lungen erklären sollen. Sie müssen sich rechtfertigen, warum es Änderungen in der Berufsordnung gibt und warum für diese Änderungen genau diese und nicht ein anderes Instrument gewählt wurde. Dieses Vorhaben ist ein ungerechtfertigter Eingriff in nationale Hoheitsrechte.
Es ist darüber hinaus mit dem Demokratieprinzip kaum zu vereinbaren, dass die sogenannte Vereinbarungskontrolle allein von der EU-Kommission geführt wird. Hier werden die Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland vor den Kadi gezogen und wie das dann endet, das können wir uns vorstellen. Wenn die EU darüber wacht, welche Standards und Normen hier in Deutschland gelten sollen, dann können wir uns bald von dem Freien Beruf verabschieden.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Urteile des EuGH zu den Apotheken. Hier hat sich Europa wiederholt in nationale Belange eingemischt und zugunsten ausländischer Firmen entschieden. Das Notifizierungsverfahren führt außerdem zu einer Stillhaltefrist von drei Monaten. Drei Monate hat die Kommission Zeit, die angedachten Änderungen zu prüfen. Solange stehen dann die Räder hier in Deutschland still. Wenn im Gesundheitswesen aufgrund dringender Erfordernisse eine Veränderung bei der Berufsausbildung notwendig ist, dann hat das aber keine drei Monate Zeit. Solch eine Änderung ist abzulehnen. Außerdem geht das Notifizierungsverfahren mit zusätzlicher Bürokratie einher, die wir ebenfalls ablehnen.
Kommen wir noch auf die geplante Verhältnismäßigkeitsprüfung zu sprechen. Diese sieht vor, dass sich die Mitgliedstaaten rechtfertigen müssen, ob nun eine Änderung bei den Berufsbelangen mit dem Ziel des Europäischen Binnenmarkts vereinbar sei. Da sagen wir ganz klar: Wenn es um die Sicherheit der Patienten und die Rechtssicherheit einer juristischen Vertretung hier in Deutschland geht, ist es uns egal, ob das mit diesem Europäischen Binnenmarkt konform geht. Die Freien Berufe sind darauf zugeschnitten, hier in Deutschland in besonders sensiblen Bereichen eine besondere Qualität zu bieten. Wenn die EU meint, dass diese Berufsordnung nicht genügend Profit generiert, dann ist es ein Problem der EU.
Die AfD-Fraktion lehnt ein Gewinnstreben auf Kosten der Patientensicherheit und der Rechtssicherheit kategorisch ab.
Deswegen ist eine Ausweitung dieser Regelung auf das Gesundheitswesen grundsätzlich nicht hinnehmbar. Das Gesundheitswesen obliegt der nationalen Hoheit – Punkt, aus. Beim Patientenwohl wird es mit uns keine Verhandlungen geben, hier hat sich die EU außerdem auch nicht einzumischen.
Das Wohl von Patienten und Mandanten wird in der jetzigen Ausgestaltung der Freien Berufe am Besten gewährleistet. Damit dies auch so bleibt, sollten wir in Ausschüssen darüber reden. Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Vielen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Ausschussüberweisung. Es ist Ausschussüberweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
(Zwischenruf Abg. Rudy, AfD: Europa, Kultur und Medien und Migration, Justiz und Ver- braucherschutz!)
Gut, dann stimmen wir zur Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/4341. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen al
Personalnotstand in der Landespolizei beseitigen – Feldjäger und Informatiker für unsere Polizei Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4366 dazu: Polizeivollzugsdienst entlasten – Polizeiverwaltung stärken Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/4435
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte noch vorhandene Abgeordnete, werte Gäste! Thüringen ist wieder einmal das Schlusslicht, was die Gewährleistung der inneren Sicherheit angeht. Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, sie alle tun was, um dem Personalmangel bei ihrer Landespolizei kurzfristig zu begegnen. Sie sehen für Militärpolizisten, die Feldjäger, einen erleichterten Einstieg in den polizeilichen Dienst vor, zum Beispiel über Ausbildungszeitverkürzung. Feldjäger waren in zahlreichen Auslandseinsätzen bereits mit der Wahrnehmung von polizeilichen Aufgaben betraut. Sie verfügen über zahlreiche Erfahrungen im Veranstaltungs-, Objekt- und Personenschutz. Hinzu kommen wichtige kriminalistische Fähigkeiten, die die Feldjäger bei der Ermittlung nach Anschlägen oder Unfällen unter Beweis gestellt haben. Was spricht dagegen, nach dem Vorbild der anderen ostdeutschen Bundesländer diesen Weg zu gehen und für Feldjäger zumindest Ausbildungszeitverkürzungen vorzusehen?
Auf die Antwort des Innenministers darf man schon gespannt sein. Ebenso gespannt sein darf man darauf, was gegen die Erleichterung des Einstiegs von Quereinsteigern bei der Bekämpfung der Computerkriminalität im Landeskriminalamt spricht. Hier wäre die dringende Abhilfe nötig. Die Computerkriminalität ist in Thüringen von 2015 auf 2016 um fast 40 Prozent gestiegen. Wir freuen uns auf eine konstruktive Debatte.
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung des Alternativantrags? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich die Beratung und das Wort hat Abgeordnete Marx, Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie eben schon ausgeführt, geht es der AfD in diesem Antrag darum, für ehemalige Angehörige der Militärpolizei der Bundeswehr – Feldjäger – im Rahmen einer verkürzten Ausbildung den Zugang zum polizeilichen Dienst zu eröffnen und den Einstieg von Quereinsteigern – das fordert jetzt der alternative CDU-Antrag – aus dem Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik in das für Computerkriminalität zuständige Dezernat auch des Landeskriminalamts zu erleichtern.
Zunächst mal zu den Feldjägern: Wir sind ja dabei, die Anzahl der Polizeianwärter für die Jahre 2018 und 2019 deutlich zu erhöhen. Nachdem wir das schon bei den letzten Haushaltsjahren gemacht haben, steht eine weitere Erhöhung an. Wir werden in der Haushaltsberatung noch mal weiter aufstocken. In der Tat gibt es sogar Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung, wie Brandenburg und Sachsen, die tatsächlich mit einer verkürzten Ausbildung um ehemalige Feldjäger werben. Der Erfolg dieser Maßnahmen ist jedoch zweifelhaft, wie vor allem das Brandenburger Beispiel gezeigt hat. In Brandenburg gab es ein Sonderprogramm, das startete 2015 und war für 75 Bewerber ausgelegt. Aus diesem ersten Ausbildungsjahrgang traten aber nur 23 ehemalige Feldjäger ihren Dienst als Polizisten an. 2016 begannen von den angestrebten 75 nur 11 ehemalige Feldjäger ihre verkürzte Ausbildung zum Polizisten. Wie das ausgegangen ist, können wir noch nicht sagen. Ob sich die wenigen Feldjäger, die das Sonderprogramm nutzen, wegen der verkürzten Ausbildungsdauer beworben haben, erscheint ebenfalls zweifelhaft. Die reguläre Ausbildung zum Polizisten, in der ehemalige Feldjäger natürlich von ihren Vorkenntnissen profitieren können, steht ihnen ohnehin offen. Im Vergleich dazu ist die Zahl derer, die sich für die normale Polizeiausbildung bewerben, immer noch weitaus größer, als es die Ausbildungskapazität zulässt. Das Problem ist also nicht eine fehlende Nachfrage nach dem Polizeiberuf. Es gibt auch in Thüringen nach wie vor weitaus mehr Bewerberinnen und Bewerber als Ausbildungsplätze, die wir vergeben können. Das Vorhaben, immer noch mehr Polizeianwärter einzustellen, haben wir uns deswegen auch selbst auf die Fahnen beschrieben. Allerdings müssen wir dann schauen, wo die Ausbildungskapazitäten dafür herkommen bzw. dass die Ressourcen dafür auch entsprechend erhöht werden müssen. Dafür ist es zunächst unerheblich, ob die Ausbildungszeit regulär oder verkürzt ist. Praktisch müssten diese
Feldjäger dann quasi auf dem Kontingent der normalen Polizeiausbildungsstellen erst mal eingestellt werden.
Generell sehen wir allerdings in meiner Fraktion die Aufweichung von Ausbildungsstandards von Polizisten kritisch. Polizisten – wir haben hier schon oft darüber gesprochen – nehmen wichtige, aber vor allen Dingen auch hoheitliche Aufgaben wahr, die mitunter auch tief in Grundrechte eingreifen können. Diese Befugnisse sorgsam ausüben zu können erfordert eine gute Ausbildung und wer wie einige von Ihnen und ich auch schon öfter die Thüringer Polizeischule in Meiningen besucht hat, weiß, dass wir eine solche gute Ausbildung in Thüringen gewährleisten können. Weil wir eine gute und qualifizierte Ausbildung wünschen und brauchen, haben wir von der SPD uns auch immer gegen die sogenannten Wachpolizisten ausgesprochen, wie sie auch in anderen Bundesländern mal einzuführen versucht worden sind.
Die Ausbildungsdauer für bestimmte Berufsgruppen zu verkürzen wirft zudem die Frage auf, wo die Grenze dieser Praxis liegen soll. Schließlich verfügen zum Beispiel auch Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste über Kenntnisse im Objekt- und Personenschutz. Wenn man Ihre Argumentation dann noch weiter fortführen würde, dann wären auch diese für eine verkürzte Polizeiausbildung geeignet. Weitere Berufsgruppen finden wir ja auch in dem Alternativantrag der CDU. Also wir haben an sich den Standpunkt, dass wir solchen Schnellbesohlungen grundsätzlich sehr kritisch gegenüberstehen, wir lehnen sie ab und wir haben, wie gesagt, jetzt den anderen Weg vor. Wir wollen die Polizeiausbildungskapazitäten weiter erhöhen und wollen von den vielen Bewerberinnen und Bewerbern mehr berücksichtigen und einstellen können, die sich dann auch als qualifiziert ausgebildete Polizistinnen und Polizisten später hier im Landesdienst wiederfinden können. Deswegen lehnen wir den AfD-Antrag ab.
Bei dem Alternativantrag der CDU war es ja darum gegangen, dem Innenausschuss bis zum 30. November Bericht zu erstatten. Wie wir unschwer auf dem Kalender sehen, ist heute der 14. Dezember, wir befinden uns quasi in der Haushaltsberatung. Deswegen sind auch die haushaltsrelevanten Dinge, vor allem die letzte Ziffer Ihres Antrags jetzt nicht mehr im Landtag oder in irgendwelchen Ausschüssen zu diskutieren, sondern das können wir dann in der Haushaltsberatung nachholen, ob wir da bestimmte Stellen noch schaffen oder verschieben sollten. Wir lehnen deswegen beide Anträge ab. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste, die Bewerber beim polizeilichen Dienst müssen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, charakterlich, gesundheitlich und körperlich geeignet sein, dürfen keine Vorstrafen haben, keine Tätowierungen oder Piercings tragen, die im Dienst sichtbar wären, und sie müssen mindestens neun Jahre als Soldat auf Zeit gedient haben – so lautet eine Stellenausschreibung des Sächsischen Innenministeriums, welche sich an aktive und ehemalige Feldjäger der Bundeswehr richtet.
In Sachsen sollen ab dem 1. November ehemalige Militärpolizisten in einen zweijährigen Vorbereitungsdienst an den Polizeifachhochschulen eintreten können. Dank verkürzter Ausbildung – 24 statt 36 Monate – sollen sie in der Zeit des Personalmangels schnell den Dienst antreten. Brandenburg ist – wohlgemerkt unter einer rot-roten Landesregierung – schon weiter. Dort wird die Ausbildung der Feldjäger anerkannt. Die ehemaligen Militärpolizisten werden bei entsprechender Eignung sofort als Polizeimeister eingestellt. Es findet 18 Monate eine landespolizeispezifische, verkürzte Zusatzausbildung statt. Insgesamt bis zu 75 Feldjäger sollen den Streifendienst in Brandenburg verstärken. In Mecklenburg-Vorpommern werden Feldjäger zu Polizeiobermeistern auf Probe ernannt. Innenminister Lorenz Caffier hatte bereits im vergangenen August dem ersten Dutzend Feldjägern den Diensteid abgenommen. Auch in Hamburg will man der Personalnot bei der Landespolizei abhelfen. Ehemalige Zeitsoldaten der Bundeswehr dürfen ab dem 1. Juli dieses Jahres eine von 30 auf 18 Monate verkürzte Ausbildung absolvieren und werden zu Polizeimeistern mit der Besoldungsstufe A 7 ernannt. Die Vordienstzeit bei der Bundeswehr wird zur Berechnung der Erfahrungsstufen bei der Polizei Hamburg angerechnet. Thüringen sollte eigentlich nicht der Nachzügler, sondern die Vorhut sein, zumal gerade unser Freistaat ein sehr wichtiger Bundeswehrstandort ist. Effektiv den Personalnotstand bei unserer Landespolizei beseitigen zu wollen, heißt eben auch, alle, aber auch wirklich alle sinnvollen Möglichkeiten zu nutzen. Dazu gehören gerade die für den polizeilichen Dienst bestens geeigneten Feldjäger. Diesen sollte durch eine verkürzte Ausbildung der Zugang zum polizeilichen Dienst eröffnet werden. Und hier muss man sagen, man hat bei der Polizei Thüringen ja die Zugangskriterien abgesenkt, um überhaupt genug Bewerber für die Polizeischule zu bekommen. Ich denke, das spricht dafür, dass damit auch ein Absinken der Qualität einhergeht, die die Anwärter dort darstellen.
Wenn man bei Sport und ähnlichen Sachen sieht, dass man da die Kriterien abgesenkt hat, halte ich das für schwierig. Ich denke, mit den Feldjägern werden wir wohl den richtigen Weg beschreiten. Auch wenn es nur 10 oder 20 sind, würde uns das in Thüringen zumindest kurzfristig helfen.
Will man die Personalsituation wirklich verbessern, muss man sich auch um den wichtigen Bereich der Computerkriminalität kümmern. Während die Computerkriminalität in Thüringen von 2015 auf 2016 um fast 40 Prozent anstieg, sind Angaben der Landesregierung zufolge gemäß den letzten vorliegenden Daten im für die Bekämpfung der Computerkriminalität zuständigen Dezernat 64 des Landeskriminalamts noch immer mehrere Dienstposten unbesetzt. Diese könnten kurzfristig mit Quereinsteigern/Informatikern besetzt werden, die ihre Fachausbildung neben dem Beruf nachholen können. So ähnlich ist das ja bereits bei den Lehrern in Thüringen geplant. Das hätte auch den Vorteil, dass man unsere Landespolizei nicht weiter ausdünnt, indem man Polizeivollzugsbeamte in das Dezernat 64 abordnet, die dann vor Ort fehlen und im Gegensatz zu den Quereinsteigern dann noch eine Vollzugszulage kriegen.