Selbstverständlich ist es so, dass wir nach langwierigen Verhandlungsprozessen zwischen den Ländern kein perfektes Ergebnis vorliegen haben. Aber ich denke, unsere Aufgabe ist es, hier Entscheidungsprozesse zu einem Abschluss zu bringen. Der Abgeordnete Dittes hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir Handlungssicherheit schaffen müssen, auch für die Vollzugsbehörden.
Dazu gehört es auch, dass Konzessionen jetzt endlich erteilt werden können und im Rahmen des gegenwärtig Vereinbarten auch ein bestmöglicher Spielerschutz gewährleistet ist. Selbstverständlich werden wir uns auch in Zukunft mit dem Thema „Glücksspiel“ zu beschäftigen haben und dort, wo Nachbesserungen notwendig sind, auf diese drängen und in einen Prozess eintreten, den wir dann mit den anderen Ländern, auch im Interesse des Spielerschutzes, zu einem bestmöglichen Abschluss bringen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. Ich höre den starken Wunsch nach einer namentlichen Abstimmung – war aber so ernst nicht gemeint.
Okay. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz. Abgestimmt wird direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/4654 in zweiter Beratung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Danke schön. Gegenstimmen? Die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Aus der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen dann zur Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Danke schön. Wer dagegen ist, der erhebt sich jetzt von den Plätzen oder bleibt stehen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit angenommen.
Familien im ländlichen Raum eine Heimat geben – Voraussetzungen für eine aktive Familienförderung schaffen! Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4500 dazu: Gleichwertige Lebensverhältnisse – Ländliche Räume fördern und Familien stärken! Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/4547
Wünscht die AfD-Fraktion das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Wer spricht? Herr Höcke, Sie selbst?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Zunächst, sehr geehrter Herr Präsident Carius, vielen Dank für die netten Weihnachtsgrüße, die uns heute Morgen erreicht haben.
Von meiner Fraktion ganz herzlichen Dank auch dafür, dass Sie Konrad Adenauer erwähnt haben. Das war sicherlich kein Zufall, nehme ich an. Konrad Adenauer als großer Europäer ist uns sicherlich ein Vorbild, auch meiner Fraktion ein großes Vorbild als einer der maßgeblichen Befürworter des europäischen Konzepts, eines Europas der Vaterländer. Auch dafür herzlichen Dank, Herr Landtagspräsident.
Heimat, sehr geehrte Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne, Heimat ist der Ort, wo man sich nicht erklären muss. Johann Gottfried Herder – ein wichtiges Mitglied des Weimarer Viergestirns – hat dieses Diktum geprägt. Ich habe es im letzten Plenum schon einmal veräußert. Es lohnt sich, ruhig öfter erwähnt zu werden. So substanziell und so wichtig ist es in seiner Festschreibung. Heimat erlebt gerade eine Renaissance. Die Menschen – und das belegen viele Umfragen, das belegt auch durchaus die Berichterstattung in den Medien, auch hier in Thüringen – sehnen sich nach Werten, sie sehnen sich nach Halt, sie sehnen sich auch wieder nach Familie.
Sie sehnen sich nach dem, was wir – als durchweg konservativ gestimmte AfD-Politiker – Verortung nennen würden. Das ist gut so und das ist verständlich.
Heimat ist vielleicht so etwas wie eine – man möchte fast sagen – anthropologische Konstante, etwas, was den Menschen schon trägt, seit er begonnen hat, Mensch zu sein.
Die Sehnsucht nach Heimat, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die wächst heute, wie ich das gerade dargestellt habe. Sie wächst gerade in Zeiten einer falsch angelegten Globalisierung. Das Heimatgefühl steht vor einer großen Renaissance. Das ist in unseren Augen gut so. Wir als Thüringer Fraktion der Heimatpartei wollen alles dafür tun, dass die Thüringer ihr Heimatgefühl auch wieder leben können.
Für 70 Prozent der Thüringer ist der ländliche Raum die Heimat. Das ist der Raum, der in den nächsten Jahren leider auszubluten droht. Wir wissen, bis 2035 werden wir wahrscheinlich ein Bevölkerungsdefizit von 300.000 Menschen aufsummiert haben. Das ist ein Befund, der leider auch auf die Politik der Altparteien zurückgeführt werden muss. Über Jahrzehnte hat man es versäumt, Familien so zu fördern, wie sie gefördert werden müssten. Seit Jahrzehnten hat man es versäumt, Familien in das Zentrum des eigenen politischen Denkens und
Handelns zu stellen. Wir als AfD wollen, dass die Familie und dass die Kinder wieder ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Wir von der AfD wollen die Familien wieder zur Chefsache machen.
Gerade dieser ländliche Raum, in dem, wie gesagt, 70 Prozent der Thüringer leben, ist in den letzten Jahren von der etablierten Politik sträflich vernachlässigt worden. Wir sehen das an einer katastrophalen Sparkassenpolitik, die zu einem immer weiteren Ausdünnen des Filialnetzes und auch der Anzahl der Automaten geführt hat. Wir sehen es an der seit Jahrzehnten verschleppten Kleinklärproblematik, die jetzt eine Kostenlawine von Millionen auf die Gemeinden zurollen lässt. Wir sehen es am Apotheker- und Apothekensterben, wir sehen es am grassierenden Ärztemangel. Mit der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, ist auf diesem Feld leider nichts besser geworden – im Gegenteil.
Zur Ignoranz gegenüber dem ländlichen Raum, die vielleicht auch aus der typisch linken Distanz zum gewachsenen Brauchtum und zu ländlicher, bodenständiger Kultur wuchs, gesellte sich unter Ihrer Ägide, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, leider auch noch eine sich weiter ausbreitende Profitgier. Die naturnahe Kulturlandschaft Thüringens wurde und wird den Windkraftfirmen als Spielwiese preisgegeben, wodurch weitere Attraktivität des ländlichen Raums verloren gehen könnte. Einen Zugang zu den Problemen des ländlichen Raums hat RotRot-Grün jedenfalls nicht. Das zeigt auch das Abstimmungsverhalten hier im Hohen Haus. Alle Anträge von uns, die auf eine Verbesserung der Situation des ländlichen Raumes abzielten, wurden von Ihnen unisono abgelehnt.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, gerade deswegen machen wir heute Vorschläge, wie die Kommunen in der Familienpolitik gestärkt werden können. Dazu gehören einerseits erweiterte Rechte der Kommunen bei Wohnraumfragen. Dazu gehört andererseits die Entlastung der Familien bei jenen Mehrkosten, die aufgrund der bisherigen Politikverfehlung mit dem Leben auf dem Land einhergehen, etwa zusätzliche Kosten für Besorgungsfahrten für die Familie.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, machen wir den ländlichen Raum stark! Machen wir die Kommunen stark! Machen wir vor allen Dingen junge Familien stark! Machen wir unsere Heimat Thüringen stark! Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste auf der Bühne und am Livestream, „Familien im ländlichen Raum eine Heimat geben – Voraussetzungen für eine aktive Familienförderung schaffen!“ – Herr Höcke, Sie haben eben sehr ausführlich über Heimat gesprochen. Wir aber finden, Herr Höcke, dass Ihr Antrag ziemlich einseitig auf die Kommunalordnung fokussiert ist.
Deswegen haben wir einen Alternativantrag gestellt, den Alternativantrag „Familie – ein gleichwertiges Lebensverhältnis im ländlichen Raum fördern und Familien stärken!“. Denn wir sind der Meinung – das müssen Sie uns schon überlassen –, dass in den letzten 27 Jahren auch der ländliche Raum gefördert worden ist. Es gibt sicherlich das eine oder andere Defizit, was Sie aufgezeigt haben. Dem möchten wir auch gern entgegenwirken – deswegen unser Antrag.
Wir möchten hier mit konkreten Vorschlägen aufzeigen, wo wir die Möglichkeiten für die Familienförderung in Thüringen sehen und wo sich das Land Thüringen auf Bundesebene auch stark machen soll und bzw. Unterstützung für neue Initiativen geben könnte. Für uns ist es nämlich die Gesamtheit der Faktoren, die es den Familien ermöglicht, ein Leben auf dem Lande mit dem in der Stadt gleichwertig zu gestalten. Das kann natürlich mit dem Erwerb eines Hauses, eines Grundstücks beginnen, wie Sie es hier in Ihrem Antrag beschreiben, dass das dann besser kommunalpolitisch gemacht werden kann. Aber es gibt noch viele andere wichtige Bausteine, die notwendig sind, um Familien im ländlichen Raum nicht nur zu halten, sondern auch wieder oder neu für ein Leben auf dem Land zu gewinnen. Es fängt mit der Betreuung vor, während und nach der Geburt an, geht über die Kinderbetreuung weiter zur Bildung mit Grundschulstandorten für die Kleinsten, im Bildungssystem ein gut strukturiertes weiterführendes Schulsystem, über das jeder die Möglichkeit hat, seinen Weg, seinen Bildungsweg zu gehen. Aber auch ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr gehört dazu, um angefangen bei den Kindern bis hin zu den älteren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Erreichbarkeit von Schule, Arzt und für die Erledigung von allen anderen zum Leben gehörenden Wege zu ermöglichen.
Weitere Faktoren sind die Nutzung und Umsetzung von Bundesprogrammen zur Stärkung des ländlichen Raums, zum Beispiel des Programms zur Di
gitalisierung in der Fläche oder zur Städtebauförderung und Dorferneuerung, um Infrastruktur für ein gutes Leben und Arbeiten im ländlichen Raum anzubieten.
Mit all diesen und anderen Faktoren kann auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch im ländlichen Raum gelingen und gut gestaltet werden. Es gibt noch viele anderen Bedingungen, die notwendig sind und betrachtet werden müssen, um jungen Familien eine Zukunft im ländlichen Raum aufzuzeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Chancen und Lebensqualität müssen im ganzen Land gewährleistet werden, sowohl in städtischen Zentren als auch in der Fläche. Es gilt, den ländlichen Raum in Thüringen für zukünftige Generationen attraktiv zu halten und dafür die Weichen zu stellen. Lassen Sie uns daran arbeiten, um auch das, was im Thüringen-Monitor steht, zu ändern, nämlich, dass circa 70 Prozent der Bevölkerung glauben, dass der ländliche Raum in Thüringen abgehängt ist. Danke.
Danke schön, Herr Abgeordneter Thamm. Damit eröffne ich die Beratung. Als Erste hat Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, uns liegen heute hier zwei Anträge vor, einer von der AfD-Fraktion und ein Alternativantrag der CDU-Fraktion. Beide Anträge suggerieren, sich ernsthafter damit auseinanderzusetzen, wie es dem ländlichen Raum besser gehen könnte oder wie die Menschen dort entlastet werden könnten.
Der Antrag der AfD hat eigentlich nur drei kleine, viel zu kurz greifende Vorschläge: Die Thüringer Kommunalordnung soll geändert werden, mit der Thüringer Aufbaubank sollen Voraussetzungen für andere Kreditkonditionen geschaffen werden und eine steuerrechtliche Anrechnung von sogenannten Familienfahrten soll beim Bund ermöglicht werden. Aus unserer Sicht verstärken diese Vorschläge vor allem Bürokratie und zweifeln die Kompetenzen der Kommunen an. Schon jetzt können die Kommunen dafür sorgen, dass sich Familien wohler fühlen. Ich zitiere mal aus der Thüringer Kommunalordnung den § 67: „Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Ausnahmen sind im besonderen öffentlichen Interesse zulässig. Dies gilt insbesondere für Veräuße
rungen zur Förderung sozialer Einrichtungen, des sozialen Wohnungsbaus, der Gewerbeansiedlung und ihrer Erweiterung und der Bildung privaten Eigentums unter sozialen Gesichtspunkten.“