Also ich weiß nicht, was hier los ist. Aber das kann ja sein, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird. Vielleicht, wenn wir mal die Beiträge der Präsidenten und der Vizepräsidenten kürzen würden, wird das dann umgesetzt. Ich hoffe, dass es nicht so ist, weil ich auf die Unabhängigkeit der Präsidenten und Vizepräsidenten vertraue.
Meine Damen und Herren, ich will noch mal darauf hinweisen, weil es nicht nur um die Polizei geht, und wir werden aber auch den Innenminister unterstützen, wenn es darum geht, Polizei weiter zu stärken usw. Auch in meiner Fraktion gab es und gibt es da schon immer unterschiedliche Meinungen. Die Innenpolitiker haben sich immer ganz verstärkt für die Polizei und alle Belange eingesetzt und es gab natürlich immer auch Finanzpolitiker, die gesagt haben: „Aber wir müssen!“ Das wird immer so sein und das wird auch in der neuen Regierung so sein. Aber wenn es neue Bedrohungslagen gibt und der zuständige Innenminister sagt: „Wir müssen schauen, wir müssen nachschauen, ob wir den Abbaupfad so weiterführen können oder nicht.“, das ist doch vollkommen legitim und da werden wir ihn auch unterstützen und werden versuchen, wo wir helfen können, dazu beizutragen. Denn ohne Polizei geht gar nichts. Deswegen will ich an der Stelle, damit ich es nicht vergesse, unseren Polizisten, den Polizisten im Lande danken, die für uns nämlich den Kopf hinhalten und die für uns das Gewaltmonopol des Staats umsetzen.
Und nicht selbst ernannte Antifa-Truppen, die auf die Bäume klettern oder mit Steinen werfen! Das ist eben der Unterschied dabei. Wir danken unseren Polizistinnen und Polizisten, dass sie für uns hier in den Einsatz gehen und diese Dinge dankenswerterweise umsetzen.
Der Verfassungsschutz ist und bleibt ein wichtiges Thema und deswegen will ich das auch noch mal ansprechen. Dass die Linke den Verfassungsschutz abschaffen will, also so lange wie ich hier bin, ich bin 25 Jahre hier im Hohen Hause, haben die das immer gewollt. Da kann ich verstehen, dass das so ist.
Aber wo ich sehr enttäuscht bin, dass insbesondere die SPD – als große Partei und in der Bundesrepublik verwurzelt – sich hat in diese Richtung drängen lassen, dass jetzt in der Koalition herausgekommen ist, dass hier, quasi um irgendwas darüber zu decken, über das Ganze, dass V-Leute abgeschaltet werden,
ja, Frau Rothe-Beinlich, dass Sie sich darüber freuen; die Grünen haben sich ja auch gewandelt vom Saulus zum Paulus, aber das ist halt so.
Ach so, Entschuldigung! Frau Rothe-Beinlich, ich merke, Sie lauschen mir aufmerksam. Das tut mir unheimlich gut, dass Sie dem so aufmerksam zuhören.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege, wir sind schon seit vielen Jahren gemeinsam in der Parlamentarischen Kontrollkommission und Sie wissen, dass wir hier, denke ich mal, gemeinsam immer in eine Richtung gezogen haben. Denn wir, die Parlamentarische Kontrollkommission, wir sind das Kontrollgremium des Thüringer Landtags. Egal, welche Regierung vorn sitzt, ob die von der CDU gestellt war oder SPD oder wem auch immer, wir haben immer versucht, die Belange wahrzunehmen. Sie wissen, gerade in der letzten Legislatur hat es, weil es dort wirklich Probleme gab, die wir überhaupt nicht bestreiten, zwei Novellen des Verfassungsschutzgesetzes gegeben. Hier ist viel neu geregelt worden. Ich denke, das ist auch gut so und das hat die Vorgängerregierung aus CDU und SPD auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, aber – jetzt kommt das Aber! – Konsequenz: Isolation. Wenn wir V-Leute abschalten, komplett abschalten, erhalten wir keine Informationen mehr.
Ich denke nur, dass die Isolation Thüringens im Verfassungsschutzbund massiv hier – es wird einfach infrage gestellt, die anderen Länder stellen eindeutig infrage, was ist denn eigentlich in Thüringen los? Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erst – ich glaube, gestern oder heute war es – gesagt: „Wer sich in einem Verbund bewegt, der muss geben und nehmen. Man kann nicht immer nur nehmen.“ Man muss doch mal sagen, so kann es doch wohl nicht gehen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat denn gegeben und wer hat denn genommen bei den V-Leu- ten?)
würden Sie wissen, dass Fehler passiert sind, gravierende Fehler passiert sind. Die haben wir von hier aus schon öfter diskutiert und da sind wir nicht auseinander, aber dann kommt der Punkt, dass also nicht nur Lothar de Maizière, sondern dass auch andere …
Der Bundesinnenminister de Maizière. Lothar, das war der, der vor Kurzem da war. Lothar de Maizière war der letzte Ministerpräsident der DDR, der gestern oder vorgestern hier war, Parlamentsunwürdige und Dittes werden sich daran nicht erinnern, die wollten ja in der DDR bleiben, hinter der Mauer, aber wir nicht.
Herr Kollege Kuschel, parlamentsunwürdige Abgeordnete sollten ruhig sein, sich zurücklehnen und hier nicht immer dazwischenplärren.
Meine Damen und Herren, ich will darauf hinweisen, dass nicht nur die CDU-Innenminister der Länder mit Herrn Caffier als zuständigem Innenminister, der die CDU-Innenminister quasi vertritt, deutlich darauf hingewiesen und gesagt haben, so kann es nicht gehen, wir wissen leider, dass wir auch VLeute brauchen. Das haben nicht nur die CDU-In
nenminister gesagt, sondern fünf SPD-Innenminister stellen das Gleiche fest: V-Leute als wichtiges Instrument. Man muss sie nicht lieben, da stimme ich uneingeschränkt zu, aber man muss immer daran denken, dass man ohne sie einige Dinge einfach nicht erfährt. Wollen wir denn immer hinterherrennen, wenn Bedrohungslagen sind? Aus der Zeitung erfährt man so etwas nicht, wie Sie es gern hätten. Der Verfassungsschutz studiert Zeitung und liest dann und wenn er dann was durch die Presse aufnehmen kann, dann kann er ja mal sehen, was er damit anfängt.
So geht das nicht, sondern man muss einfach wissen, wie es im Lande vonstatten geht. Wir brauchen auch V-Leute, damit hier entsprechend Informationen kommen.
Meine Damen und Herren, immer wieder kommt natürlich das Thema „NSU“. Der Untersuchungsausschuss hätte festgestellt, dass V-Leute nicht benötigt werden. Das stimmt aber nur bedingt, denn das Hauptproblem lag in der Auswertung und Weitergabe der Informationen. Da war das Hauptproblem, was festgestellt wurde, dass da Veränderungen notwendig sind. Ich denke mal, meine Damen und Herren, das sollte man auch mit sagen und nicht einfach so plump sagen, V-Leute müssen weg. Wir wissen – das wissen die Abgeordneten, die alten und die neuen, die neuen vielleicht nicht ganz so –, ein Herr Brandt und andere, die uns böse in Erinnerung sind, was das für Leute waren, die jetzt rechtskräftig Gott sei Dank verurteilt sind, leider aus anderen Gründen. Hätte ich mir vorher gewünscht. Aber das sind solche Dinge. Fakt ist nur eines: Wir brauchen V-Leute, um die Sicherheit im Land aufrechtzuerhalten. Wenn wir das ohne Not aufs Spiel setzen – wir sind jetzt schon halb abgekoppelt von den anderen Bundesländern, es kommen kaum oder wenige Informationen noch nach Thüringen, weil man sagt, oh, Thüringen, ganz mit spitzen Fingern zu betrachten.
Was das eine mit den 15 Jahren Innenministern zu tun hat – Herr Kollege Adams, da müssten Sie wissen, es gab dazwischen auch einmal einen SPD-Innenminister. Haben Sie den abgezogen?
zehn Innenminister erzählen. Ich könnte Ihnen etwas über die zehn Innenminister erzählen, die wir im Land hatten, sie waren teilweise gut, sie waren teilweise sehr gut und sie waren teilweise nur befriedigend. Wir werden das sehen, der neue Innenminister ist noch nicht so lange dran, da will ich das Urteil noch zurückhalten. Sein Ministerpräsident hat über ihn geurteilt, nicht ich. Er ist der zuständige Fachminister und fachlich kriegt er unsere Unterstützung.
Ich will darauf hinweisen, gerade der Bund hat mit seinem gestern vorgelegten Gesetzentwurf das Bundesamt für Verfassungsschutz gestärkt und den Informationsaustausch erhöht und den Einsatz von V-Leuten neu geregelt.
Gestern hat der Bund dies angefangen zu diskutieren, der Bundesinnenminister sagt: Es geht nicht anders. Er überlegt sich sogar – da werden sich zwar die Länder dagegen wehren –, dass er bestimmte Dinge hochzieht, dass also das Bundesamt die entsprechenden Dinge durchführen kann. Manchmal würde ich es mir wünschen, dann hätten wir endlich weg, dass in Thüringen V-Leute und Informationen nicht mehr kommen, weil der Bund sie dann abschöpfen würde.
Ich denke mal, wichtig ist trotzdem, dass die Unabhängigkeit der Länder auch hier noch gewahrt wird. Aber man sieht, wie weit das mittlerweile in der Bundesrepublik geht, dass man einfach sagt: Oh, Thüringen – sehr gefährlich, dahin geben wir keine Informationen. Was heißt das im Umkehrschluss? Das heißt im Umkehrschluss, meine Damen und Herren, die anderen, die hier irgendwo in der Bundesrepublik als Terroristen etc. unterwegs sind, die werden sich bald sagen: Oh, in Thüringen, da können wir doch ganz schnell hin. In Thüringen, da werden wir doch nicht so genau beobachtet und in Thüringen ist es doch ganz einfach. Das wollen wir nicht. Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir diesen Antrag vorgelegt – ich könnte jetzt noch mal alles vorlesen, aber jeder hat ihn ja vor sich liegen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, bis Ende 2015 ein organisatorisch und personell untersetztes Sicherheitskonzept zum Umgang mit möglichen Terroranschlägen vorzulegen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt. Einfach zu sagen, da haben wir doch mal ein paar Minuten darüber geredet, das ist eine grundsätzliche Entscheidung. Wie gehen wir weiterhin mit Polizei um? Wie gehen wir mit den Sicherheitsbehörden – in dem Fall Verfassungsschutz etc. – um? Dem muss man sich stellen und kann nicht den Kopf in den Sand stecken und sagen: An Thüringen geht Terrorismus und alles vorbei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beantragen – entgegen dem, was Herr Kollege Dittes gesagt hat – Überweisung an den Innenausschuss,