Das ist völlig okay gewesen. Aber die Krise besteht darin, dass außer Herrn Bergemann in der CDUFraktion niemand in Ihrer CDU-Fraktion auch dahintersteht. Also dafür würde ich meine Hand geben an dieser Stelle.
Aber im Kern geht es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Aktuellen Stunde um die Forderung, umgehend dem Parlament einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Diese Forderung unterstützen wir natürlich ausdrücklich.
Ja, es ist einfach schon viel zu spät dafür. Auch das wurde hier schon gesagt. Der unwürdige Streit in der Koalition um den Doppelhaushalt dauert nun schon seit Wochen und Monaten. Das nervt die Menschen hier im Land und dieser Streit schadet Thüringen. Das ist unweigerlich so. Die gegenseitige Blockade in der Koalition nützt doch den Menschen hier überhaupt nichts. Das Handeln der Koalition, das Handeln von CDU und SPD, führt zu Stillstand in unserem Bundesland und geht an den
Das Schauspiel der Thüringer Landesregierung in der Frage des Haushalts beweist doch wieder einmal, gemeinsam handlungsfähig ist diese Regierung nicht. Handlungsunfähig ist sie tatsächlich in einer tiefen Krise. Politische Verlässlichkeit, Planungssicherheit und politisches Gestalten sieht anders aus. Dafür wurden Sie aber eigentlich gewählt, nicht für öffentlich ausgetragenen Zank und Streit und für Schaukämpfe. Der Wahlkampf 2014, Frau Lieberknecht und auch Herr Matschie, dieser Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Regieren Sie ordentlich statt sich in Vorwahlkämpfen aufzureiben, wir sind hier nicht in den USA.
„Haushaltsentwurf jetzt!“ - das ist also die richtige Forderung, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt wurde. Dem Parlament und somit auch den Bürgerinnen und Bürgern und der Öffentlichkeit rechtzeitig einen ordentlichen Haushaltsentwurf vorzulegen, das hat auch etwas mit der Achtung der Menschen hier im Land und der gewählten Vertretung zu tun, mit der Achtung des Parlaments. Das Fahren im Nebel auf kurze Sicht ohne gültigen Haushaltsplan ist fahrlässig und darf keine Alternative sein. Dass die Partei, die ganz offensichtlich ich sagte es schon - wenig mit Geld umgehen kann, ist aber seit 2009 doch das Verdienst der SPD. Denn - ich möchte nur kurz daran erinnern - 2009 haben die Menschen in Thüringen für eine ganz andere Politik votiert. Eine Mehrheit im Parlament für einen Politikwechsel war da und sie wäre auch weiterhin für eine ganz andere Haushalts- und Finanzpolitik, es muss nur gewollt sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schulden machen, 20 Jahre falsche Politik hätten 2009 ein Ende gefunden und wenn Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig in der SPDZeitschrift „Berliner Republik“ von einem ganzen Wechsel spricht, um aus der Rolle als Mehrheitsbeschaffer für die CDU herauszukommen, da müssen Sie das nicht nur fordern, sondern auch tun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD. Die heutige Krise der Regierungskoalition und der Streit um den Doppelhaushalt sind doch das Ergebnis davon, dass heute zwei Parteien miteinander regieren, die ganz offensichtlich nicht miteinander können und das wird immer wieder ganz offensichtlich. Wenn Sie nicht in der Lage sind, einen gemeinsamen Haushaltsentwurf in den Landtag einzubringen, gibt es aber noch weitere Instrumente. Ich will
ganz einfach daran erinnern, um auf das Versagen angemessen zu reagieren. Die Thüringer Landesverfassung regelt das eindeutig. Eine vorzeitige Auflösung des Landtags, die Frage von vorgezogenen Neuwahlen und die Frage der Vertrauensfrage - über diese Instrumente muss man nun langsam tatsächlich nachdenken, wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihren Job als Koalition zu erledigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss lassen Sie mich einen Satz sagen: Ich halte es heute mit Martin Debes in der heutigen TA, der davon spricht, „Koalition auf Sinnsuche“ - Zitat „In Würde altern wird diese Regierung gewiss nicht.“ Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dessen Titel provozierend sein soll, möchte ich zuerst antworten, dass sich die Koalition in keiner Krise befindet und
die Landesregierung ihre Hausaufgaben mit der Erarbeitung eines Doppelhaushalts auch gemacht hat bzw. derzeit abarbeitet. Die Behauptung von Frau Siegesmund heute Morgen im Radio, die Landesregierung wäre ein Arbeitsverweigerer, weise ich ausdrücklich zurück und ich finde das sehr frech von Ihnen. Sie haben das jetzt hier nicht noch einmal wiederholt, dafür andere Anwürfe getätigt. Ich finde, das ist kein guter Stil von Ihnen. Auch Herrn Kollegen Korschewsky möchte ich für seine eben gehaltene Rede sagen: Auch Sie mit Ihrem Redebeitrag werden uns nicht auseinanderdividieren.
Meine Damen und Herren der GRÜNEN, auch die LINKEN hätten diese Krise sicherlich gern, deshalb wollen Sie diese herbeireden. Ich sage Ihnen: Etwas positiver denken, etwas mehr Mut und Freude ausstrahlen, das stünde Ihnen viel besser zu Gesicht.
Und liebe Kollegen der GRÜNEN, da nützen auch die schönsten Sonnenblumen nichts oder das kräftige Grün auf Ihren Plakaten oder anderswo: Optimismus sieht anders aus als das, was Sie hier heute in der Aktuellen Stunde gesagt haben. Vorhin war ja meine Redezeit zu Ende, deswegen möchte ich auch noch einmal an die Kollegen der LINKEN gerichtet sagen, Sie sollten auch aufhören, stets und ständig überall Angst zu schüren, die Leute zu verunsichern und aufzuhetzen. Seien Sie doch nicht so griesgrämig, sondern freuen Sie sich anhand der wirtschaftlichen Situation in Thüringen,
Das sind alles Dinge, auf die wir auch stolz sein können und über die man sich auch einmal freuen kann, über die wirklich positive Entwicklung hier bei uns in Thüringen.
Sie sollten den Menschen auch Mut geben und nicht den Weltuntergang herbeireden, den es auch am 22. Dezember nicht geben wird.
Doch jetzt mal im Ernst: Auch meine Fraktion - ich habe es vorhin schon einmal gesagt - hätte natürlich gern möglichst bald die Zuleitung eines Haushalts, und zwar eines Doppelhaushalts durch die Landesregierung. Ich sage nochmals, wir werben ausdrücklich für einen Doppelhaushalt mit guten Gründen und Argumenten.
In vielen anderen Bundesländern - erst recht in allen anderen neuen Bundesländern - gibt es Doppelhaushalte, in alten Bundesländern auch.
Wir hatten diese auch schon mehrfach hier in Thüringen, es hat sich bewährt. Dann haben wir auch all die Sorgen nicht, die Herr Ramelow und andere hier vorgetragen haben, nämlich dann ist eine Plan
barkeit für zwei Jahre da und dann wissen auch alle, die freiwillige Leistungen des Freistaats empfangen, wie es dann im Folgejahr weitergeht. Wie gesagt, angesichts der Sicherheit und Planbarkeit ist das wirklich sehr wünschenswert und deswegen werben wir ausdrücklich dafür, damit wir einen Doppelhaushalt zugeleitet bekommen, wenn es eben auch noch vier Wochen dauern sollte, liebe Kollegen der LINKEN. Die Erstellung und Zuleitung liegt nicht in unserem Zuständigkeitsbereich und Entscheidungsbereich. Die Landesregierung ist zuständig.
Der Herr Finanzminister hat es eben sehr deutlich alles noch einmal erläutert. Dafür sind wir auch sehr dankbar. Die Rechtsgrundlagen wurden geschildert und auch
die Situation, wie ist es mit Aufstellung von kommunalen Haushalten - darauf ist Kollege Hey noch einmal eingegangen - und wie geht es ab 1. Januar weiter mit Vorauszahlungen, Abschlagszahlungen, wenn es keinen Landeshaushalt gibt. Herr Kollege Ramelow, unser Ziel ist es schon, den bis Ende Januar verabschieden zu wollen. Wir haben als Parlament Fristen einzuhalten, wir wollen den Haushalt in Ruhe beraten und diskutieren. Dafür brauchen wir unsere drei Monate.
Meine Fraktion, werte Damen und Herren, ist zuversichtlich, dass der Haushalt auf einem guten Weg ist, dass die letzten Fragen dazu und zum Kommunalen Finanzausgleich - das ist ja eine ganz wichtige Reform für uns alle und eben auch eine Sondersituation - in den nächsten Tagen und Wochen endgültig abgestimmt und geklärt werden und wir dann die Dinge zugeleitet bekommen.
Abschließend möchte ich noch etwas zitieren, und zwar auf Ihre Überschrift hin, die Überschrift der Aktuellen Stunde. Im „Freien Wort“ am 6. September konnten auch die Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Antwort auf Ihre Aktuelle Stunde lesen. Es gab da eine Überschrift, Frau Präsidentin, ich würde gern zitieren. Diese Überschrift lautete: „Lieberknecht: Am Etat scheitert die Koalition nicht.“ Meine Damen und Herren, dem gibt es nichts hinzuzufügen.