Das Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann sich sehen lassen. Wir bekommen erstmals ein flächendeckendes Brandschutzerziehungskonzept. Das ist eine Sache, die der Feuerwehrverband immer von uns gefordert hat. Alle haben immer gesagt: Das machen wir, sobald wir können und die Kraft und auch die Finanzen dafür haben. Jetzt wird es kommen. Wir haben die Lehrgänge der Jugendfeuerwehren gestärkt und nicht mehr unterschiedliche Maßstäbe hier angelegt. Wir stärken die Jugendfeuerwehren durch eine Erhöhung der Pauschale. Wir nehmen die FeuerwehrEntschädigungsverordnung aus dem Jahr 1993 und verbessern sie und bringen damit auch einen ordentlichen Schutz für die Menschen, die für uns manchmal Kopf und Kragen riskieren, und das als Ehrenamt und nicht als Job. Das sind die vier Punkte, die uns wichtig waren, gemeinsam auf den Weg zu bringen. Ich will – dazu ist jetzt viel gesagt worden – gar nicht weiter darauf eingehen, wie der Entscheidungsprozess innerhalb der CDU war, dass sie den Antrag nun doch nicht mittragen. Aber eines ist klar: Wir haben das Gesprächsangebot gemacht. Das Gespräch mit dem von der CDU beauftragten Unterhändler, Herrn Kollegen Fiedler, hat stattgefunden. Wir haben uns, um uns zu einigen, nach gar nicht allzu langem Hin und Her gesagt, wir machen es so wie Kollege Fiedler möchte. Dazu gehörten auch die Stellen. Frau Holbe, Sie müssen auch ehrlich bleiben. Kollege Fiedler hätte mit uns auch nie etwas anderes verhandelt, weil doch vollkommen klar ist – wo hätten denn die Stellen herkommen sollen, wenn sie nicht aus der Streckung des Stellenplans kommen sollen? Sollen wir sie beim Landesverwaltungsamt wegnehmen? Sollen wir sie von der Polizei wegnehmen? Oder wo soll das denn weggenommen werden? Nein, wir brauchen ernsthaft echte neue Stellen und nicht nur linke Tasche, rechte Tasche.
Echte neue Stellen hinein in unsere Feuerwehrschule – das ist die Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit man die Größenordnungen verstehen kann, muss man sich folgende Zahlen verdeutlichen: Wir haben im Augenblick 20 Bedienstete in der Feuerwehrschule. In einem ersten Schritt geben wir vier dazu und am Ende des Jahres 2019 werden es sieben weitere Stellen sein. Das ist ein enormer, dringend notwendiger Aufwuchs. Er hätte auch noch größer sein können. Der enorme Aufwuchs ist ein Statement für unsere freiwilligen Feuerwehrfrauen und -männer, das wir als Rot-Rot-Grün gern abgeben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will das deutlich sagen: Die CDU ist bis zur Abstimmung eingeladen, dem auch noch beizutreten.
Es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, weil die Feuerwehren sich darauf verlassen wollen, dass die Fragen des Brandschutzes und der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements nicht zum parteipolitischen Hickhack werden. Deshalb sind wir auf Sie zugegangen. Deshalb rufe ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Es ist ein guter Antrag. Er ist mit der CDU gemeinsam erarbeitet worden. Wir stehen dazu, Sie sind eingeladen, mit dabei zu sein. Dann kommen wir heute für unsere Freiwilligen Feuerwehren, für den Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen einen großen, guten Schritt vorwärts. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Adams, für Ihren Redebeitrag. Ich will natürlich eine Korrektur vornehmen: Unser Antrag ist nicht nur deshalb gut, weil er mit der CDU erarbeitet wurde, er ist auch gut, weil er von uns kommt.
Ich habe, meine Damen und Herren, zur Genese und zur Entstehungsgeschichte der Anträge bei der Einbringung viel gesagt, das will ich hier nicht wiederholen. Ausgangspunkt war der CDU-Antrag, den wir im Frühjahr dieses Jahres hier behandelt haben. Er verlangt von der Landesregierung, ein Programm vorzulegen, das die Freiwilligen Feuerwehren zukunftsfest macht.
Ich will noch mal an zwei Punkten deutlich machen, warum es notwendig ist, sich darüber natürlich auch konstruktiv einen Kopf zu machen: Wir haben in Thüringen 1.500 freiwillige Gemeinde-, Stadtteilund Ortsteilfeuerwehren in 849 Gemeinden, die den gesetzlichen Auftrag des gemeindlichen Brandschutzes erfüllen. Allein diese Zahl zeigt schon, welche vielen Probleme dahinterstecken können, gerade in der Kleingliedrigkeit. Wir müssen uns vor Augen führen, dass der gemeindliche Brandschutz gesetzlicher Auftrag ist. Jede kleinste Struktur muss diesen erfüllen, und zwar so erfüllen können, dass jeder Bürger sich darauf verlassen können muss, im Notfall auch auf die Feuerwehr zurückgreifen zu können.
Ich will Ihnen aber auch eine zweite Zahl sagen, warum es notwendig ist, sich darüber Gedanken zu machen. Es wurde schon mehrfach gesagt, wir hatten 34.000 Männer und Frauen in den Einsatzabteilungen der Feuerwehren in Thüringen im Jahr 2016; 2011 waren es noch 40.000 Feuerwehrangehörige. Auch wenn Sie immer den demografischen Wandel im Zusammenhang mit der Gebietsreform nicht zur Kenntnis nehmen wollen, will ich Ihnen noch mal eine Zahl dazustellen. Wir werden in Thüringen bis zum Jahr 2035 einen Rückgang der Bevölkerungsgruppe zwischen 20 und 65 Jahren um 35 Prozent haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind diejenigen, die den Dienst ehrenamtlich in der Feuerwehr machen, das sind diejenigen, die den Dienst in den Verwaltungen leisten, das sind diejenigen, die in Unternehmen in Thüringen arbeiten. Wir können doch nicht die Augen davor verschließen, dass diese Entwicklung auch uns dazu bringen muss, über Strukturveränderungen nachzudenken.
Ich appelliere wirklich an die CDU-Fraktion hier im Thüringer Landtag, diese Zahlen im Interesse eines vermeintlichen Punktsiegs gegen die Landesregierung bei der Gebietsreform nicht zu ignorieren, sondern gerade auch im Interesse des gemeindlichen Brandschutzes darüber nachzudenken, welche Strukturveränderungen wir angehen müssen, um öffentliche Sicherheit auch in Zukunft in Thüringen noch weiter gewährleisten zu können.
Und weil wir uns genau damit auseinandergesetzt haben, haben wir einen Antrag vorgelegt, der auch durch Anträge zum Haushalt flankiert wird, die ich natürlich hier auch noch mal erwähnen will, denn es reicht natürlich nicht, nur schöne Worte der Anerkennung und des Danks an die Feuerwehrangehörigen in Thüringen auszusprechen, es geht natürlich auch um die entsprechende haushalterische Untersetzung ihrer Arbeit. So wird Rot-Rot-Grün in der Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzschule wie bereits angesprochen sieben neue Per
sonalstellen schaffen und zudem auch Stellenhebungen vornehmen, um tatsächlich dort eine Anerkennung zum Ausdruck zu bringen und um noch konkurrenzfähig mit den Landesfeuerwehrschulen anderer Bundesländer zu sein. Wir werden uns natürlich auch der Aufgabenkritik der Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzschule zuwenden müssen, denn – Frau Holbe ist darauf eingegangen – es ist ehrenwert, dass wir beispielsweise mit der neuen Tunnelübungsanlage auch etwas Einzigartiges in der Bundesrepublik schaffen und damit auch Angebote eröffnen, die Thüringen als Ausbildungsstandort attraktiv machen. Aber wir dürfen darüber hinaus natürlich nicht vergessen, dass die Kernaufgabe die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen ist. Die muss sichergestellt sein, und deswegen müssen wir über die Aufgaben reden. Wenn wir der Meinung sind, wir wollen diese Aufgaben in dieser Intensität in der Schule dort erfüllt sehen, dann müssen wir eben auch die personellen und haushalterischen Untersetzungen vornehmen.
Wir werden weiterhin natürlich den Landesfeuerwehrverband bei seiner Mitgliederkampagne unterstützen, die dort seit Jahren initiiert und auch durchgeführt wird. Und wir werden darüber hinaus den Feuerwehrverband noch zusätzlich mit Geldern unterstützen, damit sie beispielsweise durch die Schaffung eines Ehrenamtskoordinators nicht nur bei der Mitgliederkampagne stehen bleiben, sondern dann eben auch mit neu gewonnenen Mitgliedern arbeiten können, um sie langfristig auch in die Einsatzabteilungen der Feuerwehr zu überführen und eben dort zu binden.
Ich will als dritten Punkt noch benennen – weil es auch zum Haushalt gehört –, dass wir mit dem Kommunalinvestitionsgesetz noch mal zusätzlich 10 Millionen Euro bereitgestellt haben, um in die Strukturen der Feuerwehr, in Gerätehäuser, in technische Anlagen, in Fahrzeuge zu investieren. Ich will aber zumindest auch mal in Richtung des Innenministeriums anregen: Herr Minister, ich wünsche mir bei der Verwendung dieser Gelder, bei der Ausreichung dieser Gelder auch etwas mehr Flexibilität, dass wir auch in die persönliche Mann-Ausstattung der Feuerwehrangehörigen investieren, denn dort gibt es gerade in kleinen Gemeinden Defizite, wenn es darum geht, beispielsweise Handschuhe, Einsatzjacken und Ähnliches zur Verfügung zu stellen.
Mit dem vorliegenden Antrag werden wir natürlich die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung auch umsetzen. Wir werden auch konkrete Forderungen der Kommunen und des Feuerwehrverbands realisieren. Es wurde angesprochen, deswegen nur stichpunktartig: Wir werden die Einführung einer flächendeckenden und verbindlichen Brandschutzerziehung in Thüringen verbindlich ab dem Schuljahr 2019/2020 auf den Weg bringen, weil wir es im Koalitionsvertrag verabredet haben. Eine Vor
aussetzung, um das sicherzustellen, ist das, was wir gestern hier beim Brand- und Katastrophenschutzgesetz diskutiert haben, nämlich die Veränderung bei der Zuständigkeit für diesen wichtigen Bildungsaspekt. Und wir können – und das ist, denke ich, vielleicht einigen im Haus schon bekannt – auch bei der Umsetzung dieses wichtigen Punkts auf die Vorarbeiten des Jugendfeuerwehrverbands gemeinsam mit dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien aufbauen. Wir werden bei der Gleichstellung der Lehrgänge der Thüringer Jugendfeuerwehr für die Jugendwarte bzw. Jugendgruppenleiter mit den Lehrgängen der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule einen wichtigen Weg gehen. Auch bei der Erstattung von ausgefallenen Arbeitsentgelten – Herr Adams ist, glaube ich, darauf eingegangen und hat den langen Zeitraum benannt –, wir werden die Entschädigungsverordnung aus dem Jahr 1993 angehen, um dort zu einer zeitgemäßen und angemessenen Entschädigung zu kommen, die auch den tatsächlichen Aufwand verhältnismäßig abbilden kann,
ohne dabei zu vergessen, dass freiwillige Feuerwehr natürlich auch immer freiwillige Feuerwehr bleibt und auch ehrenamtlich organisiert ist. Die Feuerwehren in Thüringen leben auch von dieser Ehrenamtlichkeit.
Und der vierte Punkt, den ich benennen will – auch das wurde angesprochen –, ist die Anhebung der Pauschale für die Jugendfeuerwehren von 20 Euro pro Mitglied auf 25 Euro.
Meine Damen und Herren, auch die anderen Punkte sind von Bedeutung – ich will die im Einzelnen nicht noch mal ausführen –: Konzept für neue Dienstleistungen, Erweiterung der Möglichkeit eines kostenfreien Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen für Angehörige der Feuerwehr.
Aber ich muss dennoch eines sehr deutlich in Richtung AfD-Fraktion bezüglich des Punktes „Integration von Migrantinnen und Migranten in die Thüringer Feuerwehr“ sagen. Die AfD sagt hier, Feuerwehrarbeit ist etwas, was auf jahrzehntelangem Vertrauen aufbaut. Dass man denklogisch dann zu dem Schluss kommen müsste, dass damit praktisch auch die Integration von Jugendlichen in die Feuerwehr nicht funktioniert, ist vielleicht das eine. Das andere ist aber, dass die AfD damit, dass sie sagt, gemessen an den Erwartungshaltungen an das Vertrauensverhältnis bei der Arbeit der Feuerwehr ist die Integration von Migrantinnen und Migranten in die Feuerwehr nicht möglich, zum Ausdruck bringt, dass es niemals möglich wäre, dass zwischen Feuerwehrangehörigen deutscher Her
kunft und Feuerwehrangehörigen einer anderen Herkunft ein Vertrauensverhältnis entsteht. Und das, meine Damen und Herren, nenne ich rassistisch.
Das ist eine Argumentation, mit der Sie es sogar schaffen, Ihre rassistischen Ansichten, die Sie hier permanent vertreten, die Menschen herabwürdigen, auch bei der Diskussion, sie in die Feuerwehr zu integrieren, unterzubringen. Und darum zählen wir Sie als AfD auch nicht zu den demokratischen Parteien, weil sie sogar bei diesem Thema ein Menschenbild verbreiten, bei dem es um öffentliche Sicherheit geht, das die öffentliche Sicherheit für viele Menschen in diesem Land eher noch gefährdet.
Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang auch noch etwas mit auf den Weg geben. Sie, die Vertreter der AfD, sagen die ganze Zeit, Menschen, die in dieses Land kommen, seien uns willkommen, wenn sie bereit sind, sich zu integrieren. Und dann sagen Sie aber, sie sollen sich in die Gesellschaft integrieren, bevor sie in die Feuerwehr kommen. Was sagen Sie denn damit über die Feuerwehren aus? Sind denn die freiwilligen Feuerwehren in diesem Land kein Teil dieser Gesellschaft, kein Teil gesellschaftlichen Lebens, in das es sich lohnt integriert zu werden? Ich sage, unser Angebot ist das eines wirklich beidseitigen Wegs von Integrationsangebot und Integrationsbereitschaft. Nur gemeinsam aus diesen zwei Punkten wird tatsächliche Integration, mit der wir den unterschiedlichen Erfahrungen, unterschiedlichen Kompetenzen der in diesem Land lebenden Menschen auch zu unserem gemeinsamen Nutzen – eben tatsächlich auch in der Feuerwehr – Geltung verschaffen können. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Punkt in unserem Antrag steht. Ich bedauere es ausdrücklich – auch wenn Sie dazu nicht gesprochen haben –, dass die CDUFraktion diesen Punkt in ihren Änderungsantrag nicht aufgenommen hat.
Ich bedauere noch etwas anderes am Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Frau Holbe. Dazu muss ich darauf eingehen, was der Abgeordnete Thamm gestern bei der Debatte zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz gesagt hat. Er sagt: Nun ändert die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf die Zuständigkeit bei der Brandschutzerziehung. Er sagt aber nicht, wie sie das denn tatsächlich realisieren will. Nun haben Sie mit Ihrem Änderungsantrag aus unserem Antrag abgeschrieben. Das soll Ihnen zugestanden sein, das will ich gar nicht kritisieren, denn das ist ja auch Ergebnis gemeinsamer Diskussionen. Aber dass Sie dann die Chuzpe haben, am nächsten Tag ausgerechnet den Abschnitt
zur Brandschutzerziehung aus Ihrem Antrag rauszustreichen, wo Sie am Tag vorher noch kritisiert haben, dass es angeblich fehlen würde. Das ist doch schon etwas verwegen.
Ich sage Ihnen noch mal: Mit diesem Antrag, mit Ihrem politischen Verhalten setzen Sie Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Engagement für die Feuerwehren aufs Spiel. Ich sage auch ganz ehrlich: Wir müssen natürlich auch deutlich machen, dass wir den Menschen, die in der Freiwilligen Feuerwehr in Thüringen ihren Dienst leisten, auch unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen. Wir müssen den Dank und diese Anerkennung auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass wir uns bemühen, Ihre Strukturen so zu sichern, dass nicht jeder einzelne Feuerwehrmann, jede einzelne Feuerwehrfrau über Gebühr belastet ist, sondern dass es eine Aufgabe ist, die viele Menschen in diesem Land wahrnehmen. Ich will noch mal deutlich sagen: 34.000 ehrenamtliche Menschen und 700 hauptamtliche Feuerwehrangehörige leisten in Thüringen einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der in Thüringen lebenden Menschen. 27.000 Einsätze, 11.000 Rettungsdienste und Krankentransporteinsätze und über 2.300 aus Gefahrensituationen gerettete Personen im Jahr 2016 zeigen ausdrücklich, wie wichtig diese Arbeit ist und wie wichtig es eben auch ist, nicht nur Dank an die Angehörigen für diese Arbeit auszusprechen, sondern eben auch weiterhin dafür zu sorgen, dass diese wichtige Arbeit gewährleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Aus meiner Sicht stehen wir vor zwei landespolitischen Herausforderungen, die wir heute mit einem großen Schritt, mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen angehen – ich will aber auch deutlich sagen –, ohne dass sich dabei diese Herausforderungen plötzlich in Luft auflösen oder als abschließend geregelt betrachtet werden können. Es sind erste Schritte, wir müssen diese Diskussion fortführen. Deswegen sage ich erstens, das Land muss die Voraussetzungen für die Feuerwehren schaffen, damit die Feuerwehren personell als auch strukturell, technisch und fachlich zukunftsfest bleiben oder auch wieder werden, denn das ist Voraussetzung für öffentliche Sicherheit für alle in Thüringen lebenden Menschen. Und zweitens: Wir müssen denen, die sich täglich für die Sicherheit aller einsetzen, Anerkennung verschaffen, aber auch die Voraussetzungen erleichtern, unter denen sie Ehrenamt und Beruf, Feuerwehr und Familie miteinander verbinden können. In diesem Sinne bitte ich Sie noch mal, auch direkt an die CDU-Fraktion, um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mich hat es doch noch mal nach vorn getrieben, weil ich das so nicht stehen lassen kann, was Sie gesagt haben, Herr Dittes. Denn Sie haben ganz eloquent die Tatsachen von dem, was ich hier gesagt habe, verdreht. Denn ich habe zuerst ausgeführt, dass die sprachliche Barriere der Haupthinderungsgrund ist, dass man den ehrenamtlichen Feuerwehren einfach so beitreten kann.
Ja, dann – das müssen Sie mir mal zeigen, in Deutschland. Also das müssen Sie mir wirklich mal zeigen, vor allen Dingen in Thüringen.
Nein, nein, Herr Adams, das ist nicht ganz so einfach, denn Sie müssen eins wissen, bei einer Feuerwehr geht es auch nicht leise zu, wenn sie im Einsatz sind und sie müssen gesprochene Einsatzbefehle auch verstehen, um sie umsetzen zu können. Genau darauf habe ich abgezielt, auf nichts anderes. Das, was Sie daraus gemacht haben, das ist eigentlich eine Frechheit,
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Sie verstehen nicht, was Sie hören und auch nicht, was Sie lesen!)