Nein, sonst rede ich noch länger als der Kollege Kuschel, das möchte ich vermeiden. Herr Huster kann sich ja dann melden.
Die höhere Finanzausstattung für die Kommunen sieht für 2010 immerhin 150 Mio. € mehr vor und da muss man schon mal die Frage stellen: Ist das etwa nichts? Wir müssen uns dafür verschulden und Zinsen zahlen, die den Landeshaushalt über viele Jahre hinweg belasten und die Klagen höre ich jetzt schon, wenn dann die Zinslast um weitere 40 Mio. € jährlich höher ist, als wir sie in 2009 haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunen haben in den letzten Jahren erhebliche Steuermehreinnahmen erzielen können. Der Herr Minister sprach bereits in seinem Bericht davon. Wir werden im Kommunalen Finanzausgleich 2010 auf eine volle Spitzabrechnung der Steuermehreinnahmen der Kommunen aus dem Jahr 2007 verzichten. Dabei geht es immerhin um 111 Mio. €, die das Land dafür an Schulden auch in 2010 letztlich mehr aufnehmen muss und die den Kommunen, ich sage mal, „ge
schenkt werden“. Es kann nicht angehen, dass Sie, sehr geehrte Kollegen der LINKEN und Teile der kommunalen Spitzenverbände, sich vor zwei Jahren noch über die mangelnde Beteiligung an den Steuermehreinnahmen beklagt haben und nun die dramatischen Steuerausfälle, die auch Land und Bund betreffen, nicht wahrnehmen wollen. Ich frage Sie: Wo sind jetzt die Stimmen, die eine solidarische Lastentragung und Lastenteilung einfordern? Sehr geehrte Damen und Herren der Linkspartei, Sie fordern weiter, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für die Kommunen zu erhöhen.
Dazu haben wir erst kürzlich auch an dieser Stelle diskutiert. Da sind wir ja auch gar nicht weit auseinander. Auch wir wollen nicht, dass die Kommunen dafür weiter in die Kasse greifen müssen, sich der Bund entlastet und letztlich wir über den Landeshaushalt - über den Kommunalen Finanzausgleich - die Differenz kompensieren und bezahlen müssen. Sie wissen ganz genau, dass die Landesregierung dazu im Vermittlungsausschuss längst tätig geworden ist. Dazu braucht es auch keine weitere Aufforderung. Ob dabei am Ende 31,5 Prozent erreicht werden, werden wir sehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion zum Haushalt 2010 wird uns sicherlich noch genügend Gelegenheit geben, über die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu diskutieren. Es bedarf deshalb dieses Antrags nicht. Sie können ja entsprechende Änderungsanträge dann auch bei der Diskussion zum Haushalt stellen und natürlich auch zum Kommunalen Finanzausgleich. Meine Fraktion lehnt Ihren Antrag heute ab. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lehmann. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Carsten Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Neuling in diesem Parlament bin ich begeistert davon, dass der Herr Minister nicht zum Antrag redet und die antragstellende Fraktion genau das auch will, dass er nicht zum Antrag redet, sondern genauso, wie er es auch macht, eine Generaldebatte zum Thema „Wirtschaftspolitik für die Kommunen“ vom Zaun bricht, obwohl der Antrag etwas ganz anderes fordert. Ich muss noch lernen, welche geheimen Codeworte dafür notwendig sind, um das zu organisieren und mich nicht aufs Glatteis führen zu lassen, Ihren Anträgen zu glauben in den Inhalten, die Sie eigentlich vorgeben, darin einzufordern.
Um es mal konkret zu machen, der erste Satz in Ihrem ersten Teil heißt: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zur aktuellen Situation der kulturellen und sozialen Infrastruktur in den Thüringer Kommunen zu berichten - den Rest habe ich mal weggelassen. Dazu hat, mit Verlaub gesagt, Herr Huber sehr wenig gesagt. Aber das wollte auch gar keiner hören, Herr Kuschel, übrigens auch Frau Lehmann nicht, sondern Sie haben alle vorgezogen, ja, ich habe es mal gesagt, so eine Art Einführungsseminar in der Erwachsenenbildung gemacht. Gott sei Dank ist meine Fraktion jeweils unter 60, wir müssen keine Studiengebühren dafür bezahlen und bedanken uns nachdrücklich, weil wir eine Kurzfassung von allem bekommen haben, was Sie in den letzten vier bis acht Jahren hier getan haben. Vielen Dank, in diese Richtung, aber zielführend für das eigentliche Thema fand ich es, ehrlich gesagt, nicht.
Das kann ja an mir liegen, deshalb habe ich das auch so eingeschränkt. Nur wenn ich über das Thema der kulturellen und der sozialen Infrastruktur in den Thüringer Kommunen nachdenke, würde mir auch sehr viel Grundsätzliches zu dem Thema einfallen. Dazu habe ich auch meine 25-jährige Berufserfahrung gemacht. Was ich hier erlebt habe, war aber etwas anderes, um es mal - wir sind im Karneval - etwas karnevalistisch zu sagen, hier haben zwei Mannschaften gegeneinander gespielt, der 1. FC Thüringen gegen den Vorwärts Kommune. Jetzt können Sie sich überlegen, wer in welcher Mannschaft mitspielt. Das scheint nicht mal ganz klar zu sein, da wechseln die Spieler, aber die Frage, wer braucht das Geld dringender, die Gemeinden oder das Land, ist durchaus noch unentschieden. Meine Wahrnehmung, mal schauen, wer gewinnt. Da bin ich mal ganz begeistert und bei Ihnen.
Im Ernst - das zentrale Thema ist doch die Frage: Was erwarten wir von der Entwicklung der Kommunalfinanzen in der nächsten Zeit, in den nächsten Jahren? Jedenfalls ist das meine Übersetzung des ersten Punktes zur Generaldebatte und dabei dann durchaus zum Thema der kommunalen sogenannten freiwilligen Leistungen. Wir wissen, welche Probleme dieser Begriff hat, und den meine ich auch nicht so, wie er im Gesetz steht, sondern wie wir ihn immer als Problem erleben. Die allermeisten von uns sind ja auch in Kommunen aktiv.
Wir sind uns einig, liebe Linkspartei, dass die Haushalte der Kommunen Probleme hatten, haben und auch weiterhin haben werden und dass sie auch jetzt aktuell Probleme haben. Ich erlaube mir mal, zu versuchen, enger am Thema Ihres Antrags zu bleiben und da mal auf einige Probleme dieses genannten Antrags hinzuweisen. Es geht schon damit los, dass Sie in Punkt 2 eigentlich nicht klarmachen wollen, das wird nachher nur in der Begründung ein bisschen deutlich, ob es eigentlich um eine dauerhafte Finanzierung, sprich um simple verlorene Zuschüsse gehen soll jetzt in der aktuellen Situation oder um Kredite. Kredite helfen nicht. Ich kann den Minister zitieren, völlig zu Recht, Liquiditätsprobleme gibt es zurzeit aktuell in den Kommunen nicht. Sie wollen einfach Zuschüsse. Das habe ich jetzt mal so reininterpretiert, weil, wie gesagt, Kredite machen wenig Sinn. Abgesehen davon, die Kommunen können wahrscheinlich eh keine Kredite mehr aufnehmen, schon gar nicht für konsumtive Ausgaben.
Grundsätzlich greift dieser Absatz in die kommunale Haushaltshoheit ein und meiner Ansicht nach in unser eigenständiges Recht, hier als Landtag über unseren Haushalt zu beschließen und zu beraten. Ehrlich gesagt, habe ich kein Interesse daran, dass das Land freihändig aus dem Landesausgleichsstock irgendeine geartete Summe an irgendwelche gearteten Kommunen ausreicht, nicht als Teilnehmer des FC Thüringen, als Teilnehmer des Vorwärts Kommune Weimar vielleicht, aber dafür stehe ich heute nicht hier.
Zum Beispiel die Frage, welche Einrichtungen sollen Ihrer Ansicht nach denn gefördert werden? Da gibt es ganz viele Fragen. Zum Beispiel Einrichtungen, die möglicherweise zum Jahreswechsel bereits sowieso in ihrer Aufgabenstellung eigentlich abgeschlossen waren. Formal bekommen die jetzt kein Geld, sollten die jetzt Geld bekommen? Nein, eigentlich wohl nicht, weiß man nicht. Oder Einrichtungen, wo eigentlich der Gemeinderat, der Stadtrat, der Kreistag gesagt hat, die sollen in ihrer Aufgabe aber beschränkt werden, eingeschränkt werden, weniger Geld bekommen, sogar im Konsens möglicherweise aller Fraktionen. Wie viel Geld sollen die jetzt bekommen? Oder vielleicht werden ja auch nur be
stimmte Einrichtungen durch die Kommune ausgewählt, wo freundlicherweise ein Antrag an Herrn Huber geschrieben wird oder an Frau Walsmann nach dem Motto „Geben Sie bitte ein bisschen Geld, da gibt es gerade ein kleines Problem“. Aber welche, wie demokratisch legitimiert und überhaupt in welchem Zeitraum? Reicht der Zeitraum noch aus bis zur Verabschiedung irgendeines Haushalts, sei es des kommunalen, sei es des Landeshaushalts?
Nächstes Thema: Wenn dadurch Kommunen begünstigt werden, die aus eigenem Verschulden ihren Haushalt noch nicht aufgestellt haben, die Szene, die den „Vorwärts Kommunale“ unterstützt, ist durchaus different. Um in der Fußballsprache weiterzumachen, es gibt da auch Hooligans drunter, ich hätte beinah gesagt gewaltbereite Hooligans, so weit will ich nicht gehen, aber Hooligans auf jeden Fall, sprich Kommunen, die bewusst selber Schuld sind, andererseits auch wirklich sehr arme - Entschuldigung - Menschen; ich hätte beinahe einen tierischen Begriff benutzt, darf ich hier nicht. Dazwischen changiert die Verantwortlichkeit der Kommunen für ihre Haushaltslage sehr breit. Nicht jedem davon möchte ich persönlich mit Landesgeld helfen müssen, das können nämlich möglicherweise andere besser gebrauchen. Viel grundsätzlicher ist das Problem, dass natürlich dadurch, wenn auch nur irgendein Euro fließen würde, jede Kommune schlechter gestellt würde, die bereits Haushalte aufgestellt hat. Auch darunter gibt es wieder welche, die es sich einfach leisten können, Haushalte aufzustellen, weil sie reich sind, und welche, die einfach nur verantwortungsvoll gesagt haben, wir müssen es noch bis Dezember schaffen, wir nehmen vorläufige Zahlen an (die unter anderem auch vom Ministerium genannt worden sind) und arbeiten mit diesen und stellen unsere Haushalte auf. Warum die anderen, die das nicht getan haben, dafür Geld bekommen sollen, erschließt sich mir nicht.
Nebenbei bemerkt, kleine Unterbemerkung von den GRÜNEN: Sie können mir sicherlich erklären, warum Sie kulturelle, soziale und Jugendhilfeeinrichtungen genannt haben, aber die Umwelteinrichtungen nicht, die würden wir dann sozusagen noch freundlicherweise mit aufgenommen wissen wollen in diesem Korb, der da so ausgestattet werden soll. Insgesamt gesehen ist der Punkt 2 Ihres Antrags so nicht ernsthaft abzustimmen.
Der Punkt 3, die Mängel der Bedarfsermittlung für den Kommunalen Finanzausgleich: Glauben Sie wirklich, dass die Landesregierung - ich könnte auch pointiert sagen „diese“ Landesregierung (die nicht mit Men- schen Ihrer Parteizugehörigkeit durchsetzt ist) - Ihnen genau die Fragen darauf beantwortet, die Sie haben?
Das müssen Sie schon konkreter machen, das wissen Sie so gut wie ich. Warum haben Sie es dann reingeschrieben? Welche Mängel meinen Sie denn? Ich habe da auch ein paar Ideen, aber ich fange jetzt nicht an, 20 Minuten meine Vorstellungen davon zu referieren, das zieht nur Sachen nach sich, die ich aus zeitökonomischen Erwägungen heraus heute nicht mehr vorhabe zu tun.
Der Punkt 4, da wird von geeigneten Maßnahmen geredet, was die Bundesregierung machen soll. Da will ich mal ein konkretes Beispiel nennen, was die Bundesregierung tun könnte, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Kommunen zu verbessern - Mängel zu beheben, darum ging es -, zum Beispiel die Gewerbesteuer in ihrem Aufkommen verbreitern, verstetigen, erhöhen. Ich nehme an, jetzt würde ich allgemeines Nicken finden, bis auf ein oder zwei Fraktionen in diesem Haus. Das Problem ist nur, daran arbeiten verschiedenste Konstellationen von verschiedenen Regierungskoalitionen seit 40 Jahren erfolglos, sie arbeiten, aber sehr erfolglos. Im Gegenteil, es ist eher schlimmer geworden. Immer wenn eine Partei, die blau und gelb in der Fahne hat, in die Regierung kommt, wird es noch schlimmer, was das Thema Breite angeht, wer veranlagt wird und wie viel es gibt. Da sind die Aussichten nicht besonders toll, in einer Bundesratsinitiative dieses Thema anzugehen, aber vielleicht meinten Sie ja was ganz anderes, was mir noch nicht eingefallen ist und allen, die ich kenne, in der Fachliteratur auch nicht, wenn es um die Kommunen geht und Einnahmen, die die Kommunen selber bestimmen können und die nicht wieder Tropf heißen, staatliche Reglementierung.
Nein, das heißt, es konkreter machen. Wie gesagt, wir sollten dann tatsächlich auch sagen, was wir meinen, z.B. Gewerbesteuer, schreiben Sie es doch rein.
Das wäre mein Vorschlag, wir sollten uns über Gewerbesteuer unterhalten, wir machen auch gern einen gemeinsamen Antrag dazu.
Aber um hier das Ganze nicht so negativ enden zu lassen, ich finde die Punkte 5 und 6 völlig richtig, das sollte man tatsächlich tun, da haben Sie die Zustimmung meiner Fraktion. Wir könnten uns vorstellen, weil das Thema der Ausstattung der Kommunen
im Hinblick auf die Erfüllung der sogenannten freiwilligen Leistungen in den genannten Bereichen tatsächlich ein Thema ist, was unabhängig ist von großen Grundsatzdebatten besprochen werden kann, dass wir dies an den Ausschuss überweisen, und zwar sinnvollerweise an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Innenausschuss. Das würden wir hiermit beantragen. Ich würde um Ihre Zustimmung bitten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Carsten Meyer. Um die Statistik fortzuführen, 9 Minuten 24 Sekunden dauerte der Redebeitrag.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, schade, dass die Abgeordnete Lehmann jetzt gegangen ist, denn ich hätte ihr gern gesagt, wenn sie hier Negativbeispiele anführt, dann soll sie sich erst einmal richtig schlau machen. Die Stadt Eisenach hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwas über 800 €, damit liegen wir deutlich unter der Pro-Kopf-Verschuldung des Landes Thüringen, die auch sie als Finanzausschussmitglied in den vergangenen Jahren mitgetragen hat. Das strukturelle Defizit, das die Stadt Eisenach hat, hängt auch damit zusammen, dass die Stadt einen immensen Berg an Aufgaben in sozialer und kultureller Hinsicht wahrnimmt, nicht nur für die Bürger der Stadt, sondern auch mit für das Umland.
Wenn sich die CDU nicht immer so gegen eine Gebiets- und Verwaltungsreform gesperrt hätte, wären wir vielleicht an diesem Punkt auch schon ein bisschen weiter. Also, wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen.
Meine Damen und Herren, für meine Fraktion kann ich sagen, die Kommunen haben für unsere Politik einen besonderen Stellenwert, das war in der Vergangenheit so und das ist auch in dieser Großen Koalition so.
Ich will jetzt hier die ganzen Zahlen zu den Kommunalfinanzen nicht noch mal wiederholen. Der Innenminister ist darauf eingegangen, sie sind bekannt, und dass die Wirtschaftskrise letztendlich nicht nur im Land, sondern zeitverzögert auch bei den Thüringer Kommunen ankommt, ist auch klar. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in den nächsten Jahren geringere Steuereinnahmen haben werden und damit auch die Handlungsspielräume kleiner werden. Die aktuelle Steuerschätzung hat gezeigt, auf welchem Weg wir uns da befinden. Trotzdem kann ich hier sagen, die Regierungskoalition wird die Kommunen in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lassen und auch keine einsamen Entscheidungen über die Köpfe der Kommunen hinweg treffen. Vielmehr macht mir Sorgen, was sich zurzeit auf Bundesebene abspielt und hier bin ich bei dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die Bundesregierung auf Druck der FDP-Fraktion beschlossen hat und das letztendlich zu Steuermindereinnahmen nicht nur im Land, sondern auch in den Kommunen führt. Das heißt, dass die kommunalen Haushalte dadurch noch enger werden.
Meine Damen und Herren von der FDP, so mancher Wähler, der Sie vielleicht damals wegen Ihrer Steuerversprechen gewählt hat, damit er letztendlich weniger Steuern zahlen muss, der wird sich am Ende wundern, wenn er nachrechnet, dass er für die eine oder andere kommunale Einrichtung plötzlich höhere Eintrittspreise bezahlen muss für das Schwimmbad, höhere Beiträge, höhere kommunale Gebühren. Wenn er am Ende nachrechnet, wird er feststellen, dass er nicht mehr in seinem Portemonnaie hat. Die letzten Umfragewerte zeigen, dass einige schon nachgerechnet haben.
Aber auch hier haben wir im Koalitionsvertrag deutlich vereinbart, dass wir diesen Entscheidungen auf Bundesebene, die letztendlich zulasten des Landes und der Kommunen gehen, nicht zustimmen werden und dazu hat auch die Koalition in der Vergangenheit gestanden.
Nun komme ich zum Antrag der LINKEN. Ich will ganz kurz dazu sprechen. Herr Kuschel hat hier lange geredet, zu dem Antrag an sich hat er allerdings nicht sehr viel gesagt, da gebe ich Herrn Meyer recht. Ich weiß nicht, was dieses Wirrwarr von Vorschlägen mit einem Rettungsschirm für unsere Kommunen zu tun hat. Mal ganz davon abgesehen, dass Sie das mit dem Rettungsschirm nun inzwischen schon lawinenartig gebrauchen. Ich kann mich erinnern, es ist noch nicht lange her, da haben wir hier über einen Rettungsschirm für die Menschen geredet, jetzt reden wir über einen Rettungsschirm für die Kommunen.