Insgesamt werden nach dem Willen Ihrer Fraktion bei der Landespolizei, dem Landkriminalamt, Verfassungsschutz und bei der Polizeischule 4,4 Millionen Euro gekürzt.
Was soll das? Besonders gewütet hat der oppositionelle Rotstift bei der Landespolizei, wo allein über 3 Millionen eingespart werden sollen. Die Beispiele hat Herr Dittes doch genannt. Das sind doch nicht irgendwelche Programmmittel, die überflüssig sind. Die Änderungsanträge sind unseriös, ich sagte das bereits, weil die CDU, weil Sie einerseits mehr Polizeibeamte ausbilden wollen, bei den damit verbundenen Titeln aber – Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung usw. – wollen Sie die Mittelabflüsse von 2017 zugrunde legen. Wie soll das aufgehen, wenn wir mehr junge Polizistinnen und Polizisten als Anwärterinnen und Anwärter haben? Wir gehen deshalb einen anderen Weg.
Wir sorgen auch dafür, dass die Beamtinnen und Beamten personell entlastet und bestmöglich ausgestattet werden. Wir schaffen für 600.000 Euro neue Schlagschutzschilde an und wir stecken zum Beispiel auch weitere 600.000 Euro in die Modernisierung der Polizeifahrzeugflotte.
Dann ist ganz wichtig – und auch darauf hat Kollege Dittes schon hingewiesen: Wir investieren mit insgesamt 2 Millionen Euro in die Digitalisierung der Thüringer Polizei. In den Jahren 2018 und 2019 werden die Voraussetzungen für ein internes Polizeimessengersystem und die mobile Anzeigenaufnahme und Vorgangsbearbeitung bei der Polizei geschaffen. Es kann doch nicht sein, dass die Kollegen, die sowieso schon Schwierigkeiten haben, viele Sachen zu bedienen in unserem weiten Land Thüringen, dass die in ihre Polizeiinspektionen zurückkommen und erst mal wieder mühselig die Daten von A nach B übertragen müssen. Wir haben ja neulich einen neuen Begriff kennengelernt, das ist die menschliche Schnittstelle. Da kommt einer und überträgt mit Hand etwas von einem System ins andere. Das kann es nicht sein und das nimmt viel
Zeit weg, die unsere Polizistinnen und Polizisten anders verwenden müssten. Außerdem rüsten wir natürlich die Thüringer Polizei für den Kampf gegen Cybercrime-Delikte auf. Wir investieren 1,2 Millionen Euro in IT-Infrastruktur. Dazu gehört dann auch Funkzellenmessung sowie WLAN und IMSI-Catcher.
Ich komme noch zu dem Bereich der Feuerwehr. Der tragische Tod eines jungen Feuerwehrmanns aus Bad Salzungen – Herr Kollege Walk, Sie haben auch schon daran erinnert – hat uns wieder einmal vor Augen geführt, dass wir das Engagement und den Einsatz der Thüringer Feuerwehrleute nicht hoch genug wertschätzen können. Es ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit, im Ehrenamt seine Gesundheit und sein Leben einzusetzen, um anderen in Notsituationen zu helfen. Wir wollen es aber nicht nur bei warmen Worten belassen und haben mit unserem Landtagsbeschluss vom Dezember und in dem Haushalt konkrete Maßnahmen vorgesehen, um die Thüringer Feuerwehren zu unterstützen.
Der demografische Wandel, der wie überall im Ehrenamt die Mittel der Zahlen schrumpfen lässt, beeinträchtigt im Bereich der Feuerwehren unser aller Sicherheit. Deswegen wird das Land dem Landesfeuerwehrverband künftig noch stärker bei der Mitgliederwerbung helfen. Wir werden den Zuschuss an den Landesfeuerwehrverband um 50.000 Euro erhöhen, damit künftig ein Ehrenamtskoordinator die Kameradinnen und Kameraden vor Ort unterstützen kann. Zur Unterstützung der Nachwuchsgewinnung werden wir zudem die Pauschale für die Jugendfeuerwehren auf 25 Euro pro Mitglied erhöhen. Das sind wichtige Strukturhilfen.
Wir werden auch dafür sorgen, dass die Entschädigungsverordnung für die Feuerwehren überarbeitet wird, sodass den Kameradinnen und Kameraden künftig eine angemessene Aufwandsentschädigung bezahlt werden kann.
Außerdem helfen wir der unbefriedigenden Situation ab, dass ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bei ihren Arbeitgebern Urlaub nehmen, um einen Lehrgang an der Landesfeuerwehrschule zu besuchen, der dann aus Personalgründen ausfallen muss. Aus diesem Grund werden in den kommenden zwei Jahren insgesamt sieben Stellen bei der Landesfeuerwehrschule geschaffen, um das Lehrgangsangebot absichern zu können. Das ist bereits mehrfach hier gesagt worden, auch schon in der Generalrunde.
Auch in diesem Fall machen Sie sich leider unglaubwürdig. Sie wollen im Vergleich zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zwei Stellen bei der Feuerwehrschule wieder streichen. Warum? Ich kann es nicht nachvollziehen. Wir alle können das nicht.
Ich fasse zusammen: Rot-Rot-Grün investiert in die innere Sicherheit wie keine Landesregierung zuvor. Wir stärken Polizei, Brandund Katastrophenschutz, während Sie genau dort den Rotstift ansetzen. Das zeigt deutlich: Für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist es auch besser, wenn Sie auf der Oppositionsbank sitzen und wir noch länger Verantwortung in diesem Land zum Wohl von uns allen tragen können. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, werte Gäste, uns, der AfD als Heimatpartei, liegen die innere Sicherheit sowie die kommunalen Belange besonders stark am Herzen. Aus diesem Grund sind wir dazu bereit, gerade in diesem wichtigen Bereich besonders umfängliche Investitionen zu tätigen. Vor allem die innere Sicherheit steht für uns an allererster Stelle, denn genau hier sehen wir einen erheblichen Handlungs- und Investitionsbedarf.
Wir sind nicht bereit, tatenlos dabei zuzusehen, wie sich die Zustände, die in so mancher westdeutschen Stadt bereits gang und gäbe sind, langsam aber sicher auch hier in Thüringen ausbreiten.
Wir wissen, dass es nur dann möglich ist, diese innere Sicherheit in Thüringen auch in Zukunft zu gewährleisten, wenn genügend gut ausgebildete neue Polizeianwärter verfügbar sind. Genau aus diesem Grund fördern wir auch von Anfang an in unseren Haushaltsänderungsanträgen die Schaffung von insgesamt 500 zusätzlichen Polizeianwärterstellen für die Jahre 2018 und 2019.
Wenn wir von diesen Zeiträumen sprechen, muss man natürlich sagen: Die Polizeibeamten werden uns erst zukünftig, in drei Jahren, zur Verfügung stehen, wenn sie ihre Ausbildung durchlaufen haben. Da wollen wir doch einmal schauen, ob wir bei den genannten Zahlen der Landesregierung bleiben.
Nachdem die rot-rot-grüne Landesregierung hiervon Kenntnis erlangt hat, erhöhte sie ihre ursprüngliche Förderung von 200 neuen Polizeianwärterstellen auf einmal auf insgesamt 557 neue Stellen.
Dazu kommen wir noch. Genau an diesem Verhalten können die Bürgerinnen und Bürger am besten erkennen, dass die rot-rot-grüne Regierung keine eigenen Ideen mehr hat, sondern sich immer mehr von der AfD abschauen muss.
Damit wird zugleich offensichtlich, dass wir selbst aus der Opposition heraus Einfluss auf die Politik der Landesregierung nehmen. Je stärker wir werden, umso mehr zwingen wir die Landesregierung dazu, unsere Forderungen zu übernehmen und zu realisieren.
Zusammenfassend möchte hier noch einmal feststellen: AfD wirkt! Gleichzeitig muss man sich aber die Frage stellen, wie die rot-rot-grüne Landesregierung diese umfänglichen Mehrausgaben im Bereich der inneren Sicherheit eigentlich finanzieren will.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber „wirken“ oder „würgen“? Das habe ich nicht richtig verstanden!)
Hören Sie mal genau zu. Woher will sie das Geld nehmen, wo sie doch gleichzeitig über 120 Millionen Euro Steuergeld im Bereich von Asyl und Migration für sinnlose Integrationskonzepte von Menschen verschwendet, die nach der Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien bzw. generell – also nach Wegfall des Fluchtgrundes – sowieso wieder in ihre Heimatländer zurück müssen?
Richtig, nämlich durch einen kräftigen Griff in die Haushaltsrücklagen. Insgesamt 720 Millionen Euro will die Landesregierung nun bis 2019 aus der Rücklage entnehmen, um unter anderem ihren Traum von Multikulti zu realisieren. Anscheinend vergisst die rot-rot-grüne Landesregierung jedoch, dass es sich hierbei nicht um Geld handelt, das plötzlich vom Himmel gefallen ist und welches ihnen nun zur freien Verfügung stehen würde. Nein, dieses Geld wurde von der arbeitenden Thüringer Bevölkerung erwirtschaftet, um nicht zu sagen, gerade aus ihr herausgepresst. Wenn es dann tatsächlich auch bei der Erhöhung der Grunderwerbsteuer geschehen ist, in diesem Zusammenhang wäre es nur gerecht gewesen, nun endlich auch einmal die Steuerzahler zu entlasten. Davon findet man in diesem Haushalt relativ wenig, dass die Steuerzahler in diesem Land auch mal entlastet werden, auch die Firmen, die zum Steueraufkommen beitragen.
Man hätte dieses Geld aber auch für eine Zeit zurücklegen können, in der die finanzielle Lage hier im Freistaat nicht mehr so gut sein wird, wie sie gegenwärtig noch ist. Dass diese Zeit kommen wird, das wissen Sie genauso gut wie ich. Schließlich
wissen Sie doch auch, dass für das Jahr 2019 bereits rückläufige Steuereinnahmen prognostiziert wurden. Sie wissen ebenfalls, dass im selben Jahr der Solidarpakt auslaufen wird. Und Sie wissen auch, dass ab 2020 die Schuldenbremse hier in Thüringen greifen wird.
Nichtsdestotrotz greift die Landesregierung in Kenntnis all dieser Umstände rücksichtslos in die Rücklagen und beraubt Thüringen damit seiner Zukunftsfähigkeit. Der nachfolgenden Landesregierung wird somit jeglicher finanzieller Spielraum genommen – und es wird eine andere Landesregierung geben.
Vor lauter Bereitschaft zu Ausgaben im Bereich Asyl und Migration versäumt die Landesregierung aber wieder einmal, die Kommunen mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung zu versehen. Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung bereits seit Jahren die Kommunen finanziell ausbluten lässt, gleichzeitig aber immer mehr Aufgaben an sie delegiert, wäre es eigentlich höchste Zeit dafür, dass man die Kommunen nun endlich mit zusätzlichen Finanzmitteln ausstattet.
Wir von der AfD haben diese Missstände erkannt und wären daher sofort bereit, den Landesausgleichsstock um zusätzlich 13 Millionen Euro anzuheben. So hätten die Kommunen endlich wieder genügend Eigenmittel zur Verfügung, um die Fördermittel des Landes abzurufen, um somit ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Schließlich möchte ich noch auf den Bereich der Feuerwehren eingehen, zumal auch dieser von der rot-rot-grünen Landesregierung sträflich vernachlässigt wurde. Wobei ich sagen muss, ich bedanke mich beim Innenministerium, dass man den Leiter der Landesfeuerwehrschule halten konnte, aber ich habe meine Zweifel bei den Ausbildern. Wenn man da nicht finanziell nachbessert, werden wir wahrscheinlich diese Leute nicht bekommen. Aber darüber kann man ja noch reden. Das ist ja kein Problem. Vor allen Dingen erinnere ich an die Feuerwehrschule, für welche in dem neuen Haushaltsplan so gut wie keine nennenswerten zusätzlichen Finanzmittel eingeplant sind. Genau hier erkennt man mal wieder, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, vorausschauend zu planen. Gerade die Feuerwehrschule ist der Garant dafür, dass wir auch in Zukunft über eine funktionierende Feuerwehr in Thüringen verfügen. Wir alle wissen, wie wichtig die Feuerwehr ist. Wir haben es in der letzten Woche erlebt.
Für die Landesregierung ist es aber anscheinend wichtiger, in ihre ideologischen Toleranz- und Vielfaltsprogramme zu investieren, als die Sicherheit der Bürger in der Zukunft sicherzustellen.
Somit bleibt mir abschließend nur noch festzustellen, dass die Landesregierung im Bereich Inneres und Kommunales – bis auf die von uns kopierten Neueinstellungen zusätzlicher Polizeianwärter – zu keiner nennenswerten Investition in diesem Bereich bereit ist. Stattdessen verschwenden Sie das hier von den Kommunen bitter benötigte Geld lieber dafür, die Asylindustrie zu füttern und weiterhin ihrem Multikultiwahn zu frönen. Man kann daher sagen: Ja, auch Rot-Rot-Grün wirkt, aber nur zum Leidwesen Thüringens und seiner Bürger.
Zum Haushalt allgemein muss ich sagen: Er beruht auf Zufällen. Wir haben zufällig niedrige Zinsen. Wir haben zufällig hohe Steuereinnahmen. Und man muss auch ganz klar sagen: Sie haben sich ins gemachte Nest gesetzt. Die CDU-geführten Regierungen haben 25 Jahre dieses Feld bereitet, auf dem Sie sich heute bewegen. Das gehört eigentlich zur Ehrlichkeit dazu.
Wir haben – vorausschauend – 2019 Landtagswahlen und das sieht man am Haushalt, den Sie abgegeben haben. Vielen Dank.