Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Haushalt, der Zukunft gestaltet. Wir, die Koalition aus Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben genaue Vorstellungen, wie Thüringen in Zukunft aussehen soll: Attraktiv für ein Leben in guter Gemeinschaft, für ein Arbeiten zu guten Löhnen, für ein Leben im Einklang mit einer gesunden Umwelt, für ein Wohnen in bezahlbaren Quartieren, für Freizeit- und Leistungsangebote in Sport, Kultur und Kunst. Und es ist ein Haushalt, meine Damen und Herren, der den Thüringerinnen und Thüringern signalisiert: Bleibt hier, sucht euch eine anständig bezahlte Arbeit, lasst euch in Thüringen nieder und lebt hier gut! Herzlichen Dank.
Gab es jetzt noch eine weitere Meldung aus der Landesregierung? Habe ich das richtig gesehen oder war das ein Irrtum? Nein, okay, dann ist die Generalaussprache beendet und wir kommen dann zur Aussprache zu den Einzelplänen und zusammengefassten Komplexen.
Es kommt jetzt zum Aufruf der Einzelplan 02 – Thüringer Staatskanzlei – und ich darf zunächst der Abgeordneten Frau Walsmann von der CDUFraktion das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist ein eher überschaubarer Einzelplan. Das Gesamthaushaltsvolumen des Einzelplans 02 ist aber immens angestiegen gegenüber 2016, nämlich um circa 10 Prozent, reiner Zuschuss im Jahr 2016 180 Millionen Euro mit 9 Millionen Euro Kulturlastenausgleich, auf etwa 200 Millionen Euro jeweils 2018 und 2019 ohne Kulturlastenausgleich, Personalkostensteigerung um 1 Million Euro im Jahr 2018 gegenüber 2017 und um 1,5 Millionen Euro 2019. Dazu kommt die Steigerung bei Ausgaben für Investitionen/Investitionsförderungsmaßnahmen. Der größte Ausgabeposten im Einzelplan 02 ist natürlich erwartungsgemäß der Bereich Kultur, aber dazu wird mein Kollege Kellner nachher noch sprechen.
Wegen der sprudelnden Steuereinnahmen ist wohl auch hier zu merken, dass die Zurückhaltung von Rot-Rot-Grün bei Einsparungsbemühungen deutlich zu sehen ist. Es wäre auch hier mehr Schuldentilgung drin gewesen durch Zurückhaltung bei der Ausgabenmentalität im Einzelplan 02. So können im Vorfeld der Landtagswahl auch über den Einzelplan 02 viele Wohltaten verteilt werden und nicht alle dienen dazu, zukunftssichere, nachhaltige
Obwohl wir an verschiedenen Stellen des Einzelplans 02 die von Rot-Rot-Grün eingespeisten Mehrausgaben und Investitionen begrüßen – insbesondere im Bereich zur Förderung des Medienstandorts Thüringen, der Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur oder im Bereich der Kulturpflege –, würden wir dennoch an verschiedenen Stellen andere Weichenstellungen vornehmen.
Um wieder auf den vor 2014 festgelegten Personalabbaupfad zu gelangen, sind auch die Einsparbemühungen im Einzelplan 02 zu intensivieren. Drei Stellen jeweils 2018 und 2019 abzubauen und – so wie im Änderungsantrag der Regierungsfraktionen gefordert – eine Erhöhung der aktuellen Zielvorgabe bis 2025 um eine Stelle von 26 auf 27 ist nicht gerade ein ehrgeiziges Ziel. Vor allem sehen wir im Zusammenhang mit der Umsetzung des beschlossenen Personalabbaus kritisch, dass das Erreichen des Ziels unter anderem umgangen wird durch die Schaffung eines Parallelstellenplans, die Schaffung zusätzlicher befristeter Stellen zum Beispiel zur Begleitung von Baumaßnahmen über einen gesonderten Stellenpool.
Ablehnung findet bei uns ebenfalls die Ausweitung in bestimmten Bereichen, die wohl eher dem plakativen Anliegen dienen. Beispielhaft fällt mir dabei die exorbitante Kostenexplosion bei den Zuweisungen und Zuschüssen für Maßnahmen der Thüringer Antidiskriminierungsstelle ein, die sicherlich mit einem geringeren Aufwand genauso effizient betrieben werden könnte –
eine Verfünfzehnfachung der Ansätze 2018 und 2019 gegenüber dem Ist von 2016 immerhin. Ebenfalls kritisch sehen wir die veranschlagten Ausgaben für Renovierungs- und Ausstattungsmaßnahmen des Dienstsitzes des Ministerpräsidenten. Tut es wirklich not, den Barocksaal und den Salon der Staatskanzlei mit neuen, teuren Möbeln ausstatten zu müssen, wenn man bedenkt, dass auf der anderen Seite die Erfurter Uni-Bibliothek jeden Euro gebrauchen könnte, weil kein Geld für die erforderliche Brandschutztechnik vorhanden ist?
Zu hinterfragen ist auch, ob die für 2018 und 2019 im Haushalt finanzierte Reisefreudigkeit des Ministerpräsidenten tatsächlich im Interesse des Landes ist und ob die gestiegenen Ansätze für repräsentative Veranstaltungen – zum Beispiel der Sommerempfang – und eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit ausgerechnet mit Blick auf das Wahljahr 2019
Ich möchte ein paar Worte insbesondere zu dem Medienbereich sagen. Da fange ich mit einem ausdrücklichen Begrüßen dieser Aufstockung der Mittel für die Medienwirtschaft in der Titelgruppe 75 an, insbesondere die Unterstützung für die „Deutsche Kindermedienstiftung Goldener Spatz“ sowie den Baukostenzuschuss zwecks Entwicklung des „Studioparks Kindermedienzentrum“. Um im Bereich – und da kommen wir auf des Pudels Kern – der Medienwirtschaft die Wertschöpfung am Medienstandort Thüringen deutlich zu steigern, müssen allerdings mehr Anstrengungen unternommen werden, um deutlich mehr Arbeitsplätze, weitere Einrichtungen und zusätzliche Produktionen in Thüringen anzusiedeln. Ein wichtiger Beitrag ist dabei eine gerechtere Ressourcenverteilung an den drei MDRStandorten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und auch die Anstrengung bei der geplanten Novellierung des MDR-Staatsvertrags. Aber diese Anstrengung können wir auch kostenfrei ausführen.
Darüber hinaus sieht die CDU-Fraktion eine enge Verbindung zwischen der Entwicklung des MDR und dem Kindermedienbereich am Standort Erfurt, dessen Ausbau und Fortentwicklung auch künftig kontinuierlich fortzuführen sind, wozu die in Titelgruppe 75 – Medienpolitik, Medienwirtschaft – im Kapitel 02 01 des Einzelplans des Landeshaushalts bereitgestellten Mittel gezielt und effizient einzusetzen sind.
Ein letztes Wort zu der EU-Kohäsionspolitik, die für Thüringen weit wichtiger werden wird als bisher. Das brauche ich nicht zu begründen, seit 1990 profitiert Thüringen branchenübergreifend davon. Aber auch da muss die Landesregierung ihr europapolitisches Engagement daran ausrichten, Handlungskonzepte und konkrete Maßnahmen abzuleiten und auch umzusetzen. Die durch den Doppelhaushalt untersetzten Strukturen und Instrumente müssen dabei so ausgestattet sein und fortentwickelt werden, dass sie wirklich dazu dienen, Initiativen zur Einwerbung von Mitteln aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds zu unterstützen und zu fördern. Da haben wir noch ein paar Verbesserungsmöglichkeiten, in den vorhandenen Strukturen landeseigene Interessen auf europäischer Ebene unter anderem durch eine noch stärkere Beteiligung in EUForschungs-, Wirtschaftsund Kulturnetzwerken noch besser umzusetzen. Hier ist eine Koordinierungsfunktion der Staatskanzlei – ich weiß, dass auch andere Ressorts dafür zuständig sind – mit einem Entree letztendlich in Brüssel zu untersetzen, um dort effektiv die Ziele anzustreben, die auch in den europapolitischen Strategien theoretisch dargelegt wurden. Das ist die Praxisprüfung, die zu bestehen ist.
Meine Damen und Herren, ich will meinem Kollegen Kellner im Kulturbereich, wie gesagt, nicht vorgreifen, aber generell lehnen wir den Doppelhaushalt in dieser Form ab. Statt Strukturen nachhaltig durch eine zukunftsfeste Finanzierung zu sichern, werden Struktureinheiten auf die Zukunft verschoben. Die Staatskanzlei kommt dabei ihrer Steuerungsfunktion nicht unbedingt nach, denn sie soll ja die betroffenen Akteure im Kultur- und Medienbereich auch koordinieren und dazu befähigen, selbst ihren Anteil zu leisten. Insofern haben wir schon den einen oder anderen Punkt, den wir auch in den Haushaltsberatungen durch nachhaltiges Fragen untersetzt haben und deutlich gemacht haben, wo wir andere Akzente setzen würden. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnetenkollegen! Liebe Frau Walsmann, ich habe mich jetzt gerade gefragt, was Sie vor allem mit dem letzten Teil Ihrer Rede eigentlich gemeint haben. Sie haben jetzt davon geredet, die Staatskanzlei muss mit den Kulturakteuren zusammen Steuerungsfunktionen übernehmen und Sie lehnen deshalb den Haushalt ab, weil Sie das nicht im Haushalt lesen können. Ich verstehe den Zusammenhang nicht. Vielleicht liegt es an mir, die Stunde ist spät; es kann ja sein, dass ich irgendwie Ihren komplexen Gedanken auf dem Gebiet nicht folgen kann. Denn ich muss ganz ehrlich sagen, ich sehe mit diesem Haushalt genau das Gegenteil von dem erreicht, was Sie skizziert haben.
Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker haben, glaube ich, nie – also zumindest auf Landesebene – ansatzweise Freude, wenn es um Haushaltsfragen und Haushaltsberatungen geht. Denn viel zu oft erleben die Kolleginnen und Kollegen, die im Kulturbereich unterwegs sind, vor allem eines: Wenn überhaupt, dann können sie Kürzungen verhindern. Von Steigerungen, mehr Wertschätzung, von Schwerpunktsetzungen, von Zukunftsplanungen über eine Legislatur hinaus können Sie nur träumen. Demzufolge muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich hier stehen kann als jemand – und wer mich ein bisschen besser kennt, weiß das –, der gerade auch im Kulturbereich nicht wirklich schnell zufriedengestellt werden kann, und dass ich mich hier ehrlichen Herzens hinstellen kann und ernsthaft sagen kann: Dieser Einzelplan 02, gerade im
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Können Sie das bitte noch mal wiederholen?)
ist für Thüringen wirklich richtig gut und freut mich wirklich außerordentlich. Mein Dank gilt dabei zum einen natürlich der Staatskanzlei für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, aber natürlich auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, Madeleine Henfling, Dorothea Marx, Thomas Hartung, auch den Referentinnen und Referenten, aber auch – und da komme ich jetzt noch mal auf Sie zurück, Frau Walsmann –, aber natürlich auch den Kulturakteuren, mit denen wir über viele, viele Monate und nicht nur zur Haushaltsberatung auf enger Ebene solche Dinge besprechen, abstimmen, mit ihnen gemeinsam Zukunftsplanung betreiben, die natürlich im Übrigen auch Eingang finden in diesen Haushalt, also auch in den Entwurf des Landeshaushalts, aber natürlich und erst recht auch in die Änderungsanträge, die wir stellen. Und ich bin ehrlich gesagt sehr stolz auf die Änderungsanträge, die wir auch gemeinsam als Rot-Rot-Grün erreichen konnten. Mein Kollege Mike Huster hat schon in der Generalaussprache über die Theaterperspektive 2025 gesprochen und darüber, was das auch im Landeshaushalt bedeutet, deswegen werde ich darauf nicht näher eingehen.
Ich möchte nur ganz kurz erwähnen, was im Übrigen bundesweit einzigartig ist. Und auch da ist dann die Frage, ob Sie nicht das vielleicht sogar meinen mit der Steuerungsmöglichkeit oder Steuerungsgeschichte, die Sie von der Staatskanzlei erwarten. Mit der bundesweit einzigartigen Museumsperspektive 2025 ist uns im Übrigen genau das gelungen: zu sagen, wir reden über die Zukunft der Museen und wir reden darüber nicht, was wir denn bis 2019 machen, sondern wir reden darüber, wie wir unsere Museumslandschaft zu einer zukunftsfesten Struktur entwickeln – und zwar mit den Museen zusammen und auch mit den Museumsträgerinnen und Museumsträgern zusammen – und manifestieren das im Übrigen bereits im Doppelhaushalt. Denn wie Sie unschwer erkennen können, ist natürlich auch im Museumsbereich eine Erhöhung passiert, die nicht nur aus meiner Sicht lange überfällig war, sondern die natürlich auch konzeptionell höchst wichtig ist, weil diese Erhöhung im Museumsbereich nicht nur den Museumsverband als starken Partner der Landesregierung, aber auch unseres Parlaments für den Museumsbereich stärkt, sondern weil es auch dazu dient, die Museumsfachberatung für die Thüringer Museen und die kommunalen Träger auf breitere Füße zu stellen.
Dass wir das anpacken zusammen mit dem Diskussionsprozess um die Museumsperspektive 2025 – da kann ich wirklich und ernsthaft sagen: Das gibt es in keinem anderen Bundesland außer in Thüringen und darauf können wir verdammt noch mal stolz sein.
Ich will noch ein paar andere Sachen kurz skizzieren, die wir vorrangig auch mit unseren Änderungsanträgen erreicht haben.
Es ist schon gesagt worden: Der Kulturlastenausgleich ist nicht mehr im Einzelplan 02, sondern ist jetzt als Sonderlastenausgleich im KFA. Wir haben uns darauf verständigt, weil natürlich der Kulturlastenausgleich gerade für die kommunale Familie und dafür, dass in der kommunalen Familie zuvorderst Kulturpolitik stattfindet, die auch die ländlichen Regionen wie die Städte lebens- und liebenswert machen, ein ganz wichtiges Instrument ist. Wir haben gesagt: 9 Millionen Euro, wie wir sie hatten und wie sie in der letzten Legislatur eingeführt worden sind, sind gut. Wir wollen das weiterentwickeln und haben uns – zum Glück, wie ich finde – darauf verständigen können, dass wir den Kulturlastenausgleich auf 10 Millionen Euro erhöhen. Das ist im Übrigen eine klare und deutliche Ansage an die kommunale Familie, wie wichtig uns auf Landesebene die Zusammenarbeit mit ihnen in Sachen Kulturpolitik ist, denn es ist eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen Land und Kommune und das soll es auch bleiben.
Mit der Erhöhung der spartenbezogenen Projektförderung gerade im Bereich der Sozio- und Breitenkultur schaffen wir auch mit diesem Doppelhaushalt eine Balance zwischen der sogenannten Hochkultur und der sogenannten Breitenkultur. Ich lehne diese Begriffe ja ab, weil die auch irreführend sind, aber sie werden nun mal im öffentlichen Diskurs immer verwendet und sie werden auch sehr gerne gegeneinander gestellt. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir das geschafft haben, ebenso, dass wir uns für Einzelmaßnahmen ausgesprochen haben, die ich nur auszugsweise nennen kann, weil natürlich meine Redezeit begrenzt ist. Beispielhaft seien Einzelmaßnahmen wie die Steinrinne Bilzingsleben, Burg Ranis oder auch Investitionen in die Gedenkstätte Mittelbau Dora genannt. Ich glaube, da kann man uns nicht vorwerfen, dass das irgendwelche Wohltaten wären, sondern das ist knallharter Investitionsstau, der seit über zehn Jahren besteht und den wir mit diesem Haushalt endlich anpacken können, um ihn abzubauen.
Das heißt, es ist sehr wohl eine langfristige Perspektive und es ist ein klares Bekenntnis zu dem, was unsere Kulturlandschaft ist.
Zum Medienbereich haben Sie, Frau Walsmann, schon sehr viel gesagt. Da gibt es eine – wie ich finde – angenehme Einigkeit, gerade auch was die Frage betrifft, wie wir Thüringen auch als MDRStandort entwickelt sehen wollen. Wir haben ja immer noch den gemeinsamen Antrag im Ausschuss dazu, der uns schon sehr lange und intensiv beschäftigt, mit dem wir uns auch weiter überfraktionell beschäftigen wollen – Sie haben es gesagt. Die Erhöhung für den „Goldenen Spatz“ war uns natürlich auch als Signal für Thüringen als Kindermedienland mehr als wichtig. Auch bei der Filmförderung müssen wir uns als Thüringen überhaupt nicht verstecken.
Ich will nur noch eine Sache sagen – den Dank an die Beteiligten habe ich schon ausgerichtet: Mich wundert und freut gleichermaßen, dass seitens der CDU-Fraktion keine Änderungsanträge im Einzelplan 02 vorkommen. Das ist natürlich auch in gewisser Weise ein bisschen ein verstecktes Lob. Das nehme ich gern an. Allerdings muss ich eins sagen, was mich dann doch sehr gewundert hat: In Ihren Änderungsanträgen gibt es Deckungsvorschläge aus dem Einzelplan 02 – ich hätte darauf wetten können, das gerade Sie, Frau Walsmann, da nicht mitmachen. Wie man als Fraktion Deckungsvorschlägen beim Stellenpool zur Steigerung europapolitischer Kompetenz zustimmen kann, wie Jörg Kellner damit leben kann, dass die eigene Fraktion beim Landesarchiv kürzen will und wie der Kollege Mario Voigt damit leben kann, dass im Bereich Kulturgutdigitalisierung über 100.000 Euro von Ihrer Fraktion weggenommen werden sollen, das erschließt sich mir nicht und konterkariert eigentlich auch die Kompetenz Ihrer Kollegen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Regierungskoalition baut mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 die Kulturförderung des Landes weiter aus. Besonders deutlich wird das nach meiner Ansicht bei den Mitteln für die Denkmalpflege und bei den Bauinvestitionen für Kulturstätten. Hier werden annähernd 17 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Viele wichtige investive Maßnahmen – meine Vorrednerin hat das schon hervorgehoben – werden damit auf den Weg gebracht. Ich möchte zum Beispiel die Sanierung des
Laib‘schen Hauses in meiner Heimatstadt nennen, die Erneuerung der Ausstellung der Gedenkstätte Mittelbau Dora, die Baumaßnahmen der Erfurter Klosterkirche St. Peter und Paul, die Verbesserung der Depotsituation bei der Wartburgstiftung oder die Dachsanierung am Haupthaus des Theaters Meiningen. All das sind wichtige Projekte, die für den Erhalt von Baudenkmälern und die Funktionsfähigkeit von Kultureinrichtungen in ihrer jeweiligen Region von erheblichem Belang sind, teilweise aber Bedeutung über Thüringen hinaus haben. Neben der Aufstockung der Investitionsmittel treten in den kommenden beiden Haushaltsjahren die stärkere Unterstützung der kommunalen Kulturträger – die Vorrednerin erwähnte auch das – durch ein spürbares Plus im Kulturlastenausgleich und ein größeres finanzielles Engagement des Landes für die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten, ein spürbarer Mittelzuwachs bei der Museumsförderung und last but not least eine Unterstützung des Freistaats bei der konzeptionellen Weiterentwicklung des Kunstfestes Weimar in Kraft.
Über das letztgenannte Haushaltsvorhaben freue ich mich verständlicherweise besonders, denn es ermöglicht dem Land und der Stadt, gemeinsam den anstehenden Wechsel in der künstlerischen Leitung des Kunstfestes mit einer konzeptionellen Schwerpunktsetzung zu untermauern und damit die große Chance einer Weiterentwicklung dieses fast 30 Jahre alten Festivals zu nutzen. Dieses Festival war eines der ersten Festivals, die nach der Wende zwischen ost- und westdeutschen Akteuren auf den Weg gebracht worden sind, und ich glaube, eine weitere Entwicklung macht nicht nur Sinn, sondern ist geradezu Pflicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD mit der CDU gemeinsam verschiedene kulturelle Projekte auf den Weg gebracht. Ich war ziemlich gespannt, wie das jetzt in einer anderen Konstellation wird, über den Haushalt zu beraten und wie die CDU sich dabei einbringt. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin da ziemlich ernüchtert. Kürzungen im Landesarchiv, bei der Denkmalpflege, bei der Digitalisierung. Herr Kellner, das können Sie doch eigentlich besser.
Und deswegen – ich denke, das zu hören, ist für Sie nichts Besonderes – kann ich den Anträgen der Opposition nicht sonderlich viel abgewinnen. Wie gesagt, ich bin Besseres gewohnt, ein bisschen mehr Mühe. Vielen Dank.