Wir bekommen einen Doppelhaushalt, dann ist Langeweile angesagt im Finanzministerium ab Januar, dann haben die nichts mehr zu tun. Wenn wir keinen Doppelhaushalt bekommen, steht hier trotzdem nicht drin, dass der Haushalt 2014 es schon machen muss.
Hier steht drin, die Verwaltung soll uns in einem Jahr einen Zwischenstand berichten, Frau Pelke. Dieser Zwischenstand ergibt sich dann, wenn die Verwaltung mit uns gemeinsam im Ausschuss darüber redet. Das werden wir jetzt mal versuchen, ob Sie da auch mitgehen können. Sie finden es ja inhaltlich prima.
Wir beantragen die Überweisung dieses Antrags da müssen Sie heute nicht ablehnen, dann brauchen wir nur überweisen, das ist viel einfacher - an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Petitionsausschuss. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Ich habe ge- sagt - weil ich gerade von der Verwaltung ge- fragt wurde - ich habe gesagt, nicht überwei- sen, Antrag ablehnen, später im Gleichstel- lungsausschuss …)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur geschlechtergerechten Verwendung von Haushaltsmitteln Gender Budgeting-Analysen bei der Aufstellung und Durchführung des Haushalts 2013/2014 zu etablieren, möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Es geht bei dem Gender Budgeting um ein eigenes Thema, um eine eigenständige Strategie im Gender Mainstream. Es geht hier um die ökonomischen, fiskalischen, finanzpolitischen Aspekte des staatlichen Handelns. Diese soll, das ist der Kern des Anliegens, Männer und Frauen möglichst gleichermaßen bedenken und insofern geschlechterneutral erfolgen. Sie schlagen vor, eine Gender-Budget-Nutzenanalyse zu erproben auch am Thüringer Haushalt. Das Ziel ist natürlich eine langfristige geschlechtergerechte Ausrichtung auch der Haushaltsgestaltung, soweit Ihr Wollen. Gleichwohl gebe ich Folgendes, Frau Pelke, auch zu bedenken: Ein Haushaltsvolumen ist ja in der Regel nicht frei zu gestalten. Wir veranschlagen auf der Basis gesetzlicher Grundlagen und auf der Basis von weitgehend vorgegebenen Programmen. Insofern ist der Ansatzpunkt der Landesregierung auf jeden Fall richtig, bei der Gesetzesfolgenabschätzung, soweit denn Gesetzentwürfe im Kabinett beschlossen werden, bei der Gesetzesfolgenabschätzung eben auch die Abschätzung der Gleichstellung bzw. der Geschlechterneutralität und ge
schlechtergerechten Gestaltung von Gesetzen aufzunehmen. Ich glaube, das ist ein guter Ansatzpunkt, weil der Haushalt am Ende des Tages wenig Steuerungsmöglichkeiten in diesem Sinne belässt. Viel wichtiger sind die Gesetze, die wir beschließen, ob die eben doch geschlechtergerecht sind. Aber, wie gesagt, da haben wir doch Vorkehrungen und Diskussionsstellen eingebaut, die wir auch befolgen. Insofern kann man den Haushalt wirklich nicht isoliert sehen, sondern man muss eigentlich im Vorfeld ansetzen, nämlich bei der Gestaltung von Gesetzen und Programmen, die dann natürlich ihren Niederschlag im Haushalt finden. Also, so einfach ist die Betrachtung hier nicht, als könnte der Haushalt ein reines Steuerungsinstrument für diese Dinge sein.
Eine besondere Betrachtung haben wir im Bereich des ESF, wo ja schon von der Europäischen Gesetzgebung hier die Pflicht besteht, auf diesen Aspekt der Gleichstellung zu achten. Wir haben das Gleichstellungsgesetz, was uns ebenfalls verpflichtet, hier diesen Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit zu berücksichtigen.
Herr Minister, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Leukefeld. Lassen Sie die zu?
Danke schön. Herr Minister, ich gebe Ihnen recht, dass man bei den Gesetzen anfangen muss. Aber gibt es denn eine Analyse oder eine Bewertung unter Genderaspekten der Haushaltsdurchführung erstens? Und zweitens, könnten Sie sich auch so was in Zukunft vorstellen? Weil, das wäre ja dann die Gretchenfrage, ob es auch eine Steuerung über die Finanzen gibt. Gibt es so etwas für Thüringen?
Nein, wir verfolgen das bis dato nicht. Ich weiß auch nicht, ob es wirklich richtig ist, jetzt im Haushaltsvollzug, sozusagen an der letzten Stelle zu steuern. Meine Botschaft ist, dass Sie sich die Gesetze anschauen müssen, die Sie beschließen. Ich denke, dass hier die Gesichtspunkte einfließen.
Sie möchten eine, wenn ich zum Antrag zurückkommen darf, Untersuchung haben für den Haushalt 2013/14. Es ist eben von Frau Pelke schon gesagt worden, er ist fertig, muss man sehen. Inso
fern käme ein Pilotprojekt sowieso erst ab 2015 infrage. So ist das nun mal. Dazu müssten entsprechende Unterlagen erstellt werden, das möchte ich jetzt mal im Diskussionsprozess offenlassen.
Vielen Dank, ist ganz kurz. Woher nehmen Sie aus unserem Antrag heraus das Wissen, dass wir den Haushalt 2013/14 meinen?
Aber, Herr Meyer, nun bin ich erstaunt. Hier steht: „Geschlechtergerechte Verwendung von Haushaltsmitteln - Gender-Budget-Nutzenanalyse in der Aufstellung und Durchführung des Haushalts 2013/ 2014 …“.
aber er lautet nun mal so wie es ist. So muss ich auch verhandeln. Herr Meyer, nichts für ungut, ich weiß ja, dass das Leben weitergeht.
Insofern muss ich hier mal, vielleicht bei aller Freude - wir haben es zehn nach 15.00 Uhr am Freitag -, auf einen Punkt ernsthaft noch mal eingehen.
Ich sage noch mal, der Haushalt ist eigentlich der letzte Punkt, wo man steuern kann. Steuern Sie im Rahmen der Gesetze, da gehört es hin, das erfolgt schon, jedenfalls zum großen Teil.
Dann würde ich sagen, Sie haben in Ihrem Antrag schön geschrieben, dass 40 Länder diese Dinge hier schon irgendwie untersuchen. Dabei heben Sie hervor, dass in Südafrika immerhin im Rahmen dieser Analyse festgestellt wurde, dass bei einer Landreform diese Landreform nicht geschlechterspezifisch erfolgt ist. Da kann ich sagen, na, ich gratulie
re für diese Erkenntnis. Da brauchen Sie sich nur anzuschauen, wer Bauer ist und wer nicht Bauer ist, dann ist das klar. Ich will darauf hinaus, auch das nächste Beispiel, dass Beschäftigungsprogramme in Großbritannien von nur 27 Prozent Frauen in Anspruch genommen wurden. Bitte schauen Sie sich doch die Arbeitslosenstruktur an. Schauen Sie sich doch die Struktur derjenigen an, die Hilfeanträge stellen, dann kommen Sie ganz klar auf gewisse Geheimnisse. Aber ich sage mal, diese Programme stehen ja nicht, wir haben hier ein Programm für Männer und hier haben wir eines für Frauen, sondern es ist frei.