Und Wertschöpfung in Thüringen ermitteln - herzlichen Dank Kollege Adams - Wertschöpfung in Thüringen und in Ostdeutschland dadurch erreicht haben. Also vor diesem Hintergrund ist der Antrag sehr fragwürdig.
Ich will noch einen Punkt ansprechen, den Sie in Ihrem Antrag auch ansprechen. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch über die Belastung der Wirtschaft durch höhere Strompreise. Offensichtlich ist Ihnen nicht bekannt, dass besonders energieintensive Unternehmen von der Umlage befreit sind. Das führt natürlich dazu, dass die Kleinverbraucher, die Haushalte, diejenigen sind, die unter einer Strompreissteigerung zu leiden haben. Das ist unzweifelhaft der Fall. Die Ursache ist nur eine andere als Sie vermuten, natürlich diesen Anteil der Umlage mitbezahlen würden und da muss man schon, um das mal deutlich zu machen - ich bin dafür, dass energieintensive Unternehmen weiterhin auch befreit bleiben sollen - sehr genau hinschauen. Man muss schon sehr genau hinschauen, ob die denn wirklich im internationalen Wettbewerb angesiedelt sind. Haben die denn wirklich durch diesen Strompreis, den sie bezahlen müssten, wären sie nicht befreit, einen Wettbewerbsnachteil, der wesentlich ist oder kann man den einen oder anderen noch reinnehmen? Am Ende will ich nur sagen, Ihr Antrag ist entbehrlich, wie die Kollegin Hitzing gestern auch mal formuliert hat in einem anderen Kontext, und deswegen bitte ich das Hohe Haus, diesen abzulehnen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder baut sich die Welt, so wie es ihm gefällt.
Allerdings hat sich das wohl relativiert, denn spätestens auf jeder Stromrechnung habe ich, ob Privatperson oder Gewerbetreibender, nicht befreiter Unternehmer, meinen Anteil an dieser Rechnung, die der Strom oder der Wind schreibt
Was in dieser Umlage noch nicht enthalten ist, sind die notwendigen Kosten für den Umbau unserer Netze, die Kosten dieser ganzen Energiewende. Auch das kostet Geld. Das will ich erst mal gar nicht verteufeln, bevor Sie sich wieder aufregen, aber das muss man einfach mal konstatieren. Da haben wir als Politiker auch eine Verpflichtung, diese Kosten, die wir den Verbrauchern - privat oder gewerblich - aufbürden, möglichst gering zu halten,
Die aktuellen Förderkosten, die wir beim EEG aufsummieren, die heute schon entstanden sind, belaufen sich auf 220 bis 250 Mrd. €; das sind die addierten Förderleistungen für die nächsten 20 Jahre. Das ist schon erheblich und da kann man nicht so tun, alles wichtig, notwendig und alternativlos; das hat jemand anderes gesagt. Ich denke, da sollten wir Einhalt gewähren und sagen, wie wir hier eingreifen können in diese manchmal wirklich nicht begrüßenswerten planwirtschaftlichen Folgen dieser EEG-Gesetzgebung.
Wenn behauptet wird, dass der Herr Minister mit seinem Hineinschmeißen in die Diskussion im Bundesrat das Schlimmste verhindert hätte, dann weiß
ich nicht, was er meint. Die Firmen sind nach wie vor insolvent. Wir haben uns die Mühe gemacht und sind mit unserem Arbeitskreis zu Bosch Solar und auch zu Masdar gefahren und haben uns dort erkundigt, wie denn jetzt die Tendenzen nach der aktuellen Novellierung des EEG-Gesetzes sind.
Die Chinesen sind immer noch deutlich preiswerter. Nicht umsonst kommt Umweltminister Altmaier jetzt auf die Idee, sie mit Dumping-Zöllen zu belegen. Ob das in Deutschland geht - in Amerika hat es ja funktioniert auf Betreiben von First Solar -, ob das im deutschen Kontext vereinbar mit europäischer Gesetzgebung ist, möchte ich sehr infrage stellen. Aber dahin geht die Tendenz, die Wettbewerbsfähigkeit stellen wir eben nicht durch Verbrauchsförderung her, sondern indem wir andere Tatbestände fördern. Da war auch genannt, dass, obwohl sie befreit sind, die energieintensiven Bosch Solar-Produzenten immer noch doppelt so hohe Stromkosten haben wie der chinesische Mitbewerber.
Das sind Fakten, die wir auch in Betrachtung der gesamtvolkswirtschaftlichen Lage einfach entgegennehmen. Es wurde vom Einspeisevorrang gesprochen. Ja, der ist es doch, der auch teilweise zum Problem führt. Wir vergüten ja sogar Einspeisung, die nicht stattfindet, um eine Netzüberlastung zu vermeiden. Hier bekommen Windkraftbetreiber und auch Biomassebetreiber Strom vergütet, den sie gar nicht produziert haben.
Da kehrt sich das doch langsam ins Perverse um. Klar können wir uns alle freuen, dass an der Strombörse die Preise sinken und das kontinuierlich. Nur der Verbraucher merkt davon nichts, weil durch das Umlagesystem, aber auch durch die Netzkosten die Preise immer, immer und immer weiter steigen. Wir müssen zurzeit für jede erneuerbare Energie produzierende Einheit ein Backup vorhalten in konventioneller Erzeugung, weil wir die Energie immer noch nicht, und das wird auch kurzfristig nicht gelingen, in ausreichendem Maße speichern können. Da können wir diskutieren, wir haben Pumpspeicherkataster, alles gut und schön, aber bevor das erste dann ans Netz geht, sind zehn Jahre herum.
Ich denke, so viel Zeit muss sein, dass wir hier wirklich - auch deshalb unser Antrag - weiter denken und das auch zu Ende denken, wie sich das
marktwirtschaftlich organisieren lässt. Herr Hellmann, Sie können sagen, 4.500 € ist viel oder wenig, aber für manchen Mittelständler ist das einfach viel Geld, ob er das mehr oder weniger bezahlt.
Ich kenne genug Mittelständler, die haben in Energieeffizienz investiert, die haben Stromkosten, weil sie große Hallen betreiben, etc. pp., die haben weniger Kilowattstunden im Jahr verbraucht, und zahlen trotzdem 3.000, 4.000 € mehr. Wo bleibt da der Sinn für den Mittelständler? Der steht erzürnt vor mir und sagt, Herr Kemmerich, wie soll das hier weitergehen,
wo soll ich die Preise weitergeben, wo soll der Markt herkommen? Wir leben ja alle in schwierigen Marktumfeldern. Das sind wir dem Mittelständler und auch dem Verbraucher schuldig, dass wir sein Portemonnaie nicht weiter unsinnig und übermäßig belasten.
Die Modelle, die wir jetzt fahren, sind immer nur ein Herumdoktern an einem Zustand, was eben nicht dazu führt, dass wirklich auf Effizienz getrimmt wird, denn der Verbrauch wird ja belohnt, das ungehemmte Produzieren wird belohnt. Wenn wir jetzt noch anfangen, an den Autobahnen Photovoltaikanlagen zu installieren, wie kommt der Strom wieder weg?
Ja, wie wollen Sie denn den Strom wieder wegtransportieren, Herr Adams? Das sollten Sie mal den Verbrauchern erklären. Das ist alles gut und schön, dass Sie jetzt sagen, die Photovoltaikplatten - zwischen Weimar und Erfurt können wir uns das anschauen -, aber Sie müssen den Strom auch wegbekommen und das geht wahrscheinlich nicht mit der Schubkarre oder mit einem Paketservice, sondern Sie werden Leitungen ziehen müssen. Was Sie von Leitungen halten, das haben wir ja in dem Hohen Hause nun auch oft genug gehört. Deshalb bin ich da auch sehr bei Herrn Kollegen Hellmann; wir müssen das dezentral organisieren. Das Preiswerte ist tatsächlich, wenn der Strom dort verbraucht wird, wo er denn produziert wird. Dann brauche ich möglichst wenig Leitung. Da setzt auch dieses Marktmengenmodell an, das eben vorsieht, dass derjenige, der verantwortlich ist für die Produktion, für die Sicherstellung der Last an einem Ort, dass der sich seinen Mix aussuchen kann nach sinnvollen Investitionen, nach möglichst sinnvoll wenig Folgekosten, damit er auch seinen Kunden
einen marktgerechten Preis anbieten kann, denn wir haben durch die Liberalisierung halt jederzeit die Möglichkeit, auch Anbieter zu wechseln. Da sollen eben die Leute in die Lage versetzt werden, das vernünftig im Sinne der Verbraucher, im Sinne der privaten Verbraucher und auch gewerblichen Verbraucher, lösen zu können. Wir müssen auch bedenken, dass die Energiewende auch Anerkennung findet, aber die Bevölkerung davon ausgeht, dass die sichere Stromversorgung nicht mehr so gegeben ist wie vor der Energiewende.
Also insofern gleicht dieses Experiment, was wir fahren, als Blaupause ohne Inhalt, als unsicheres Experiment und das sollten wir den Bürgern und Bürgerinnen Thüringens und auch Deutschlands nicht zumuten. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde mich sehr kurz halten zu dem Thema „Energiewende und Erneuerbare-EnergienGesetz“, dies sind wesentliche Elemente der Energieproblematik, mit denen sich der Landtag oder aber auch die Landesregierung in der Vergangenheit, aktuell und auch in der Zukunft beschäftigt haben, beschäftigen oder beschäftigen werden. Selbstverständlich kann man, wie im Antrag angesprochen, über regionale Verteilung des Ausbaus der erneuerbaren Energien trefflich streiten. Ebenso kann man über die Höhe der eingesetzten Subventionen, um entsprechende Anreize für die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien zu erzielen, trefflich streiten. Ich will es noch einmal wiederholen: Wir haben mehrfach und sehr häufig über die Gesamtproblematik - und die darf man bei diesem Thema nicht aus dem Auge verlieren - gesprochen und die Landesregierung ist nach unserer Einschätzung durchaus bemüht und aktiv, die richtigen Wege in dieser wichtigen Frage zu gehen. Im Übrigen ist der vorliegende Antrag aus unserer Sicht auch nicht ausreichend konkret genug formuliert, um für uns zustimmungsfähig zu sein,
um ihn eventuell im Ausschuss zu behandeln. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Aber ich bin mir sicher, dass unabhängig davon die Diskussion um dieses Thema uns auch in Zukunft ausreichend beschäftigen wird.