Meine Damen und Herren, ich komme zum Punkt 2 in I. Ich finde schon erstaunlich, was Sie hier niedergeschrieben haben, zumal der vorherige Innenminister auch Mitglied Ihrer Fraktion ist, und mich würde ehrlich gesagt – Sie werden es mir nicht sagen – interessieren, wie sich dieser zu diesem Antrag in Ihrer Fraktion verhalten hat, denn was Sie hier beschreiben, ist doch ein verheerendes Bild der letzten 15 Jahre CDU-Ministeriumsverantwortung im Thüringer Innenministerium.
Was Sie hier attestieren, ist, dass 15 Jahre CDU im Thüringer Innenministerium eben nicht ausgereicht haben, die Thüringer Polizei, unabhängig meiner eigenen Position inhaltlicher Art dazu, tatsächlich auf die Sicherheitslagen entsprechend aufzubauen, zu entwickeln und auszustatten. Was ich noch erstaunlicher finde, ist, dass Sie mit Ihrem Antrag dokumentieren, hier auch eine erwartungsvolle Hoffnung in Rot-Rot-Grün zu legen. Dafür bin ich Ihnen dankbar, aber ich finde, dieser Realitätssinn war aus unserer Sicht schon etwas überraschend.
Überrascht hat mich natürlich auch, dass Sie genau diese Frage, die Sie hier aufwerfen, nämlich die Feststellung, dass die Thüringer Polizei nicht vorbereitet ist auf mögliche Gefahren hinsichtlich von Terroranschlägen, obwohl wir im Innenausschuss genau zu dieser Frage diskutiert haben, dass Sie Ihren Antrag nach der Innenausschusssitzung nicht relativiert haben, nicht verändert, nicht weiter konkretisiert haben. Sie haben nämlich dieser Feststellung, dass die Thüringer Polizei ausreichend ausgebildet ist, dass sie grundsätzlich auch ausreichend ausgestattet ist, dass die Konzepte bestehen, aber fortentwickelt werden müssen, im Innenausschuss nicht widersprochen.
Das verwundert mich natürlich auch nicht, weil diese Beratung am 19. März stattgefunden hat, aber am 18. März haben Sie bereits eine Feststellung getroffen, die letztendlich nur dazu dienen soll, hier in der Öffentlichkeit ein politisches Brimborium zu veranstalten und eben tatsächlich mit dem Sicherheitsgefühl der Thüringer Menschen zu spielen, aber auch ein Stück weit natürlich den Ausbildungsstand der Thüringer Polizeibeamtinnen und -beamten zu diskreditieren.
Das ist nicht sachgerechte Oppositionspolitik. Wenig sachlich, meine Damen und Herren, ist auch Ihr Antrag in Punkt II und das verwundert mich noch mehr. Die vorige Landesregierung hat die Veröffentlichung eines Deckblatts des sogenannten
Papstbefehls im MDR zum Anlass genommen, sämtliche E-Mail-Konten von Thüringer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu kontrollieren und zu observieren und Polizeibeamte mit Strafverfahren zu überziehen. Und Sie beantragen hier, dass wir ein organisatorisches und personelles Sicherheitskonzept der Thüringer Polizei gegenüber möglichen Terroranschlägen zum Gegenstand einer öffentlichen Erörterung machen. Meine Damen und Herren, ich hatte von Ihnen mehr fachgerechten Umgang mit den tatsächlichen sicherheitspolitischen Anforderungen erwartet als diesen Antrag.
Deswegen werden wir diesen auch in aller Deutlichkeit zurückweisen. Meine Damen und Herren, Sie haben in der letzten Woche im Innenausschuss, als Sie feststellten, es gibt überhaupt keinen weiteren Beratungsbedarf zu diesem Thema, auch dokumentiert, dass sich eine Ausschussüberweisung Ihres Antrags an den Innenausschuss erübrigt. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr verwunderlich, Herr Kollege Dittes, Sie sind ja bei der Polizei bekannt wie ein bunter Hund, weil Sie auf Bäume klettern und randaliert haben zu Ihrer Zeit.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich bin im Innenausschuss, da ist es nicht schlecht, bekannt zu sein!)
Das wollen wir doch vorneweg mal festhalten. Wenn bei der Polizei der Name Dittes fällt, dann stellen sich denen die Nackenhaare auf. Und jetzt wollen Sie sich hier hinstellen und wollen hier irgendwas erzählen! Es wäre schön – bleibt denn der Ministerpräsident noch da? Ich hoffe es.
Es geht nämlich einfach darum, meine Damen und Herren, „Terrorgefahr ernst nehmen – Sicherheitsbehörden vorbereiten“, das ist doch nicht irgendwas, was aus der Luft gegriffen ist, sondern wir alle müssen erleben insbesondere in den letzten Monaten und Wochen, dass es gerade in Bremen, Braunschweig, Dresden usw. immer weiter Bedrohungslagen gegeben hat und gibt. Wir haben auch erleben müssen, dass es auch in Thüringen mittler
weile eine Studentin gibt, die zum IS ausgereist ist und die mitten unter uns gelebt hat. Wissen wir, ob es nicht noch mehr davon gibt?
Wir wissen, dass Sie den Verfassungsschutz auflösen wollen, die Linke sowieso, die Koalition hat sich dann zu einem Konstrukt zusammengefunden, was nicht tauglich ist, um überhaupt Bedrohungslagen hier entgegentreten zu können. Das sind doch die Punkte, die uns umtreiben, warum wir überhaupt das Thema hier ansprechen. Es geht um die Sicherheit von Thüringen und von unseren Bürgerinnen und Bürgern
und nicht um irgendwelche Dinge, Herr Dittes, von denen Sie als Vorsitzender des Innenausschusses aus dem Innenausschuss berichten. Sie haben das letzte Mal eine Pressemitteilung gemacht, ohne dass Sie vom Ausschuss dazu ermächtigt wurden und, und, und.
Herr Abgeordneter Fiedler, der Abgeordnete Dittes möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Ich gestatte es nicht. Ich habe nämlich 60 Schülerinnen und Schüler hier oben sitzen, mit denen ich nachher noch reden will.
Meine Damen und Herren, jetzt will ich noch mal auf einige Punkte eingehen. Ich will daran erinnern, dass niemand anderes als der Chef der GdP, Herr Kai Christ, am 10.03.2015 gegenüber der TLZ geäußert hat – ich gestatte nicht, wenn wieder die Frage kommt –, Kai Christ, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, der GdP, der der Kollege angehört, der mich hier gerade fragen wollte: Die Polizei in Thüringen ist nicht auf Terroranschläge und ter
roristische Bedrohungen vorbereitet. – Das ist die größte Polizeigewerkschaft, die das sagt. Und da tun wir so, als ob uns das alles nicht interessiert. Dann hat der verehrte Minister Poppenhäger dem widersprochen und auch im Innenausschuss konnten wir dafür nicht sicher feststellen, dass hier ein Sicherheitskonzept da ist. Das konnte dort aus unserer Sicht nicht festgestellt werden.
Er hat nämlich gesagt, er glaubt, dass die Thüringer Polizei auf derartige Szenarien vorbereitet ist.
Dann will ich darauf hinweisen, meine Damen und Herren – jetzt ist es natürlich schade, der MP ist draußen, aber vielleicht wird es ihm übermittelt –, jetzt hat der Ministerpräsident Bodo Ramelow am 12.03.2015 in der TLZ gesagt, er halte die Kritik der GdP wegen eines fehlenden Konzepts für berechtigt. Das ist der Ministerpräsident. Meine Damen und Herren, irgendwo müssen Sie etwas verpasst haben.
Zudem sagt er: Eine derartige Bedrohungslage gab es so noch nie. Da muss man ihm zustimmen, dem Ministerpräsidenten. Dass der Ministerpräsident sich mit uns gemeinsam Sorgen macht um die Sicherheit im Lande, denke ich mal, das ist doch wohl wirklich deutlich und deswegen unser Antrag. Es ist natürlich am Ende auch ein Rüffel vom Ministerpräsidenten zu seinem Innenminister, indem er ihm – ich sage mal – indirekt sagt: Was du gesagt hast, das stimmt nicht, ich sage, es ist nicht so. Also muss der Innenminister in sich gehen und muss dann natürlich sehen, wie er das umsetzt.
Meine Damen und Herren, ich will damit wirklich noch mal, weil das so vereinfacht wird, sagen: Die Gefahr hat sich verstärkt. Wir haben – ich habe es vorhin am Anfang gesagt – mittlerweile Leute, die in Thüringen studieren, und im Nachbarland junge Leute, die zum IS gereist sind. Wir haben andere Bedrohungslagen, die auch da sind, die wir kennen. Ich denke mal, meine Damen und Herren, wir sollten das nicht so einfach wegschieben. Ich sage auch dazu, dass die Bedrohungslage in Thüringen Gott sei Dank noch als gering einzuschätzen ist. Ich denke aber, dass mittlerweile andere Sicherheitsbehörden jetzt schon darüber nachdenken, Antiterroreinheiten aufzustellen, dass der Bund überlegt, die Bereitschaftspolizei, solche Terroreinheiten aufzustellen, um der Bedrohungslage entgegentreten zu können. Deswegen, meine Damen und Herren, sich hier hinzustellen, das wäre doch alles nur Populismus und wir hätten Langeweile, Herr Dittes, ich kann nur sagen, Sie sind vollkommen neben der Kappe und neben der Rolle.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das müssen Sie nachher den Schülern doch alles erklären, was Sie hier erzählen!)
Frau Präsidentin, Sie haben zwar immer recht, aber das sagen Sie mal Ihren Parteigenossen, dem parlamentsunwürdigen Abgeordneten, der mich gerade die ganze Zeit attackiert hat.