Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Lehmann. Es hat jetzt Abgeordneter Kalich für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich komme wieder in schwarz, es hat sich ja nichts geändert. Ich habe aber hier oben eine rote Ecke drangebaut.
Die rote Ecke, die zeigt hier raus, nicht in diese eingemauerte Scheinwelt, sondern hier raus, denn hier draußen ist Thüringen und die Thüringerinnen und
Herr Barth, ich werde mich nicht an den Spekulationen der FDP beteiligen, was denn hier wer mit wem wo für welchen Preis wie ausgehandelt hat. Das gehört alles an den Kabinettstisch oder in die Koalitionsverhandlungen oder was weiß ich wohin. Ich halte mich ganz einfach an den Fakten fest und die Fakten sind ganz einfach so, ein Arbeitnehmer, der den Arbeitsprozess stört, fliegt raus, und Sie stören den kommunalen Prozess in diesem Land, indem Sie keinen Haushalt vorlegen.
Wie Sie unserem Antrag entnehmen können, lautet er ja auf unverzügliche Vorlage. Wir haben uns ganz bewusst jedweder Polemik in unserem Antrag enthalten, um Ihnen die Umsetzung des Antrags nicht unnötig zu erschweren und heute auch zuzustimmen. Wie wir ja nun den Ausführungen des Ministers entnehmen konnten, liegt seit 14. Juli der Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 vor und bis jetzt ist er nicht als Kabinettsvorlage eingebracht, nicht beschlossen und auch dem Hohen Haus hier nicht vorgelegt. Hier komme ich mal auf den Herrn Dr. Pidde zurück, auf seine Rede, die er am Mittwoch in der Aktuellen Stunde gehalten hat. Denn da hat er davon gesprochen, dass die SPD lieber einen guten Haushalt einbringen will und somit mehr Zeit braucht. Das heißt ja letztendlich im Umkehrschluss, dass bis jetzt ein schlechter Haushalt auf dem Tisch gelegen hat und über diesen schlechten Haushalt bis jetzt verhandelt werden musste. Da komme ich auf meinen Vorschlag zurück. Ein Arbeitnehmer hat natürlich auch das Recht zu kündigen und zu gehen. Vielleicht sollten Sie mal darüber nachdenken.
Es nützt den Mitgliedern des Hauses wie auch den Kommunen und allen anderen herzlich wenig, wenn der Finanzminister immer wieder beteuert, dass es schlecht ist, dass der Haushalt noch nicht vorliegt und dass er das natürlich selber bedauert. In anderen Bundesländern geht es in den Länderkammern ganz anders zu bzw. in den Parlamenten, da fliegen die Fetzen ganz anders, wenn der Haushalt nicht fristgerecht eingereicht wird. Ich glaube, der Herr Voß kann sich da an Sachsen ganz gut erinnern.
Schon jetzt sind wir bei einem unverkürzten Zeitablauf, wenn wir den Haushalt im Oktober einbringen, bei Ende Januar, wenn er überhaupt vorgelegt wird. Da stimme ich meinem Kollegen, dem Herrn Meyer, zu. Ich glaube hier nur noch so viel, wie ich schwarz auf weiß auf meinem Tisch liegen sehe.
Sie kennen die Konsequenzen des Handelns, auch das Schönreden der von uns beantragten Aktuellen Stunde hat nichts daran geändert, dass vor allen Dingen Vereine und Verbände wie Kommunen in Handlungszwänge kommen, die Sie letztendlich in der Landesregierung zu verantworten haben. Sie wissen sehr wohl, dass für die Kommunen die Kreisumlage sehr wichtige Planungsgrößen sind, und diese wiederum sind abhängig vom kommunalen Finanzausgleich.
Herr Kollege Kalich, ist Ihnen bekannt, dass, wenn man alle Gesetzlichkeiten, die die Kommunen brauchen, um einen Haushalt aufzustellen, sprich Kommunalordnung, Gemeindehaushaltsverordnung, zusammennimmt, normalerweise, streng genommen die Verpflichtung zur Aufstellung ihrer Haushalte bis Ende November des Vorjahres besteht? Ist Ihnen das bekannt?
Entschuldigung, die Verabschiedung, nicht die Aufstellung. Die Verabschiedung, denn die Kennziffern, die sie dafür brauchen, haben sie zu einem Zeitpunkt, da war noch nie ein Haushalt beschlossen, solange der Freistaat Thüringen existiert. Ist Ihnen das bekannt?
Bekannt ist mir das selbstverständlich. Ich kann mich nur in 18 Jahren kommunaler Praxis nie daran erinnern, dass wir einmal wirklich eine Kreisumlage vorliegen hatten. Bei uns im Kreis diskutiert man gegenwärtig über 49,9 Prozent Kreisumlage. Wie soll ich die einplanen?
Wie? Das mag richtig sein, ich kann mich in der kommunalen Praxis bei mir in der Umgebung, ich bin jetzt seit zwei Jahren Bürgermeister, nicht daran
erinnern. Ich hatte auch einen Bürgermeister sechs Jahre von der SPD, das war mein Vorgänger. Der hat es auch nicht geschafft.
Die habe ich nicht. Wie soll ich eine Kreisumlage berechnen, die auf Schätzungen gegenwärtig im Saale-Orla-Kreis in der Koalition zwischen SPD und CDU verhandelt wird, von 49,9 Prozent veranschlagt wird, wie soll ich die einplanen. Da bin ich zahlungsunfähig im Oktober im nächsten Jahr mit meiner Kommune, so wie es übrigens vielen Kommunen ja unterdessen auch geht.
Das ist kein Quatsch, das sind die realen Zahlen bei mir in der Kommune. Ich weiß auch, dass die kommunalen Vertreter bei uns im Landkreis genauso darauf pochen, z.B. im Koalitionsausschuss der CDU und der SPD im Saale-Orla-Kreis, und die Zahlen ganz gern auf dem Tisch haben wollen, um eine Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Dafür sind die SPD und die CDU in diesem Land, in dieser Landesregierung verantwortlich und nicht die kommunalen Vertreter. Ich habe hier das Beispiel genannt von uns vom Saale-OrlaKreis. Dies geht einher mit einer Streichungsliste in Größenordnungen und wer so tut, dass diese Probleme letztendlich im Land nicht bekannt sind, der schwindelt die an irgendeiner Stelle weg. Das gehört auch zur Wahrheit, die in diesem Haus einmal gesagt werden muss. Ich hoffe, dass der Landeshaushalt im Oktober eingereicht wird. Es war genügend Zeit seit dem hier genannten 14. Juli, diese Geschichte in der Koalition zu klären. Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach, kommen Sie Ihrer Pflicht nach gegenüber diesem Land. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kalich. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Dr. Pidde für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da alle anderen Fraktionen vor mir schon ihre Positionen vertreten haben, kann ich ja jetzt einmal so ein Resümee für mich ziehen. Wenn ich die Redebeiträge der Oppositionsfraktionen miteinander vergleiche, dann lagen dazwischen Welten.
Welten lagen zwischen der sachlichen Darstellung von Herrn Huster, Herrn Meyer mit seiner ebenfalls sehr sachlichen Darstellung, bis er abgeglitten ist
zu seinen Wahlspekulationen und Ähnlichem, Herrn Kalich, der die Keule hier herausgeholt hat. Aber das war noch gar nichts gegen die Besserwisserei, die Herr Barth hier vorn vollführt hat. Das war noch gar nichts.
Meine Damen und Herren, Frau Lehmann hat noch einmal begründet, warum die CDU-Fraktion für einen Doppelhaushalt plädiert.
Es gibt gute Gründe für einen Einzelhaushalt. Ich will die auch gar nicht noch einmal alle aufführen, es ist alles schon genannt worden. Gesprochen worden ist heute über die konjunkturelle Entwicklung in Europa und natürlich auch in Deutschland als Exportland. Wie die Steuereinnahmen im Jahr 2014 sein werden, das werden wir vielleicht durch die November-Steuerschätzung 2013 wissen, aber auch dann noch nicht mit Sicherheit. Das werden wir dann erst wissen.
Ich will es nur einfach noch einmal dazu sagen, es gibt auch gute Gründe, keinen Doppelhaushalt zu beschließen. Das muss aber entsprechend abgewogen werden.
Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, dass es bei der ganzen Diskussion nicht nur darum geht, gibt es einen Einzel- oder gibt es einen Doppelhaushalt. Aus den Gesprächen mit den Ministern, die das gleiche Parteibuch tragen wie ich, hat sich schon eine ganze Liste von Detailfragen ergeben, die noch geklärt werden sollen und müssen. Da ist eigentlich klipp und klar gesagt worden, wenn die Probleme nicht geklärt werden, ist der vorliegende Haushaltsentwurf nicht zustimmungsfähig. Es gilt das Gleiche wie für alle Gesetze, so auch für Haushalt und Haushaltsgesetz: Wenn die Koalition sich nicht einig ist, dann kommt das Ganze nicht. Also muss es auch entsprechend geklärt werden. Was ich den Oppositionsfraktionen noch einmal mit auf den Weg geben muss und insbesondere Herrn Barth
nach der Rede, die er vorhin gehalten hat, sage ich noch einmal: Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Koalition und Opposition und es ist ein entscheidender Unterschied, etwas zu machen oder über etwas zu reden. Das ist ein entscheidender Unterschied. Sie wissen ganz genau, das hat nicht nur etwas mit dem Haushaltsentwurf oder mit anderen Gesetzen oder Ähnlichem zu tun, in der Praxis steckt der Teufel immer im Detail.