Was ich noch sagen möchte, Herr Harzer: Ich weiß gar nicht, warum Sie vorhin so auf der CDU herumgehackt haben, was Langewiesen und die Leitungen angeht, die dort gebaut worden sind. Sie wollen es noch viel bunter treiben. Ich habe doch in Ihren Koalitionsvertrag reingeguckt. Da stehen doch noch ganz andere Ausbauziele drin. Die Leitungen, die dafür benötigt werden, da möchte ich aber Thüringen nicht mehr sehen.
Was da an Leitungen gebaut werden muss, das spottet dann jeder Beschreibung. Bevor Sie uns jetzt mit dem Argument kommen...
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Jetzt gehen Sie doch mal nach Schalkau und sa- gen dort, dass Sie die 380-kV-Trasse weiter ausbauen wollen! Dann werden Ihnen die Bürger dort was erzählen!)
Nein, Herr Harzer, Sie haben mich nicht verstanden. Sie müssen nur einfach ehrlich sein und sagen: Wer EEG haben will, der braucht auch Leitungen. Und wenn Sie ehrlich sind, dann sagen Sie eben, das Konzept, auf diese Leitung zu verzichten, ist weniger subventionierte erneuerbare Energie. Das ist das Konzept und das ist unser Konzept.
Bevor Sie uns jetzt mit dem Argument kommen, dass es einen vermeintlich breiten Konsens in der Bevölkerung für die Energiewende und zur Förderung erneuerbarer Energien gibt, dann kann ich Ihnen dazu auch noch eins sagen: Diesen Konsens gibt es nicht. Der hört nämlich bei den allermeisten Menschen dort auf, wenn die neue Stromleitung wie in Schalkau zum Beispiel oder ein Windpark oder eine Biogasanlage vor Ort gebaut werden soll, nämlich in der Nähe ihres Wohnorts, oder wenn sich die Angler beschweren, dass sie dank der Wasserkraftanlagen kaum noch lebendige Fische in einem Stück am Haken haben.
Oder der Konsens endet spätestens dann, wenn jährlich wiederkehrende Preisschocks beim Strompreis eintreten, weil nämlich wieder mal die EEGUmlage und die erhöhten Netzentgelte für den Netzausbau auf die Haushaltskunden und auf die Unternehmen umgelegt werden müssen. Das sind alles Bestandteile Ihrer Energiewende, genauso wie die Errichtung von Pumpspeicherkraftwerken zur Speicherung des zur Unzeit eingespeisten Stroms, bei dem Sie ebenfalls zuverlässig mit dem Widerstand der ansässigen Bevölkerung und von Naturfreunden rechnen dürfen.
Ein breiter Konsens sieht völlig anders aus. In diesem Sinne werben wir für ein Umdenken, für eine realistischere Betrachtung der Folgen der Förderung erneuerbarer Energien – das ist das eigentliche Ziel; es geht uns nicht um den Netzausbau – und auch der Risiken der Energiewende. Tun Sie es bitte, bevor Thüringen restlos verspargelt ist, tun Sie es bitte, bevor es von Energieleitungen durchzogen ist, der touristische Wert unseres Thüringer Waldes immer mehr leidet. Und tun Sie es bitte, bevor die Thüringer Wirtschaft dank der hohen Strompreise die Flucht ins Ausland sucht. Danke schön.
Herr Abgeordneter Möller, habe ich Ihre Ausführungen jetzt richtig verstanden, dass Sie die Energiewende für falsch halten und den Klimawandel bezweifeln?
Ich sage es Ihnen ganz offen, Herr Harzer, die Energiewende für falsch zu halten, da gehört ja nicht viel dazu.
Ich denke mal, die Erkenntnis hat sich schon bei dem Großteil der hier Ansässigen durchgesetzt. Also so, wie sie jedenfalls momentan gehandhabt wird, ist sie falsch. Beim Klimawandel, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, habe ich manchmal den Eindruck, dass das eine Glaubensfrage ist. Deswegen beschäftige ich mich damit nicht.
Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Doch, Herr Worm, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn sich ein Herr Harzer hier offensichtlich frei von jeglicher Fach- und Sachkenntnis
zum Thema „380-kV-Leitung“ an diesem Rednerpult äußert, dann ruft das nach Erwiderung. Die will ich Ihnen gern geben, Herr Harzer.
Es ist richtig: Die Bürgerinitiativen haben mithilfe des Jarass-Gutachtens festgestellt, dass die Leitung nicht notwendig ist. Aber auch hier hilft ein Blick in dasselbe Gutachten von Jarass. Zu dem Zeitpunkt, als dieses Gutachten erstellt wurde, sagt er eindeutig: „mittelfristig“. Mit „mittelfristig“ hat er 2015 ins Visier genommen. Offensichtlich sind wir in diesem Jahr 2015, also kann man das als Argument schon mal wegschieben.
Das Zweite ist: Alle Achtung auch von meiner Seite her für das, was Frau Enders bei diesem Thema an Kampf hingelegt hat. Das ist richtig, das muss man deutlich sagen.
Aber sie hat sich nicht nur hingestellt – und das ist das, was Stefan Gruhner meint – und hat dafür gekämpft, diese Trasse zu verhindern, sondern – und da stand ich dabei – sie hat vor Bürgerinitiativen versprochen: Wir werden diese Trasse verhindern. Das ist ein deutlicher Widerspruch. Das ist genau das, was Stefan Gruhner angesprochen hat: versprochen – gebrochen.
Wenn man hier spricht, man könnte ohne diese Leitung durch ein entsprechendes Last- oder Leitungsmanagement die Stromerzeugung und den Bedarf regeln, dann will ich sagen: Jawohl, das wird auch getan. Auf der Strecke Remptendorf-Redwitz wird zu Hochzeiten die Leistung von 100 Prozent auf 130 Prozent geregelt und auf den Leitungen übertragen. Aber viel mehr ist nicht möglich, weil sonst irgendwann das Metall anfängt zu tropfen. Dann muss man eines wissen, seit der Wende oder zum Zeitpunkt der Wende gab es vier Verbindungen zwischen Ost und West, die den Stromaustausch
zwischen den alten und den neuen Bundesländern ermöglicht haben. Seit dieser Zeit gibt es aber deutschlandweit insgesamt einen Zuwachs an erneuerbaren Energien, und zwar deutschlandweit über 23 Gigawatt. Allein in den neuen Bundesländern sind davon 9 Gigawatt. Da hilft es nicht mehr, die vier bestehenden Knotenpunkte entsprechend aufzurüsten, diese 9 Gigawatt kriege ich nicht weg, deswegen braucht man diese neue Leitung. Wir haben immer gesagt, wir sind nicht begeistert von dieser Leitung. Aber wir haben auch eindeutig gesagt – im Gegensatz zu anderen –, das wird durch Bundesgesetz geregelt. Und das, was Thüringen machen kann, das ist entscheiden, die Leitung verläuft 100 Meter weiter rechts oder weiter links, aber mehr an Einfluss haben wir nicht. Wenn wir den Rechtsstaat ein Stück weit ernst nehmen, dann muss man das so zur Kenntnis nehmen, auch wenn es einem nicht gefällt.
Ökologisches Trassenmanagement – noch zum Abschluss – oder ökologisches Schneisenmanagement: Hier ansatzweise die neue Landesregierung zu loben, das ist toll, aber die neue Landesregierung hat ansatzweise auch nichts damit zu tun, weil dieses ökologische Schneisenmanagement noch in der alten Legislatur zwischen 50Hertz und der alten Landesregierung festgelegt wurde als notwendiger Bestandteil für den 3. Bauabschnitt. Das muss man zur Wahrheit dazu sagen. Wer sich an diesem Rednerpult nicht entblödet, von einer Henry-WormTrasse zu reden, der disqualifiziert sich selbst und zeigt sehr deutlich, wie wenig er die Region und die Menschen vor Ort dort versteht.
Vielen Dank. Von den Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Frau Ministerin Siegesmund, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Worm, wissen Sie, man kann es sich leicht machen, aber was Sie machen, das ist: Bigotterie auf die Spitze treiben. Auf der einen Seite gehen Sie her und spielen sich als den großen Artenund Naturschützer auf, und wenn es dann darum geht, einmal Prozesse umzusetzen und dazu zu stehen, dann sind Sie diejenigen, die mit dem Finger auf andere zeigen. Das ist beim Stichwort „Energiewende“ unglaublich.
Das ist: Bigotterie auf die Spitze treiben. Vielleicht können Sie über Ostern mal darüber nachdenken, was das eigentlich heißt.
Jetzt will ich mal noch zwei Sätze sagen, warum wir beim Thema „Energiewende“ – die AfD hat da ja großen Nachholbedarf, nicht nur was den Begriff angeht, sondern worum es eigentlich geht – nicht über den Selbstzweck des Ausbaus Erneuerbarer reden, sondern warum jede einzelne Maßnahme des Ausbaus Erneuerbarer dem Klimaschutz dient. Es geht um Folgendes: Wenn man sich vor Augen führt, dass wir ein Zwei-Grad-Ziel haben, dass wir eine globale Verantwortung haben, dass es uns darum gehen muss, dass es Ihnen nicht nur heute gut geht und Sie zu Ostern eine schöne Zeit haben, sondern kommende Generationen auch noch vernünftig leben können, dann geht es darum, dass wir heute darüber reden müssen, welche Weichen wir stellen. Sie sagen nie, wie Sie es wollen, Sie sagen immer nur, wie es nicht geht. Und das ist weder redlich noch vernünftig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum der Bericht und was ist eigentlich – Herr Gruhner hat sich darüber beschwert, es sei überhaupt kein Neuigkeitswert. Also ich fand es schon ziemlich neu, dass eine Landesregierung hergeht und mal über den Ist-Stand informiert.
Ich habe in der vergangenen Legislatur von Ihnen nie einen Bericht zum Planungsstand bekommen. Sie haben hier auch nicht dazu geredet, warum Sie im Bundestag 2009 die Arme gehoben haben, als das EnLAG verabschiedet worden ist, immer „still ruht der See“ und sich hierhinstellen, andere kritisieren, aber nicht sagen, wie es besser geht.