verträglichste Trassenvariante ermittelt, der zudem – und das ist mir wichtig – auch die obere Naturschutzbehörde zustimmen konnte. Damit gilt für den 3. Bauabschnitt der Thüringer Strombrücke, was wir immer sehr klar betont haben, nämlich, wenn wir eine Leitung bauen müssen, dann nur in Form des für Mensch und Natur geringst belastenden Eingriffs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu den Themen, die die Menschen vor Ort und damit natürlich auch mich, die Landesregierung und uns hier im Landtag beschäftigen, vor allen Dingen zu dem Planfeststellungsbeschluss vom 21. Januar 2015. Die Frage, die im Raum steht, ist: Ist ein mögliches Umspannwerk im Raum Schalkau und die Frage nach dem sogenannten 380-kV-Vorhaben P 44 vom Tisch – ja oder nein? Zunächst war es Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens. Aus diesem Grund erfolgte auch eine umfassende Voruntersuchung verschiedener Standorte. Mangels tatsächlichen aktuellen Bedarfs wurde die Entscheidung darüber aber vertagt und es steht auch nicht zur Entscheidung an. Es ist nicht beantragt. 50Hertz wird es für seine Zwecke des Netzbetriebs jedenfalls bislang nicht als notwendig sehen und der Antrag ist auch nicht gestellt. Ob die Thüringer Energienetze – die TEN – diese für künftige originär Thüringer Zwecke benötigt, das hängt maßgeblich von der Entwicklung des Strombedarfs der Thüringer Industrie ab, gerade in Südthüringen. Mit anderen Worten: Es ist nicht auszuschließen; gibt es eine positive wirtschaftliche Entwicklung, müssen wir darüber reden, ob es nötig ist, ja oder nein, deswegen sind wir dazu auch im Dialog. Jetzt ist das Vorhaben jedenfalls nicht in der Diskussion.
Das Vorhaben P 44 steht im engen Zusammenhang mit der Thüringer Strombrücke. Es handelt sich hierbei um eine Leitung zwischen Altenfeld und dem Raum Grafenrheinfeld, die mit zwei 380-kVSystemen geführt werden soll. Trotz mehrerer Anmeldungen der Übertragungsnetzbetreiber in den vergangenen Jahren wurde das Vorhaben bislang noch nicht von der Bundesnetzagentur im Netzentwicklungsplan bestätigt. Da allerdings in nächster Zeit mit einer solchen Bedarfsbestätigung zu rechnen ist, wurde dieser Umstand bereits im Planfeststellungsbeschluss zum 3. Bauabschnitt der Thüringer Strombrücke berücksichtigt. Ab Schalkau, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist P 44 nicht mehr Teil des Planfeststellungsbeschlusses zum 3. Bauabschnitt. Nach dem aktuellen zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans sollen diese Systeme in neuer Trasse von Schalkau direkt in den Raum Grafenrheinfeld geführt werden. Das lehnen wir ausdrücklich ab.
Eine solche weitere Trasse durch Südthüringen wird es mit uns nicht geben. Mit ihrem Verlauf durch das sensible Heldburger Unterland und das Rodachtal würde sie nicht nur zu inakzeptabler weiterer Naturzerstörung führen, sondern sie würde einen unvermeidlichen Verstoß gegen das planungsrechtlich zu beachtende Bündelungsverbot darstellen. Deswegen ein klares Nein dazu. Es ist für Thüringen also nicht akzeptabel, eine viersystemige Leitung durch den Thüringer Wald bis Schalkau zu bauen, während Bayern in Fortführung der Thüringer Strombrücke lediglich zwei Systeme an der Landesgrenze übernehmen will. Ich muss auch sagen, dass mich die Haltung Bayerns und die Verweigerungsposition des Landes immer wieder in Erstaunen versetzen. Ich finde das hochinteressant und bin sehr gespannt darauf, wie sich das künftig entwickeln wird, insbesondere angesichts des von mir vorhin skizzierten Kompensationsbedarfs von 5 Gigawatt, der nicht ohne Weiteres einfach erfüllt werden kann. Es ist daher die gemeinsame Forderung der Landesregierung, P 44 ab Schalkau auf die planfestgestellte Trasse der Thüringer Strombrücke zumindest bis zur bayerischen Landesgrenze zu legen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die aktuelle Diskussion zur neuen HGÜ-Leitung in Thüringen, insbesondere im Ostthüringer Raum, eingehen. Ich habe bereits mehrfach betont, dass dem Bau einer neuen Stromtrasse durch Ostthüringen entlang der A 9 eine klare Absage zu erteilen ist. Es wird mit dieser Landesregierung keine neue Trasse geben. Wir suchen Wege, um bestehende Leitungen zu ertüchtigen, nicht zuletzt im Hinblick auf den noch ungeklärten Strombedarf in Bayern und dessen fraglicher Bereitschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien. Aus dem Norden ist aus meiner Sicht noch lange nicht der tatsächliche Bedarf für diese Trasse belegt, sondern wir müssen ausloten, was hier die nächsten Schritte sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte – und ich betone es noch mal – diese Trasse dennoch nötig sein, diese Leitung nötig sein, dann müssen wir konsequent nach dem NOVA-Prinzip – also Netzoptimierung vor Verstärkung vor Ausbau – vorgehen. Das ist das Ziel und genauso geht die Thüringer Landesregierung auch vor.
Die Energiewende und der damit verbundene Ausstieg aus Atomkraft und aus der Kohleenergie sind erforderlich, um in Zukunft eine sichere und klimaschonende Energieversorgung zu gewährleisten. Klar ist auch, dass die Integration des zunehmenden Anteils Erneuerbarer nicht ohne den Ausbau der Übertragungsnetze gelingen kann. Thüringen hat mit dem 3. Bauabschnitt und der Thüringer Strombrücke einen großen Teil Verantwortung übernommen. Diese Landesregierung wird sich aber auch der Frage stellen und mit den anderen Ländern dazu in Dialog treten, wie Länder wie Thü
ringen, die zwischen Norden und Süden vor allen Dingen angehalten sind, den Transit sicherzustellen, im Norden erzeugten Strom nach Süden zu leiten, auch entsprechend entschädigt werden.
Diese Debatte, die wollen wir führen, die wollen wir anstoßen und hoffentlich an dieser Stelle mit Ihrer Unterstützung. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will der für Energie zuständigen Ministerin zunächst für ihren Bericht danken, den sie dem Thüringer Landtag heute vorgelegt hat. Ich will auch sagen, dass es durchaus zu begrüßen ist, dass die Landesregierung in der Frage des Netzausbaus auch zu einer klaren Meinungsbildung gefunden hat. Man hatte zu Beginn der Regierungszeit gelegentlich den Eindruck, dass es da widersprüchliche Aussagen gibt.
Aber dieser Bericht hat das alles klargestellt und deswegen ist es zu begrüßen, dass Ihre Lernkurve da nach oben zeigt.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Nein, wir haben einfach nur aufgeräumt, was wir vorgefunden haben!)
Ich will aber trotzdem etwas Wasser in den Wein gießen, denn ich finde, was Sie uns hier berichtet haben, ist im Kern nichts Neues. Der Neuigkeitswert liegt eigentlich nahezu bei null und das, was Sie uns hier beschrieben haben, hätte man im Grunde auch schon vor der Landtagswahl sagen können, wenn man es gewollt hätte.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Da waren wir noch nicht in der Landesregierung!)
Auf den Punkt gebracht heißt das: Wir alle im Freistaat stimmen darin überein, dass die Thüringer Strombrücke eine enorme Belastung für Mensch und Natur ist, aber dass sie eben auch aufgrund ihrer europäischen Einbettung energiewirtschaftlich notwendig und rechtlich auch nicht abzuwenden ist. Das haben wir im Übrigen als Union immer klar gesagt und haben den Menschen nichts vorgegaukelt, auch wenn wir immer der Überzeugung waren, dass das natürlich vor Ort eine Zumutung ist.
tagswahl gehabt haben kann – und ich bin mir sicher, Sie haben diese Erkenntnis gehabt –, warum man dann hier einen Bericht vorlegt, der eigentlich keinen Neuigkeitswert hat. Die Antwort ist: Sie als Koalition, insbesondere der Ministerpräsident, wollen sich mit Ihrem Bericht von Ihrem Wahlversprechen in puncto 380-kV-Trasse einfach nur reinwaschen. Sie wollen zentrale Positionen, die Sie im Wahlkampf noch vertreten haben, schnellstmöglich einkassieren, weil Sie gemerkt haben, dass das, was Sie vor der Landtagswahl gesagt haben, nämlich dass man diese Trasse verhindern kann, der Realität nicht standhält und dass das jetzt wie ein Kartenhaus in sich zusammenbricht. Deswegen, finde ich, stehen dieses Thema und Ihr Bericht ganz symptomatisch für das, was insgesamt für die Koalition am Anfang dieser Legislaturperiode steht, nämlich erstens: Sie werfen zentrale Wahlkampfaussagen über Bord. Zweitens: Sie isolieren Thüringen im Bund. Ich will Ihnen das auch gern belegen, auch wenn Sie es nicht gern hören.
In Ihrem Wahlprogramm haben Sie als Linke noch sehr klar – und Klarheit ist ja immer zu begrüßen – geschrieben: „Die Linke Thüringen bleibt bei ihrem Nein zur 380-kV-Stromtrasse durch den Thüringer Wald, deren Notwendigkeit trotz diverser gerichtlicher Entscheidungen nicht überzeugend nachgewiesen ist.“ Das können Sie auf Seite 15, liebe Kollegen von der Linken, in Ihrem Wahlprogramm lesen.
Deswegen würde ich sagen, dass diese Aussage zunächst erst einmal in die Kategorie „Versprochen – gebrochen“ gehört. Dann hat der Ministerpräsident selbst am 18. Juli 2013, nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hatte,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sa- gen Sie mal, haben Sie schon mal in Ihrer Arbeit den Unterschied zwischen Wahlpro- gramm und Koalitionsvertrag bemerkt?)
vollmundig erklärt, Zitat: „Wir werden unsere Landrätin Petra Enders und die Bürgerinitiativen weiterhin in ihrer Kritik an der 380-kV-Trasse unterstützen. Die massive Umweltzerstörung im Thüringer Wald und die Durchleitung von dreckigem Kohlestrom ist ein echter Rückschritt bei der Energiewende und darf nicht unwidersprochen hingenommen werden.“
Ich habe mich aber zunächst auf das Wahlprogramm der Linken bezogen und das wird man ja dürfen. Frau Siegesmund, in der Tat ist es offensichtlich so, dass Sie durchgesetzt haben, dass in dieser Frage dann auch beim Planfeststellungsbeschluss Tempo reingekommen ist. Ich weiß nicht, ob das alle bei der Linken teilen. Zumindest wenn ich Petra Enders am 23. Januar 2015 im MDR lese, dann ist sie ja eigentlich Kronzeugin für das, was ich hier sage, und nicht Kronzeugin für das, was Sie sagen. Dort im MDR, man kann zitieren, stand am 23. Januar die Aussage von Frau Enders: Die Genehmigung sei eine Ohrfeige für die Menschen in der Region. Sie haben eine detaillierte rechtliche und fachliche Prüfung erwartet und sie, Frau Enders, sei maßlos enttäuscht. – Das sagt Ihre ehemalige Fraktionskollegin Frau Enders zu Ihrer eigenen Politik. Warum halte ich Ihnen das vor? Ich halte Ihnen das vor,
weil Sie sich natürlich hinstellen und sagen können, das alles, das Genehmigungsverfahren und dass man jetzt zu diesem Ergebnis gekommen ist, ist eine Erblast der alten Regierung. In der Tat, die Entscheidungen zur 380-kV-Trasse sind lange vor der Landtagswahl im Wesentlichen gefallen
und sie waren auch nicht mehr umkehrbar. Bloß, der entscheidende Punkt ist doch, Herr Ramelow, dass Sie das wussten. Und obwohl Sie das wussten, sind Sie im Wahlkampf rumgetingelt und haben vor jeder Bürgerinitiative im Thüringer Wald erzählt, dass Sie sich dafür einsetzen werden, diese Trasse zu verhindern.
Deswegen kann ich nur sagen, das ist klarer Wortbruch und Sie haben an dieser Stelle die Menschen getäuscht. Der Beleg dafür, dass Sie die Menschen getäuscht haben, ist doch, dass Sie innerhalb von wenigen Tagen und innerhalb von wenigen Wochen Ihre eigenen Aussagen via Frau Siegesmund, Ihrer Energieministerin, einkassiert haben. Das ist der Beleg dafür, dass Sie bereits vor der Landtagswahl wussten, dass Sie den Menschen Sand in die Augen gestreut haben, denn wer innerhalb von wenigen Wochen solche Dinge einkassiert, der kann nicht so tun, als ob er vor der Wahl nichts davon gewusst hat. Deswegen sage ich Ihnen, Sie haben im Bereich der Energiepolitik von vornherein ein ganz massives Glaubwürdigkeitsproblem. Diesen Vorwurf müssen Sie sich anhören, weil Sie es wa
ren, die im Wahlkampf rumgetingelt sind und gesagt haben, das, was euch die CDU zum Thema Trasse erzählt, das ist alles nur böse und wir werden jetzt hier endlich etwas dafür tun, damit hier unterstützt wird.
Das gehört zur Realität! Jetzt komme ich zur Frage, warum ich der Überzeugung bin, dass Sie nicht nur zentrale Wahlkampfaussagen bei diesem Thema gebrochen haben, sondern dass Sie auch Thüringen im Bund isolieren. Sie und auch die Energieministerin haben recht, dass es sehr fraglich ist, dass wir die 380-kV-Leitung mit vier Systemen Richtung Landesgrenze bauen und führen und dass dann der Freistaat Bayern sagt, wir nehmen aber letztlich nur zwei Systeme ab. Diese Kritik halte ich ausdrücklich für berechtigt. Ich sage Ihnen auch und das war im Übrigen immer unsere Position, die vorherige Landesregierung hat das bei allen Stellungnahmen zu den Netzentwicklungsplänen auch deutlich gemacht, dass wir dieses Vorhaben P 44 so ausgestaltet haben wollen, dass es keine weitere Querung des Thüringer Waldes gibt. Da haben Sie unsere volle Unterstützung und da sind wir uns auch absolut einig. Da gibt es gar keine Frage. Deswegen gilt aber dennoch, dass bei aller berechtigten Kritik in dieser Frage eins nicht funktionieren wird: dass Sie öffentlich gegen den bayrischen Ministerpräsidenten lospoltern und dann glauben, dass eine Kooperation mit Bayern möglich ist, um weitere Trassen zu verhindern. Sie haben das mittlerweile eingesehen, das ist richtig, und Sie gehen auf Herrn Seehofer zu, nur gehört ja zur Wahrheit, dass Frau Siegesmund noch am 25.02. in der „Ostthüringer Zeitung“ dem Freistaat Bayern Sabotage der Energiewende vorgeworfen hat.
Ich kann Ihnen nur sagen, mit diesem Tonfall werden Sie nicht zu gemeinsamen Lösungen kommen. Wer öffentlich anderen Bundesländern Sabotage vorwirft und gleichzeitig weiß, er braucht sie, wenn es darum geht, Trassen in Ostthüringen zu verhindern, der gefährdet eher dieses Ziel. Deswegen ist es sehr, sehr widersprüchlich, wenn wir einerseits gemeinsam zusätzliche Trassen verhindern wollen und Sie andererseits aber so hart mit der bayrischen Energiepolitik ins Gericht gehen. Das passt nicht zusammen.
Deswegen gilt es, und das ist unsere feste Überzeugung, dass es Sinn macht, hier mit dem Freistaat Bayern in dieser Frage zu kooperieren. Ich
Dann will ich ein Weiteres sagen mit Blick auf die Gleichstromtrasse in Ostthüringen: Ja, wir wollen diese gemeinsam verhindern. Nur will ich bei dieser Gelegenheit auch noch mal sagen, es ist schön, dass Sie heute hier einen Bericht vorgelegt haben, aber in Ihrem Koalitionsvertrag – Frau Siegesmund, das war vorhin gerade Ihr Einwurf, ich solle mich doch am Koalitionsvertrag orientieren; gut, dann mache ich das –, in Ihrem Koalitionsvertrag steht zur Gleichstromtrasse in Ostthüringen kein Wort. Und das ist ein Mangel. Es ist gut, dass Sie das mit Ihrem Bericht heute weitestgehend geheilt haben, wo Sie ja Bezug genommen haben auf dieses Thema. Dann sagen Sie auch, Sie sind der Überzeugung, die Trasse ist vom Tisch. Hoffen wir es. Nur steht diese Aussage so klar in Ihrem Bericht auch nicht drin. Ich sage Ihnen aber ausdrücklich zu, es ist ein 380-kV-Bericht, richtig, aber Sie haben auch ein Kapitel, wir haben das sehr aufmerksam gelesen, zu diesem Thema. Deswegen kann ich nur sagen, ich hätte mir gewünscht, dass diese Aussage hier auch noch mal deutlich herausgestellt wird. Wir werden Sie dabei zumindest unterstützen, denn auch wir wollen diese Trasse nicht zusätzlich durch Ostthüringen haben.