheit benutzt wird, es wird die individuelle Freiheit der Raucher beschnitten. Ja, da muss ich sagen, wer beschneidet dann meine Freiheit als Nichtraucher, wenn ich im Biergarten neben einem Raucher sitze und muss den Nikotin einatmen.
Meine Damen und Herren, Freiheitsbegriff, ich sage auch immer, jeder Mensch oder die Summe aller Laster sind bei jedem gleich. Aber ob jemand eine Tafel Schokolade am Tag isst
oder, ich sage, einen Kasten Bier trinkt, er animiert und sollte niemanden animieren zum Mitmachen. Aber bei einem Raucher bin ich gezwungen, wenn ich mich neben ihm aufhalte, dass ich das mitkonsumieren muss.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Sie sind doch nicht gezwungen, sich neben ihm aufzuhal- ten. Ist doch in Ordnung.)
Meine Damen und Herren, Herr Barth, wer auch davon gesprochen hat, es kommt das große Kneipensterben, der ist eines Besseren belehrt worden. Es gibt kein Kneipensterben. Oder es wurde auch belegt - die Zahlen habe ich hier, will ich auch nicht noch mal wiederholen -, es gibt auch in den Speisegaststätten oder kleinen Restaurants keinen Umsatzeinbruch, wie das befürchtet wurde. Ich war vor Kurzem in Bayern, in München, die haben nun einen ganz konsequenten Nichtraucherschutz. Ich muss sagen, es war selbst im Biergarten angenehm, dort zu sitzen, als wenn ich in so einem vollgequalmten Ding dann sitze. Man hat sich daran gewöhnt, auch im konservativen Bayern, meine Damen und Herren, hat man sich daran gewöhnt.
Wichtig ist auch, ich komme doch mal zu dem Freiheitsbegriff. Es wurde schon gesagt, in einem Dorf gibt es eine Gaststätte. Ich bin in dem Dorf zu Besuch, will in die Gaststätte gehen, das ist eine Rauchergaststätte. Dann habe ich die Freiheit, ich muss ja nicht reingehen, ich kann ja draußen bleiben. Das ist dann meine Freiheit. Mir wird dann der Zutritt im Prinzip verwehrt oder ich setze mich diesen Gefahren aus.
Wenn ich zur Kirmes gehe, will mich in ein Kirmeszelt reinsetzen, möchte ich auch in einer sauberen Luft sitzen. Oder man könnte sagen, gehst du nicht zur Kirmes, bleibst du draußen, weil im Kirmeszelt geraucht wird.
Dann möchte ich noch zu denen kommen, die sich überhaupt nicht schützen können, das ist nämlich das Personal in diesen Einrichtungen. Und letzten Endes geht es auch um den Schutz des Personals. Weil die hatten die Freiheit, ich muss ja nicht in dieser Gaststätte, die eine Rauchergaststätte ist, bedienen,
ich kann ja auf diesen Job verzichten. Oder ich muss ja nicht im Kirmeszelt mir was dazuverdienen, weil ich mit meinem normalen Geld nicht auskomme, muss ich ja nicht tun, die Freiheit habe ich ja, ich bleibe draußen. Aber wenn ich das Einkommen brauche, meine Damen und Herren, muss ich diese Tätigkeit tun. Da habe ich nicht die Freiheit, zu entscheiden, mache ich das oder mache ich das nicht. Aus diesem Grunde sind nämlich diese Beschäftigten in der Gastronomie nicht geschützt. Um den Schutz dieser Menschen sollte es bei diesem Gesetz auch in erster Linie gehen.
Eine Inkonsequenz muss ich den GRÜNEN auf den Weg mitgeben: Mich wundert es, dass Sie hier in das Gesetz nicht gleich die E-Zigarette mit aufgenommen haben. Sie hatten das Thema mal im Sozialausschuss thematisiert. Dort hätten wir nämlich jetzt eventuell eine Regelung finden können, wie auch dieses Problem geklärt werden kann.
Eine abschließende Bemerkung sei mir noch gestattet. Es ist manchmal auch schon ganz schön scheinheilig, wie hier bestimmte Diskussionen geführt werden, einfach aus dem Grunde, das Verwerfliche ist für mich, der Staat verdient an dem Raucher. Auf der einen Seite wird Gesundheitsschutz propagiert, auf der anderen Seite verdient der Staat am Verkauf von Zigaretten. Das, finde ich, ist scheinheilig.
Die zweite Seite: Den Schaden, der an der Gesundheit entsteht bei Rauchern, oder den Schaden, der an der Gesundheit entsteht bei Menschen, die mitrauchen müssen, weil nicht genügend Nichtraucherschutz vorhanden ist, diesen Schaden bezahlen wir alle, nämlich als Versicherte einer Krankenversicherung bezahlen wir als Gesellschaft alle diesen Schaden. Das muss nicht sein. Ich persönlich bin für dieses Gesetz und ein Teil unserer Fraktion auch. Ich weiß nicht, ob es die GRÜNEN noch machen werden, ich beantrage jedenfalls die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kubitzki, es war schon sehr interessant, Ihren Beitrag jetzt zu hören. Am Anfang habe ich gedacht, na gut, jetzt spricht ein militanter Nichtraucher. Ich muss dazu sagen, ich habe 20 Jahre geraucht, mache das seit zehn Jahren nicht mehr. Mir ging es 20 Jahre nicht schlecht, mir geht es jetzt zehn Jahre nicht schlecht. Es war meine freie Entscheidung, ob ich rauche oder nicht rauche. Das sollte man auch weiterhin jedem überlassen.
möchte ich Sie mal daran erinnern, wie die Bedingungen vor 1989 waren. Der einzige Nichtraucherschutz, den es zu DDR-Zeiten in Gaststätten gab, war, dass um die Mittagszeit die Aschenbecher für zwei Stunden weggestellt wurden, ansonsten war dort der Qualm trotzdem drin. Ein bisschen Ehrlichkeit bei der Diskussion tut auch ganz gut.
Auch das sollte man sich immer noch mal bitte in Erinnerung rufen. Ansonsten, Nichtraucherschutz ist wichtig.
Schade, dass der, glaube ich, meines Wissens einzige Raucher in der Landesregierung jetzt der Debatte nicht mehr lauscht, aber ich glaube, der ist eine rauchen. Von daher ist es auch seine private Entscheidung. Das soll ihm auch gegönnt sein. Es ist auch richtig, dass im Plenarsaal nicht geraucht wird, das sage ich auch ausdrücklich.
Aber jetzt zu dem Gesetzentwurf: Aus meiner und unserer Sicht - ich sage ausdrücklich im Gegensatz zu manch anderer Fraktion, vertrete ich hier die Meinung unserer gesamten Fraktion, auch das soll noch mal klargestellt werden.
Wenn ich den Gesetzentwurf sehe, ist es wirklich wie so oft, unsere Kollegen von der Weltverbesserungspartei springen quasi wie Kai aus der Kiste und rennen bundesweit von Hamburg bis nach Thüringen und bringen ihre Forderung eines totalen Rauchverbots ein. Okay, das ist Ihr gutes Recht. Aber für uns ist dies so nicht akzeptierbar, weil für uns Individualität ein gelebtes und auch ein bestehendes Bürgerrecht ist. Individualität bei den GRÜNEN ist scheinbar immer nur dann zulässig, wenn es sich im Rahmen grüner Parteitagsbeschlüsse bewegt. Das ist bei uns ausdrücklich nicht so.