Meine Damen und Herren, ich habe 3 Minuten Redezeit. Ich möchte noch auf einige Dinge eingehen, die hier gesagt wurden. Meine Kollegin Holbe hat
Was ich absolut zurückweise, deswegen ärgere ich mich so sehr, wir haben den Antrag damals eingebracht, meine Fraktion, dass wir vor Ort fahren, uns informieren und das Ganze anschauen. Da kam als Erstes, oh, das kommt von der CDU und vielleicht nicht von Frau Rothe-Beinlich, da ist es nicht gut, oder vielleicht nicht von der Frau Berninger - alles Teufelszeug.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich nie gesagt, das stimmt einfach nicht.)
Es waren andere dort, da hätte man das alles erfahren können und dann erzählen Sie in den nächsten fünf Sätzen, dass doch eine Kollegin von der SPD, was Sie alles da vor Ort erlebt haben - ich bleibe dabei, es war gut und lehrsam für alle, dass wir dort waren und uns kundig gemacht haben.
Ich unterstelle allen Kolleginnen und Kollegen, die mit waren, dass sie mit gutem Willen dorthin gefahren sind. Jetzt solche Unverfrorenheiten, Frau Berninger, hier loszulassen als junge Kollegin, dass die Frau Holbe eine Augenbinde getragen hätte, will ich einfach noch einmal zurückweisen. Das gehört sich nicht und das war auch nicht so.
Kollege Bergner hat ja ausdrücklich als Oppositionspartei das Ganze mitverfolgt. Das war eine sachliche Reise, gut vorbereitet durch die Landtagsverwaltung, durch die Botschaft begleitet. Dass wir nicht alles besuchen konnten, was wir uns vorgenommen hatten, das war doch klar, dass das nicht zu schaffen war. Auf der einen Seite war die Reise überflüssig, auf der anderen Seite war sie zu kurz. Wir hätten uns auch gern noch viel mehr angeschaut, das sehe ich genauso, aber es war gut, dass wir dort waren, dass wir zumindest große Teile mitgemacht haben und dass wir viel gesehen haben. Der Norden war halt zu gefährlich, deswegen konnten wir nicht hin oder wenn ich daran denke, wie viele wir gehört haben, die Sie auch vorgeschlagen haben. Selbst im Hotel haben wir sie angehört und haben uns damit beschäftigt. Und dann der Verdacht auf diese Reise. Also wissen Sie, Frau Berninger, wahrscheinlich haben Sie nur alles gepachtet. Wenn es nicht von Ihnen kommt, ist es nicht gut, und wenn es Ihrer Ideologie nicht entspricht, ist es gleich gar nicht gut. So kann man nicht herangehen. Wir beschäftigen uns alle damit, dass wir hier den Menschen gerecht werden. Ich denke auch, unsinnige Station das Gymnasium - al
so was Sie sich hier herausnehmen, das einzeln zu beurteilen, oder die Diakonie, die hat keine URA2-Mitglieder. Das sind doch alles Unverfrorenheiten. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass das alles Menschen dort sind in den Hilfsorganisationen, die dort helfen, freiwillig helfen, die dort unterstützen. URA 2 - aus unserer Sicht ist es würdig, dass das weiter von der Landesregierung verfolgt wird. Ob sich Niedersachsen zurückzieht, das ist ihr Ding. Wir finden gut, was wir gehört haben.
Deswegen, meine Damen und Herren, will ich noch mal auf die Hilfe zur Selbsthilfe kommen. Wir haben es gesehen, wie denen gelernt wurde, ein paar Leitungen zu verlegen, dass sie überhaupt eine Heizung anschließen können, oder wie sie Strom verlegen. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe, die sie dort gelernt bekommen, und das brauchen wir. Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, der entsprechend unserer Meinung entspricht, und da bitten wir um Zustimmung.
Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Abgeordneter Bärwolff zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit hat die Fraktion noch.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Fiedler, liebe Frau Holbe und Frau Kanis, die Kritik von uns an der Kosovo-Reise bestand darin, dass wir erstens eine ganze Reihe von Papieren haben von internationalen Organisationen von vor Ort, die die Situation durchaus sinnvoll und durchaus sachlich beschreiben, wo sehr präzise die Situation gerade für die, um die es geht, nämlich diejenigen, die dorthin zwangsweise abgeschoben werden, sehr deutlich herausgearbeitet wird.
Es ist Ihrer Ignoranz zu verdanken, dass wir überhaupt 10.000 € ausgeben mussten, um da hinzufahren. Da hilft es im Übrigen auch nicht, wenn Herr Hey einen Brief herumschickt, ob wir nicht alle mal ein bisschen Geld spenden wollen. Das ist eine dufte Sache, bringt uns aber im Kern nicht weiter, weil Frau Rothe-Beinlich und Frau Berninger schon gesagt haben, mit dem Abschiebestopp wäre hier wesentlich mehr gekonnt gewesen.
Die zweite Sache, Herr Fiedler - Herr Fiedler, lassen Sie mich doch bitte mal ausreden, Sie können ja vielleicht noch mal hier herkommen, wenn der Minister ausreichend lange redet.
Die zweite Sache, Herr Fiedler, es ist doch so, das Programm, was wir gehabt haben, ist doch auch hochgradig manipulativ gewesen. Es ist doch nicht so, dass wir dort mit irgendwelchen Gutmenschen gesprochen haben, sondern unsere Frage, der Antrag, den die Linksfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt haben, beschäftigte sich mit der Frage: Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Ägypter nach dem Kosovo.
Wie bitte, Frau Tasch, ich habe es nicht genau verstanden? „Wachtel“ wäre auch ein guter Begriff gewesen für Sie.
Ich habe es, wahrscheinlich zum Glück, auch nicht gehört. Wenn es im Protokoll steht, würde ich das dann mal nachschauen.
Wir stoppen mal kurz die Zeit. Der Abgeordnete Bärwolff hat maximal 4 Minuten Redezeit, die CDUFraktion hat keine Redezeit mehr und der Abgeordnete Hey möchte eine Frage stellen. Da frage ich jetzt den Abgeordneten Bärwollf, ob er das gestattet oder erst am Schluss.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wo sind wir denn? Die Zeit wird nicht angehalten, das ha- be ich ja noch nie erlebt.)
Herr Fiedler, es geht darum, wir haben einen Antrag hier eingebracht, der sich mit dem Abschiebestopp von Minderheitenangehörigen ins Kosovo, nach Serbien, Albanien und Montenegro beschäftigt hat. Das Programm, was wir besucht haben, hatte in großen Teilen genau mit dieser Frage nicht allzu viel zu tun. Angesprochen wurden die Schule, das Loyola-Gymnasium usw. usf. Da gab es mehrere Projekte, die mit den Abgeschobenen explizit nichts zu tun hatten,
trotzdem haben wir sie gehört und deren Arbeit wollen wir würdigen, das stellt doch gar keiner infrage. Aber für den Kern unseres Antrags war das völlig irrelevant.
Die zweite Sache, die ich Ihnen noch mal sagen möchte: Sie müssen sich mal begreiflich machen, den Leuten mal erzählen, was das für ein Land ist. Das ist ein bitterarmes Land. Und gerade Sie, ein Law-and-Order-Mensch, diese Regierung besteht aus hochgradig kriminellen Menschen. Es gibt Berichte vom Europarat, dass der Präsident Hashim Thaçi in den organisierten Organhandel verwickelt ist, dass serbische Kriegsgefangene getötet und ausgeschlachtet werden, die Organe transplantiert werden - das sind Dokumente aus dem Europarat. So einen Staat finden Sie mit einem Mal toll.
Die zweite Sache ist, dieser Staat hat ein Bruttosozialprodukt von gerade mal 5 Mrd. €, hängt am Tropf der internationalen Gemeinschaft und hat überhaupt nicht die Kraft und die Möglichkeit, zum Beispiel ein ordentliches Sozial- oder Bildungssystem zu etablieren. 20 Prozent des Bruttosozialprodukts kommen aus dem organisierten Drogenhandel und dahin wollen Sie Leute abschieben, in ein solches Land,
wo struktureller, offener Rassismus herrscht, wo diejenigen, die den Minderheiten angehören, mit 90 Prozent Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Dann sagen Sie auch noch, es ist doch toll, dass es Programme gibt wie URA 2, wo diejenigen, die zwangsweise abgeschoben werden, die bekommen ein Beratungsgespräch, okay, das ist eine gute Sache, und diejenigen bekommen auch Fahrtkosten zu den Orten, wo sie dann ordentlich wohnen sollen. Wie sie dort eine Wohnung finden, wie die bezahlt werden soll, steht auf einem ganz anderen
Blatt, und dafür ist URA 2 nicht vorhanden und auch nicht da. Da stellen Sie sich hier hin und sagen, na ja, das ist doch alles nicht so schlimm. Ich will Ihnen noch etwas sagen, Sie sprechen davon, das ist doch toll, dass diese Menschen Existenzgründungszuschüsse bekommen. In einem Land, wo die Hälfte der Bevölkerung in absoluter Armut lebt, da komme ich auch mit einer eigenen Existenz nicht weit, denn es gibt einfach keinen, der meine Produkte, die ich herstelle, möglicherweise kaufen kann.