Diesen Untersuchungsausschuss 6/3 haben Sie, liebe CDU-Fraktion, selbst initiiert. Nun sollten Sie sich auch an dessen Regeln halten,
und diese besagen, dass sich die Mitglieder und Ersatzmitglieder bis zum Vorliegen eines schriftlichen Berichts über die Ergebnisse der Untersuchung einer öffentlichen Beweiswürdigung zu enthalten haben. Also warten Sie ab, bis die Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses vorliegen, bevor Sie das Verhalten des Ministers Lauinger in dieser Angelegenheit bewerten! Das gebieten nicht nur die Vorgaben des Untersuchungsausschussgesetzes, sondern auch der Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses,
in dem Sie selbst an der Aufklärung der von Ihnen thematisierten Fragen mitwirken. Bedauerlich ist, dass Sie sich mit Ihrem Antrag nicht nur durch die versuchte Umgehung des Untersuchungsausschusses, sondern auch durch Missachtung des Justizausschusses über grundlegende parlamentarische Regeln und Gepflogenheiten hinwegsetzen.
Denn der Justizausschuss ist das zuständige Gremium für die begehrten Berichterstattungen, Aufklärungen und damit einhergehenden Sachdiskussionen. Weshalb Sie keine Sondersitzung des Justizausschusses zur Klärung der im vorliegenden Antrag angesprochenen Fragen beantragt und keine Sachanträge, etwa zum Justizvollzug, gestellt haben, erschließt sich jedenfalls nicht.
Damit verdichtet sich allerdings der Eindruck, dass es Ihnen tatsächlich nicht um Sachaufklärung geht, sondern um eine gezielte Kampagne gegen die Person des Ministers Lauinger.
Das empfinde ich als ungehörig und geschmacklos und ich möchte an Sie appellieren, zur Sachlichkeit zurückzukehren.
Zum Schluss noch ein Satz zum Alternativantrag der AfD – und ich sage wirklich nur einen Satz –: Dieser Antrag ist derart abwegig und unsubstanziiert, dass sich jegliche Kommentierung erübrigt. Danke schön.
Danke schön, Frau Dr. Martin-Gehl. Als Nächster hat Abgeordneter Scherer für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rhythmisches Klatschen erhöht übrigens nicht die Richtigkeit der Aussagen.
Da stellt sich ein Justizminister hin und sagt den Satz: Drogenprobleme gibt es in jeder JVA. Das ist die Reaktion.
Allein dieser Satz reicht schon. Es reicht schon, um ganz deutlich zu machen: Dieser Justizminister hat überhaupt nicht begriffen, was seine Aufgabe als Justizminister ist.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ist es denn die Aufgabe des Ministers, Realitäten zu verweigern?)
Und deshalb, meine Kolleginnen und Kollegen, reicht allein schon das mit diesem Satz zum Ausdruck gebrachte Amtsverständnis, um die Entlassung des Ministers zu verlangen, denn über
ja, da können Sie lachen, das ist so – einen Rücktritt brauchen wir hier angesichts des letzten Parteitags der Grünen nicht zu reden. Auch dort
die in Verkennung der Realität anderen die Fehler zuschreibt und sich selbst als den – vor allen Dingen – moralisch unangreifbaren Lehrmeister der Nation sieht.
Nicht nur, dass der Justizminister auf diesem Parteitag in seiner Rede über Flüchtlinge und über sich selbst geredet hat, anstatt auf die Probleme im Justizvollzug einzugehen, und unsere Vorwürfe als Klamauk hinstellt, sondern da stellt sich der uns allen bekannte Lehrmeister Herr Adams auch noch hin und verkündet: Danke für den Superjob, den du gemacht hast, Dieter.
Da kann ich nur sagen: Nein danke! Das ist der Gipfel der Realitätsverweigerung und das ist Chorgeist in seinem negativsten Sinne.
Nein, Sie nehmen das immer für sich in Anspruch, uns zu sagen, wo es langgeht. Es stimmt schon, was ich gesagt habe.
Das „Freie Wort“ hat gestern unter der Überschrift „Die Fehltritte eines Justizministers“ gleich mehrfaches Versagen aufgelistet. Ich will, weil es ein besonders eklatantes Versagen ist, nur auf den Drogenskandal eingehen und ihn herausgreifen,
auch wenn die ganz aktuelle Pressemeldung über Schaltkonferenzen von Schwerverbrechern aus der JVA Tonna eine eigene Sondersitzung wert ist. Wenn man sich vor Augen führt, wie der Justizminister das sieht – nicht die Sache als solche, sondern das, was er immer dazu sagt, ist das Schlim
me. Er hat zu dem Thema „Telefonüberwachung und Kontrolle“ gesagt, wenn eine Resozialisierung angestrebt werde, müssen Außenkontakte erlaubt werden, auch wenn damit Risiken für die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten verbunden sind – Punkt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das kann man gutwillig noch als Sozialromantik bezeichnen. In Wirklichkeit ist auch das Ausdruck eines völligen Unverständnisses, was das Amt eines Justizministers ist.
Zurück zum Drogenskandal: Über Jahre hinweg wurden organisiert Drogen im Wert von über 1 Million Euro in die JVA Tonna eingeschmuggelt.