Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Herr Minister Maier, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher! Leider hat gerade eben die Schülerinnen- und Schülergruppe den Raum verlassen, denn ich wollte die Schülerinnen und Schüler eigentlich ganz gezielt mal ansprechen, ob es nicht eine Idee wäre, sich der Jugendfeuerwehr anzuschließen.
Denn ich glaube, nur dann, wenn es viele Jugendliche gibt, die sich diesen gemeinnützigen Dienst vorstellen können, wird es uns gelingen, das Ehrenamt Feuerwehr nachhaltig zu stärken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war vor wenigen Wochen in Schmölln bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Schmölln und es war insofern für mich eine sehr lehrreiche Jahreshauptversammlung, als im Zuge dieser Versammlung die freiwillige Feuerwehr den Anwesenden anhand von Beispielen deutlich gemacht hat, wie viele Einsätze gefahren wurden und was sich bei diesen Einsätzen zugetragen hat. Und da Schmölln direkt an der Autobahn liegt, kann sich jeder von uns vorstellen, dass es zum Teil heftige Einsätze waren, die teilweise auch eine hohe psychische Belastung beinhalteten, weil die Kameradinnen und Kameraden leider häufig in Situationen geschickt werden, wo es um Leben und Tod geht, und das ist das, was dieses Ehrenamt so anders macht. Natürlich sind auch die anderen Bereiche im Katastrophenschutz wie Rotes Kreuz und Katastrophenschutz selbst mit dieser Frage immer wieder konfrontiert, aber gerade die Feuerwehr ist eben an dieser Stelle besonders betroffen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, allen Kameradinnen und Kameraden hier in Thüringen, aber auch natürlich darüber hinaus für die Arbeit, die sie tagtäglich für uns leisten, zu danken.
Vor diesem Hintergrund finde ich es persönlich schade, dass es uns nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, die Gründe hierfür wurden ausreichend dargelegt. Ich möchte dem nichts mehr hinzufügen, nur, wie gesagt, wäre es ein besseres Signal gewesen, wenn wir einheitlich agiert hätten.
Lassen Sie mich ganz kurz aus Sicht der Landesregierung zu einigen Punkten der Anträge Stellung nehmen. Zunächst zum Thema „Dienstkleidung“: Die Einführung einer neuen Dienstkleidung sollte meines Erachtens mit Augenmaß durchgeführt werden. Die Gestaltung einer neuen Bekleidung einschließlich aller dazugehörigen Details wie zum Beispiel Dienstgradabzeichen, die Tradition und Moderne vereinen und dann auch noch breite Zustimmung und breite Anerkennung finden, ist keine ganz leichte Aufgabe. Einerseits ist es hier sicher an der Zeit, neue Wege zu beschreiten und die Dienstkleidung ansprechender und zeitgemäßer zu gestalten, insbesondere dann, wenn man junge Einsatzkräfte gewinnen möchte. Das haben andere Bundesländer bereits erkannt und neue Kleidung eingeführt. Wie bitte?
Andererseits zeigt sich im Rahmen der Regionalkonferenzen des Thüringer Feuerwehrverbands bei dem Thema jedoch ein differenziertes Bild innerhalb der Verbandsmitglieder, hauptsächlich auch und gerade wegen der dadurch entstehenden Kosten. Insbesondere die Mitglieder der ärmeren Kommunen sind der Auffassung, dass es besser wäre, die vorhandene Dienstbekleidung erst einmal aufzutragen. Das nehme ich anerkennend zur Kenntnis, weil es auch hier darum geht, Gelder zu sparen, deswegen signalisiere ich hier Unterstützung. Ich kann aber auf jeden Fall versichern, dass die Landesregierung den vom Thüringer Feuerwehrverband angeschobenen Prozess in dieser Hinsicht konstruktiv begleiten wird.
Die im Antrag formulierte Forderung, auf die Einführung einer flächendeckenden und verbindlichen Brandschutzerziehung in Thüringer Schulen in den kommenden Schuljahren hinzuwirken und die entsprechende Konzeption zu erarbeiten, ist in weiten Teilen bereits Realität, wie die Lehrpläne und der Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre bereits erkennen lassen. Sicher können und müssen wir vorhandene Konzepte weiterentwickeln. Dazu wird sich mein Haus mit dem Bildungsministerium in Verbindung setzen und verständigen. Die Situation in der Brandschutzerziehung wird sich mit der von der Landesregierung vorgelegten Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, die wir in diesem Plenum bereits diskutiert haben, verbessern.
Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Forderung nach Gleichstellung der Lehrgänge für Thüringer Jugendfeuerwehren, für die Jugendwarte bzw. Jugendgruppenleiter mit den Lehrgängen der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule und damit verbundenen Erstattungen des fortgezahlten Arbeitsentgelts und des Verdienstausfalls durch den Freistaat. Ich werde mich dafür einsetzen und bin zuversichtlich, dass eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.
Ich stimme auch dem im Antrag formulierten Auftrag zu, die Höhe der bisher auf der Basis der Thüringer Feuerwehrentschädigungsverordnung gewährten Aufwandsentschädigung einer Prüfung zu unterziehen. Mit der Überarbeitung der Verordnung wurde in meinem Haus bereits begonnen. Ziel ist es dabei, den Rahmen, innerhalb dessen sich die Kommunen bei der eigenständigen Festlegung der Aufwandsentschädigung zu bewegen haben, entsprechend der Entwicklung der letzten Jahre anzupassen. Des Weiteren kann ich Ihnen zusagen, dass der Auftrag, in Abstimmung mit dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen eine weitere Lockerung der Freistellungs- und Entschädigungsregelung im Brand- und Katastrophenschutzgesetz nach
dem Vorbild anderer Bundesländer seitens meines Hauses unter Einbeziehung des Finanzministeriums zu prüfen, umgesetzt werden wird.
Das Thema „Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule“ bewegt uns schon eine geraume Zeit. Ich konnte mir vor Kurzem auch persönlich hierzu ein Bild über die Situation vor Ort verschaffen. Es ist ein Bild mit Licht und Schatten. Es gibt im wahrsten Sinne des Wortes noch viele Baustellen, die wir nur gemeinsam lösen können, da sie in der Regel die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel erfordern. Deshalb muss die Erstellung einer fundierten Aufgabenkritik das Fundament für die künftige Ausrichtung der Schule sein. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die Landesregierung bereits erste Maßnahmen eingeleitet hat, um die Situation an der Schule zu verbessern. Mit der beschlossenen Änderung des Besoldungsgesetzes kann rückwirkend mit Beginn des Jahres 2017 die sogenannte Feuerwehrzulage an die verbeamteten Lehrkräfte gezahlt werden.
Des Weiteren konnten, wenn auch später als zunächst geplant, erste Umbaumaßnahmen, wie zum Beispiel die Sanierung des Küchentrakts, der Einbau neuer Fenster und der Beleuchtung sowie die Verlegung eines neuen Fußbodens im Unterkunftsgebäude, abgeschlossen werden. Diese Maßnahmen forderten die Geduld und das Improvisationsvermögen sowohl des Lehrpersonals als auch der Schüler auf besondere Weise heraus. Im Übrigen wurde nunmehr der Auftrag zur konkreten Objektplanung für die neue Übungs- und Fahrzeughalle durch das zuständige Landesamt für Bau und Verkehr vergeben. Doch auf diesen erreichten Zwischenergebnissen werden wir uns nicht ausruhen, sondern an der Fortentwicklung arbeiten und die begonnenen Maßnahmen zu einem erfolgreichen Ende bringen.
Bezüglich der Mitgliedergewinnung aus den Reihen der Menschen mit Migrationshintergrund ist Folgendes anzumerken: Grundsätzlich sind die Feuerwehren sehr gut geeignet, um Migranten in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.
Ich möchte Ihnen eine Geschichte erzählen. Ich war neulich im Erfurter Kaisersaal beim Neubürgerempfang. Menschen, die nach Deutschland einge
wandert sind und eingebürgert wurden, werden jährlich zu einem Empfang eingeladen. Diesen Empfang durfte ich geben. Da hat ein junger Mann aus Brasilien eine Rede gehalten und dieser Mann ist Mitglied der Feuerwehr Jena.
Er stand da oben in seiner Uniform, sehr stolz, und hat eine Rede gehalten – nachdem er erst zwei Jahre hier im Land ist – in einem hervorragenden Deutsch. Wo hat er das gelernt? Unter anderem auch durch seine Tätigkeit bei der Feuerwehr.
Genau das, was Sie in Abrede stellen, ist nämlich der Fall. Feuerwehren sind hervorragend geeignet, um Integration zu bewerkstelligen. Darüber hinaus ist es nicht nur Integration, sondern auch die Identifikation mit unserem Land, was durch eine Uniform auch zum Ausdruck kommen kann.
Feuerwehren sind ein Beispiel für gelebte Demokratie, Teamgeist und Engagement für die Gesellschaft. Deswegen möchte ich, wie gesagt, an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, um den Feuerwehren für diese Integrationsleistung ausdrücklich zu danken.
Zu Ziffer 2 h des Antrags möchte ich noch Folgendes sagen: Wir werden bezüglich der vorgeschlagenen Maßnahmen und unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Bundesländer gemeinsam mit dem Thüringer Landesfeuerwehrverband Empfehlungen für Kommunen in Thüringen erarbeiten, inwieweit Anreize für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen gesetzt werden können. Der Vorschlag, die seit der Einführung im Jahr 2008 nicht mehr erhöhte Pauschale für die circa 11.700 Mitglieder der Jugendfeuerwehren von 20 Euro pro Mitglied auf 25 Euro zu erhöhen, wird von mir ausdrücklich begrüßt.
Mit Blick auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der kurzfristig am 12. Dezember eingereicht worden ist, lässt sich festhalten, dass dieser vom ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion deutlich abweicht, jedoch keine wirklich neuen thematischen Aspekte enthält, die nicht auch in der Ausschussempfehlung der Regierungsfraktionen enthalten wären. Lediglich die Berichterstattungsbitte an die Landesregierung ist drei Monate, vom 30. September auf den 30. Juni 2018 vorverlegt,
was den Zeitraum für die Umsetzung der im Antrag formulierten Forderungen an die Landesregierung naturgemäß einschränkt. Im Antrag der CDU-Fraktion fehlt allerdings eine Reihe von Aspekten aus den Beschlussempfehlungen. Aus diesen Gründen scheint eine Zustimmung zu diesem Antrag aus meiner Sicht entbehrlich. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte nur etwas richtigstellen, Herr Innenminister. Ich habe extra den Antrag vorgelesen, den Ihre Koalition vorgelegt hat. Darin steht die Unterscheidung zwischen geflüchteten Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Ich habe die Unterscheidung gemacht bei dem, was ich gesagt habe, und habe mich explizit nur auf Flüchtlinge bezogen. Es gibt durchaus Unterschiede. Auch wir haben einen Brasilianer in der Fraktion
ja, ich will es nur sagen, ich möchte es nur unterscheiden. Sie selbst haben es in Ihrem Antrag auch unterschieden. Vielen Dank.
Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich komme zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4849 ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU, die Stimmen der Fraktion der AfD und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das ist der Abgeordnete Krumpe. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 2 des Antrags der Fraktion der CDU in Drucksache 6/3562. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU, der AfD und des Abgeordneten Gentele. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Der Abgeordnete Krumpe.
schussüberweisung beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Gentele. Stimmenthaltungen? Die CDUFraktion und der Abgeordnete Krumpe. Damit ist der Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/3643 abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen ab. Auch hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der AfD. Stimmenthaltungen? Das sind die Abgeordneten Gentele, Krumpe, Holbe und Schulze. Damit ist der Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/4787 angenommen.