Wir haben umgesetzt oder werden auch weiter umsetzen die Frage des Flughafens. Sie wissen vom Anfang des Jahres, dass hier Linien gestrichen worden sind und der Kollege Carius hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ich möchte das abkürzen. Wir werden hier mit einer Zuschussminderung auf 4 Mio. € auskommen können, nachdem wir lange, lange Jahre 6 Mio. € und mehr gezahlt haben.
Das sind Bausteine, das ist mir klar, aber ich referiere mal weiter, Herr Barth. 12 dieser Aufträge beschäftigten sich mit dem Kommunalen Finanzausgleich. Sie dürfen davon ausgehen, dass dieses Reformgesetz, was den Landtag wohl im September erreichen wird, einen Teil dieser Dinge aufgegriffen hat, natürlich auch ergänzt und verarbeitet. Ich nenne nur einige: Die Strukturkommission hat sich auch schon mit der Frage, ob es eine Finanzausgleichsumlage geben muss, ja oder nein, wir also die Frage der Verteilungsgerechtigkeit verbessern werden, befasst. Das ist letztes Jahr schon umgesetzt worden. Wir haben hier die Frage gestellt, Auftragskostenpauschale, Benchmarkmethode, auch das ist hier schon diskutiert worden. Es fließen ganz gewiss die Fragestellungen in das Reformwerk ein: Muss es bei so viel Zuweisung bleiben oder kann man pauschalieren, kann man also den Block der Schlüsselzuweisungen stärken? Das werden wir alles diskutieren.
Bei insgesamt vier Prüfaufträgen lag es nahe, die Expertenkommission mit einzubeziehen. Diese Sachen sind abgegeben worden, auch darüber habe
ich schon berichtet. Vier Aufträge, nämlich Untersuchung des Gesamtaufgabenbestands der Landesverwaltung, Aufgabenübertragung an Dritte, dann die Frage Optimierung von Behördenabläufen, Abläufen in den Behörden, diese sind abgegeben worden und wir haben natürlich auch einen guten kollegialen Kontakt und auch eine gute kollegiale Zusammenarbeit mit der Stabsstelle, respektive Expertenkommission.
Wenn ich das Ganze mal siebe und sehe, was jetzt übrig bleibt, dann bleiben doch von 72 Aufträgen 30. Von diesen 30 sind 14 Aufträge noch in der aktuellen Bearbeitung. Bei 16 Aufträgen wurde gesagt kein Handlungsbedarf, das gibt es auch.
Ich möchte den Mitgliedern des Hohen Hauses dann doch sagen: Wie Sie sehen, werden die Prüfaufträge, die 2010 beschlossen wurden, konsequent abgearbeitet. Es handelt sich auch um kleinere Maßnahmen, um Nischen, die auch beleuchtet worden sind. Nicht jede Maßnahme hat die Konsequenz wie zum Beispiel das Personalabbaukonzept, was wir nun mal haben. Insofern wird auch nicht allzu viel öffentlich. Wahrscheinlich ist es Ihnen gar nicht aufgefallen, dass ein Großteil oder jedenfalls ein Teil dieser Angelegenheiten durchaus auch schon auf Ihrem Tisch gelegen haben.
Eine Sache möchte ich vielleicht richtigstellen. Sie fordern noch einen Zwischenbericht. Meine Damen und Herren, das ist nicht mehr sinnvoll. Wir werden etwa so im November einen Abschlussbericht vollinhaltlich vorlegen in der Art, wie ich das eben gesagt habe. Dieser wird zugeleitet und ich denke, es ist nicht mehr sinnvoll, dass wir jetzt extra noch mal einen Zwischenbericht erstellen. Insofern bitte ich da um Verständnis.
Der zweite Teil Ihres Antrags beschäftigt sich mit der Expertenkommission. Insofern eine Richtigstellung: Hier steht, dass die Expertenkommission der Stabsstelle zuarbeitet. Na ja, das ist ein bisschen viel Ehre. Es ist umgedreht, also die Stabsstelle arbeitet der Expertenkommission zu wie auch die Geschäftsstelle; das nur zur Richtigstellung.
Die Einsetzung der Expertenkommission ist letztes Jahr im August durch die Ministerpräsidentin des Landes erfolgt. Sie soll also in einem angemessenen Zeitrahmen die Frage Verwaltungsreform, Funktionalreform, auch Aspekte der Gebietsreform entsprechend dem Koalitionsvertrag abarbeiten. Die beiden Regierungsparteien haben dieses im Koalitionsvertrag festgelegt, das ist die grundsätzliche Plattform der Bearbeitung. Es gilt hier natürlich auch, welche Maßnahmen möglich sind und ergriffen werden sollten, damit wir eine Qualitätssteigerung unserer Verwaltung haben. Aber es geht hier natürlich auch im Zentrum darum, wie wir unseren schon beschlossenen Personalabbau denn überhaupt möglich machen. Insofern arbeitet die Kommission mit einem klaren Auftrag. Es geht um ein
gesamtheitliches Konzept. Wir haben hier Vertraulichkeit vereinbart und die Kommission ist unabhängig. Es würden sich keine ernst zu nehmenden Personen zur Verfügung stellen, wenn diese Unabhängigkeit nicht sichergestellt ist. Wir wissen, dass im November ein Gutachten auf dem Tisch liegen wird. Wir werden dieses dann behandeln müssen. Ein Teil der Aufträge der Haushaltsstrukturkommission ist auch von einem wirklichen Interesse für die Expertenkommission, insofern haben wir das auch zur Verfügung gestellt, damit sich gewisse Verzahnungen hier ergeben und hier keine Parallelarbeit erfolgt. Das ist erfolgt und Sie sind sicherlich mit mir gespannt, welche Vorschläge diese Expertenkommission machen wird. Es wird dann gewiss eine politische Diskussion, eine Bewertung dieser Vorschläge von allen geben müssen.
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, selbstverständlich wird das so sein. Da wird jeder dann seine Bewertung vornehmen.
Aber ganz, ganz wichtig scheint mir, dass es eine differenzierte Aufarbeitung dieser Verwaltungszweige gibt. Es wird eine spannende Diskussion, Herr Barth, die sicherlich auch Freude machen wird. Ringen wir darum, dass für Thüringen etwas Gutes dabei herauskommt. Insofern erwarte ich mir als Finanzminister selbstverständlich - das sollten wir nicht vergessen, was die Grundlage des Handelns ist - auch die Möglichkeit des weiteren Personalabbaus, der Einsparung im Liegenschaftsbereich und alles, was dazu gehört. Nun bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.
Vielen Dank für den Sofortbericht. Ich gehe davon aus, da alle Fraktionen Ihre Redemeldungen abgegeben haben, dass die Aussprache zum Sofortbericht gewünscht wird. Gleichzeitig wird natürlich die Aussprache zu Nummer II des Antrags der FDPFraktion geführt und ich rufe als Erste für die CDUFraktion Frau Abgeordnete Lehmann auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag befassen wir uns heute mit einem in den letzten Jahren hier an dieser Stelle viel besprochenen und wichtigen Thema für unsere finanzpolitische Zukunft in Thüringen. Der Antragsteller wie auch unser Finanzminister haben ja bereits darauf hingewiesen. Es geht vor allem um die Fragen zu weiteren Verwaltungsrefor
men und heute ganz speziell um die Arbeit und die bisherigen Ergebnisse der dafür eingesetzten Experten- und Haushaltsstrukturkommission.
Ich danke zunächst namens meiner Fraktion unserem Finanzminister Dr. Voß für den gegebenen Sofortbericht. Er hat die Gründe und den Werdegang für die Einsetzung der Kommission auch nochmals in Erinnerung gerufen und deren bisherige Arbeit und den Arbeitsstand erläutert. Zum Thema Haushaltsstrukturkommission, die nun seit zwei Jahren arbeitet, gab es ja bereits in der Vergangenheit auch schon verschiedene Anfragen und auch einen Zwischenbericht aus dem Jahr 2010, auf den der Minister verwiesen hat. Ich möchte insbesondere auch noch mal auf die ausführliche Antwort des Finanzministeriums in der Drucksache 5/3938 vom 23. Januar dieses Jahres verweisen. Es handelte sich dabei um eine Kleine Anfrage des Kollegen Barth. Auch hier finden Sie schon ganz viele Prüfaufträge bzw. die Antwort darauf, wie diese Dinge bearbeitet wurden. Ein Teil der identifizierten möglichen und sinnvollen Reduzierungen von Landesbehörden und Strukturen oder auch Reduzierungen von Aufgaben und Standards wurden ja bereits umgesetzt. Der Minister nannte dazu eine ganze Reihe von Maßnahmen in seiner Rede, die im Haushalt 2012 realisiert wurden bzw. im Verlauf dieses Jahres noch realisiert werden. Auch ich hatte mir dazu Stichworte wie „Entlastung im Personalkostenbereich“ notiert, genauso wie die Reduzierung der Schulämter von elf auf fünf, die ja derzeit umgesetzt wird, oder auch die jüngst vom Kabinett beschlossene Zusammenlegung unseres TLLV mit dem Landesamt für Arbeitsschutz. Das sind Beispiele, die auch mir gleich dazu eingefallen sind und wo man sieht, die Haushaltsstrukturkommission arbeitet, das Kabinett arbeitet, es werden Dinge auch ganz konkret umgesetzt, die zu Einsparungen führen.
Weitere Maßnahmen hat unser Minister ja eben für den nächsten Haushalt beziehungsweise die kommenden Haushalte bereits angekündigt. Warum ist das alles notwendig? Ich denke, die Haushaltsrahmenbedingungen, welche wir hier in Thüringen bis zum Jahr 2020 haben und in den Blick nehmen müssen, dürften allen geläufig sein. Das Einnahmevolumen sinkt von derzeit ca. 9 Mrd. € bis auf ca. 7,5 Mrd. € im Jahr 2020 ab. Unser Ausgabevolumen soll und muss dem jeweils auch entsprechen. Das heißt, wir wollen in jedem Haushalt so wie in jedem soliden privaten Haushalt auch nur noch das ausgeben, was eingenommen wird, und keine neuen Schulden mehr aufnehmen, keine neuen Kredite mehr.
verwaltung nun Verstetigung erfolgt, wo man aber auch regulieren und umbauen kann oder muss, und dies aufgrund inzwischen geänderter Rahmenbedingungen und Entwicklungen auf unserer kommunalen Ebene unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung im Lande sowie auch der Nutzung der neuen schnellen Medien. Ziel ist es, die Verwaltung zu verschlanken und umzubauen, um Sach- und Personalkosten, aber auch Investitionskosten oder dauernde Kosten zum Beispiel durch Miet- oder Leasingverträge zu sparen. Das betrifft sowohl die Landes- als auch die kommunale Ebene. Das ist auch der Arbeitsauftrag der Expertenkommission, die im Übrigen Vorschläge für eine Funktional- und Gebietsreform erarbeiten soll. Im Punkt II des FDP-Antrags ist fälschlicherweise oder auch provozierend nur von einer Gebietsreform die Rede. Ziel der CDU ist es nach wie vor, eine effektive, schlanke und dauerhaft finanzierbare Landesverwaltung zu haben beziehungsweise zu erreichen. Ganz aktuell haben wir uns in unserer Fraktion zu einem offenen Diskussionsprozess über die Strukturen und den dreistufigen Aufbau unserer Landesverwaltung als Dienstleister für unsere Kommunen und Bürger verständigt. Daran sollen sich alle, die das möchten, beteiligen und Vorschläge einbringen. So wie das in den letzten Wochen auch angenommen wurde, zeigt sich, dass es Interesse an den Vorschlägen unserer Landtagsfraktion dazu gibt, dass im Internet nachgeschaut wird, wie sind unsere Vorschläge, und dass auch Statements und Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Dazu laden wir auch ganz herzlich noch einmal alle ein. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, auf dieses Diskussionsforum und unsere Vorschläge aufmerksam zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Finanzminister hat in seinem Sofortbericht eine weitere Vielzahl von bereits umgesetzten Maßnahmen angesprochen, dabei aber auch die vollzogenen Schritte zur Generierung von Mehreinnahmen nicht außen vor gelassen, sondern auch deutlich benannt. Damit sind wir auf dem richtigen Weg und all diese Beispiele und auch der Personalabbaupfad zeigen hier auf, dass wir nicht erst in Zukunft, sondern bereits mittendrin in diesem Prozess sind, der natürlich stetig weitergeführt werden muss. Erwähnen möchte ich auch, dass in der letzten Landtagslegislatur ca. 80 Landesbehörden bereits abgebaut wurden durch Zusammenlegung oder auch durch Kommunalisierung. Auch das, finde ich, muss an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden. Daraus resultieren Erfahrungen, sowohl positive wie auch nicht so positive, das muss man auch ehrlicherweise sagen. Diese müssen jetzt auch bei den künftigen Schritten Beachtung finden.
Auch den Kommunalen Finanzausgleich hat der Minister angesprochen. Den Reformbedarf sehen wohl auch alle Fraktionen hier in diesem Landtag. Die Landesregierung hat intensiv an diesem Thema gearbeitet und auch ganz aktuell die Vorschläge dafür vorgelegt und zur Anhörung gegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch in diesem Jahr wird die Haushaltsstrukturkommission dem Kabinett den Abschlussbericht vorlegen. Angesichts dessen, dass wir bereits jetzt Juli haben und die Erarbeitung eines Zwischenberichts aus Sicht der CDU-Fraktion auch nur weitere Kräfte und Zeit rauben würde, sehen wir also kein Erfordernis für den von Ihnen, werte Kollegen der FDP, geforderten Zwischenbericht. Der Bericht des Finanzministers hat auch aufgezeigt, dass beide Kommissionen arbeiten und Ergebnisse vorgelegt haben beziehungsweise ganz aktuell daran arbeiten. Wir erwarten mit dem nächsten Haushalt weitere Umsetzungen von Ergebnissen und Vorschlägen beider Kommissionen und werden uns, wie gesagt, auch als Fraktion dabei einbringen bzw. haben wir auch eigene Vorschläge, wie eben benannt, bereits erarbeitet, die diskutiert werden sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Berichtsersuchen wurde nach unserer Auffassung erfüllt und den Punkt II des Antrags der FDP werden wir aus dem bereits genannten Grund ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, herzlichen Dank, Ihr Bericht hat gezeigt, dass Sie Ihre Arbeit offensichtlich ernst nehmen. Auch wenn wir nicht inhaltlich mit allen Dingen, die Sie auf den Weg gebracht haben, übereinstimmen, ist das wohltuend abhebend von früheren Amtsinhabern. Sie müssen natürlich aber auch zur Kenntnis nehmen, die eigentlichen Blockierer Ihrer Politik sitzen nicht bei der LINKEN, sondern in Ihrer eigenen Fraktion. Wir wünschen Ihnen die Kraft, diese Blockade zu durchbrechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ziele unterscheiden sich. Ich habe von Ihnen, Herr Finanzminister, wieder vernommen, dass Ihr vorrangiges Ziel von Strukturveränderungen darin besteht, Kosten und Ausgaben zu sparen. Wir haben da einen anderen Ansatz. Uns geht es um Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Und über die Leistungsfähigkeit öffentlicher Verwaltung
bekommen wir eine andere Kostenstruktur. Wir beziehen ganz bewusst die Einnahmenseite mit ein und konzentrieren oder fokussieren uns nicht einseitig auf die Ausgabenseite. Das ist ein wesentlicher Unterschied oder unterschiedlicher Ausgangspunkt. Darüber kann man weiter diskutieren. Positiv haben Sie hervorgehoben - und das teilen wir -, dass einige der Punkte in dem Strukturkonzept umgesetzt wurden, die auch die Einnahmenseite betreffen. Die Grunderwerbsteuer wurde benannt. Unsere Möglichkeiten sind da begrenzt. Wir vermissen aber die Signale der Landesregierung, ganz intensiv mit dem Bund in einen Dialog zu treten, wie die Länder, auch der Freistaat Thüringen, ausreichend finanziell ausgestattet werden, um die künftigen Aufgaben zu bewältigen. Das halten wir für erforderlich. Die Reformen, die dort auf Bundesebene mit den Ländern in Lübeck vereinbart wurden, sind uns dabei völlig unzureichend, weil sie die Einnahmensituation der Länder nicht im Wesentlichen verändert haben. So wie wir in den Dialog mit der kommunalen Ebene treten, in einen Dialog, was eine angemessene Finanzausstattung ist, welche Aufgaben vorrangig erfüllt werden müssen, so muss das Land mit dem Bund in diesen Dialog treten, eben weil der Bund die Steuerkompetenz hat und unsere Möglichkeiten dort begrenzt sind. Wir haben Zweifel, ob wir dauerhaft allein durch Ausgabenkürzungen unsere haushaltspolitischen strukturellen Probleme lösen können. Wir nehmen die Einnahmenseite verstärkt mit in den Blick und fordern die Landesregierung auf, dies auch zu tun.
Es gibt weitere, durchaus positive Ansätze, die wir unterstützen. Das IT-Konzept wurde genannt und auch die jetzt anstehenden Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich. Ob dabei das Wort „Reform“ des Kommunalen Finanzausgleichs zutreffend ist, bleibt abzuwarten. Sie wissen, Reform ist immer positiv besetzt, auf Entwicklung, auf Fortschritt ausgerichtet. Da müssen wir erst mal sehen. Die Vorschläge sind relativ jung. Wir müssen uns erst intensiv damit beschäftigen. Das machen wir ernsthaft auch im Dialog mit unserer kommunalen Ebene. Das ist seit der letzten Wahl der Bürgermeister und Landräte nicht einfacher geworden. Wir müssen jetzt auch verstärkt mit Verwaltungsspitzen in den Dialog treten. Das ist eine neue Herausforderung für uns. Aber wir sind vorbereitet, deswegen prüfen wir erst einmal intensiv Ihre Vorschläge. Wir finden das gut, obwohl die Koalition sich nicht einigen konnte, dass zumindest der Finanzausgleich zur Diskussion freigegeben ist. Die Dokumente haben die Fraktionen noch nicht erreicht, aber die kommunale Ebene hat die Dokumente und durch unsere Rückkopplung haben wir sie inzwischen auch. Das wäre auch ein Akt gewesen, dass Sie den Landtag, die Fraktionen sehr ernst nehmen, wenn man unmittelbar den Fraktionen das zur Verfügung gestellt hätte. Aber so können Sie auch da
Einen wichtigen Ansatz beim Finanzausgleich will ich hier nennen: Das ist die Transparenz. Das hat in diesem Hause mehrfach eine Rolle gespielt. Das gehen Sie im neuen FAG bedauerlicherweise nicht an: Stichwort Kindertagesstättenfinanzierung. Da bleibt es beim jetzigen System. Wir haben eher die Befürchtung, dass durch die Hineinnahme weiterer besonderer Finanzzuweisungen in die allgemeinen Finanzzuweisungen, also die Schlüsselzuweisungen, diese Transparenz im Bereich der sozialen Leistungsgesetze eher noch verloren geht. Aber darüber muss man offen diskutieren. Zumindest haben Sie ein Diskussionsangebot, das auch mutig ist, unterbreitet. So wie wir Sie kennen, gehören Sie ja nicht zur dogmatischen Gruppe hier in Ihrer Partei, insofern sind Sie auch für konstruktive Beiträge anderer Fraktionen immer dankbar und werten die nicht sofort ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo klemmt es im Eigentlichen? Im Eigentlichen klemmt es natürlich bei der Frage Verwaltungs-, Funktionalund Gebietsreform. Das ist die eigentliche Baustelle. Alles, was Sie hier so genannt haben, ist, auch was den Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt betrifft, eher „Kosmetik“, ohne dass wir das aber kleinreden. Jede Million Euro, die wir für andere Aufgaben freisetzen, ist wichtig. Wir streiten manchmal um viel geringere Beträge in diesem Haus. Insofern, Herr Finanzminister, bitte nicht abwertend verstehen, aber die eigentliche große Baustelle ist die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Da erleben wir zurzeit, dass insbesondere der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Mohring, mit seinem sogenannten Behördenstrukturkonzept versucht, diese Diskussion an sich zu reißen. Wir in unserer Fraktion sind uns zurzeit nicht im Klaren, wer in dieser Landesregierung und in der Regierungskoalition die eigentliche Politik gestaltet.
Ist es die Ministerpräsidentin, ist es die Landesregierung oder ist es Herr Mohring mit seinen Alleingängen, von denen hier alle offenbar immer überrascht werden.
Da gibt es dann Zeitungsmeldungen: „ CDU verwirft Mohrings Verwaltungskonzept“. Dann, eine Woche später wird es aber als Diskussionspapier freigegeben.
Das schafft eher Verunsicherung und zeugt nicht davon, dass die Ministerpräsidentin gegenwärtig hier das Heft des Handelns fest in der Hand hat,
sondern sie ist eher die Getriebene. Wir halten das Thema Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform für nicht geeignet, um den Machtkampf in der CDU auszutragen. Da geht es viel zu sehr um die Zukunft dieses Landes. Insofern die Aufforderung an die Ministerpräsidentin: Schaffen Sie da Klarheit. Mohrings Behördenkonzept ist nur der untaugliche Versuch, die nicht mehr zeitgemäße Dreistufigkeit des Verwaltungsaufbaus in Thüringen zu zementieren. Wir brauchen einen Übergang zu einem modernen System, das ist bei der Zweistufigkeit eher gegeben. Auch dort gibt es Risiken, das will ich gar nicht verschweigen, aber die Zweistufigkeit ist die eigentliche Herausforderung. Wir müssen diese Mittelbehörden, wo zu wenig Transparenz ist, wo zu wenig Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, einfach aufbrechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Finanzminister hat es in seiner Berichterstattung sehr deutlich gemacht: Zurzeit müssen im Wesentlichen die Beschäftigten der Landesverwaltungen diesen Reformprozess oder diesen Strukturprozess tragen. Das haben Sie auch eingestanden, indem Sie gesagt haben, der Personalabbau von über 8.000 Stellen ist das eigentliche Kernelement Ihrer Struktur. Auch andere Dinge wie Neuregelung bei den Beamtenpensionen oder die Erhöhung des Pensionseintrittsalters auf 67 Jahre sind immer zulasten der Beschäftigten. Das sehen wir mit doch eher kritischem Blick, weil man damit an Strukturen nichts verändert. Unser Ansatzpunkt ist aber zunächst immer, etwas an der Struktur zu verändern. Unser Eindruck ist, dass die Beschäftigten der Landesverwaltung durchaus bereit sind, sich diesen Strukturveränderungen zu stellen. Aber einseitig immer nur beim Personal letztlich Kürzungen vorzunehmen, wird auf Dauer nicht aufgehen. Das führt dann zu Demotivationserscheinungen. Wir können alles gebrauchen, aber nicht demotivierte Beschäftigte. Wir brauchen die Kreativität der Beschäftigten. Insofern müssen Sie, die Landesregierung, darauf achten, dass diese sehr starke Fokussierung auf Personal nicht zu diesen Demotivierungserscheinungen führt.
Die Schulämter haben Sie angesprochen. Wir sehen diese Reform auch eher kritisch. Wir hätten uns viel mehr gewünscht, Sie hätten mehr Mut gehabt und die Schulämter gleich mit den Schulverwaltungsämtern bei den Kommunen zusammengelegt. So schaffen Sie jetzt wieder eine neue Struktur, auch noch losgelöst von den allgemeinen Verwaltungsstrukturen. Das wird erneut zu Reibungsverlusten führen.