Jeder geht doch davon aus, wenn das beschlossen wird, ist „künftig“ alles, was danach kommt. Und jetzt wird ein Trick gefunden und man sagt, ja, da gibt es einige Gemeinden, die hatten schon zum 15.11. einen entsprechenden Antrag gestellt. Da hat man einen Trick gemacht, um die Finanzen zu sichern, hat das Finanzausgleichsgesetz geändert, um aus dem Landeshaushalt 2011 noch die Mittel zur Verfügung zu stellen. Ein einmaliger Vorgang, da ist den beantragenden Gemeinden als Vorschuss Geld überwiesen worden, was die jetzt auf einem separaten Konto haben. Angeblich soll das Zinsen bringen. Beim jetzigen Zinsniveau ist das mehr als fraglich. Da dürften wir als Land mehr Zinsen zahlen für unsere Schulden, als die Gemeinden jemals erwirtschaften können. Und dann, wenn diese Neugliederung nicht kommt, sollen die Gemeinden das Geld wieder an das Land zurückzahlen. Also, das ist ein Tollhaus. Mit verantwortungsbewusster Landespolitik hat das nichts zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber in diesem Entschließungsantrag stehen vernünftige Dinge. Jetzt ist wirklich die Frage: Warum halten Sie sich nicht an diese vernünftigen Dinge? Ich will nur auf ein paar wenige eingehen. Da ist zuerst zu benennen die gesamte Stadtumlandproblematik, die uns seit Jahren bewegt, mit allen Auswirkungen, die schon in den 90er-Jahren zu Fehlentwicklungen geführt hat, dass nämlich im Umfeld von Städten manche Gemeinden riesige Neubaugebiete, also Wohngebiete ausgewiesen haben, so dass leistungsfähige Bürger dorthin gezogen sind, die Infrastruktur in den städtischen Zentren aber genutzt haben, das Steueraufkommen war dadurch widersprüchlich verteilt. Den Umlandgemeinden ging es relativ gut, die städtischen Zentren waren im Regelfall immer vom Land abhängig. Diese Entwicklung zementieren Sie jetzt durch weitere Gemeindeneugliederungsmaßnahmen. Schon 2011 haben Sie das zementiert und jetzt machen Sie damit weiter, dass Sie städtische Zentren bewusst schwächen. Da fragt man sich: Wieso schwächen Sie städtische Zentren? Daran können Sie doch kein Interesse haben, außer, dass Sie sagen, schwache Städte sind für uns als Landespolitiker leichter zu händeln. Das wäre eine Begründung: schwache Kommunen starkes Land. Aber das ist ungehörig gegenüber den Gemeinden.
Wir sind davon überzeugt - und viele Gemeinden fordern das auch, selbst die CDU hat das in einem Papier gefordert -, dass wir gesagt haben, die Zeit der kommunalen Konkurrenz muss vorbei sein. Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz. Das heißt, Kommunalpolitik darf nicht am Ortseingangsschild beginnen oder am Ortseingangsschild aufhören. Mit einigen Ihrer vorgeschlagenen Maßnahmen verstärken Sie jedoch Konkurrenzsituationen, anstatt die Region zu betrachten und dort eher auf Kooperationsmodelle zu setzen, und verschärfen damit Widersprüche und Sie schwächen sogar die Landkreise. Ich bleibe mal bei dem Beispiel Wachsenburggemeinde Ichtershausen. Aufgrund der hohen Steuerkraft von Ichtershausen entfallen komplett künftig die Schlüsselzuweisungen für die Wachsenburggemeinde. Davon hat das Land nichts. Die anderen Gemeinden haben etwas davon, die bekommen 17 Cent pro Einwohner mehr, aber der Landkreis verliert erheblich Kreisumlage, weil nämlich 80 Prozent der Schlüsselzuweisungen in die Umlagekraftbemessung für die Kreisumlage eingehen. Das heißt, selbst die Landkreise schwächen Sie und haben Sie aus dem Blick verloren.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: So ein Quatsch! Die zahlen mehr Kreisumlage als die anderen Gemeinden. So ein Käse!)
Ilm-Kreises hat die Berechnung sogar bestätigt, dass Sie selbst die Landkreise durch diese Maßnahmen schädigen.
Ein weiterer richtiger Punkt in Ihrem Konzept und Ihrem Entschließungsantrag behandelt die Verwaltungsgemeinschaften, ein sogenanntes Auslaufmodell. Dort betonen wir noch einmal, die Verwaltungsgemeinschaften hatten in den 90er-Jahren ihre Berechtigung. 1994 waren sie tatsächlich eine Alternative zur Einheitsgemeinde. Das war verständlich, die kommunale Selbstverwaltung war erst vier Jahre alt und wollte ausgelebt werden. Erst mit der Zeit hat sich herauskristallisiert, dass die Verwaltungsgemeinschaft einige Konstruktionsfehler beinhaltet. Die könnte man korrigieren mit hohem Aufwand, aber man kann auch über Alternativen nachdenken. Ein Konstruktionsfehler ist beispielsweise die Finanzierung der Verwaltungsgemeinschaft, denn die Umlage der Verwaltungsgemeinschaft ist steuerkraftunabhängig und natürlich dadurch sehr ungerecht, weil steuerschwache Gemeinden damit prozentual mehr bezahlen müssen als steuerstarke Gemeinden. Die Rolle des Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden ist umstritten, denn er ist Dienstleister für die Mitgliedsgemeinden, aber gleichzeitig „kleine“ Kommunalaufsicht, weil er schon das Recht hat, bestimmte Beschlüsse, die er eigentlich erarbeiten muss, gleich zu beanstanden. Er hat eine Art Funktion als „Oberbürgermeister“ gegenüber den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden, das gibt immer Spannungsfelder. Insofern war es vernünftig, die Verwaltungsgemeinschaft als Auslaufmodell zu definieren. Um nur zu sagen, dort, wo es funktioniert, wo sich die Akteure einig sind, wo auch Bürgerinnen und Bürger mit dieser Konstruktion einverstanden sind, sollen sie weiterbestehen, aber keine neuen Verwaltungsgemeinschaften, keine vergrößerten Verwaltungsgemeinschaften und dergleichen auch von diesem Grundsatz verabschieden Sie sich.
Insgesamt ist ja jetzt das Anhörungs- und Auslegungsverfahren. Wir sind davon überzeugt, wir werden uns in jedem einzelnen Fall konkret positionieren und dort auch noch mal sagen, was positiv ist, was negativ ist, und wir werden dafür plädieren, dass der Innenausschuss alle Anhörungen vor Ort macht, damit auch Bürgerinnen und Bürger sich in die Diskussion einbringen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße die Bürgermeister, die hier hergekommen sind, um zu sehen, was der Landtag macht.
Meine Damen und Herren, wir haben heute das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden zu beraten. Bevor ich in die Beratung einsteige, möchte ich natürlich dem Staatssekretär noch zum Maulkorb gratulieren, der ihm gestern verliehen wurde. Jeder kann sich aussuchen, was das ist oder nicht ist, aber immerhin, es war eine Ehrung durch die LPK und die sollte man nicht unerwähnt lassen.
Meine Damen und Herren - er hat ja mit Humor geantwortet, wie sich das gehört -, Herr Kuschel, Sie haben wie immer versucht, alles umzudrehen.
Auf der einen Seite sagen Sie am Anfang, da habe ich sogar noch geklopft, dass es um den Bürgerwillen geht und dass der Bürger entscheiden soll und dass sie sich vor Ort finden sollen, und auf der anderen Seite, kaum kommt der nächste Satz, erzählen Sie genau das Gegenteil. Genauso sind Ihre Ausführungen. Ich will nur ganz kurz darauf eingehen - ich habe nicht die Absicht, heute hier noch eine Riesendebatte zu machen -, was Sie auch vor allen Dingen behaupten von den Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden, das ist doch totaler Schwachsinn. Glauben Sie denn, dass die eigenständigen Gemeinden sich von einem Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden etwas vorschreiben lassen? Die möchte ich mal sehen, die kann man gleich auflösen, wenn es solche geben sollte.
Ich kenne solche nicht und ich weiß - hier sitzen ja auch Bürgermeister -, wie das Ganze vonstatten geht, also die lassen sich doch noch nicht von einem VG-Chef irgendetwas einreden. Wir haben ja extra dafür gesorgt, dass er ein Beanstandungsrecht hat, quasi das erste Beanstandungsrecht, damit das ordentlich funktioniert. Ich denke mal, Sie drehen das immer so, wie Sie das gerade brau
Meine Damen und Herren, ich denke, dass es uns gelungen ist, gerade diejenigen Gemeinden, die sich freiwillig, selbstständig unter großen Mühen gefunden haben - und das sind große Mühen, man muss aufeinander zugehen, zig Gespräche werden geführt, die Gemeinderäte beraten, das ist ein mühsamer Vorgang. Man muss aufpassen, die menschlichen Seiten spielen natürlich auch mit rein, wenn da also sich CDU und SPD z.B. treffen und am Ende wird die SPD gestärkt, da macht das der CDU keine Freude, wie in Nobitz und Umgebung zum Beispiel. Das macht keine Freude, aber am Ende sehen es alle ein und sagen, das ist eine gute Geschichte, wir müssen uns finden und dann wird es gemacht. Und genauso gut ist das umgedreht, wenn dort andere dran sind. Man muss doch einfach akzeptieren, dass die Kommunen vor Ort sich wirklich Mühe gegeben haben und sich freiwillig gefunden haben. Das ist aller Ehre wert.
Dem sollten wir hier im Landtag nicht entgegenstehen. Deswegen bin ich wirklich froh. Natürlich ist nicht alles eins zu eins, was hier große Freude macht, auch in der Vorlage. Aber ich danke trotzdem dem Innenminister. Diese Vorlage, die vorgelegt wurde, ist aus meiner Sicht ausgewogen. Aber wir werden uns dennoch einige Dinge genau ansehen müssen, gerade im Unstrut-Hainich-Kreis - da sitzen heute auch einige hier - soll es Fehler geben, dass die Kommunalaufsicht falsche Angaben gemacht hat. Das muss geprüft werden und da müssen wir hinschauen. Da gibt es da und dort mal einen Fehler, dass man sagt, da ist ein Kindergarten, derweil haben die gar keinen. Solche Dinge, die rutschen sicher bei solchen Dingen mit hinein, aber darum machen wir, nachdem wir heute beschlossen haben - da bin ich ganz sicher, dass wir das beschließen - noch heute eine Innenausschuss-Sitzung und werden das Ganze entsprechend zur Anhörung noch mal in die gesamten Gemeinden bringen, wo über die Sommerpause genügend Zeit ist, dass jeder seine Dinge einbringen kann, von denen er meint, dass es nicht richtig gelaufen ist oder dass etwas verändert werden muss und dass das Ganze weiter vorangeht.
Aber, Herr Kuschel, das haben Sie gesagt, wir haben das Ganze mit Bedacht gemacht, dass wir das Geld quasi auf ein Konto gelegt haben und haben gesagt, wenn der Landtag endgültig beschlossen hat, dann steht euch das Geld zu und das Geld verfällt nicht. Es wird in diesem Jahr noch zur Auszahlung kommen. Damit haben wir unser Versprechen der Koalition gehalten, dass dieses Geld auch dort ankommt, wo es hingehört. Dass es in einer Koalition immer mal wieder einen kreativen Austausch gibt, damit man sich noch mal vergewissert, wie
denn das Ganze gelaufen ist, und dass man immer wieder auch in eigenen Truppenteilen die Leute überzeugen muss, weil natürlich, wenn es jemandem ans Eingemachte in der eigenen Region geht, jeder ganz schön dafür kämpfen wird, dass die Dinge passieren, die er meint mittragen zu sollen und zu müssen. Das kann ich gut verstehen, dass man so herangeht. Aber unser Koalitionspartner SPD ist da kreativ mit uns gemeinsam nach vorn gegangen und wir stehen heute hier, damit wir das auch auf den Weg bringen. Ich habe nicht die Absicht, vor der Sommerpause noch irgendwelche anderen Dinge zu machen.
Meine Damen und Herren, ich denke, der 15.12. war der Stichtag, wo gesagt wurde, die bis dato ihre Unterlagen ordnungsgemäß eingereicht haben, die werden wir bearbeiten. Das ist passiert. Dass 6 von den 18 eingegangenen Anträgen noch klärungsbedürftig sind, das ist einfach so, wie es ist. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, müssen sehen, was da noch passiert, wie das weitergeht, die Entsprechenden vor Ort haben einen Anspruch darauf, dass das ordnungsgemäß geklärt wird. Manchmal, wenn ich zum Beispiel an das Vogtländische Oberland denke, kann eben vielleicht nicht dem Bürgerwillen voll und ganz entsprochen werden, sondern man muss auch das Allgemeinwohl sehen. Das ist die einzige Grenze, die es eigentlich gibt, das Allgemeinwohl. Dass man hier in irgendeiner Form, ich sage mal, eingreift in den Bürgerwillen, das muss der Innenminister genau prüfen. Ich bin überzeugt, er hat es geprüft. Wir werden das genauso überzeugend prüfen.
Ich will jetzt nicht noch auf die ganzen Dinge eingehen. Der Staatssekretär hat die ganzen Dinge hier vorgetragen. Die kann jeder nachlesen. Ich bin fest davon überzeugt, wir haben hier einen sehr guten Gesetzentwurf vorliegen. Die Fehler und Mängel, die vielleicht in der Vogtei oder wo auch immer noch sind, die werden wir uns genau anschauen. Ich denke und bitte meine Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute dem zustimmen, damit es in die Anhörung kommt. Ich bitte auch die Opposition zuzustimmen, dass es in die Anhörung kommt. Man kann dann, wenn das alles zurückgekommen ist und wir das ausgewertet haben, immer noch seine entsprechende Überzeugung dazu äußern und sagen, das kann ich nicht tragen, das will ich nicht tragen, das geht nicht. Aber von vornherein den Bürgerwillen abzuschneiden, halte ich für falsch. Deswegen danke ich allen, die hier mitgewirkt haben,
vor allem den Kommunalen, die sich hier gefunden haben. Wir sollten dem nicht entgegenstehen, wo es das öffentliche Wohl zulässt. Ich wünsche mir, dass wir spätestens im Oktober dann das abschließend hier behandeln. Es wird nichts mehr auf die lange Bank geschoben, damit die Leute wissen,
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sagen als Liberale ein klares Ja zu Freiwilligkeit.
Wenn sich Gemeinden aufeinander zubewegen, dann ist das oft ein langer und schmerzhafter Prozess, der mit Einsichten und auch mit Aufgaben verbunden ist. Davor, meine Damen und Herren, haben wir einen sehr hohen Respekt. Wir haben einen hohen Respekt vor allem vor dem klaren Willen zur Subsidiarität. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es der falsche Ansatz, Gemeinden auf dem Altar koalitionärer Befindlichkeiten zu opfern.
Meine Damen und Herren, es geht eben nicht um Kuhhandel, sondern es geht um klare konkrete Perspektiven von Menschen, die wissen wollen, wie es mit ihnen weitergeht, die eine klare Ansage haben wollen, weil sie natürlich auch ihre eigene Arbeit machen müssen und machen wollen und nicht ständig zwischen Baum und Borke gelassen werden wollen.
Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir im Innenausschuss werben. Wir werden werben, die Gemeinden zu berücksichtigen, die heute in diesem Entwurf außen vor gelassen worden sind. Wir werden beispielsweise werben, dass man nicht länger mit Straufhain so umgeht, wie das im Augenblick der Fall ist, die im letzten Jahr hängen gelassen worden sind bei einer Fusion, die sie selber auf freiwilliger Basis angehen wollten mit Gleichamberg und wofür die Voraussetzungen auch gestimmt hätten und die jetzt noch nicht einmal in die benachbarte Verwaltungsgemeinschaft gelassen werden.
Wir werden werben in den Fällen Kaltennordheim, Diedorf, Creuzburg, Mihla, Sulzaer Saaleplatte und - erlauben Sie es mir auch in eigener Sache zu sagen - natürlich auch was die Verwaltungsgemein
schaft Leubatal anbelangt. Ich will an dieser Stelle auch ganz klar sagen, dass ich aus der persönlichen Erfahrung heraus weiß, was es bedeutet, wenn man zu lange nicht weiß, wie es weitergeht, wenn man zu lange vom Alltagsgeschäft abgehalten wird, wenn man zu lange davon abgehalten wird, seine Aufgaben zu erfüllen, die man ehrenamtlich übernommen hat, weil man in diesem Teufelskreis steckt und nicht mehr herauskommt.