Es kommt eben auf die Problemstruktur an, die gegeben ist. Wenn Sie zum Beispiel erhöhte Frauenarbeitslosigkeit haben, dann brauchen Sie sich auch nicht zu wundern, dass es mehr Frauenanträge gibt als von Männern. Also es geht dieses Budgeting, was Sie sagen, ich will nur darauf orientieren, weit tiefer in diese Gesellschaftsstrukturen hinein. Der Haushalt ist im Grunde genommen der letzte Niederschlag. Ich würde vielleicht mal empfehlen, weil Frau Pelke das im Gleichstellungsausschuss beraten will, wir würden ganz gern unsere Arbeit weitermachen und vielleicht ist es nicht unklug, dass Sie sich erst einmal die Beispiele von Österreich und von Südafrika, wo auch immer, auf den Tisch ziehen und mal schauen, was die herausgefunden haben. Dann schauen wir mal, wie das Leben in Thüringen weitergeht. Schönen Dank.
Herr Minister Dr. Voß, es gibt noch einen Wunsch auf eine Frage von der Frau Abgeordneten Pelke. Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Minister, ich wollte Sie nur fragen, ob dieser Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Haushalt 2013/2014, was in der Überschrift steht, von mir als Thema, als Inhalt gesehen worden ist, um ihn später im Gleichstellungsausschuss zu diskutieren und sich mit allen anderen Beispielen intensiver auseinanderzusetzen - stimmen Sie mir in diesem Punkt zu? Und stimmen Sie mir zu, dass europäische Maßnahmenprogramme bis hin zu Arbeitsmarktprogrammen bereits auch
Das ist der Fall. Ich kann da gar nichts sagen, wenn Sie das im Gleichstellungsausschuss beraten wollen und Sie nehmen sich mal Beispiele von Großbritannien vor, dann kann man da erst mal schauen, ehe man jetzt selbst hier wer weiß was für einen Aufwand betreibt,
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Voß. Mir liegt jetzt kein weiterer Redewunsch vor. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung. Wir beginnen mit den beantragten Überweisungen.
Es ist beantragt worden, diesen Antrag in der Drucksache 5/4620 an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Damit beginnen wir. Wer sich dem anschließen kann, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich müsste jetzt Ihren Satz zu Ende hören, damit ich weiß, wie mein Antrag lauten könnte.
Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einige Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den
Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Überweisung an den Petitionsausschuss abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt kommt die Frage. Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke, Frau Präsidentin. Wir würden gern versuchen, diesen Antrag im Gleichstellungsausschuss behandeln zu dürfen.
Das ist also ein Antrag zur Überweisung an den Gleichstellungsausschuss. Das können wir tun, das stimmen wir jetzt ab.
Wer diesen Antrag im Gleichstellungsausschuss sehen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen FDP, CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung aus der Fraktion der FDP. Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur direkten Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/4620. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Verantwortung für Europa Thüringens Beitrag zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/4634
Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Das Wort hat Herr Abgeordneter Barth.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Verantwortung für Europa, das ist der Titel des Antrags, denn genau das ist der Punkt, um den es geht. Jedes Parlament in Europa muss für seinen Verantwortungsbereich auch die Verantwortung übernehmen, damit das europäi
sche Haus nicht ins Wanken gerät. Die Schuldenkrise ist nicht überwunden. Deshalb ist es notwendig, auch in der Haushaltspolitik, die zumindest für die Euro-Krise mit ursächlich ist, die wir gerade erleben, entsprechend zu gestalten. Kollege Henry Worm hat in der vorangegangenen Debatte einen Satz gesagt, der sinngemäß lautete, derzeit sei die Priorität, dass Thüringen keine neuen Schulden macht; das erfordere alle Anstrengungen bei der Haushaltsaufstellung. Knapp daneben, muss ich an der Stelle sagen.
Dass wir keine neuen Schulden machen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wir müssen die Schulden, die unter anderem auch die jetzige Landesregierung in erheblichem Umfang aufgebaut hat, endlich zu tilgen anfangen. Das muss die oberste Priorität sein. Das muss alle Anstrengungen erfordern und alle Anstrengungen wert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Verweis, Herr Minister, auf den Bund, ist rhetorisch naheliegend und trotzdem inhaltlich richtig. Auch hier kann ich mich erinnern, dass es andere Regierungen gegeben hat, die in der Verantwortung waren. Wenn wir uns mal ansehen, welche Schuldensummen da zustande gekommen sind, dann sollte der Verweis, gerade von jemandem, der einmal Mitglied einer Bundesregierung gewesen ist, zu einer Zeit, wo auch viele Schulden gemacht worden sind, zumindest besser überlegt sein, als er mir eben schien.
Den Haushaltsstreit - Frau Kollegin Pelke hat eben das böse D-Wort zur SPD-Fraktion gesagt - verfolgen wir alle mit Interesse, mit Spannung, mit Entsetzen, je nach persönlicher Gemütslage. Fakt ist aber, dass wir trotz allem, egal wie es nun wird, die Vorlage rechtzeitig brauchen, um uns in Ruhe und entsprechend konzentriert damit befassen zu können. Ich will noch mal an die Debatte gestern erinnern. Gerade deshalb wäre es wünschenswert gewesen, wenn wir von der Haushaltsstrukturkommission den entsprechenden Bericht zum Termin der Haushaltsbefassung zur Verfügung hätten.
Letztlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ein entsprechend hoher Tilgungsanteil im Haushalt auch ein Problem lösen, was für diesen Streit, wenn es denn ein sachlicher Streit ist, vielleicht sogar ein Stück weit eine Lösung bieten würde. Der Finanzminister sagt, wir brauchen einen Doppelhaushalt, auch um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Der stellvertretende Minister
präsident sagt, wir machen lieber einen Einzelhaushalt. Ich halte mich jetzt mal an die Argumentation und lasse dahingestellt, ob ich sie glaube, weil wir Einnahmerisiken haben. Da wäre natürlich einmal ein relativ hoher Tilgungsanteil auch hier eine Lösung für diesen Konflikt, weil man natürlich mit dem Tilgungsanteil, der hinreichend hoch ist, auch ein bisschen Verhandlungsmasse hat und eben nicht, wenn man Einnahmeprobleme bekommt, dann, wie wir das im letzten Jahr hatten, mit einer Bewirtschaftungsreserve oder gar einer Haushaltssperre operieren und zugesagte Gelder streichen muss, sondern man reduziert, wenn man tatsächlich ein Einnahmeproblem hat, einfach den Tilgungsanteil ein bisschen. Das ist dann nicht so schön, zugegeben, aber immer noch besser als die Diskussionen, die wir ja alle erlebt haben, dann zu wiederholen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Antrag mit der Bitte um Unterstützung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Barth. Ich eröffne jetzt die Aussprache und das Wort hat Herr Abgeordneter Huster für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen der FPD, Ihr Antrag mit dem Titel „Verantwortung für Europa - Thüringens Beitrag zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise“ ist bemerkenswert. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Antrag. Sie wollen mit diesem Antrag erreichen, dass die Landesregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, der zudem eine deutliche Tilgung vorsieht. Wohl wissend, Herr Barth, dass Sie damit die Landesregierung zu nicht mehr oder nicht weniger auffordern, als gesetzestreu zu handeln, entspricht Ihr Antrag in etwa dem, was Sie derzeit intellektuell in haushalts- und finanzpolitischen Fragen offenbar zu leisten in der Lage sind.
Was will der Antrag noch? Er verknüpft das Thema Landeshaushalt mit dem Thema Staatsschuldenkrise in Europa. Das ist zulässig. Es gibt Zusammenhänge, ganz klar. Aber Ihr Antrag impliziert, Herr Barth, die Annahme, die Staatsschuldenkrise in Europa sei ursächlich. Dem ist nicht so. Vor dem Ausbruch der Krise - zunächst an den Finanzmärkten, dann in den Staatshaushalten - standen politische Entscheidungen, politische Maßnahmen nicht vollständig, aber immerhin ein paar aufzuzählen lohnt sich -, die Deregulierung der Finanzmärkte, Privatisierung, Spekulationen,
Steuersenkungen für den Faktor Kapital und für Reiche, damit eine gigantische Umverteilung von unten nach oben in den 90er-Jahren, die Erschütterung des Normalarbeitsverhältnisses. Das alles führt zur Ungleichheit der Vermögen, der Ressourcen, der Chancen und am Ende auch der öffentlichen Haushalte.